BK Scholz: Meine Damen und Herren, ich begrüße sehr herzlich den Staatspräsidenten Aserbaidschans, der heute hier in Berlin zu Besuch ist. Wir hatten gerade einen sehr intensiven und guten Austausch darüber, wie wir unsere bilaterale Zusammenarbeit vertiefen werden. Im vergangenen Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert - 30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren Ländern -, und daran knüpfen wir an.

Aserbaidschan und die Europäische Union wollen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft enger zusammenarbeiten. Wie das funktionieren kann, insbesondere mit Blick auf die weitere Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen, war ein Thema unseres Gesprächs eben. Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung, und das Land hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten - zum Beispiel, wenn es um Öl und Gas geht, aber auch, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land selber und um die Exportmöglichkeiten, die daraus resultieren, geht.

Präsident Aliyev und ich haben auch über den russischen Überfall auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf Aserbaidschan sowie auf die Region des südlichen Kaukasus gesprochen. Ich habe unsere Haltung verdeutlicht: Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Unsere Forderung ist klar: Putin muss sein aberwitziges Vorhaben abbrechen und russische Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Der russische Angriffskrieg markiert auch geopolitisch eine Zeitenwende. Wir sind uns einig, dass es deswegen gerade jetzt von zentraler Bedeutung ist, die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des langjährigen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan zu intensivieren. Deutschland ist besorgt über die instabile Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Die Situation ist auf Dauer nicht tragbar und birgt die Gefahr weiterer Eskalation - das haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate immer wieder vor Augen geführt -, und natürlich gilt das besonders für die humanitäre Situation vor Ort.

Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, diesen Konflikt zum Wohle der Menschen vor Ort in Bergkarabach schnell einer dauerhaften und tragfähigen Lösung zuzuführen. Die friedliche Beilegung des Konfliktes muss dabei auf Grundlage des Grundsatzes der territorialen Integrität Armeniens und Aserbaidschans erfolgen. Dazu gehört die Sicherheit der Bevölkerung in Karabach. Wichtig ist die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenrechten aller Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Staaten, im Einklang mit den internationalen Normen und den eingegangenen Verpflichtungen.

Die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, werden von Deutschland deshalb nachdrücklich unterstützt. Teil der europäischen Vermittlungsbemühungen ist die zivile GSVP-Mission in Armenien, die Deutschland unterstützt, indem wir mit einem Beamten der Bundespolizei die Leitung der Mission stellen.

Ich begrüße, dass Präsident Aliyev sich in jüngerer Zeit mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Armenien getroffen hat. Es besteht Einigkeit, den Konflikt friedlich beilegen zu wollen.

Aserbaidschan und Deutschland sind Mitglieder des Europarates. Damit haben wir uns dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, und daran müssen wir beständig arbeiten. Unsere Grundüberzeugung hier in Deutschland ist: Zur Demokratie gehört eine lebendige Zivilgesellschaft. Von ihr kann nur profitiert werden. Auch darüber haben wir gesprochen.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für dieses gute Gespräch in schwierigen Zeiten - in Zeiten, die unsere Zusammenarbeit nur noch wichtiger machen. Wir haben uns verabredet, in engem Kontakt zu bleiben und die Zusammenarbeit weiter fortzusetzen.

P Aliyev: Ich bedanke mich, Herr Bundeskanzler. Zunächst einmal danke ich Ihnen für die Einladung und für die Gastfreundschaft. Der von uns geführte Meinungsaustausch während dieser Reise zeigt noch einmal, dass die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen sich auf hohem Niveau befinden. Es gibt einen regen Meinungsaustausch über politische Fragen, und ich bin mir sicher, auch diese Reise wird einen großen Beitrag zu unseren bilateralen Beziehungen leisten.

Wie Sie betont haben, haben wir uns heute über verschiedene Themenfelder ausgetauscht. In dieser Richtung werden wichtige Schritte unternommen.

Vergangenes Jahr haben wir auch mit der Europäischen Union ein wichtiges Dokument über die europäische Energiesicherheit und eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Das war eine Absichtserklärung über die strategische Energiepartnerschaft. Die rasche Umsetzung dieser Absichtserklärung zeigt noch einmal: Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner. Wir vermehren unseren Gasexport nach Europa. Während wir 2021 nur 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportiert haben, wird diese Zahl dieses Jahr ungefähr 12 Milliarden betragen. Das bedeutet, das ist die Hälfte unseres gesamten Exports.

