Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz beim Berlin Prozess-Gipfel in Montenegro
Beim Gipfeltreffen des Berlin Prozesses bekräftigte Bundeskanzler Merz das deutsche und europäische Engagement für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Zugleich sprach er den Ländern mehr politischen Mut bei Reformen zu.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 22. Oktober 2026
Bundeskanzler Merz macht sich für Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU stark: „Die EU muss wachsen", sagte er bei der Pressekonferenz.
Foto: Bundesregierung/Xander Heinl
„Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass der Weg der Staaten in der Region unumkehrbar in die Europäische Union führt,“ betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in Bezug auf den Westbalkan. Dabei gäbe es „ermutigende Erfolge“, wenngleich noch einiges zu tun sei. Als „handfeste Ergebnisse“ des Gipfels verwies er unter anderem auf die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, beispielsweise bei Investitionsbedingungen und Start-ups.
Bis zum EU-Beitritt sei für einige Staaten noch ein schwieriger Weg zu gehen. Der Kanzler fügte hinzu: „Sie gehen diesen Weg nicht allein. Sie gehen ihn mit ihren Nachbarn, und sie gehen ihn mit Deutschland und den anderen Mitgliedern der Europäischen Union.“ Die Botschaft des Gipfels laute daher: „Lasst uns auf diesem Weg entschieden vorangehen!“
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Erweiterung als strategische Notwendigkeit: Die EU müsse wachsen, wenn sie ihre Souveränität auf der Weltbühne behaupten wolle, betonte der Kanzler. Die Erweiterung sei daher auch für ihre Mitgliedsstaaten ein „geopolitischer Imperativ“.
- Gemeinsame Reformen: Mit der „graduellen Integration“ von Kandidaten wolle die EU den Beitrittsprozess beschleunigen. Der politische Wille zur Integration müsse jedoch „aus der Region selbst kommen“, so Merz. Mutige Rechtsstaatsreformen seien zwingende Voraussetzung für Fortschritt.
- Montenegro ist auf bestem Weg in die EU: Eine direkte Botschaft richtete der Kanzler an das Gastgeberland: „Die Bundesregierung sieht die großen Fortschritte, die Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union geschafft hat,“ sagte der Bundeskanzler mit Blick auf einen baldigen Beitritt.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
(Der Beginn der Pressekonferenz fehlt aufgrund technischer Probleme.) … zum Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses zusammengekommen sind. Ich möchte zunächst der Regierung von Montenegro für die Gastfreundschaft und für die engagierte Arbeit im Vorsitz des Berlin-Prozesses sehr herzlich danken. Montenegro ist einfach ein exzellenter Gastgeber.
Für mich ist das in diesem Jahr der zweite Besuch in Montenegro. Ich habe zuletzt im Juni am EU-Westbalkan-Gipfel teilgenommen. Ich komme aus zwei Gründen heute gern wieder.
Erstens verbinde ich mit meinem Besuch die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Montenegros: Die Bundesregierung sieht die großen Fortschritte, die Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union geschafft hat. Wir wollen, dass Montenegro und Europa die Früchte dieser Arbeit bald ernten.
Zweitens: Mir liegt der Berlin-Prozess selbst am Herzen. Der Prozess will die Staaten des westlichen Balkans insgesamt enger miteinander und mit Europa verbinden.
Wir haben seit 2014 viel erreicht, die Arbeit aber ist gerade heute besonders wichtig. Die Botschaft dieses Gipfels lautet: Lasst uns auf diesem Weg entschieden vorangehen. – Heute ist das ein geopolitischer Imperativ. Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass der Weg der Staaten in der Region unumkehrbar in die Europäische Union führt. Nur diese gemeinsame Perspektive in den europäischen Binnenmarkt und in die Institutionen der Europäischen Union wird die notwendige Stabilität für die Region insgesamt schaffen. Wie dringlich das bleibt, zeigt der Blick auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den wir heute ebenfalls beraten haben.
Die Länder des westlichen Balkans gehören zu Europa, geografisch und politisch. Das war lange Zeit ein Wort für schöne Reden. Aber in den letzten Monaten haben wir es geschafft, endlich konkret voranzukommen. Montenegro ist auf dem besten Weg, der EU bald beizutreten. Andere müssen und werden folgen.
