Jahresabrüstungsbericht 2022
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich 2022 gestellt und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Wie steht es außerdem um die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik Deutschlands und in der Welt? Mit dem Jahresabrüstungsbericht blickt die Bundesregierung zurück auf das Jahr 2022.
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Die Sicherheit der Welt im Blick: Trotz schwieriger internationaler Bedingungen setzte sich die Bundesregierung auch 2022 für Abrüstung ein – hier ein ESA-Erdbeobachtungssatellit.
Foto: ESA - P. Carril
Der andauernde völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sind wichtig, um Sicherheit in Europa und weltweit zu gewährleisten. Mit dem Jahresabrüstungsbericht informiert die Bundesregierung über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale im Jahr 2022. Das Kabinett hat ihn jetzt beschlossen.
Im Ergebnis zeigt der Bericht: Deutschland hat trotz aller Schwierigkeiten geschlossen mit seinen Partnern weltweit auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert. Die Bundesregierung hat sich für die Bewahrung bestehender abrüstungs- sowie rüstungskontrollpolitischer Bestimmungen und Abkommen eingesetzt. Wo dies möglich war, hat sie diese sogar weiter vorangetrieben.
Aufgrund der geopolitischen Lage muss auch für 2023 von einem herausfordernden Jahr ausgegangen werden. Deutschland wird sich weiterhin zusammen mit seinen Partnern für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in einer regelbasierten Weltordnung einsetzen.
Destruktives Handeln Russlands im Bereich der Rüstungskontrolle
Neben den unmittelbaren Konsequenzen für die ukrainische und europäische Sicherheit hatte die destruktive, konfrontative russische Haltung auch auf globaler Ebene Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Als Beispiel hierfür nennt der Bericht die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Trotz des Engagements vieler Staaten verhinderte Russland, dass ein gemeinsames Abschlussdokument angenommen werden konnte.
Rüstungskontrolle verstärkt Teil der internationalen Sicherheitspolitik
Das Jahr 2022 hat gezeigt: Rüstungskontrolle muss unter den veränderten Umständen noch stärker als integraler Teil der Sicherheitspolitik verstanden werden. Im Juni 2022 hat sich Deutschland daher gemeinsam mit seinen NATO-Partnern auf ein neues Strategisches Konzept verständigt. Das Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis.
Es reflektiert die veränderte, von Unfrieden geprägte Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum und fokussiert sich darauf, die gemeinsame Abschreckung und Bündnisverteidigung zu stärken. Gleichzeitig zeigt es, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung die zweite Seite der gleichen sicherheitspolitischen Medaille sind. Sie liefern einen entscheidenden Beitrag für Sicherheit und Stabilität. Dieses Verständnis fand auch Eingang im 2022 beschlossenen Strategischen Kompass der EU.
Deutschlands Führungsrolle bei internationalen Bemühungen
Deutschland nutzte zudem 2022 seine Rolle als Vorsitz der G7, um einen Schwerpunkt auf das Engagement für die Sicherheit und Sicherung der Atomkraftwerke zu legen, die durch den russischen Angriffskrieg gefährdet sind. Die G7 unterstützten dabei die IAEO weiterhin tatkräftig in ihrer Funktion als internationale nukleare Kontrollinstanz.
Den parallelen Vorsitz der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nutzte Deutschland zur Fokussierung auf den Bereich Biosicherheit. Die in diesem Zusammenhang im Herbst 2022 verabschiedeten „Berliner Handlungslinien“ gehen auf aktuelle Bedrohungen und Risiken ein. Beispielsweise der mögliche Einsatz von Biowaffen, russische Desinformationskampagnen im Biossicherheitsbereich und die Cybersicherheit.
Zudem konnte trotz schwieriger Verhandlungen im Dezember 2022 eine Arbeitsgruppe zur dringend benötigten Stärkung des Biowaffenübereinkommens eingesetzt werden.
Mehr zum Jahresabrüstungsbericht 2022 lesen Sie hier beim Auswärtigen Amt.
Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien wurde 2002 in Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 ins Leben gerufen. Ziel ist es, chemische, biologische, radiologische und nukleare Proliferationsrisiken zu verringern. Neben den G7-Staaten und der EU sind 23 weitere Staaten Mitglied in der Globalen Partnerschaft. Zahlreiche internationale Organisationen nehmen zudem als Beobachter teil.