Bundeskanzler Olaf Scholz hat der kriegsgeschädigten Ukraine erneut und ausdrücklich langfristige Hilfe zum Wiederaufbau zugesichert. „Unsere Zusage gilt: Wir unterstützen die Ukraine – solange wie nötig“, sagte er beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dazu gehörten die wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Unterstützung und auch die Hilfe mit Waffen.

Selensky und Schmyhal danken für deutsche Hilfe 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die verlässliche Hilfe und rief in seiner Videobotschaft deutsche Unternehmen zur Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungs- und Energiesektor auf. „Wer jetzt schon investiert, wird nach dem Krieg eine gute Rendite erzielen.“ Auch der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, betonte den guten Weg, den das Land wirtschaftlich trotz des Krieges bereits geht: „Es ist schwierig für uns, aber wir bewegen uns vorwärts.“ Das Bruttoinlandsprodukt sei auf vier Prozent gestiegen, die Inflation habe sich auf neun Prozent verlangsamt.

In den ersten acht Monaten 2023 wuchs der deutsch-ukrainische Handel nach Angaben des Ost-Ausschusses um rund 30 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro. 

Unterstützung aus Deutschland: 24 Milliarden Euro 

Mit 24 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Hilfe ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung, die Ukraine und die internationale Gemeinschaft sind seit Beginn des Krieges in fortlaufendem und aktiven Austausch über den Wiederaufbau des Landes. Der Kanzler kündigte an, beim Europäischen Rat Ende dieser Woche „unseren gemeinsamen Willen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“.

Ein wichtiger Meilenstein internationaler Hilfe war bereits die Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am 25. Oktober 2022 auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission.

1,4 Milliarden Euro-Winterpaket sichert den Himmel über der Ukraine

Mit Blick auf den nahenden Winter hat Deutschland erneut aktuelle Hilfe zugesagt. „Um den Himmel über der Ukraine gegen russische Drohnen und Raketen zu sichern, haben wir ein Winterpaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro geschnürt“, so der Kanzler. Das ist ein Schutzschirm gegen russische Angriffe auf die Energie-, Wasser- und Wärmeinfrastruktur.

Der Kanzler verwies auch auf die Unterstützung der ukrainischen Energieversorger, die damit Kriegsschäden im Stromnetz beheben können. „Erst vergangene Woche haben wir einen Zuschuss von knapp 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Ukraine habe großes Potenzial im Bereich der Erneuerbaren Energien. Insofern seien das echte Zukunftsinvestitionen. 

Investitionen in ein zukünftiges EU-Mitgliedsland

Trotz des Krieges ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder lebendig. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind in der Ukraine aktiv – mit mehr als 35.000 Angestellten allein bei Zulieferern im Automobilsektor. Mit Blick auf die EU-Beitrittsbemühungen sagte der Kanzler: „Wer heute in die Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.“ Scholz sagte auch bei den notwendigen Reformen auf dem Weg dorthin Unterstützung zu.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) organisieren gemeinsam mit ukrainischen Partnerorganisationen das 6. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am 24. Oktober 2023. Dabei geht es um den weiteren Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine und um den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Der Teilnehmerkreis ist groß: Alle Branchen deutscher Unternehmen sind vertreten. Schwerpunkte bilden Infrastruktur, Energie, Agrar und Sicherheit.

Privatwirtschaft mit zentraler Rolle 

Bei allem sorge die Bundesregierung für den politischen Rahmen, aber „die Privatwirtschaft wird bei dieser Mammutaufgabe Wiederaufbau eine ganz zentrale Rolle spielen.“ Dabei verwies der Kanzler auch auf die Potenziale, die in der Arbeitskraft von fast einer Million geflüchteter Menschen steckt, die in Deutschland leben. „Integrieren Sie die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei uns sind, in Ihre Unternehmen.“ Selbst wenn diese Menschen zurückkehrten, seien sie dann „menschliche Brücken in ein Land, das als EU-Beitrittskandidat enormes Wachstumspotenzial“ habe. 

Unverbrüchliche Solidarität für die Ukraine und für Israel

Der Kanzler betonte außerdem, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht durch die Geschehnisse in Israel und im Nahen Osten beeinträchtigt würde. „Beiden Ländern – Israel und der Ukraine – gilt unsere unverbrüchliche Solidarität.“