Ich habe vor dem Westbalkan-EU-Gipfel im Juni in Tivat gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Vorschläge gemacht, wie wir schneller und substanziell vorankommen können, und wir sind in den letzten Monaten substanziell und gut vorangekommen. Gerade bei der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel in der vergangenen Woche war die Botschaft eindeutig: Wo immer möglich, wollen wir Schritte der graduellen Integration – so haben wir es genannt – ermöglichen, um die Länder Schritt für Schritt an die Europäische Union heranzuführen.
Auch von unserem heutigen Treffen geht genau dieses Signal aus. Wir wollen diese Dynamik der EU-Erweiterung. Die EU muss wachsen, wenn sie auf dieser Welt ihre Souveränität behaupten und als klarer Machtfaktor in der Welt wahrgenommen werden will.
Dabei muss aber auch klar sein, dass der politische Wille aus der Region selbst kommen muss. Mutige Reformen, gerade hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, sind zwingende Voraussetzung für jeden Fortschritt. Wir wissen, dass das auch die klare Erwartung der Bevölkerung in der Region ist. Deutsche und europäische Unternehmen, die hier in der Region investieren und Arbeitsplätze schaffen, brauchen transparente, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Auch dabei gibt es ermutigende Erfolge. Es bleibt aber noch einiges zu tun.
Der Berlin-Prozess insgesamt produziert handfeste Ergebnisse, insbesondere bei Perspektiven für die junge Generation, bei der Vernetzung von Industrieparks, bei der Integration des Telekommunikationssektors, bei Investitionsbedingungen und bei der Förderung von Start-ups. Zur ehrlichen Betrachtung und Bestandsaufnahme gehört aber auch, dass es an zahlreichen Stellen immer noch Blockaden gibt. Wir brauchen daher mehr politischen Mut. Der Normalisierungsdialog etwa zwischen Pristina und Belgrad muss dringend aus der Sackgasse herauskommen. Auch in Bosnien und Herzegowina braucht es den Mut, einer wachsenden Polarisierung entgegenzutreten und Brücken zu bauen. Es liegt noch ein schwieriger Weg vor den Staaten der Region, aber wichtig ist: Sie gehen diesen Weg nicht allein. Sie gehen ihn mit ihren Nachbarn, und sie gehen ihn mit Deutschland und den anderen Mitgliedern der Europäischen Union.
So freue ich mich, dass Österreich im nächsten Jahr den Vorsitz von Deutschland übernimmt, Christian Stocker von mir. Lieber Christian, Österreich kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Viel Erfolg bei dieser Arbeit! Wir werden sie weiter aus tiefster innerer Überzeugung unterstützen.
Bundeskanzler Christian Stocker:
Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Milojko, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, dass Österreich 2027 erneut den Vorsitz des Berlin-Prozesses übernimmt. Das zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner des Westbalkans sind, ebenso wie auch unsere deutschen Freunde.
Der Berlin-Prozess hat sich bewährt. Er hat den Westbalkan näher an die Europäischen Union herangeführt, die regionale Zusammenarbeit gestärkt und gezeigt: Europäische Integration bringt den Menschen schon vor dem Beitritt spürbare Vorteile. – Unsere Schwerpunkte im Vorsitz sind Jugend, Versöhnung und regionale Zusammenarbeit. Die nächste Generation braucht eine klare, europäische Perspektive. Dazu wollen wir junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen und historische Gräben überwinden. Die Region muss zusammenwachsen, untereinander und mit der Europäischen Union. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine gemeinsame Zukunft ohne den Blick auf die Vergangenheit, aber auch auf das Vertrauen zwischen den Gesellschaften. Das erfordert politischen Mut, langen Atem und vor allem konkretes Handeln. Österreich setzt sich ambitionierte Ziele. Doch den entscheidenden Schritt müssen Sie in der Region selbst gehen. Wir sind bereit, eng mit allen Partnern zu arbeiten, damit 2027 ein erfolgreiches Jahr für den Westbalkan wird. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu unserem Gastgeber: Zum ersten Mal seit 2013 steht ein neues Mitglied der Europäischen Union in Reichweite. Lieber Milojko, Österreich unterstützt Montenegro mit voller Kraft auf den letzten Metern. Euer baldiger Beitritt wäre mehr als verdient. Er wäre zugleich ein Ansporn für die gesamte Region und ein wichtiger Beleg für die Glaubwürdigkeit der Union. Das Versprechen von Thessaloniki vor 23 Jahren muss auch eingelöst werden. Bis zum Beitritt wollen wir mit der graduellen Integration alle Staaten des Westbalkans schrittweise in den Binnenmarkt integrieren, damit die Menschen die Vorteile der Europäischen Union schon jetzt spüren.
