zum Haushaltsgesetz 2019 vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2018 in Berlin:
- Bulletin 128-3
- 22. November 2018
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte den Dank der Berichterstatter an den Haushaltsausschuss zurückgeben. Wir haben gemeinsam einen guten, einen zukunftsfähigen Haushalt zustande gebracht. Die Investitionsquote in unserem Haushalt ist mit 25 Prozent doppelt so hoch wie die Investitionsquote des Gesamthaushaltes. Dafür habe ich dem Haushaltsausschuss zu danken, auch weil auf den letzten Metern noch Beiträge geleistet worden sind.
Es wird auch in Zukunft notwendig sein, dass wir eine aktive, eine an Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik vertreten, denn wir befinden uns in einem nicht leichten internationalen Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist derzeit hervorragend. Wir haben vom Weltwirtschaftsforum bestätigt bekommen, dass wir auf Platz drei der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit liegen. Es ist uns bestätigt worden, dass wir zu den innovativsten Volkswirtschaften der Welt zählen.
Trotzdem ist richtig, dass das Wachstum im dritten Quartal eine Pause gemacht hat. Nach allem, was wir wissen, sind diese 0,2 Prozent Minuswachstum darauf zurückzuführen, dass es Probleme in der Automobilindustrie mit Zulassungen, mit neuen Testzyklen gegeben hat. Das zeigt, wie anfällig, wie verletzlich dieses Wachstum ist. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren aus der Vergangenheit nicht ausruhen. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass dieses Wachstum, automatisch, egal was wir tun und lassen, so weitergeht.
Deshalb will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Deutschland hat ein nationales und europäisches Interesse daran, dass wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, eine wachstumsfähige, eine erfolgreiche Automobilindustriebranche in Deutschland haben.
Dazu gehört zum einen, dass wir Rahmenbedingungen setzen. Ja, wir wollen, dass die Automobilbranche ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir haben im Ministerrat der Umweltminister beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen von Pkw um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist bereits mehr als ambitioniert. Deshalb möchte ich an alle Beteiligten appellieren, dass wir dafür sorgen, dass dieser Wert im Trilogverfahren nicht weiter aufgeweicht wird. Wir sind damit weltweit führend, was die Bereitschaft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes angeht; aber wir müssen uns realistische Ziele setzen, die auch in der Praxis erreicht werden können.
Dazu gehört dann auch, dass die Automobilindustrie selber ihre Hausaufgaben macht. Das, was wir diskutiert haben im Hinblick auf die Vorgänge beim Thema Diesel, hat viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost. Wir werden noch einiges zu tun haben, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Mir geht es aber auch und insbesondere um die Herausforderungen der Zukunft. Wir werden – das wissen wir alle – eine Perspektive für Verbrennungsmotoren dort, wo sie benötigt werden, nur dann aufrechterhalten können, wenn wir insbesondere im städtischen Ballungs- und Verdichtungsraum, überall dort, wo es möglich ist, viel mehr als bisher auf Elektromobilität setzen. Ich finde, es ist keine gute Botschaft, wenn heute klar wird, dass wir das Ziel von einer Million Elektroautos möglicherweise, wahrscheinlich nicht erreichen werden. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Ein Land wie Deutschland, das stolz darauf ist, dass es die weltweit führenden und besten Automobile im Bereich der bisherigen, klassischen Antriebstechnologien produziert und auch weiter optimiert, dieses Land muss auch den Anspruch haben, dass es führend wird bei der Produktion von Elektromobilität und Elektroautos; das ist unser Anspruch für die Zukunft.
Wenn wir wollen, dass die Automobilindustrie stark bleibt, dann müssen wir sie unterstützen bei Innovationen. Das fängt an beim autonomen Fahren und konzentriert sich auf künftige Antriebstechnologien. Heute finden 80 Prozent der Wertschöpfung eines in Deutschland gebauten Automobils in Europa statt, durch Teile aus anderen europäischen Ländern, durch Zusammenbau in Deutschland. Das ist eine großartige Leistung. Wenn aber – das treibt mich um – künftig alle Batterien aus China kämen und die Plattform für autonomes Fahren aus den USA, dann würden 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung eben nicht mehr in Europa stattfinden. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Ich bin ein großer Anhänger der Marktwirtschaft. Ich möchte keinem Unternehmen vorschreiben, wo und wie es zu investieren hat.
