(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

P Iohannis: Guten Tag! Vor wenigen Minuten haben wir das gemeinsame Treffen im trilateralen Format mit Frau Maia Sandu, der Präsidentin der Republik Moldau, und Herrn Olaf Scholz, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, beendet. Frau Präsidentin Sandu, Herr Bundeskanzler Scholz, ich bedanke mich für dieses ausführliche Gespräch, das bei uns hier im Cotroceni Palast stattgefunden hat.

Ich begrüße insbesondere das solide und besonders mutige Engagement des Herrn Bundeskanzlers und das Engagement Deutschlands im Allgemeinen bei der Unterstützung der Republik Moldau. Wir teilen eine ähnliche Vision, was die Bedeutung einer beständigen politischen, finanziellen und technischen Unterstützung für die Gewährleistung der Stabilität und die Konsolidierung des europäischen Wegs angeht.

Wir haben Frau Präsidentin Sandu eine klare Botschaft übermittelt. Wir werden fest und unnachgiebig Chișinău unterstützen, umso mehr, als die Republik Moldau systematisch hybridem Druck ausgesetzt ist, einschließlich Versuchen zur Untergrabung der verfassungsrechtlichen Ordnung. Trotz aller Provokationen haben Frau Präsidentin Maia Sandu, die Regierung und das Parlament von Chișinău verantwortungsvoll, effizient und entschieden gehandelt, damit die Republik Moldau sich aus dem Bereich entfernt, der wegen der ständigen Abhängigkeit, in der das Land lange Zeit gefangen war, keine Komfortzone ist.

Die Republik Moldau hat beachtliche Schritte unternommen, um die Reformen durchzuziehen, die Korruption zu bekämpfen und die Justiz zu stärken, damit der Prozess der europäischen Integration fortschreiten kann. Wir haben prioritär über die europäische Integration der Republik Moldau gesprochen, die einzige Option, die den Bürgern dieses Landes eine demokratische stabile Zukunft in Wohlstand gewährleisten kann. Wir haben konkret sowohl über die Entwicklungen in der Republik Moldau als auch über die Herausforderungen gesprochen, mit denen das Land konfrontiert wird. Die Behörden in Chișinău müssen unter anderem die Auswirkungen des Krieges, die Preissteigerungen bewältigen und die Energieressourcen für die kommende kalte Jahreszeit sicherstellen. Das sind Themen, die wir auf EU-Ebene prioritär ansprechen.

Die Republik Moldau befindet sich an vorderster Front und wird sowohl mit den Folgen des Krieges an ihren Grenzen als auch mit extrem schweren Destabilisierungshandlungen seitens Russlands konfrontiert, die die Bürger sehr hart treffen. Rumänien wird stets an der Seite der Republik Moldau sein. Wir in der EU werden der Republik Moldau die nötige Unterstützung gewähren, einschließlich der Stärkung seiner Resilienz gegen Handlungen, die zu seiner Destabilisierung führen können. Als Beweis dafür stehen die verbindlichen Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates. Diese sind ein Beweis dafür, dass die europäischen Leader sich der Risiken und der Notwendigkeit einer entschiedenen Handlung bewusst sind.

Wir nehmen auch aktiv an den von der EU unternommenen Schritten zur Gründung einer zivilen Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Republik Moldau teil und unterstützen die Fortsetzung der Hilfe, die die Republik Moldau im Rahmen der europäischen Friedensfazilität genießt.

Bevor ich abschließe, betone ich noch einmal, dass die Republik Moldau nicht alleine dasteht. Das trilaterale Treffen von heute beweist das einmal mehr klar und eindeutig. Die Republik Moldau kann sich auf Freunde verlassen, die aufrichtig sind, die ihr beigestanden haben, ihr beistehen und entschieden für ihre Unterstützung handeln.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin Sandu, Sie haben das Wort.

P’in Sandu: Guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsidentin Iohannis, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, ich danke Ihnen für die Einladung, hier in Bukarest an diesem trilateralen Treffen zusammen mit Rumänien und Deutschland teilzunehmen. Das ist sehr wichtig für uns. Ich freue mich, dass die Republik Moldau zusammen mit Deutschland und Rumänien ein Dialogpartner ist. Die Projekte, die wir zusammen umsetzen, bringen reale Vorteile für die Bürger. Da werden wir einen festen Platz in der Europäischen Union haben.

Am Freitag habe ich auf Einladung von Präsident Selensky an dem Treffen in Butscha teilgenommen. Butscha ist die Stadt, die vor einem Jahr von der Besatzung der russischen Truppen befreit wurde. Moldau unterstützt die Einrichtung eines internationalen Spezialtribunals für die Verfolgung des Angriffs und der Morde, die Russland in der Ukraine begangen hat. Wir werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen.

