Bundesfinanzminister zur 163. Steuerschätzung
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen trotz eingetrübter Wirtschaftsprognosen besser aus als erwartet. Im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2022 ergeben die Mehreinnahmen bis 2026 ein Plus von rund 126 Milliarden Euro. Das belegen die Ergebnisse der 163. Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurden.
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„Unser Staat hat ein solides finanzielles Fundament. Das zeigt diese Steuerschätzung“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. Es gäbe aber auch große Unsicherheiten. „Und es zeigt sich, dass die Entlastungen, die wir auf den Weg gebracht haben, in erheblicher Weise die Menschen in dieser Krise unterstützen werden.“
Inflationsausgleich soll höher ausfallen
„Der Teil der Mehreinnahmen, der auf die Inflation zurückzuführen ist und nicht auf eine Steigerung unserer Wirtschaftskraft, auf diesen Teil der Mehreinnahmen wollen wir verzichten“, sagte der Bundesfinanzminister. Der Inflationsausgleich müsse deshalb höher ausfallen. Das Inflationsausgleichsgesetz soll beispielsweise verhindern, dass der Staat steigende Löhne automatisch höher besteuert, wenn diese noch nicht einmal einen Kaufkraftverlust verhindern. Minister Lindner will deshalb die Wirkungen der kalten Progression im kommenden Jahr vollständig verhindern.
Steuereinnahmen auf einen Blick
Trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit können Bund, Länder und Kommunen laut Prognose bis 2026 mit rund 126 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt. Die prognostizierten Steuereinnahmen liegen dabei vor allem in den Jahren 2024 bis 2026 höher, um rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 bis zu rund 46,8 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Für den Bund ergibt sich jedoch im laufenden Jahr 2022 ein Minus von 7,2 Milliarden Euro, für die Länder ein Plus von 2,9 Milliarden Euro und für die Kommunen ein Plus von 5,0 Milliarden Euro.
Wie sich die gesamtstaatlichen Einnahmen des Staates auf Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren verteilen, können Sie beim Bundesministerium der Finanzen nachlesen.
Keine neuen Spielräume
Ein um 126 Milliarden Euro höheres Schätzergebnisse wirke sehr beeindruckend, so Minister Lindner. Doch diese Zahlen müsse man mit Vorsicht interpretieren. Die Regierung plane, wesentliche Teile der Mehreinnahmen in Form von Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dies sei in den Prognosen nicht berücksichtigt. Auch die eingetrübten Wirtschaftsprognosen für Deutschland könnten sich negativ auswirken.
Aus den vorgestellten Schätzungen ergäben sich deshalb keine neuen Spielräume. „Es bleibt damit essenziell Haushaltsdisziplin zu bewahren“, mahnte der Minister. Die Einhaltung einer „stabilitätsorientierten Grundlinie“ sei ein wichtiges Signal der Politik.