Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Vor vier Wochen, am 28. Oktober, haben die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder angesichts eines damals dramatischen exponentiellen Anstiegs der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Diese sind seit dem 2. November in Kraft. Sie waren unausweichlich, weil die Gesundheitsämter in weiten Teilen unseres Landes trotz personeller Verstärkung und Unterstützung durch Bund und Länder nicht mehr ausreichend in der Lage waren, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Genau daraus resultierte auch das exponentielle Wachstum.

Ich habe dann in meiner Regierungserklärung am 29. Oktober dieses Jahres erläutert, dass und warum die Maßnahmen, die wir ergreifen mussten, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und dass und warum es insbesondere kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen gibt, um das Infektionsgeschehen zu stoppen und umzukehren.

Heute, vier Wochen später, können wir feststellen: Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Kontakte um circa 40 Prozent zurückgegangen sind. Das dramatische exponentielle Wachstum der Zahl der Neuinfektionen konnte gestoppt werden. Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich fünf vor zwölf war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.

Zu dieser nationalen Kraftanstrengung gehörte auch − dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal danken − die Abstimmung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche. Unsere parlamentarische Demokratie, sie ist leistungsfähig, sie kann Entscheidungen sehr schnell treffen, und sie ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Anker des Vertrauens, gerade in Zeiten wie diesen.

Das Schlimmste, die Überforderung unseres Gesundheitssystems mit allen medizinischen und in der Folge natürlich auch mit allen wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ethischen Folgen, konnte also bislang verhindert werden. Das ist ein erster Erfolg. Aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg, denn die bisherigen Kontaktbeschränkungen haben zwar zu einer Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen geführt, noch nicht aber zu der so dringend notwendigen Trendumkehr nach unten. Anders gesagt: Die Fallzahlen stagnieren auf einem hohen, einem viel zu hohen Niveau, und noch immer steigen die Infektionszahlen in einigen Regionen unseres Landes an, anstatt zu sinken.

Außerdem wächst die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung intensiv medizinisch behandelt werden müssen. Erst vorgestern mussten wir einen traurigen Rekord bei der Zahl der an oder mit Covid-19 verstorbenen Menschen verzeichnen. Das muss uns mit Sorge erfüllen. Denn unverändert gilt: Wenn wir mit konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens warten würden, bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind − belastet sind sie schon jetzt −, dann wäre es zu spät. Diese Prämisse galt bei den Beratungen von Bund und Ländern am 28. Oktober, und diese Prämisse galt auch bei den Beratungen und Entscheidungen gestern, und zwar medizinisch, wirtschaftlich, sozial und ethisch.

Ein Blick in manche unserer Nachbarländer müsste eigentlich auch genügen, um davon überzeugt zu sein, dass wir uns eine Überforderung unseres Gesundheitssystems und unserer Krankenhäuser ersparen sollten. Was im Übrigen ein sogenannter Lockdown tatsächlich ist und was ihn tatsächlich umfasst, das sehen wir nicht bei uns; da können wir uns glücklich schätzen. Allerdings − das will ich auch sagen − sehen wir inzwischen bei einigen unserer Nachbarländer auch deutlich fallende Zahlen in einem sehr hohen Tempo.

Ich weiß, wenn ich davon rede, dass wir nicht den härtesten Lockdown haben, welche Härten schon unsere Maßnahmen in Deutschland für viele Menschen bedeuten, welche Existenzängste sie hervorrufen. Viele Menschen, zum Beispiel aus der Kultur, der Gastronomie und dem Hotelbereich, können ihren Beruf kaum oder gar nicht ausüben. Sie machen sich große Sorgen, wie die kommenden Monate aussehen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Bund mit verschiedenen Überbrückungshilfen viele Milliarden in die Hand nimmt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: In der Pandemiebekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung, Gesundheit oder Kultur, Gesundheit oder Soziales. In solchen Gegensätzen zu denken, ist ein häufiges Missverständnis. Immer geht es um beides: um Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Bildung, Gesundheit und Kultur, Gesundheit und Soziales. Denn was in der Pandemiebekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, das dient auch allem anderen und damit ganz besonders dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unser Ziel ist und bleibt es also, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen, das heißt eine Inzidenz kleiner als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Unser Ziel ist und bleibt es, dass alle Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung oder wegen anderer Erkrankungen behandelt werden müssen, die medizinische Versorgung bekommen können, die sie brauchen. Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bis jetzt standgehalten hat, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder gestern beschlossen, dass − erstens − Lockerungen der seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen noch nicht möglich sind. Sie wären nicht verantwortbar. Zweitens: Die seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen müssen über den 30. November hinaus fortgesetzt und an einigen Stellen durch zusätzliche Maßnahmen präzisiert und ergänzt, auch verstärkt werden. Auf dieser Grundlage haben wir gestern unsere Beschlüsse gefasst.