Die Republik Moldau ist heute durch das Schild der ukrainischen Helden geschützt. Sie schützen den Frieden und das Leben der Menschen. Die Republik Moldau ist der Nachbar, der seitens Russlands einem sehr starken Druck ausgesetzt ist. Die Unterstützung unserer Partner, insbesondere von Bukarest und Berlin, wird sehr geschätzt. Wir danken ihnen für die Unterstützung, um den Frieden und unsere Zukunft in der EU zu gewährleisten.

Die Republik Moldau gewährleistet zusammen mit der Ukraine die Sicherheit von mehr als 1200 europäischen Grenzkilometern. Es hat welche gegeben, die wollten, dass die Republik Moldau keinen Widerstand leisten kann, um die Ukraine zu schwächen, aber auch, um die EU zu schwächen. Die Republik Moldau aber steht da. Unsere Bürger haben nicht nur in einer schweren Zeit widerstanden, sondern sie sind sogar stärker geworden. Wir haben bei uns Tausende von Flüchtlingen untergebracht. Die Russen konnten auf uns keinen Druck durch Gas ausüben. Wir haben den Menschen geholfen, ihre Gasrechnungen zu bezahlen. Noch wichtiger ist: Wir haben die europäischen Werte – Freiheit und Demokratie - weiter aufrechterhalten. Die Republik Moldau hat der ganzen Welt gezeigt, dass wir ein europäisches Land sind, das dazu beiträgt, dass Europa noch stärker wird.

Wir werden weiterhin die Unabhängigkeit des Landes im Energiebereich unterstützen. Rumänien und Deutschland sind für uns wichtige Partner, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, damit wir unsere Ziele erreichen. Sie unterstützen uns bei der Transformation. Wir bieten unsererseits Möglichkeiten für wichtige Investitionen, damit sich unsere Wirtschaft entwickelt und sich auch die lokalen Gemeinschaften entwickeln. Die Finanzhilfe von Bukarest und Deutschland, die wir letztes Jahr bekommen haben, hat uns geholfen, im Winter über die Runden zu kommen.

Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, ich danken Ihnen für die Unterstützung Ihrerseits. Diese Unterstützung hat uns gezeigt, dass wir nicht alleine sind. Das ist die EU, also Freunde zu haben, auf die man sich verlassen kann. Die Republik Moldau will in die große europäische Familie. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie uns auf unserem Weg in die EU unterstützen. Wir hoffen weiterhin auf Ihre Unterstützung, sodass wir die Beitrittsverhandlungen einleiten können. Ich danke Rumänien dafür, dass man vorgeschlagen hat, ein System einzuführen, um diejenigen zu bestrafen, die die Republik Moldau destabilisieren wollen. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten der EU.

Die Republik Moldau ist starkem Druck ausgesetzt. Die Provokationen sind sehr, sehr stark und eingehend. Aber wir wollen unser Land weiterhin transformieren. Wir wollen die Wirtschaft festigen, unsere energetische Unabhängigkeit erreichen, die Justiz reformieren und den Lebensstandard verbessern. Wir schätzen die Unterstützung Deutschlands, Rumäniens und Frankreichs, was die Hilfe der Plattform für die Republik Moldau angeht, damit man unserem Land hilft, sodass wir die Krisen überwinden, mit denen wir konfrontiert werden. Die drei Etappen der Plattform haben viele Länder und auch internationale Organisationen zusammengebracht, die die Republik Moldau unterstützen wollen. Wir hoffen weiterhin auf die Unterstützung seitens unserer Partner. Das nächste Treffen der Plattform findet im Herbst in Chișinău statt.

Am 1. Juni wird die Republik Moldau Gastgeber des wichtigen europäischen politischen Treffens mit 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Leadern der EU sein. Für uns bedeutet dieses Summit eine erneute Bestätigung, dass man unser Engagement im Hinblick auf die europäischen Werte und die Entwicklung von Lösungen zur Bewältigung der Provokationen versteht. Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, ich erwarte Sie am 1. Juni in Chișinău.

Es sind schwere Zeiten, in denen unsere Werte angegriffen werden und durch autoritäre Regimes infrage gestellt werden. Demokratische Staaten müssen deswegen zusammenarbeiten und sich gegenseitig Hilfe leisten. Die Republik Moldau wird weiterhin ein Verteidiger der Freiheit und der Menschenwürde sein und ein sicherer Partner in der Region bleiben. Zusammen sind wir stärker. Die Transparenz, die Offenheit, die Humanität und Menschlichkeit werden Angst, Misstrauen und Tyrannei besiegen. Die Menschen werden somit die Möglichkeit haben, in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben.