In den nächsten Jahren werden wir unser Exportpotenzial und die Exportgeografie in Europa erweitern. Gestern bin ich mit ungefähr 30 Geschäftsleuten zusammengekommen. Das hat gut zwei Stunden gedauert. Wir haben über verschiedene Investitionsmöglichkeiten in die aserbaidschanische Wirtschaft gesprochen. Ich war Zeuge, dass es großes Interesse von der deutschen Wirtschaft an der aserbaidschanischen Wirtschaft gibt, und es bestehen sehr gute Kooperationsmöglichkeiten.

Heute haben wir uns auch darüber ausgetauscht. Aserbaidschan verfügt über großes Potenzial bei den erneuerbaren Energien. Allein das Potenzial der Windenergie im Kaspischen Meer beträgt 157 Milliarden Gigawatt. Bis jetzt wurden verschiedene Verträge zur Exploration dieses Potenzials unterzeichnet. In den nächsten Jahren wird Aserbaidschan neben dem Erdgas auch grüne Energie exportieren.

Im Großen und Ganzen besteht großes Potenzial, was unsere geschäftlichen Beziehungen angeht. Ich habe deutsche Geschäftsleute nach Aserbaidschan eingeladen, mit unseren entsprechenden Organisationen und Einrichtungen zusammenzukommen und zu diskutieren, welche Möglichkeiten bestehen und wo man noch ausbauen kann.

Wie der Herr Bundeskanzler betont hat, haben wir uns auch über die regionale Sicherheit ausgetauscht, über die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien. Ich habe die aserbaidschanische Haltung klargemacht. Ich möchte, dass die deutschen Medienvertreter wissen, dass das aserbaidschanische Territorium 30 Jahre lang seitens Armeniens okkupiert worden war. Dank dieser ethnischen Säuberung waren 20 Prozent unseres Territoriums okkupiert, und 1 Million Aserbaidschaner wurden aus diesen Gebieten vertrieben. Sie wurden zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.

Vor zweieinhalb Jahren haben wir infolge des vaterländischen Krieges unsere Würde und unsere territoriale Integrität wiederhergestellt. Das war auf dem Kampfplatz. Ein Schlachtfeld war das. Wir haben Armenien gezwungen, dass Armenien unsere Territorien verlässt und seine Truppen zurückzieht. In den letzten 28 Jahren waren die vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats von Armenien nicht umgesetzt worden. Aber innerhalb von 44 Tagen hat sich Armenien damit abgefunden, dass diese Resolutionen umgesetzt werden müssen, und hat sich mit seiner Niederlage abgefunden. Die damalige armenische Führung hat Karabach als armenisches Territorium anerkannt und damit seine Chance auf Frieden verloren. Auch der heutige Premierminister hat gesagt: Karabach ist Armenien , Punkt. - Innerhalb des viertägigen vaterländischen Krieges haben wir unter Beweis gestellt: Karabach ist ein integraler Bestandteil von Aserbaidschan! Wir haben das in Schuscha noch einmal unter Beweis gestellt.

Die Zeit für Frieden ist jetzt reif. Wir haben Armenien fünf Grundprinzipien unterbreitet, und ich hoffe, dass Armenien diese Chance nicht verpassen wird. Letztendlich werden im Südkaukasus Frieden und Kooperation dominant sein. Ich bedanke mich.

Frage: Ich hätte jetzt eine Frage an den Kanzler zu einem ganz anderen Thema, nämlich zum amerikanischen Bankensektor und der Silicon Valley Bank. Deswegen stelle ich die Frage an Sie, was jetzt Deutschland betrifft: Können Sie denn sagen, dass unsere Einlagen sicher sind und unsere Ersparnisse bei der jetzigen Entwicklung sicher sind?

BK Scholz: Es gibt einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Situation bei der seinerzeitigen Finanzkrise 2008/2009. Wir haben gelernt. „Lessons learned“, das kann man an dieser Stelle sagen. Es sind erhebliche Reformen der öffentlichen Aufsichtsinstitutionen, aber auch für das Management von Banken durchgesetzt worden.