Dazu gehört auch, dass es längst an der Zeit ist, dass der Westbalkan Teil der Roamingzone wird, denn es ist nicht erklärbar, warum sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen als die Ukraine oder Moldau. Über 500.000 Menschen in Österreich haben Wurzeln und Familien am Westbalkan. Ihre Kommunikation muss leichter und auch günstiger werden. In diesem Sinne wäre es auch wichtig, dass so schnell wie möglich alle sechs Länder dem Zahlungsraum SEPA angehören. Was ich letzte Woche beim Europäischen Rat in Brüssel gesagt habe, wiederhole ich auch gern hier: Bilaterale Fragen dürfen den Beitrittsprozess nicht beeinträchtigen. Sie dürfen diesen geopolitisch so wichtigen Prozess nicht verzögern.
Lieber Milojko, herzlichen Dank noch einmal für die Einladung und die Ausrichtung dieses Gipfels.
Ministerpräsident Milojko Spajić:
… (akustisch unverständlich; technische Probleme) ist ein sehr wichtiger Prozess. Wir begrüßen unter uns heute das Vereinigte Königreich. Wir freuen uns, demnächst den Vorsitz an Österreich zu übergeben. Der Bundeskanzler Österreichs hat uns sehr stark unterstützt und die Verbindung in der Region befördert, ebenso wie den Beitritt der einzelnen Staaten zur Europäischen Union. Wir blicken zurück auf 20 Jahre seit der Unabhängigkeit. Man kann sich kaum vorstellen, welche Ehre und welche Chance es darstellt, den Vorsitz zu übernehmen. Hierbei geht es ja darum, eine Verbindung zwischen den Staaten und den Menschen in der Region auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu schaffen. Der Berlin-Prozess hat in den vergangenen Jahren demonstriert, dass es eine ganze Reihe von Themen gibt, die noch gelöst werden müssen. Aber dennoch können die Staaten des westlichen Balkans durch den Dialog Vertrauen schaffen und daran arbeiten, eine gemeinsame europäische Perspektive zu schaffen. Dadurch, dass wir heute zusammenkommen, haben wir, glaube ich, einen wichtigen Beitrag geleistet.
Während unserer Präsidentschaft haben wir 26 Events ausgerichtet, auch Treffen auf Ministerebene, das intensivste Arbeitsprogramm, das je eine Präsidentschaft des Berlin-Prozesses gezeigt hat. Wir haben auch den politischen Willen an den Tag gelegt, der es uns ermöglicht, auch auf die komplexesten Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Wir haben versucht, die Initiative zu ergreifen und Prozesse in der Region anzuregen. Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Aber wir glauben, dass sie erreichbar sind. Wir wollten gern bis 2026 die Verhandlungen beendet haben, damit Montenegro schon dann zum 28. Mitglied der EU hätte werden können.
Während unserer Präsidentschaft haben wir die klare Botschaft ausgesandt, dass unser Beitrag nicht nur ein strategisches Ziel ist, sondern im Interesse Europas insgesamt liegt. Europa möchte ein vertrauenswürdiger Partner in diesem Prozess sein, aber auch ein Beispiel geben und belegen, dass wir durch Reformen und konkrete Ergebnisse tatsächlich Fortschritte erzielen können. Deshalb möchte ich heute unterstreichen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, mit den wichtigsten Partnern meines Landes, aber auch den anderen europäischen Partnern, mit denen wir bilateral zusammenarbeiten. Hierbei geht es uns nicht nur darum, die Unterstützung seitens dieser Partner für unsere Integration in Europa zu erfahren, sondern auch für die Verstärkung der Handelsbeziehungen, für die Stärkung des Tourismus und die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Bürgern. Dabei sehen wir durchaus noch Raum für weitere entscheidende Schritte mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erreichen. Es soll auch eine Botschaft an die Bürger der EU sein und auch an die Menschen auf dem westlichen Balkan: Wir heißen Sie alle sehr gern willkommen in unserem schönen Land.