Das setzt an, dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal aufrufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden. Dazu gehören auch private Reisen, touristische Reisen, die nicht stattfinden sollten. Es naht die Skisaison: Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung dahin gehend bemühen, alle Skigebiete schließen zu können. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte. Aber wir werden es noch einmal versuchen.

Die am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen werden also verlängert. Für den Groß- und Einzelhandel, der geöffnet bleibt, gilt, dass für Verkaufsflächen ab 800 Quadratmetern in Zukunft eine Zugangsbeschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter notwendig ist. Das gilt insbesondere für Einkaufszentren, wo die Gesamtverkaufsfläche angesetzt wird.

Hier wird regelmäßig gesagt: Ja, es gibt doch eine Maskenpflicht, und wenn diese Maskenpflicht da ist, dann ist das Einkaufen doch ungefährlich und ohne jedes Risiko. Da möchte ich noch einmal eine Bemerkung machen. Das Tragen von Masken − ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich daran sehr gut halten − senkt das Risiko einer Infektion; es ist ein Schutz. Aber solange es keine medizinische Maske von der Qualität FFP2 oder FFP3 ist, ist es keine Sicherheit, dass es nicht doch zu Ansteckungen kommen kann. Das genau ist der Grund, warum wir auch große Menschenmengen in Einkaufszentren vermeiden müssen. Ich finde, wir haben hier alle eine wirkliche Aufklärungspflicht. Wir dürfen die Menschen auch nicht in falscher Sicherheit wiegen. Mund-Nasen-Schutz plus Abstand, das ist das Allerbeste. Und ansonsten ist es ein Schutz für mich und für andere, wenn alle es tun. Aber es ist keine Sicherheit; das muss man auch immer wieder aussprechen.

Wir haben gestern auch eine Prognose über das angestellt, was zu Weihnachten und zum Neujahrstag sein wird. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen, die jetzt vor Weihnachten gelten, bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland. Sollte sich die Infektionszahl in den nächsten Wochen dramatisch verringern − wir werden das vor Weihnachten noch einmal überprüfen −, dann können wir andere Schlussfolgerungen ziehen. Aber die Menschen haben ein Recht darauf, eine Erwartung zu haben. Da müssen wir leider sagen, dass wir für Weihnachten und Neujahr keine Entlastung versprechen können.

Wir haben dann gestern noch einmal darüber gesprochen, dass wir in Deutschland ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen haben. Wir haben jetzt eigentlich nur noch eine sehr kleine Zahl von Kreisen, in denen die Infektionsrate, die Inzidenz, unter 50 liegt. Wir haben aber inzwischen 62 Kreise und den Stadtstaat Berlin, in denen im Durchschnitt die Infektionsraten über 200 liegen. Deshalb ist neben der weiter geltenden Hotspot-Strategie, die immer für alles über 50 gilt und weshalb wir auch die umfassenden Maßnahmen gemacht haben, die im Augenblick gelten, noch einmal gesagt worden, dass zusätzlich zu den umfassenden allgemeinen Maßnahmen noch andere, weiter gehende Maßnahmen eingebracht werden können. Sie wissen von Kreisen − zum Beispiel von Hildburghausen in Thüringen −, wo die Inzidenz sehr hoch ist und wo man dann bis hin zur Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, Schul- und Kitaschließungen gegangen ist.

