Abbau der Bürokratie
Mit rund 30 Maßnahmen sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Ziel ist mehr Wachstum und eine dauerhafte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie der Verwaltung. Entsprechende Beschlüsse hat die Bundesregierung getroffen.
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Mit der Modernisierung von Verwaltungsabläufen werden Behördengänge erheblich reduziert – etwa für die Beantragung eines Ausweisdokuments.
Foto: IMAGO/Zoonar
In verschiedenen Bereichen soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. In Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft wurden Vorschläge erarbeitet, die nun in ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz einfließen sollen.
Belastungen abbauen
„Wir wollen dazu beitragen, dass wir durch Bürokratieabbau zügigere Entscheidungen ermöglichen, damit daraus auch neue Wachstumschancen für unser Land entstehen“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg.
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. So sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt werden. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige soll abgeschafft werden.
Auch Unternehmen profitieren
„Viele Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout“, beschreibt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Lage. In Deutschland sei über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden. „Wir müssen Druck von den Unternehmen nehmen.“ Das sei wichtig, damit sich die Betriebe stärker um ihr Kerngeschäft kümmern können. Deshalb sollen unter anderem zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und möglichst keine neue aufgebaut werden.
Entlastung nutzt allen
Mit der geplanten Modernisierung von Verwaltungsabläufen werden Behördengänge für die Beantragung eines Ausweisdokuments künftig erheblich reduziert. Das sei ein wesentlicher Beitrag, den Rechtsverkehr für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und digitale Verfahren zu nutzen, so der Minister. „Die Entlastung wird 2,3 Milliarden Euro pro Jahr umfassen.“
Daueraufgabe Bürokratieabbau
„Damit geben wir uns nicht zufrieden“, betonte Minister Buschmann in einem Statement in Meseberg. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.“ Diese werde man ressortübergreifend angehen. So hat die Bundesregierung in den letzten Monaten schon zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, darunter insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Andere Vorhaben werden die zuständigen Ministerien in gesonderten Gesetzgebungsvorhaben umsetzen, wie etwa eine umfassende Reform des Vergaberechts.