Das Bundeskabinett hat sich in seiner 88. Sitzung am 24. Januar 2024 unter anderem mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – Vortrag: BMVg, AA
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) – Vortrag: BMVg, AA - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – Vortrag: BMFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (Rentenübersichtsanbindungsverordnung - RentÜAV) – Vortrag: BMAS
- Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Evaluierung des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG) – Vortrag: BMI
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen – Vortrag: BMJ
- Entwurf einer Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das
Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (GasWärme-Kälte Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV) – Vortrag: BMWK - Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur möglichen Ausstellung von Herkunftsnachweisen für kohlenstoffarmen Wasserstoff auf Basis von Erdgas oder Deponie-, Gruben- oder Klärgas gemäß § 4 Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nr. 2 des
Herkunftsnachweisregistergesetzes und für darauf basierende Wärme oder Kälte gemäß § 6 Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 Nr. 2 des Herkunftsnachweisregistergesetzes im Lichte der Vorgaben der EU-Richtlinie für den Binnenmarkt für Gase und für Wasserstoff – Vortrag: BMWK