Vielen Dank.

BK Scholz: Meine Damen und Herren, lieber Klaus, lieber Maia! Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit haben, uns heute hier in Bukarest zu sprechen. Im Zentrum unseres Gesprächs - wir haben es schon gehört - stand die schwierige Situation, in der sich auch die Republik Moldau im Augenblick befindet.

Lassen Sie mich vorweg klar sagen: Moldau ist Teil unserer europäischen Familie. Im Sommer haben wir ihr den Kandidatenstatus zugebilligt. Ich begrüße es sehr, wie entschlossen Moldau die nötigen Reformen angegangen ist, die für einen EU-Beitritt unabdingbar sind. Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein. Das habe ich der Staatspräsidentin heute noch einmal versichert.

Moldau steht nicht allein, sondern erhält massive internationale Unterstützung. Gemeinsam mit Frankreich haben wir bereits im vergangenen Jahr die Konferenzen der Unterstützungsplattform für Moldau als starkes Zeichen der internationalen Unterstützung organisiert. Ich bin zuversichtlich, dass die vierte Konferenz in Moldau im Herbst ein weiterer Erfolg wird.

Bereits am 1. Juni werden wir - auch das ist schon berichtet worden - nach Chișinău zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft reisen, das in diesem Fall von Moldau ausgerichtet werden wird. Für mich ist es ein schönes Zeichen, dass das im Moldau stattfindet, und im Übrigen auch ein Zeichen dafür, dass diese Europäischen Politischen Gemeinschaft ein Erfolg ist. Wir treffen uns informeller als sonst, aber dafür mehr zum Gespräch. Ich glaube, es ist gerade für die europäische Verständigung von allergrößter Bedeutung, dass hier kein ritualisiertes Treffen organisiert wird, sondern etwas, das dem Austausch von vielen Staaten Europas dient, auch denen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber sich im Herzen Europa zugewandt fühlen. Das Treffen wird noch einmal die Einigkeit und die Geschlossenheit Europas in dieser Zeit demonstrieren.

Natürlich haben wir heute auch wieder über den russischen Überfall auf die Ukraine und seine sehr unmittelbaren Auswirkungen auf die Republik Moldau gesprochen. Wir sind uns einig: Russland muss diesen Krieg endlich stoppen und Truppen aus der Ukraine abziehen, damit es zu einem fairen Frieden kommen kann. Mit großer Sorge lesen wir Berichte über russische Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates sind unantastbar. Diese Vorgabe der Schlussakte von Helsinki und anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen wurde auch von Russland unterzeichnet, und sie hat weiterhin Gültigkeit. Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Sandu, liebe Maia, ich möchte mich ganz besonders dafür bedanken, wie solidarisch sich Ihr Land gegenüber der Ukraine verhält, politisch und auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir sind uns sehr bewusst, was für einen großen Kraftakt Sie und Ihr Land damit vollziehen. Die Solidarität unter Partnern, die wir seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen, ist sehr beeindruckend.

Dir, lieber Klaus, danke ich, dass Rumänien mit seinen Bürgerinnen und Bürgern den Nachbarn in Moldau in diesen schwierigen Zeiten so stark beisteht, unter anderem dabei, die Energieversorgung in Moldau sicherzustellen. Auch Deutschland leistet einen Beitrag. Wir haben den Haushalt Moldaus dabei unterstützt, die Energierechnung zu bezahlen.

Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der imperialistische Politik unsere demokratischen Errungenschaften, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Auf diese Solidarität können wir in Europa zu Recht stolz sein. Sie zeichnet uns aus und unterscheidet uns von anderen.

Frage: Der neuen Regierung wurde seitens der Regierung in Moldawien mitgeteilt, dass hybride Angriffe sehr stark geworden sind. Die kommen von russischer Seite. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch dieses Sanktionssystem besprochen haben. Wie wollen Sie vorgehen? Haben Sie das mit Herrn Iohannis und Herrn Scholz besprochen?

Man will eine neue Mission für die Republik Moldau einrichten. Was werden Rumänien und Deutschland für diese Mission tun können? Womit werden Rumänien und Deutschland zu dieser Mission beitragen? Wann wird das funktionieren, also operationell sein?