Abschließend möchte ich noch einmal Österreich und Bundeskanzler Stocker dafür danken, dass Sie den Vorsitz des Berlin-Prozesses übernehmen. Wir werden Sie bei Ihren Anstrengungen unterstützen.
Dem deutschen Bundeskanzler, Herrn Merz, möchte ich für die fortwährende Unterstützung und sein Engagement danken, das er der Zukunft dieser Region gewidmet hat. Der Berlin-Prozess ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, diesem Willen Ausdruck zu geben. Wir glauben, dass unsere zukünftigen Treffen in diesem Format uns weiterhin Chancen bieten und eröffnen werden. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir heute hier tun, auf dem Weg zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für Montenegro.
Aber ich spreche hier nicht nur für Montenegro. Es geht hier auch um die starke Unterstützung und das Engagement, das Europa im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union gezeigt hat. Der Berlin-Prozess hat uns gezeigt, dass durch eine Zusammenarbeit mit der EU, durch unsere Zusammenarbeit mit Partnern, Dinge in Bewegung gesetzt werden können. Ich hoffe, dass alle Aktivitäten, die begonnen wurden, erfolgreich umgesetzt werden. Wir danken auch den Journalisten und Journalistinnen, die während unseres Vorsitzes beim Berlin-Prozess berichtet haben. Wir danken ihnen für das Interesse. Wir glauben, dass die Integration des westlichen Balkans sehr wichtig ist für die Zukunft dieser Region.
Ich danke dem Ministerpräsidenten, ich danke unseren Gästen, dem Bundeskanzler Deutschlands und dem Bundeskanzler Österreichs.
Frage: Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten Montenegros und den deutschen Bundeskanzler. Herr Spajić, wir haben festgestellt, dass eine Reihe von offensichtlichen Themen zwischen Montenegro und anderen bestehen und dass nur zwei dieser Themen gelöst wurden. Sie werden heute noch einmal ein Treffen dazu durchführen. Werden die noch offenen Fragen des Verhandlungsprozesses gelöst werden? Werden wir uns damit auf den Weg zum Abschluss der Verhandlungen und dem Schließen der letzten Kapitel bewegen? Wie ist hier die Position Montenegros? Welche Ansicht haben Sie zu diesen noch offenen Fragen zwischen Montenegro und Kroatien? Kann sich das auf den Prozess des Abschlusses der noch offenen Verhandlungskapitel auswirken?
Ministerpräsident Spajić: Ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Montenegro und Kroatien sehr wichtig sind. … (akustisch unverständlich; technische Probleme) Was Integration in die Europäische Union anbetrifft, macht es deutlich, dass eine Versöhnung möglich ist. Meiner Ansicht nach können die Lücken geschlossen werden. Das halte ich wirklich für möglich. 27 Mitgliedstaaten der EU müssen uns dabei unterstützen. Sie müssen erkennen, wie wichtig es ist, dass Montenegro die noch offenen Kapitel schließen kann, damit dann dieser technische Prozess abgeschlossen werden kann und wir Vollmitglied der Europäischen Union werden können.
Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide: Muss man nicht mit Ländern wie Serbien und Albanien, wo es im Moment innenpolitische Probleme gibt, seitens der EU etwas härter umgehen?
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie seien für eine schrittweise Integration der Staaten. Können Sie das ein bisschen präzisieren? Welche Länder kommen Ihrer Meinung nach dafür in Frage, dass man sie jetzt schon schrittweise in EU-Institutionen integriert?
Bundeskanzler Merz: Herr Rinke, wir haben heute in der Konferenz zum Teil sehr offen angesprochen, welche Probleme es in einzelnen Ländern gibt. Ich habe es sowohl in meiner einführenden kurzen Rede als auch in meinen kurzen Schlussbemerkungen gesagt: Es gibt offensichtlich in einigen Staaten des Westbalkans zunehmende Spannungen. Wir haben in den letzten Wochen auch einige Ereignisse gesehen, die das zusätzlich befeuert haben. Diese Spannungen müssen beigelegt werden. Bundeskanzler Stocker und ich haben angeboten, dass wir dabei helfen; aber diese Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie vorhanden sind.
Zum Zweiten habe ich zusammen mit Präsident Macron im Sommer den Vorschlag gemacht, dass wir Schritt für Schritt auch die Teilnahme zum Beispiel am europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Das ist in unserem gegenseitigen Interesse. Wir wollen sozusagen zwischen „noch ganz draußen“ und „demnächst, bald in der Europäischen Union“ Schritt für Schritt die Integration in den europäischen Binnenmarkt vollziehen, sodass an einzelnen Teilen des europäischen Binnenmarktes schon teilgenommen werden kann, obwohl die Mitgliedschaft noch nicht formal abgeschlossen ist. Dieser Vorschlag ist in der letzten Woche in unserer Diskussion im Europäischen Rat sehr konstruktiv aufgenommen worden, und er findet auch bei den sechs Balkanstaaten Zustimmung.
Insofern haben wir mit unserem Vorschlag eine neue Dynamik in diesen Prozess hineingebracht. Es wird jetzt auch Zeit, dass wir zum Beispiel einem Land wie Montenegro eine sehr konkrete Beitragsperspektive geben. Montenegro wirbt selbst dafür, 2028 das 28. EU-Land zu werden, und das sollte nicht völlig unrealistisch sein.
Frage: Herr Bundeskanzler, Mitte November finden unter amerikanischer Vermittlung wieder direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt. Wie blicken Sie auf diese Gespräche? Wie sehen Sie die Erfolgschancen? Wird Europa mit am Tisch sitzen?
Können Sie vielleicht können auch noch sagen, wie Sie auf das mögliche Treffen von Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten blicken? Ist das für Sie eher eine Chance oder eine Gefahr für den Friedensprozess?
Aus aktuellem Anlass: Heute ist ein Spionagefall aufgedeckt worden; der Generalbundesanwalt hat das gerade bekanntgegeben. Ein mutmaßlicher russischer Spion soll auch militärische Informationen weitergegeben haben. Wie sehr beunruhigt Sie das?
Bundeskanzler Merz: Zu dem letzten kann ich nur sagen: Das überrascht mich nicht. Wir werden solche Fälle in den nächsten Monaten und Jahren vermutlich häufiger sehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Adressat von intensiver Spionagetätigkeit. Insofern ist es ein Erfolg, dass heute dieser Fall aufgedeckt werden konnte. Aber täuschen wir uns nicht: Die Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in Deutschland sind unverändert hoch.
Was die Treffen in den nächsten Tagen und Wochen betrifft: Wir haben in dieser Woche das Treffen in Oslo gesehen. Daran hat auch ein Vertreter der deutschen Regierung teilgenommen. Wir sind darum bemüht, diesen Prozess voranzubringen. Alle Beteiligten wissen, dass Europa mit am Tisch sitzen muss; es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben. Wir tun alles, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Jedes Gesprächsformat, das diesem Ziel dient, ist willkommen. Eine dauerhafte Lösung wird es aber nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geben, nicht über die Köpfe der Europäer hinweg geben. Das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung werden.
Das, was in den nächsten Tagen stattfindet, ist ein nächstes Treffen auf der Ebene der außenpolitischen Berater. Wir nehmen jede Gelegenheit wahr, Gespräche zu führen und diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Frage: Herr Bundeskanzler Stocker, Sie haben Jugend und Versöhnung als Themen genannt. Was wollen Sie konkret während des nächsten Jahres, während des österreichischen Berlin-Prozess-Vorsitzes erreichen? Was ist Ihre Botschaft an Serbien vor den Parlamentswahlen am Sonntag?
