Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach dem EU-Westbalkan–Gipfel
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro drehte sich alles um die Frage, wie die Beitrittsprozesse in die Europäische Union dynamischer gestaltet werden können. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron hatten hierzu im Vorfeld Vorschläge unterbreitet.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 5. Juni 2026
Auch ein Gespräch des Kanzlers mit dem Gastgeber des Gipfels, dem montenegrischen Ministerpräsidenten Milatovic, fand statt.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
„Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben: Wir wollen euch, und wir wollen, dass die Staaten dieser Region bald Mitglieder der Europäischen Union werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro. In Tivat hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Spitzen der EU-Institutionen mit Vertretern der sechs Partnerländer des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo – ausgetauscht.
Deutschland und Frankreich hatten vor dem Gipfel gemeinsam Vorschläge vorgelegt, wie die Beitrittsverhandlungen vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Diese seien sowohl im Europäischen Rat als auch bei den Westbalkanstaaten auf breite Zustimmung gestoßen, so Merz. Die informellen Gespräche auf dem Gipfel ließen ihn hoffen, dass man „sehr bald“ zu einer guten Lösung kommen werde.
Das Wichtigste in Kürze:
- Dynamisierung des Beitrittsprozesses: Man werde jetzt einen Prozess beginnen, der die „schrittweise Heranführung“ der Westbalkanstaaten an die Europäische Union ermögliche, so der Bundeskanzler. Angedacht sei beispielsweise ein Beobachterstatus an Sitzungen des Europäischen Rates. Ebenso wolle man die Westbalkanstaaten in die EU-Politik einbinden, zum Beispiel durch die Teilnahme am Zahlungssystem SEPA oder an Erasmus+.
- Volle Mitgliedschaft: Bundeskanzler Merz betonte zugleich, dass die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion das Ziel bleibe. Es werde nun „sehr konkrete, allerdings auch individuelle Prozesse geben, auf die einzelnen Mitgliedstaaten des Westbalkans bezogen“.
- EU-Erweiterung im Interesse der EU selbst: Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse daran, diese Staaten an die Europäische Union zu binden. Es brauche zwar noch Beschlüsse, er sei aber hoffnungsvoll, dass man den Beitrittskandidaten „sehr bald“ das klare Signal geben könne: „Wir wollen euch.“
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine sehr erfolgreiche Begegnung mit den Westbalkanstaaten gehabt. In der Regel finden ja zweimal im Jahr die Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den sechs Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan statt. Das Treffen im Dezember letzten Jahres war einigermaßen desillusionierend; es herrschte eine schwierige Stimmung. Diesmal war es deutlich anders.
Sie haben alle gesehen, dass Präsident Macron und ich einen Vorschlag über den weiteren Prozess gemacht haben. Ich muss sagen, ich bin ausgesprochen dankbar, dieser gemeinsame Vorschlag von Präsident Macron und mir auch auf breite Zustimmung im Europäischen Rat und bei den Westbalkanstaaten gestoßen ist und wir jetzt einen Prozess beginnen, der die schrittweise Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union ermöglicht.
Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben: Wir wollen euch, und wir wollen, dass die Staaten dieser Region bald Mitglieder der Europäischen Union werden. Das Ziel ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion, weil wir ein strategisches Interesse daran haben, diese Staaten an uns, an die Europäische Union zu binden. Umgekehrt haben diese Staaten auch den Willen, Mitglieder der Europäischen Union zu werden.
Wir werden jetzt jedenfalls einen schrittweisen Prozess einleiten, der darin besteht, dass wir zunächst einmal den Weg in die Institutionen öffnen, sodass es zum Beispiel möglich sein wird, als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Rates und vielleicht auch des Europäischen Parlaments – das muss das Parlament in eigener Zuständigkeit entscheiden – teilzunehmen. Wir geben jetzt wirklich ein klares politisches Signal, dass die Prozesse beschleunigt werden; auch das ist unser gemeinsamer Wille. Es wird jetzt keine Ausreden mehr geben, sondern es wird sehr konkrete, allerdings auch individuelle, auf die einzelnen Mitgliedstaaten des Westbalkans bezogene Prozesse geben.
Wir sind hier in Montenegro. Montenegro ist ganz offensichtlich das am weitesten vorangeschrittene Land aus dieser Gruppe. Auch der gesamte Prozess über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kann bald abgeschlossen werden. Andere werden noch etwas länger brauchen. Ein Land hat noch gar keinen Antrag gestellt, keinen Antrag stellen können. Insofern wird das jetzt Schritt für Schritt gehen.
Ich kann aber noch einmal sagen – und bin sehr dankbar dafür –: Es gibt eine große Zustimmung auf beiden Seiten, der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Westbalkanstaaten, dem Vorschlag von Präsident Macron und mir zu folgen, diesen Prozess jetzt etwas anders zu strukturieren, als wir das bisher getan haben. Ansonsten würde es bis zum Abschluss aller Beitrittsverhandlungen und der Ratifizierung dauern, bis überhaupt einmal jemand in Brüssel dabei ist. Das ändern wir jetzt, und wir werden diesen Prozess jetzt auch noch etwas ausarbeiten.