Ich kann nur sagen: Wir können nicht vom Durchschnittswert in Deutschland reden. Wenn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gut dastehen, aber in Thüringen und Sachsen die Infektionszahlen weiter steigen, dann hilft uns der Durchschnitt nicht, sondern dann muss man lokal angepasst reagieren. Deshalb glaube ich oder hoffe ich, dass die Länder, deren Wunsch es war, bei einer Inzidenz von über 200 noch weiter gehende Maßnahmen zu ermöglichen, dann wirklich auch Gebrauch davon machen, damit wir zu einer insgesamt gesenkten Inzidenz kommen können.

Wir haben gestern noch einmal herausgearbeitet, dass es das A und O des Umgangs mit dem Virus und des Verhinderns einer Infektion ist, Kontakte zu reduzieren und, wenn sie stattfinden, sie unter den allgemeinen Regeln stattfinden zu lassen. Deshalb kommt natürlich den Zusammenkünften im privaten Raum eine ganz besondere Bedeutung zu. Mit Ausnahme von Weihnachten und der Zeit des Jahreswechsels verschärfen wir deshalb noch einmal die Ansagen und sagen, dass private Zusammenkünfte nur von einem Haushalt mit einem anderen und mit bis zu fünf Personen stattfinden dürfen. Nicht mitgezählt werden dabei Kinder unter 14 Jahren, weil sie für das Infektionsgeschehen nicht so relevant sind. Das ist die Erkenntnis. Fünf Personen also aus zwei Haushalten mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren!

Es wird der Mund-und-Nasen-Schutz in allen Innenstädten und außen noch einmal verstärkt. Die Pflicht dazu wird von den Ländern noch einmal verordnet. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-und-Nasen-Schutz sowieso verpflichtend, sofern der Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Hochschulen und Universitäten sollen zu digitaler Lehre übergehen, mit wenigen Ausnahmen.

Für Weihnachten und den Jahreswechsel, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar, haben wir Sonderreglungen vereinbart. Hier soll es möglich sein, dass Menschen aus dem engeren Familienkreis und engeren Freundeskreis sich bis zu zehn Personen treffen können, maximal. Ich will ausdrücklich sagen: Es muss jeder mit sich abmachen, ob dieses Maximum immer ausgeschöpft werden muss oder ob man auch darauf verzichtet. Dazugehörige Kinder werden wieder nicht mitgezählt.

Wir werden die Ferien in allen Bundesländern am 19. Dezember beginnen lassen. Es wird darum gebeten, dass bei denjenigen, die Verwandte und Familie besuchen, insbesondere ältere Mitglieder der Familie, also Großeltern zum Beispiel, dann eine Woche des Schutzes vorgeschaltet wird, in der alles darangesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist; denn wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen. Ich glaube, das ist unser gemeinsamer Wunsch.

Wir, Bund und Länder, werden mit den Religionsgemeinschaften sprechen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte zu treffen. Großveranstaltungscharakter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben.

Wir werden im öffentlichen Bereich in Deutschland keine Feuerwerke haben, und auch auf bestimmten Plätzen und Straßen wird das örtlich dann verboten sein. Es wird insgesamt empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Wer das in kleinem Umfang im privaten Bereich machen will, kann das tun; das wollen wir nicht völlig verbieten. Aber auch hier appellieren wir an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger.

Wir bitten die Arbeitgeber und Betriebsstätten, zu prüfen, ob man zwischen Weihnachten und Neujahr großzügige Homeoffice-Regelungen oder Betriebsferien anordnen kann, um auch hier sicherzustellen, dass wir in diesem Bereich möglichst wenig Kontakte haben, weil wir für diese Zeit ja im privaten Bereich etwas mehr Kontakte wollen.