Bundeskanzler Stocker: Zur Frage, was wir erreichen wollen: Ich habe in meinem Statement umrissen, worum es der österreichischen Präsidentschaft geht. Wenn wir von Versöhnung sprechen, dann sehen wir natürlich die Konflikte, die hier auch heute angesprochen worden sind und die wir nicht wegreden können. Wir müssen diese Konflikte aber lösen.
Gerade Österreich hat eine gemeinsame Geschichte mit den Ländern am Westbalkan, und damit auch ein besonderes Verständnis für diese Fragen. Dieses Verständnis will ich im nächsten Jahr einbringen, um hier Fortschritte zu erzielen. Das beginnt natürlich bei der Jugend; denn bei allem Verständnis, dass wir die Vergangenheit nicht vergessen dürfen und uns unserer Geschichte bewusst sein müssen, geht es darum, die Zukunft zu gestalten, und die Zukunft am Westbalkan soll in der Europäischen Union liegen. Hierzu wollen einen Beitrag leisten.
Was Serbien anbelangt: Wir natürlich wahrgenommen, dass ein österreichischer Wahlbeobachter ausgeschlossen worden ist. Das halten wir für kein gutes Zeichen und kein gutes Signal in Richtung Europäische Union. Ich glaube, dass es, wie ich es vorhin auch gesagt habe, auch und vor allem an den Ländern des Westbalkans liegt, diese Probleme zu lösen und nicht weitere zu schaffen. Das heißt, wir sehen diese Maßnahme, die hier getroffen wurde, sehr kritisch. Wir hoffen, dass wir unabhängige und freie Wahlen erleben werden und dass Serbien sich dann auch der Verantwortung, die es selbst für diese Mitgliedschaft und für die Westbalkanländer trägt, bewusst ist.
Frage: Ich glaube, dass Bundeskanzler Merz auf eine der Fragen noch nicht geantwortet hat, nämlich auf die Frage, was seine Haltung zu den Auseinandersetzungen zwischen Kroatien und Montenegro ist. Da sind ja noch offene Fragen zu lösen. Wie wirkt sich das eventuell auf die potenzielle Mitgliedschaft Montenegros in der EU aus?
Noch eine Frage an den montenegrinischen Ministerpräsidenten: Was ist Ihre Position zu einer Regierungskonferenz und der möglichen Schließung der Kapitel 24 und 33?
Bundeskanzler Merz: Wir haben über die beiden verbleibenden Kapitel am Donnerstagabend in Brüssel gesprochen. Ich habe auch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten über diese Themen gesprochen, und ich weiß, dass es eine sehr intensive und konstruktive Diskussion zwischen Montenegro und Kroatien zu diesen beiden verbleibenden Themen gibt. Es hat diesbezüglich auch schon ganz konkrete Entscheidungen in Montenegro gegeben, um den Weg jetzt zu eröffnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die die letzten Vorbehalte aus Kroatien ausgeräumt werden können. Ich halte sie nicht für so substanziell, dass sie der Mitgliedschaft von Montenegro in der Europäischen Union im Wege stehen. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand, und der wird von beiden Ministerpräsidenten bestätigt.
Ministerpräsident Spajić: Zu den Kapiteln 24 und 33: Sie alle wissen ja, dass wir unsere Verhandlungsposition der Kommission und dem Europäischen Rat übermittelt haben, so wie auch allen anderen Stellen, die unsere Fortschritte zu beurteilen haben. Sie werden erkennen, wie viel wir seit dem August 2020 bereits geleistet haben. Die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind monumental, und ich glaube, wir sollten alle stolz darauf sein. Ich hoffe sehr, dass diese beiden Kapitel im Dezember abschließend behandelt werden können.
Frage: (akustisch unverständlich; technische Probleme)
Ministerpräsident Spajić:Unter dem Vorsitz Montenegros war das nicht einfach. Dies war kein einfaches Jahr für uns. Viele globale und europäische Entwicklungen haben es für uns sogar schwieriger gemacht. Ich glaube aber, dass wir den Vorsitzzeitraum so gut wie möglich genutzt haben. Nun überlassen wir es und vertrauen wir es unseren Freunden in Österreich an. Ich glaube, wir haben große Erfolge erzielt, was den Pfad des westlichen Balkans nach Europa anbetrifft.