Berlin Prozess-Gipfel in Montenegro
Bundeskanzler Merz hat in Montenegro am jährlichen Gipfeltreffen des Berlin Prozesses teilgenommen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von EU- und Westbalkanstaaten hat er dort über den Ausbau wirtschaftlicher und politischer Beziehungen beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Gastgeber, Premierminister Milojko Spajić, beim Gipfeltreffen in Montenegro.
Foto: Bundesregierung/Xander Heinl
„Die Länder des westlichen Balkans gehören zu Europa, geografisch und politisch“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Montenegro. Montenegro sei auf dem besten Weg, der EU bald beizutreten. Andere müssten und würden folgen. „Wir wollen diese Dynamik der EU-Erweiterung. Die EU muss wachsen, wenn sie auf dieser Welt ihre Souveränität behaupten und als klarer Machtfaktor in der Welt wahrgenommen werden will“, so Merz.
Dabei sei klar, dass der politische Wille „aus der Region selbst“ kommen müsse. Zwar liege noch ein „schwieriger Weg vor den Staaten der Region“, aber wichtig sei laut Merz: „Sie gehen diesen Weg nicht allein. Sie gehen ihn mit ihren Nachbarn, und sie gehen ihn mit Deutschland und den anderen Mitgliedern der Europäischen Union.“
Österreich übernimmt Vorsitz des Berlin Prozesses 2027
Zu Beginn des Gipfeltreffens des Berlin Prozesses hatte Bundeskanzler Friedrich Merz an dessen Zielsetzung erinnert: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Dabei hatte der Kanzler auch die Notwendigkeit weiterer Fortschritte der Länder im europäischen Integrationsprozess betont. Das Format würde die Gelegenheit bieten, zusammen an der Aufnahme des Westbalkans in die europäische Gemeinschaft zu arbeiten, so der Kanzler vorab.
Zudem hatte Bundeskanzler Merz dem Premierminister Montenegros, Milojko Spajić, gedankt für dessen „großartige Gastfreundschaft in diesem sehr schönen Land“. Für das Jahr 2027 übergab er den Vorsitz an Österreich, das die Leitung des Forums im kommenden Jahr übernehmen wird.
Beim dreizehnten Gipfeltreffen des Berlin Prozesses kamen die Partnerländer erstmals in Montenegro zusammen. Als Schirmherr des Gipfels 2026 hatte das Gastgeberland zum multilateralen Austausch nach Sveti Stefan eingeladen. Neben den Ländern des Westbalkans waren auch weitere Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU vertreten. Unter dem Motto „Region in Motion – Owning the Change“ legte der Vorsitz den Schwerpunkt auf Kooperationen im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich.
Deutschland an der Seite der Westbalkanstaaten
Mit seiner Teilnahme am diesjährigen Gipfel des Berlin Prozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Zeichen deutscher Unterstützung für die Westbalkanstaaten gesetzt. Im EU-Beitrittsprozess dieser Länder kommt Deutschland eine tragende Rolle zu. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Als wichtiger europäischer Partner gehen wir mit euch Seite an Seite auf dem Weg in die EU.
Die Region des Westbalkans in Südosteuropa umfasst die sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Staaten haben entweder den sogenannten „Kandidatenstatus“ im Beitrittsprozess der EU inne oder sind – wie das Kosovo – potentielle Beitrittskandidaten.
Westbalkan gehört zur europäischen Familie
„Den Beitritt der Westbalkanstaaten müssen wir vorantreiben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Dublin. Die EU müsse ihr Erweiterungsversprechen einlösen und erfolgreichen Kandidatenländern zeigen, dass sie es mit deren Aufnahme ernst meint.
Dies sei nicht nur im Sinne der Westbalkanstaaten – vielmehr läge deren Integration im strategischen Interesse Europas. Eine schrittweise Einbindung in europäische Strukturen stärke die Stabilität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem gesamten Kontinent. Für die Bundesregierung hat die EU-Erweiterung daher oberste Priorität.
Positives Momentum nutzen
Ein zentrales Anliegen des Kanzlers ist die Beschleunigung langwieriger Verfahren. Im Beitrittsprozess tritt er für ein reformiertes Vorgehen ein, das weniger bürokratisch, aber transparent und leistungsorientiert ist. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten EmmanuelMacron ergriff Merz im Juni 2026 die Initiative zur Dynamisierung des Beitrittsprozesses.
Auch die europäische Kommission hat jüngst in ihrer Pre Accession Policy Review Vorschläge zur beschleunigten Aufnahme neuer Mitglieder gemacht. Aus Sicht der Bundesregierung muss dieses positive Momentum nun genutzt werden, um ein deutliches Signal für eine gelingende EU-Erweiterung zu senden.
Der Berlin Prozess
Der sogenannte „Berlin Prozess“ geht auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2014 zurück. Seither findet ein jährlicher Gipfel unter wechselndem Vorsitz statt, begleitet von diversen Ministertreffen und Nebenveranstaltungen rund um das Jahr. Das Format zielt darauf ab, die regionale Kooperation zwischen den Ländern des Westbalkans zu vertiefen. Daneben ist der Gipfel vor allem ein Forum der Unterstützung im politischen und wirtschaftlichen Annäherungsprozess dieser Staaten an die Europäische Union.
Zu den Mitgliedern des Forums zählen – über Deutschland und die Westbalkanstaaten hinaus – auch Frankreich, Italien, Polen, Österreich, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und das Vereinigte Königreich Großbritannien. Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen gehören ebenfalls zum festen Teilnehmerkreis.