Wir wollen, dass in Einrichtungen wie Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen es kein Weihnachten der Einsamkeit wird, sondern dass Menschen auch dort die Möglichkeit haben, Besuch zu empfangen. Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur an unsere eigene Familie denken, sondern auch an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr, sehr schwer haben. Das sollten wir alle nach außen ganz deutlich sagen.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch ein Wort zum Schutz vulnerabler Gruppen sagen. Wir haben uns überlegt, dass wir eine bestimmte Zahl von FFP2-Masken an die vulnerablen Gruppen für die Winterzeit geben. Der Bundesgesundheitsminister hat jetzt mit dem Bundesausschuss, der dafür zuständig ist, einmal definiert, wer dafür infrage kommt. Das sind 27 Millionen Menschen. Deshalb sollte niemand so tun, als könnte man vulnerable Gruppen in einem Land schützen − es sind 27 Millionen Menschen! −, indem man sie einfach aus dem öffentlichen Bereich herausnimmt. Das wird bei uns nicht gehen. Ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar, um das ganz klar gesagt zu haben.

Einen langen Zeitraum in unseren Beratungen hat gestern noch einmal das Thema "Schule und Kitas" eingenommen. Wir wollen, dass Kitas und Schulen offen sind; dabei bleibt es auch. Wir haben die Pflicht zum Maskentragen verschärft. Darüber haben wir Einvernehmen erzielt. Wir haben gesagt − wir haben die Empfehlungen des RKI, wir haben die Empfehlungen der Leopoldina gerade für die älteren Schüler −, dass zumindest in den Bereichen, wo die Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, Formen wie Hybridunterricht und Wechselunterricht durchgeführt werden. Ich halte das für absolut notwendig. Ich weiß, dass der Bund für Schulen keine direkte Verantwortung hat, aber wir haben eine Verantwortung für das gesamte Infektionsgeschehen. Wir können nicht so tun, als ob ältere Schüler gar keinen Beitrag dazu leisten. Deshalb: Schule und Kita offen, aber da, wo wirkliche Hotspots der Hotspots sind − man muss ja sagen, bei über 200 pro 100.000 Einwohner sind es extreme Infektionslagen; wir wollen auf 50; ich will daran erinnern −, muss gehandelt werden.

Wir haben darüber gesprochen, dass Schülerverkehre entzerrt werden sollen, dass die Anfangszeiten der Schulen gestaffelt werden sollen, damit es eben nicht zu so vielen Kontakten kommt. Wir haben eine neue Kontrollstrategie für Schulen entwickelt. Ich weiß, dass auch Karl Lauterbach daran mitgearbeitet hat. − Ich weiß nicht, ob er da ist, aber Sie werden es ihm weitersagen. Auf jeden Fall haben viele Menschen daran gearbeitet: Wie können wir in Schulen gut reagieren? Es soll eine sogenannte Clusterisolation geben. Das heißt: Das Gesundheitsamt stellt eine Gruppe fest, wenn ein Schüler infiziert ist. Diese Gruppe geht geschlossen, ohne dass man jeden einzelnen Kontakt nachverfolgt, fünf Tage lang in eine häusliche Clusterquarantäne, um dann durch Antigen-Schnelltests, die uns sowieso mehr Möglichkeiten bieten, nach fünf Tagen freigetestet zu werden. Das ist ein überschaubarer Zeitraum. Die Gesundheitsämter werden dadurch entlastet. Ich glaube, das ist eine gute Sache.

Wir werden insgesamt, weil wir jetzt die Antigen-Schnelltests in viel größerer Zahl zur Verfügung haben, auch die Quarantäneanordnung insgesamt verändern, auf zehn Tage verkürzen, mit Freitestung mit einem Antigen-Schnelltest nach diesen zehn Tagen. Das wird die Akzeptanz für Zeiten der häuslichen Quarantäne auch verbessern. Das soll ab 1. Dezember gelten.

