Wohnungsbautag 2023
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 sozial geförderte. Wie kann das trotz schwieriger Bedingungen gelingen? Beim 14. Wohnungsbautag erklärte Bundesbauministerin Geywitz, was getan wird, damit Bauen bezahlbar wird und mehr Tempo bekommt.
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Für mehr Tempo beim Wohnungsbau möchte die Bundesregierung auch das Baugesetzbuch an die heutigen Bedürfnisse anpassen.
Foto: IMAGO/Sabine Gudath
Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belasten alle, auch die Bauwirtschaft, Bauherren, Mieterinnen und Mieter. Auf dem 14. Wohnungsbautag erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass die Bundesregierung im vorigen Jahr schnell auf die stark gestiegenen Energiekosten reagiert habe. Mit zwei Heizkostenzuschüssen, den Energiepreisbremsen, Härtefallregelungen und mit der großen Wohngeldnovelle, die dauerhaft die Heizkosten berücksichtigt.
Die Ministerin betonte, dass es „jetzt zum ersten Mal seit langer Zeit große Investitionen in den sozialen Wohnungsbau“ gebe. Die Bundesregierung fördert diesen mit der Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro bis 2026. Gemeinsam mit Mitteln aus den Ländern könnten konservativ geschätzt 36 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden, so Geywitz.
Darüber hinaus fördert die Bundesregierung den Umstieg zum klimafreundlichen Heizen. Das Kabinett hat gestern die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg gebracht. Der Gasheizung gehöre nicht mehr die Zukunft, so Geywitz. Das Gesetz berücksichtige viele technische Optionen und soziale Aspekte. Der Heizungsumbau werde umfangreich gefördert: Mit maximal 50 Prozent Zuschüssen für sozial schwächere Hausbesitzer und für alle anderen mit einer neuen günstigen Kreditförderung.
Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsbau?
Der Bund stellt für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro bis 2026 bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv. Die Bundesländer und Kommunen ergänzen diesen Betrag im Umfang von mindestens 30 Prozent der in Anspruch genommenen Bundesmittel.
Im Oktober 2022 startete eine neu angelegte Bundesförderung für genossenschaftliches Wohnen. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es eine höhere lineare Abschreibung für Wohngebäude. Zudem soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden.
„Zum 1. Juni 2023 startet das Wohneigentumsprogramm für Familien“, sagte die Ministerin. Für zinsverbilligte Kredite stellt der Bund 350 Millionen Euro bereit. Es könne außerdem geprüft werden, wie man die Eigenkapitalbasis der Bauherren noch stärken kann, so Geywitz.
Am 1. März hat das Bundesbauministerium die neue, ambitionierte Förderung für „Klimafreundlichen Neubau“ gestartet. Denn um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Gebäudesektor einen wichtigen Beitrag leisten. Die Bundesregierung stellt mit dem neuen Förderprogramm jährlich 750 Millionen Euro bereit. Die Zinsverbilligung hilft angesichts erhöhter Bauzinsen mehr Bauvorhaben zu realisieren und Wohnungen zu schaffen. Die Neubauförderung werde gut angenommen, sagte die Ministerin. Sie mache sich für eine Aufstockung der Mittel stark – so „dass wir das Programm so verstärken, dass wir es bis Jahresende durchziehen können“, so Geywitz.
Parallel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wird die bewährte Förderstruktur der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) angepasst. Der Fördersatz für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung beträgt künftig einheitlich 30 Prozent - egal für welche klimafreundliche Heizform man sich entscheidet. Zusätzlich gibt es drei verschiedene Klimaboni, also erhöhte Fördersätze. Möglich sind bis zu 50 Prozent für sozial Schwächere und für alle anderen eine neue günstige Kreditförderung. Alternativ bleibt ebenfalls die steuerliche Abschreibung erhalten.
Beim ersten Bündnistag „Bezahlbarer Wohnraum“ im Oktober 2022 haben die 35 Bündnispartner ein umfangreiches Paket mit rund 190 Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.
Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Partnern des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ daran, die Baukosten zu senken, mehr Bauland zu mobilisieren sowie Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Dazu gehört, das serielle Bauen voranzutreiben. Der serielle und modulare Bau nehme Fahrt auf, etwa bei Dachgeschossaufbauten. Bald könnten 3.000 Wohnungsunternehmen die neue Ausschreibung nutzen. Die Geschäftsstelle modulares Bauen werde bundesweit allen zur Verfügung stehen, sagte die Bauministerin.
Der digitale Bauantrag werde vom Bund gefördert und zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern für alle entwickelt, so Geywitz. Das werde viel beschleunigen. Mit der bereits auf den Weg gebrachten Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch sollen digitale Beteiligungsverfahren zum Standard werden. Für mehr Tempo beim Wohnungsbau brauche es ein zeitgemäßes Baugesetzbuch, erklärte die Ministerin. Die Bundesregierung wolle das Baugesetzbuch deshalb einmal „gründlich ausschütteln“, so Geywitz. „Es kommt noch aus einer Zeit, in der man den Wiederaufbau geplant hat“.