An der sehr klaren und scharfen Reaktion der amerikanischen, der britischen, der europäischen, aber auch der deutschen Behörden kann man sehen, dass diese Lage sehr genau beobachtet und dass schnell und zügig gehandelt wird. Das ist das Beste, was man zur Sicherheit von Anlagen unternehmen kann. Insofern ist das wirklich kein Grund dafür, dass sich irgendjemand hier in Deutschland große Sorgen machen müsste.

Frage: Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzler. Sie haben auf der Pressekonferenz mit dem armenischen Premierminister gesagt, dass der Konflikt auf der Grundlage der territorialen Integrität Aserbaidschans und Armeniens und des Selbstbestimmungsrechts Bergkarabachs gelöst werden sollte und dass diese Prinzipien gleichermaßen wirksam seien.

Meine Frage: Südossetien, Abchasien, der Donbass, Transnistrien, gelten die Prinzipien, die von Ihnen genannt wurden, auch für diese Gebiete? Sind diese Prinzipien einschlägig für diese Gebiete?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. Sie ist relativ einfach zu beantworten. Wir haben uns sehr klar verhalten. Ich nehme jetzt einmal einen sehr aktuellen Konflikt, den wir haben, den Versuch Russlands, Teile der Ukraine zu okkupieren. Das werden wir niemals akzeptieren. Es gilt der Grundsatz der territorialen Integrität. Das ist ja auch bei vielen anderen Entscheidungen für uns maßgeblich gewesen. All die Scheinreferenden, die in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stattgefunden haben, haben wir nicht akzeptiert. Die Prinzipien, die an dieser Stelle gelten und die wir hier klargemacht haben und die Feststellung, dass die UN-Charta das nicht zulässt, gelten überall. Wir werden diese Annexion nicht akzeptieren. Aber wir haben uns ja dazu verhalten, und deshalb gibt es, wie Sie wissen, in der internationalen Gemeinschaft auch keine Anerkennung der Unabhängigkeit von Bergkarabach.

Frage: Herr Präsident, Sie haben eben die Gas- und Ölexporte nach Europa erwähnt. Können Sie uns auch einen Ausblick darauf geben, auf welche Menge Sie die Gasmenge, die Sie nach Deutschland und Europa liefern, erhöhen können? Was sind Ihre Bedingungen für diese Lieferungen? Wollen Sie Langfristverträge? Was genau möchte Ihr Land im Gegenzug?

Herr Bundeskanzler, habe ich es richtig verstanden, dass für Sie Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört, wenn Sie sagen, dass die Unabhängigkeit nicht anerkannt wird?

P Aliyev: Seit zwei Jahren exportieren wir Erdgas in die Europäische Union. Von Jahr zu Jahr wächst die Exportmenge. Nachdem der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen war, haben wir Anfragen beziehungsweise Aufträge aus mindestens zehn europäischen Ländern bekommen, Erdgas in diese Länder zu liefern oder die gelieferten Exportmengen auszubauen. Vergangenes Jahr haben wir mit der Europäischen Union eine Absichtserklärung unterzeichnet. Aufgrund dieser Absichtserklärung werden wir bis 2027 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportieren. Das ist unser Ziel.

Ich muss auch betonen, dass sich unser Gasexportpotenzial nicht nur auf Europa beschränkt. Für uns ist die Türkei der große Markt, auch Georgien. Wir exportieren auch in diese Länder Erdgas.

Was den Gasexport angeht, müssen neue Verträge unterzeichnet werden. Derzeit geht aserbaidschanisches Gas in die Türkei, nach Georgien, Griechenland, Bulgarien und Italien. Ab diesem Jahr bekommt auch Rumänien Gas. Es ist unsere Absicht, erstes Gas nach Ungarn zu liefern, und wir arbeiten daran. Wir verhandeln mit der Regierung von Albanien. Wir reden über das Gasexportnetzwerk und wollen auch Albanien mit Erdgas beliefern. Wir führen Verhandlungen darüber.