Wir haben natürlich auch über die wirtschaftlichen Hilfen gesprochen. Hier möchte ich mich nun, wie gesagt, bei diesem Hohen Hause in besonderer Weise bedanken. Die Bundesregierung hat Novemberhilfen vorgeschlagen. Ich weiß, welche Belastung das jetzt auch für die Bundestagsfraktionen in den Haushaltsberatungen ist. Die werden ergänzt werden müssen durch Dezemberhilfen. Wir machen das; aber ich sage natürlich: Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, bestimmte Kontaktbeschränkungen, bestimmte Maßnahmen müssen sein, damit wir dann auch die Kraft aufbringen für diejenigen, die die Last für uns tragen. Es sind jetzt bestimmte Branchen, die die Last für die ganze Gesellschaft tragen. Damit Schulen offen sind, damit Kitas offen sind, damit wir wirtschaften können, damit Betriebe offen sind, tragen die Gastronomie, die Hotellerie und die Kultureinrichtungen eine große Last. Deshalb müssen wir ein gemeinsames Interesse vereinbaren, die Anzahl der Kontakte wirklich so zu reduzieren, dass wir auch Wirkungen sehen; denn es ist ja klar, dass wir diese Art von Hilfen nicht bis Ultimo fortführen können. Das ist ein riesiger Beitrag mit großer Verschuldung unserer Bundeshaushalte 2020 und 2021. Das ist geboten. Das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, wie die Dinge alle miteinander zusammenpassen. Wir haben natürlich auch über die Überbrückungshilfe III gesprochen, die neben den November- und Dezemberhilfen da ist.

Wir haben Hoffnung, dass im Bereich der Impfstoffe sehr schnell Zulassungen erteilt werden. Das wird das Problem nicht sofort lösen; aber es ist ein Licht am Ende des Tunnels. Wir werden die Wintermonate sicherlich noch mit einer großen Zahl an Menschen, die nicht geimpft sind, so durchstehen müssen. Aber ich glaube, dass wir da im nächsten Jahr doch einen deutlichen Fortschritt erleben. Es kann sein, dass noch vor Weihnachten Impfstoffe eintreffen. Wir haben verabredet, dass diese Impfstoffe dann den Menschen angeboten werden, die im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten, und sie als Erste Zugriff darauf haben. Ich glaube, das entspricht auch dem Risiko, das diese Menschen eingehen werden.

Ich werbe noch einmal für die Corona-Warn-App. Wir haben einige Verbesserungen durchgeführt. Ich weiß, dass dazu eine rege Diskussion entstanden ist, die auch weitergeführt werden soll. Dazu wird es ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Fachleuten geben, weil auch unter den Landesministerpräsidenten darüber sehr intensiv diskutiert wurde. Über 23 Millionen Menschen haben diese App heruntergeladen. Ich lade jeden ein, der uns zuhört und der sie noch nicht hat, doch diese App zu nutzen.

Die Coronavirus-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: für Deutschland, für die Europäische Union und für die ganze Welt. Aber es gibt eben auch Anlass zur Hoffnung, und das verbindet sich mit den Impfstoffen. Hoffnung macht auch, dass wir heute ein so viel größeres Wissen über das Coronavirus und seine Wirkung haben als zu Beginn der Pandemie. Dieses Wissen ermöglicht uns manches. Dieses Wissen ernüchtert uns aber auch sehr, weil wir wissen: Dieses Virus lässt sich nicht betrügen und nicht umgehen. Es ist so, wie es ist, und hat seine Verhaltensweisen.

Ich finde es unglaublich beeindruckend, wie anhand der einfachen Zahl der Kontakte Simulationen in der Wissenschaft heute ausrechnen können, welche Infektionszahlen wir nach einer bestimmten Zeit haben, wenn wir uns wie verhalten. Deshalb weiß man, dass man keinen Bogen um dieses Virus machen kann und nicht glauben sollte, man könnte es irgendwie dazu zwingen, sich anders zu verhalten, nur weil es in Deutschland ist oder weil es vor einer Schule ist oder weil es an irgendeinem Platz ist.

Also: Es macht uns Hoffnung, dass wir mehr wissen, und es macht Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren, und damit auch eine Eindämmung möglich macht.

Ich sage ganz deutlich: Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos. Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns. Aber so wie wir Menschen schon so viele große Probleme in der Geschichte der Menschheit bewältigt haben, so kann auch jetzt in der Pandemie jeder und jede aktiv dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen.

In meiner Regierungserklärung am 29. Oktober habe ich gesagt − ich möchte das wiederholen −: Der Winter wird schwer, aber er wird enden. − Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.

Herzlichen Dank.