Pressestatement von Kanzler Merz vor EU-Westbalkan-Gipfel
Bundeskanzler Merz hat vor dem EU-Westbalkan-Gipfel betont, dass die Erweiterung der EU aus seiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sei. Es liege ein deutsch-französischer Vorschlag auf dem Tisch, über den man diskutieren werde.
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- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 5. Juni 2026
Kanzler Merz will den Erweiterungsprozess mit konkreten Vorschlägen vorantreiben, erklärte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kurz vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat, Montenegro. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Spitzen der EU-Institutionen mit sechs Partnerländern des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron habe er einen konkreten Vorschlag für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess unterbreitet, erklärte der Kanzler. Auch auf Seiten der Europäischen Union gebe es Versäumnisse, die man bei diesem Treffen überwinden wolle. Er hoffe, dass man zu gemeinsamen Positionen komme, die dann in der kommenden Zeit auch in Brüssel umgesetzt werden könnten.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Guten Tag! Meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in Montenegro, um die Erweiterung der Europäischen Union, die seit vielen Jahren überfällig ist, zu besprechen. Präsident Macron und ich, wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir jetzt in die nächsten Schritte gehen und die Erweiterung insbesondere um einige der Staaten des Westbalkans ermöglichen können. Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist, und das wollen wir heute diskutieren.
Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die wir gemeinsam beantworten müssen. Aber über alledem muss stehen, dass dieser Teil Europas in der Perspektive zur Europäischen Union gehört. Wenn wir seit jetzt dreizehn Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, dann zeigt das, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Sie wollen wir heute überwinden.
Ich hatte Gelegenheit, heute Morgen bereits eine Reihe von Vertretern der Region zu sprechen. Wir werden jetzt im Plenum mit den Vertretern der Westbalkanstaaten die weiteren Schritte erörtern. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen, die in Brüssel umgesetzt werden. Nicht allein der heutige Tag ist wichtig, sondern auch die Umsetzung in den Tagen und Wochen danach in der Europäischen Union in Brüssel. Ich fühle mich durch die Gespräche heute Morgen ermuntert, aber ein großer Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns. Aber die Arbeit ist lösbar. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere das Gastgeberland, sind schon so weit, dass wir jetzt sehr schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen können. Das hoffe ich auch.
Herzlichen Dank.