Ergebnisse der 169. Steuerschätzung
Der Bund kann bis 2027 mit mehr Steuereinnahmen rechnen, so das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Ab 2028 hingegen sollen die Steuereinnahmen niedriger ausfallen. Die Bundesregierung setzt daher auf Konsolidierung, Strukturreformen und Wirtschaftswachstum.
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Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seien die Ergebnisse der Steuerschätzung positiv, jedoch kein Grund sich zurückzulehnen.
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mehr Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte als noch im Mai prognostiziert: Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein gutes Zeichen und Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen. Dennoch sind „die positiveren Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen überhaupt kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen. Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, so die Schlussfolgerung des Ministers zur vorgelegten Steuerschätzung.
Für dieses Jahr liegen für Bund, Länder und Kommunen – unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen, Steuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im Mai war man noch von etwa 980 Milliarden Euro ausgegangen. Auf den Bund entfallen davon etwa 390 Milliarden Euro.
Konsolidierungsdruck bleibt hoch
Laut Steuerschätzung muss der Bund ab dem Jahr 2028 wieder mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Angesichts dieser Prognose betonte Bundesfinanzminister Klingbeil, dass der Bundeshaushalt weiter unter einem hohen Konsolidierungsdruck stehe. „Die Haushaltslücke ist zwar kleiner geworden, aber die Aufgabe bleibt, die Lücke zu schließen“, so Klingbeil. Alle Ministerien seien daher gefordert, Einsparungen vorzunehmen.
Maßnahmen zeigen erste Wirkung
Zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die laut des Arbeitskreises „Steuerschätzung” nun erste Wirkung zeigen: Mit dem Investitionssofortprogramm, dem Bau-Turbo, dem Standortfördergesetz und der Hightech-Agenda stellt die Bundesregierung wichtige Weichen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Mit den zusätzlichen Ausgaben für Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen zudem positive Effekte auf das wirtschaftliche Wachstum einhergehen.
Die Bundesregierung will zudem Reformen weiter vorantreiben, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Bundesfinanzminister ist „zuversichtlich, dass es uns gelingt, unsere Wachstumsstärke zurückzubringen.“
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung” ist ein Beirat beim Bundesfinanzministerium. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Er stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung.