Die Bundesregierung hat am 13. Juli einen weiteren Beschluss gefasst, der die Energieversorgung in Deutschland sichern soll und dem Strommarkt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mehr Flexibilität ermöglicht: Wenn Gas knapp wird, kann Strom kurzfristig auch wieder vermehrt aus Kohle und Öl erzeugt werden.

Die Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve trat am 14. Juli 2022 in Kraft.

Mit der sogenannten Stromangebotsausweitungsverordnung setzt die Bundesregierung eine im gerade erst beschlossenen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz geschaffene Möglichkeit um: Kohle und Öl können für die Erzeugung von Strom genutzt und damit Gas gespart werden. Dafür können Kraftwerke aus der Netzreserve befristet an den Strommarkt zurückkehren. Auch Anlagen, die ab dem 31. Oktober 2022 dem Kohleverfeuerungsverbot unterliegen, können in die Netzreserve überführt werden. Bis zum Winter soll so möglichst wenig Gas für die Stromproduktion verbraucht werden.

Die Anlagen der Steinkohle- Netzreserve sollen längstens bis zum 31. März 2024 am Strommarkt teilnehmen; bislang endete die Netzreserve am 30. April 2023. Die Anpassung ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.

Die Lage auf den Energiemärkten ist sehr angespannt und schwierig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung umso mehr dafür ein, die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen massiv und schnell zu reduzieren. Die alternativen Quellen für die Gasersatz-Reserve sollen daher auf Energieträgern basieren, die nicht aus Russland importiert werden. Für Steinkohle und Öl gibt es einen zugänglichen Weltmarkt. Braunkohle wird gegenwärtig auch in Deutschland noch abgebaut.

Die Nutzung von Kohle und Öl aus der Netzreserve für die Stromversorgung ist an die Geltung der Alarmstufe Gas bzw. der Notfallstufe Gas geknüpft. Die Einbindung von Öl- und Kohlekraftwerken stellt die Stromproduktion breiter auf und kann das Angebot vergrößern.