Es wird dazu auch Beschlüsse geben müssen; aber die informellen Gespräche, die hier heute stattgefunden haben, lassen mich hoffen, dass wir jetzt sehr bald zu einer wirklich guten Lösung kommen und auch das klare Signal an die Bevölkerung und das klare Bekenntnis an die Mitgliedstaaten geben: Wir wollen euch. Es wird auch konkrete Schritte geben, die das praktisch umsetzen, zum Beispiel die Teilnahme dieser Staaten am europäischen Zahlungssystem SEPA, die Beteiligung an Erasmus+ und die Ermöglichung, am Roaming in der Europäischen Union teilzunehmen. Das sind konkrete Schritte, die wir jetzt einleiten können, ohne dass die Vollmitgliedschaft zur Voraussetzung gemacht wird.
Insofern ist heute, glaube ich, nicht nur ein sonniger Tag, sondern auch ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für diese Region hier. Wie wir alle wissen, hat diese Region historisch immer wieder eine besondere Rolle gespielt hat und ist nach wie vor mit erheblichen Spannungen belastet. Wir können diese Spannungen aber auflösen, indem wir der Region jetzt insgesamt die Perspektive zum Beitritt in die Europäische Union etwas konkreter dargelegt haben und darüber auch ein Einvernehmen erzielt haben.
Vielen Dank!
Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie sagen, ob das Angebot, das Sie gerade formuliert haben, auch für Serbien gilt, oder wird Serbien ausdrücklich ausgenommen?
Eine andere Frage: Warum bewirbt sich Deutschland erneut für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat? Sehen Sie eine Mitverantwortung dafür, dass die Kandidatur am Mittwoch gescheitert ist?
Bundeskanzler Merz: Was Serbien betrifft, so ist die Antwort klar und eindeutig ja. Wir haben auch mit Präsident Vučić noch einmal ein individuelles Gespräch geführt ‑ ich mit ihm heute Morgen und zusammen mit Präsident Macron sowie den beiden Vertretern der EU, Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wir haben ihm sehr klar gesagt, was wir erwarten, aber wir haben ihm auch das klare Angebot gemacht, dass Serbien der Weg in die Europäische Union offensteht. Allerdings muss sich Serbien auch entscheiden, wo es steht. Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben. Serbien muss sich dann klar entscheiden, wo es seine Zukunft sieht. Wenn die Antwort aus Serbien „Europa“ ist, dann ist die Antwort aus Europa „Serbien“.
Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten. Es gibt noch ein weiteres Land aus der westeuropäischen Gruppe, das sich ebenfalls bewerben wird. Ich werde auch in der Europäischen Union dafür werben, dass es bei diesen beiden Ländern bleibt, dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.
Diese Bewerbung von uns ist vor vielen, vielen Jahren, aber auch sehr spät eingereicht worden. Wir haben sie sozusagen übernommen und haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, an der Bewerbung festzuhalten. Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen.
Zusatzfrage: Und Ihre eigene Verantwortung? Einige sagen ja, Sie hätten sich mehr engagieren müssen.
Bundeskanzler Merz: Wir lassen das im Auswärtigen Amt jetzt noch einmal ausführlich analysieren. Ich will zunächst einmal für die Bundesregierung nur sagen: Der Bundesaußenminister, Jo Wadephul, und auch ich persönlich, wir haben alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen. Ich will insbesondere Johann Wadephul ausdrücklich ein Wort des Dankes für sein großes Engagement über ein Jahr sagen. Er hat kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Kabinettsmitglieder zu bitten, diese Bewerbung zu unterstützen. Wir hatten nur ein Jahr Zeit, um unsere Bewerbung in einem schwierigen Umfeld mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen. Deshalb noch einmal: Wir machen es beim nächsten Mal besser.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Ich lese viel, was aus Amerika kommt. Ich lese zum Teil auch unterschiedliche Nachrichten über die Frage der Truppenstationierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa. Wir werden auf dem G7-Treffen in Évian in zwei Wochen informell und sehr formell auf dem NATO-Gipfel in Ankara Gelegenheit haben, dies mit der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Präsidenten zu diskutieren.
Meine Botschaft ist und bleibt: Wir sind in einer Sicherheitsgemeinschaft der NATO. Wir garantieren uns gegenseitig Sicherheit. Dies sollte für Europa genauso gelten wie für Amerika. Wir hoffen, dass wir die Amerikaner dafür gewinnen können, ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten. Es liegt nach unserem festen Dafürhalten auch im Interesse Amerikas, dies zu tun. Aber noch einmal: Wir werden darüber diskutieren.
Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat den russischen Präsidenten zu direkten Gesprächen aufgefordert. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt? Werden die Europäer dabei sicher mit am Tisch sitzen; erwarten Sie das?
Werden Sie bei dem bevorstehenden E3-Treffen auch darüber sprechen, in welchem Format die Europäer mit am Tisch sitzen?