P’in Sandu: Ich habe öffentlich sehr viel über diese Versuche der Russischen Föderation gesprochen, Moldau zu destabilisieren, indem korrupte Gruppierungen eingesetzt werden. Sie versuchen, bei verschiedenen Protesten gewalttätig zu sein. Parallel können die Behörden bei uns die nötige Sicherheit für die Bürger gewährleisten. Wir brauchen aber Unterstützung, um unsere behördlichen Kapazitäten für die Sicherheit der Bürger zu stärken. Wir brauchen Unterstützung, damit wir effizienter gegen die Propaganda und die Desinformation seitens des Kremls kämpfen können. Wir brauchen auch Unterstützung, um uns zu entwickeln, um Wirtschaftswachstum trotz dessen, was sich jetzt in unserer Region tut, und trotz des Krieges an unseren Grenzen zu gewährleisten; denn wenn der Lebensstandard der Bürger zu leiden hat, dann ist es umso einfacher für diejenigen, die Destabilisierung forcieren möchten. Wir brauchen also Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung der Bürger und auch Unterstützung für die Konsolidierung der institutionellen, behördlichen Kapazität, die den Schutz der Bürger gewährleisten müssen.

Der Druck ist weiterhin sehr stark. Wir tun in diesem Sinne unser Bestes. Wir schätzen sehr die Initiative von Herrn Minister Aurescu für Sanktionen gegen diejenigen, die die Destabilisierung in der Republik Moldau unterstützen. Wir hoffen auch auf die Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten.

P Iohannis (auf Deutsch): Olaf, möchtest du übernehmen?

BK Scholz: Ich will nicht viel ergänzen. Es ist in der Tat notwendig, dass wir die Regierung Moldaus bei ihrem Kampf gegen all die Herausforderungen unterstützen, die sich hier stellen, einerseits, was die Stabilisierung betrifft, andererseits, was die große Frage von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung betrifft. Insofern kann man sicher sein, dass wir diese Versuche konkret wägen und gemeinsam mit anderen voranbringen werden, die dazu beitragen, dass das auch von außen unterstützt werden kann.

P Iohannis: Auf der Ebene des Rates hat man ein Unterstützungspaket für die Republik Moldau beschlossen. Das wird ein multisektorales sein. Die Endfassung gibt es noch nicht. Ich will hier kein Datum, keinen Termin nennen. Die Kommission wird eine Mitteilung hierüber vorbereiten. Ich kann Ihnen nur ganz sicher sagen, dass wir fest entschlossen sind, mitzumachen und Experten, die nötige Technik und, soweit erforderlich, auch zusätzliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Es ist unser Interesse, und ich hoffe, das ist bekannt, eine starke Unterstützung für die Republik Moldau gewährleisten zu können.

Frage: Frau Präsidentin Sandu, Moldau hat schon sehr viel finanzielle Unterstützung von Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten. Es gab im vergangenen Jahr drei Geberkonferenzen, bei denen mehr als 1 Milliarde Euro zusammengekommen sind. Wünschen Sie sich auch im Sicherheitsbereich stärkere Unterstützung, also konkret die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung?

Herr Bundeskanzler, die russische Einflussnahme in Moldau ist schon angesprochen worden. Ist das für Sie ein Grund, den EU-Beitrittsprozess noch stärker zu forcieren? Können Sie sich, konkret gefragt, vorstellen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau schon in diesem Jahr beginnen, wie die Regierung Moldaus das auch fordert?

P’in Sandu: Wir tun unser Bestes für die Stärkung unseres Verteidigungssystems. Ja, wir brauchen Hilfe, und, ja, wir führen Gespräche mit Partnern, damit wir so viel wie nur möglich innerhalb kürzester Zeit erreichen können. Die Republik Moldau hat jetzt Mehrausgaben für ein Verteidigungssystem. Aber wir können keine Wunder über Nacht bewirken. Wir brauchen Hilfe, auch für die Konsolidierung des Verteidigungssystems.

BK Scholz: Im Übrigen kann ich mich nur dem anschließen, was vorhin auch gesagt wurde: Wir bereiten unsere Unterstützung vor. Was den Beitritt zur Europäischen Union betrifft, ist das eine Entscheidung, die mit dem Kandidatenstatus gefällt ist. Jetzt geht es darum, dass die Kriterien erfüllt werden, die mit dem Beitritt verbunden sind, und es ist die Ehre aller Beitrittskandidaten, dass sie diese Bedingungen erfüllen. Niemand erwartet von uns, dass ein Schritt gegangen wird, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das ist auch für eine ja doch auf sehr lange Zeit angelegte gemeinsame Perspektive von allergrößter Bedeutung, also, wie es in den europäischen Debatten so schön heißt, „merit-based“. Das wird es schon sein.