Aber der Staat hat – das hat er in siebzig Jahren Marktwirtschaft immer wieder gezeigt, nicht nur mit Franz Josef Strauß, auch mit Edmund Stoiber, mit Gerhard Schröder und vielen anderen – ein Interesse daran, dass er Innovationsprozesse unterstützt, die von den Unternehmen in dem jeweiligen Bereich in eigener Verantwortung vorangetrieben werden. Es gibt in Deutschland inzwischen ein großes Interesse von Unternehmen, von sich aus eine Batteriezellproduktion aufzubauen. Wenn in Zukunft alles mit Batterien funktionieren wird – außer vielleicht Raketen und bestimmte Typen von Flugzeugen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Industrieproduktion in Zukunft ebenfalls führend werden. Deshalb werden wir die Unternehmen, die in diesem Bereich investieren, mit Mitteln aus dem Haushalt meines Ministeriums unterstützen – damit Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir haben in den letzten sechs Jahren keine Steuern erhöht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir festhalten, dass die Steuerquote gleichwohl gestiegen ist, weil nämlich die Steuereinnahmen des Staates stärker gewachsen sind als das volkswirtschaftliche Bruttoinlandsprodukt. Deshalb würde ich Ihnen einfach einmal den gutgemeinten Rat geben, nicht immer dann, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema öffentlich beschäftigt, so zu tun, als seien seine Äußerungen nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist dies der Beginn einer Debatte, die wir darüber führen müssen, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig und erträglich verteilen. Wir haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir Familien und Kinder in einem Umfang entlasten, wie er noch nie dagewesen ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mehr investieren in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung, mehr Geld ausgeben für unsere Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit.
Das Anliegen dieses Wirtschaftsministers ist, dass wir zusätzliche Spielräume, die sich im Laufe der Wahlperiode ergeben, auch dafür nutzen, diejenigen zu entlasten, die als Mittelständler, die als Handwerker, die als unternehmerisch Tätige mit dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft in Gang bleibt und in Zukunft weiter wächst. Das ist eine Frage der konkreten Steuerbelastung, es ist aber auch eine Frage der Anerkennung und der Bereitschaft junger Menschen, sich selbstständig zu machen. Ich werde in der nächsten Woche, am 29. November, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Gründungsoffensive starten. Ich möchte junge Menschen ermuntern, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sich selbstständig zu machen. Davon lebt unser Land. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, selbstständig zu werden. Wir als politisch Verantwortliche sollten sie ermutigen.
Ich hatte mich in den letzten Haushaltsberatungen häufiger zu rechtfertigen im Hinblick auf das sogenannte Energiesammelgesetz mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie als unseren Beitrag zum Klimaschutz. Ja, es hat etwas gedauert, weil wir zwischen den Koalitionsfraktionen ein gutes Gesetz vereinbaren wollten. Das Bundeskabinett hat diesen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Chance, dieses Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Damit geben wir ein klares Signal, dass Umweltschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für uns kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht Umwelt oder Wirtschaft, wir wollen Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen die Energiewende nachhaltig vorantreiben, wir wollen aber auch dazu beitragen, dass sie auf Dauer erfolgreich ist. Dazu gehören nicht nur sauberer Strom, nicht nur sicherer Strom, dazu gehört auch bezahlbarer Strom.
Wir verabschieden jetzt das Energiesammelgesetz, das Sie so vehement eingefordert haben. Es ist gut geworden und setzt die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden dann die nächsten Schritte gemeinsam diskutieren und es ebenfalls gemeinsam umsetzen. Unser Ziel muss es sein, dass alle erneuerbaren Energien – Wind an Land, Wind auf hoher See und auch die Photovoltaik, die großen Freiflächen und Dachanlagen – aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Dann haben sie auch eine Chance, weltweit erfolgreich zu sein.
Erlauben Sie mir zum Schluss, noch einen wichtigen Punkt anzusprechen, der viele Menschen – gerade in den neuen Bundesländern, aber auch im Rheinland – umtreibt. Es geht um die Frage, wie es mit der Verstromung von Kohle und Braunkohle im Hinblick auf die Klimaambitionen der Bundesregierung weitergeht.
Wir haben uns verpflichtet, die Klimaziele des Abkommens von Paris einzuhalten. Wir haben ein europäisches Reduktionsziel für das Jahr 2030, und das bedeutet auch, dass wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Der Anteil wird in den nächsten Jahren sinken. Wir werden dies aber so tun, dass es sozial und regionalpolitisch verträglich ist und wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen.
Man kann aus der Kernenergie aussteigen, und das werden wir bis zum Jahre 2022 abschließend tun. Man kann auch die Kohleverstromung reduzieren; da sind wir dabei. Ich kenne aber kein Land in Europa, das in so kurzer Zeit gleichzeitig aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung ausgestiegen wäre. Ein Land wie Deutschland, mit seinem hohen Anteil an industrieller Produktion, muss diesen Prozess nachhaltig organisieren.