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal begrüße ich sehr, dass Präsident Selenskyj erneut ein Angebot gemacht hat, zu sprechen. Ich will es betonen: Erneut. Das ist nicht das erste Mal, dass er anbietet, direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen.
Wir werden uns, wie Sie mittlerweile wissen, am Sonntag in London im sogenannten E3-Format, also Präsident Macron, Ministerpräsident Starmer und ich, mit Präsident Selenskyj treffen und die weiteren Schritte besprechen. Wir sind gesprächsbereit. Aus meiner Sicht ist es ganz selbstverständlich, dass die Europäer in einem solchen Gesprächsformat am Tisch sitzen. Es ist ein ureigenes europäisches Interesse, dass wir Frieden in diesem Teil Europas haben. Auf der europäischen Seite wird es nicht am Willen zu Gesprächen fehlen. Was fehlt, ist die Bereitschaft des russischen Präsidenten, in Gespräche einzutreten. Das Angebot von unserer Seite ist da. Ich begrüße deshalb sehr, dass Präsident Selenskyj es in diesem Brief noch einmal unterstrichen hat. Unsere Bereitschaft zu Gesprächen ist jetzt erneut dokumentiert.
Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschlands Autorität, Ihre, hier oder dann auch in London, hängt davon ab, dass Deutschland am Mittwoch die Reformen hinbekommt. Wird es die Vier-plus-vier-Gespräche geben? Was ist Ihre Erwartung? Ist das eine konzertierte Aktion, ist das ein Bündnis für Arbeit, oder ist das eine ganz kleine Formation, eine Eintagsfliege?
Bundeskanzler Merz: Wir werden am Mittwochabend in Berlin in einem etwas größeren Kreis das fortsetzen, was in den letzten Wochen und Monaten in kleineren Kreisen immer schon stattgefunden hat. Wir haben einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften wie mit den Arbeitgeber- und Industrieverbänden. Wir werden jetzt das erste Mal mit dem Koalitionsausschuss und vier Vertretern der Gewerkschaften sowie vier Vertretern der Arbeitgeber- und Industrieverbände zu einem gemeinsamen Treffen zusammenkommen.
Ich habe die vier Vertreter der Gewerkschaften und die vier Vertreter der Arbeitgeber- und Industrieverbände gebeten, bis dahin noch einmal den Versuch zu unternehmen, uns gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken. Das ist ein Meinungsaustausch. Es bleibt natürlich bei der Verantwortung der Sozialpartner, die Tarifpolitik gut und richtig zu machen, und es wird bei der Verantwortung der Politik bleiben, die politischen Entscheidungen zu treffen. Aber wenn wir zu einem größeren Konsens kämen, dann würde das die Arbeit der Bundesregierung und auch die Arbeit des Deutschen Bundestages sicherlich erleichtern.
Ich erwarte also zunächst einmal, dass die Sozialpartner am Mittwochabend ihrerseits sagen, was die gemeinsamen Gespräche denn ergeben haben, wenn sie bis dahin – so hoffe ich – stattgefunden haben. Alles Weitere werden wir dann im Lichte der Beratungen von Mittwochabend zu entscheiden haben.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Wir haben heute Morgen sowohl vom Staatspräsidenten als auch vom Ministerpräsidenten von Montenegro wirklich sehr ermutigende Zeichen gehört und auch sehr beeindruckende Belege dafür gesehen, wie weit das Land in seiner Entwicklung ist. Wir können es ja im Übrigen auch hier, wo wir heute sind, sehen. Es ist ein beeindruckendes Land. Wenn es richtig ist, was ich gehört habe, dann bin ich übrigens der erste Bundeskanzler, der Montenegro überhaupt jemals besucht, aber jetzt natürlich unter besonderen Umständen. Dieses Land ist sehr weit und steht kurz vor der Beitrittsreife. Insofern werden wir das in Brüssel jetzt gemeinsam zu besprechen haben.
Ich hoffe sehr, dass wir die nächsten Schritte jetzt sehr schnell unternehmen und auch dem Land und vor allem der Bevölkerung das klare Signal geben: Ihr habt eure Hausaufgaben gemacht, und ihr könnt Mitglied der Europäischen Union werden.
Ganz unweit von hier liegt Kroatien. Kroatien ist vor 13 Jahren Mitglied der Europäischen Union geworden und war vor 13 Jahren das letzte Land, das der Europäischen Union von heute beigetreten ist. Wir haben seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr in die Europäische Union aufgenommen. Deswegen ist es jetzt Zeit zu zeigen, dass wir nach wie vor die Erweiterung der Europäischen Union um europäische Länder ernst meinen. Dabei geht es insbesondere um diejenigen, die den Erweiterungsprozess für sich selbst vorbereitet haben, und zwar sehr erfolgreich. Dieses klare Zeichen von heute hier zu setzen, war mir auch persönlich wichtig.
Ich habe mit beiden, mit dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten, individuelle Gespräche geführt, und ich muss sagen: Es ist sehr ermutigend, zu sehen, was dieses Land in den letzten Jahren erreicht hat. Es ist jetzt Zeit für den Beitritt zur Europäischen Union.
Vielen Dank! Gute Rückreise!