Wir haben auch Aufträge aus anderen Ländern bekommen. Tschechien, die tschechische Republik, ist unter diesen Ländern, auch Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Auch andere Länder wollen Erdgas aus Aserbaidschan beziehen. Wir nutzen auch die Interkonnektoren, Verbindungswege, zwischen den europäischen Ländern. Wir nutzen das. Je mehr dieser Verbindungswege wir haben, desto mehr können wir den Erdgasexport ausbauen und erweitern. Natürlich müssen langjährige Verträge unterzeichnet werden. Das ist uns wohl bewusst.

Es gibt jetzt einen Prozess, was die grüne Energie angeht. Wir wollen mehr grüne Energie nutzen. Wir haben langjährige Verträge unterzeichnet, damit wir das alles in Einklang bringen können. Das betrifft auch Investitionen in die erneuerbaren Energien.

Aserbaidschan wächst von Jahr zu Jahr. Dadurch können wir auch mehr Strom erzeugen, und dadurch können dann auch Erdgas oder die Produkte aus den erneuerbaren Energien nach Europa exportiert werden. Wir sind da sehr zuversichtlich.

BK Scholz: Schönen Dank. Das will ich gern noch einmal unterstreichen. Es ist doch sehr beeindruckend, dass es hier eine Stärkung der Energiesicherheit Europas durch vermehrte Exporte aus Aserbaidschan nach Europa gibt. Insbesondere mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa und dem Ausbau der Interkonnektoren wird das auch für die Zukunft leichter, und das ist ein gemeinsames Interesse.

Zugleich findet hier ein Ausbau der erneuerbaren Energien statt, was sowohl unmittelbar Aserbaidschan nützt, was aber zusätzlich auch Potenziale für den Export grün produzierter Energie aus Aserbaidschan, zum Beispiel nach Europa, eröffnet. Dadurch ist dort auch eine mittel- und langfristige Perspektive, die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten für Aserbaidschan in einer CO₂-neutralen Welt beinhaltet, aber gleichermaßen auch die Energiesicherheit in dieser künftigen Welt gewährleistet.

Ich will, was die zweite Frage betrifft, wiederholen, was ich eben gesagt habe. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat auch Deutschland keine Anerkennung ausgesprochen.

Frage: Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzler. Wenn wir die Statistik analysieren, dann sehen wir, dass im Jahre 2021 der Export von Armenien nach Deutschland 178 Millionen Euro ausgemacht hat. Ein Jahr später betrug der Export von Armenien nach Deutschland ungefähr 505 Millionen Euro. Gleichzeitig machte der Export aus der Europäischen Union nach Armenien im Jahr 2021 753 Millionen Euro aus, ein Jahr später waren es 1,7 Milliarden Euro. Das heißt, das verdreifacht sich. Sogar von 2,4 Milliarden Euro wurde erzählt.

Sind diese Zahlen nicht merkwürdig? Werden diese Statistiken in Europa nicht untersucht? Das zeigt, dass Armenien Sanktionen der Europäischen Union umgeht. Wird dieses Verhalten von Armenien untersucht, und wird Armenien wegen des Umgehens von Sanktionen bestraft?

BK Scholz: Eine kurze knappe Antwort: Wir haben uns diese Zahlen, die verschiedenen Zahlen verschiedener Länder, angeschaut, was Importe und Exporte betrifft. Das machen wir auf der ganzen Welt, sowohl die Europäische Union als auch Deutschland. Überall dort, wo Steigerungen zu sehen sind, gucken wir natürlich gern nach, worauf diese zurückzuführen sind - einfach wachsendes Wirtschaftswachstum und damit verbundene Möglichkeiten oder aber die Frage, die Sie angesprochen haben.

Das ist etwas, was ganz normal zur Routine der Europäischen Union gehört, dass sie auf der ganzen Welt genau hinguckt. Es gibt sogar Büros, die das machen. Das wird zum Beispiel auch in Ihrem Nachbarland ganz konkret verfolgt. Wir sagen allen, auch bei jedem Gespräch, jedem bilateralen Gespräch: Bitte beachtet die Sanktionen und umgeht sie nicht. Das habe ich schon mit vielen Ländern besprochen, die Präsidentin der Europäischen Kommission auch.