Deshalb möchte ich den Menschen in der Lausitz, den Menschen im mitteldeutschen Revier – im Helmstedter Revier und im rheinischen Revier – von dieser Stelle aus sagen: In der Kommission, die im Augenblick tagt, die von der Bundesregierung unterstützt wird, und mit den Beschlüssen und Gesetzen der Bundesregierung werden wir dafür Sorge tragen, dass am Ende in den betroffenen Regionen nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze vorhanden sind. Wir werden dafür sorgen, dass die Lausitz eine Energieregion bleibt, in der auch in Zukunft Energie produziert wird – aus erneuerbaren Quellen, aus Gas und aus anderen Quellen – und in der Forschung und Entwicklung möglich sind.
Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir international weiter das Ansehen und die Achtung genießen, die unser Land so groß und so stark gemacht haben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung – nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern auch in der täglichen Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in eine gute Wirtschaftspolitik in Deutschland zu keinem Zeitpunkt erschüttert wird.
Herr Kollege Ernst, zu Ihrer ersten Frage. Was das Thema Iran angeht, muss man, glaube ich, einige Dinge unterscheiden.
Erstens: Die Politik, die der Iran in vielen Bereichen im Mittleren und Nahen Osten betreibt, findet natürlich nicht die Billigung der Bundesregierung. Wir haben das öffentlich kritisiert und tun das weiterhin.
Zweitens: Das Gleiche gilt für die Menschenrechtslage im Iran. Auch diese kann niemals unsere Billigung finden, jedenfalls nicht so, wie sich die Dinge derzeit darstellen.
Drittens: Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass wir ein Interesse daran haben, dass das Atomabkommen in Kraft bleibt, dass der Iran keine Atomwaffen produziert, dass er weiterhin unter internationaler Kontrolle verbleibt. Deshalb haben wir uns als Vertreter der Europäischen Union dafür ausgesprochen, dieses Abkommen nicht zu kündigen. Wir haben auch klargemacht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen erlassen werden.
Die Sanktionen der US-Amerikaner beanspruchen eine exterritoriale Wirkung. Das ist aus unserer Sicht rechtlich und völkerrechtlich durchaus problematisch. Aber das hat zur Folge, dass Unternehmen, die weiterhin im Iran Geschäfte tätigen, Probleme haben, Banken zu finden, die ihre Geschäfte finanzieren, weil sich die Banken selber in den USA refinanzieren und sie dort mit Sanktionen zu rechnen haben.
Das bedeutet, dass wir als Bundesregierung beziehungsweise als Europäische Union versuchen, diesen Unternehmen zu helfen. Wir haben auf Ebene der Europäischen Union die sogenannte Blocking-Verordnung erlassen, die zum Ziel hat, solchen Unternehmen Hilfestellung zu gewähren. Wir diskutieren über mögliche Zahlungsvehikel. Das ist der technische Ausdruck, der im Zusammenhang mit möglichen Lösungen verwendet wird. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie lange diese Zeit dauern wird, weil das gemeinsame europäische Gespräche sind, an denen sich die Bundesregierung konstruktiv beteiligt.
Zu Ihrer zweiten Frage, was die Partizipation breiter Bevölkerungsschichten an der Wohlstandsentwicklung angeht: Da muss man zur Kenntnis nehmen – es würde mich freuen, wenn auch Sie das einmal anerkennen würden –, dass durch die Lohn- und Rentensteigerungen der letzten Jahre, durch den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit eine erhebliche Verbesserung im Hinblick auf die Partizipation bereits erreicht worden ist.
Wir sind damit nicht zufrieden. Aber wir werden dafür sorgen, dass wir es Langzeitarbeitslosen, dass wir es Frauen, die nach der Geburt ihrer Kinder aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und den Wiedereinstieg nicht geschafft haben, durch passgenaue Beratung ermöglichen, an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung wiederum teilzuhaben. Wir sind auch bereit, in der Bildungspolitik und in der Weiterbildung über Möglichkeiten zu diskutieren.
Was ich allerdings nicht glaube – dafür sind zufällig einmal nicht Sie zuständig; Sie sagen das zwar sowieso immer schon, aber in letzter Zeit nicht so sehr –, ist, dass man das Problem dadurch lösen kann, dass man Sanktionen für jugendliche Hartz IV-Empfänger abschafft und einfach so tut, als ob es den Staat nicht interessierte, ob die Betreffenden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht.
Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, Hartz IV infrage zu stellen. Wir haben damals diese Reformen, die mit der Agenda 2010 einen umfassenden Ansatz dargestellt haben, in einem schwierigen Prozess, gesellschaftlich und politisch, mit parteiübergreifenden Mehrheiten durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Das hat dazu geführt, dass wir innerhalb von 13 Jahren die Arbeitslosigkeit halbiert haben, dass die Zahl der offenen Stellen gestiegen ist. Wir sollten diese Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.