zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 20. November 2012 in Berlin:
- Bulletin 108-4
- 20. November 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesministeriums für Gesundheit, für die sehr konstruktiven, fachlich fundierten, sachlich geführten Haushaltsberatungen, die, glaube ich, zu einem sehr guten Ergebnis geführt haben.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit ist in seinem Kernbereich der kleinste Etat. Durch den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird er dann doch zu einem der größeren Etats im Bundeshaushalt. Dieser Haushalt leistet heute für den nächsten Bundeshaushalt den größten Sparbeitrag aller Einzeletats.
Das ist ein klares Zeichen, dass auch das Bundesministerium für Gesundheit einen Beitrag dazu leisten will, dass wir endlich aus der Verschuldung herauskommen. Auch das Bundesministerium für Gesundheit möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Das Ziel ist, dass die Politik mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen, auskommt. Ich glaube, dass das kein schlechtes Signal ist. Deswegen kann ich die Kritik der Opposition nicht verstehen. Ich glaube, dass es Lob verdient, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch eine Kraftanstrengung in seinem Etat dazu beiträgt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich einen Haushalt vorlegen können, der zeigt, dass Politikerinnen und Politiker mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihnen zur Verfügung stellen, auch wirklich auskommen und Nachhaltigkeit eben keine Floskel ist.
Wissen Sie, Herr Lauterbach, als ich Sie eben gehört habe, da wurde mir deutlich, dass in dieser Legislaturperiode nicht nur die Regierung durch die FDP besser geworden ist, sondern dass in der letzten Legislaturperiode auch die Opposition besser war. Bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck: Sie finden gar keinen richtigen Ansatzpunkt.
Schauen wir uns einmal an, wo wir zur Beginn der Legislaturperiode standen: Die Defizite, die damals drohten, waren die größten in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau Dörner und Herr Leutert, Sie haben der Regierung von Schwarz-Gelb heute erneut vorgeworfen, die bürgerlich-liberale Politik sei unsozial. Damals, in der Situation dieser drohenden Defizite, hat die christlich-liberale Koalition entschieden, dass diese Defizite nicht dadurch vermieden werden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden oder bei der Vergütung der Ärztinnen und Ärzte gekürzt wird oder bei den Krankenhäusern oder bei der Pflege gestrichen wird oder wenigstens eine Nullrunde stattfindet. Zwar wurden die Zuwächse im ambulanten Bereich, im Krankenhausbereich, begrenzt; aber trotz größter Defizite konnten sich die im Gesundheitssystem Beschäftigten über Zuwächse freuen. Das war ein Stabilitätssignal für alle Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und damit auch ein Beitrag, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Dann wird von den Überschüssen gesprochen, die wir heute haben. Ich hatte letztens anlässlich eines Jubiläums die Gelegenheit, mit ehemaligen Gesundheitsministerinnen – in der Regel bekleiden ja Frauen das Amt – zu diskutieren. Da sagten die Frauen zu mir, sie beneideten mich, weil es die Situation, dass ein Gesundheitsminister Überschüsse verteidigen muss, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe. Ich glaube, bei dieser kleinteiligen Kritik, die Sie eben geäußert haben, sind Sie in Wahrheit doch neidisch, dass wir diese Situation haben.
Es stimmt doch nicht, dass das nur am Beitragssatz und an der Konjunktur liegt. Natürlich hat die gute Konjunktur einen wichtigen Beitrag dazu geleistet; das verhehlt hier doch niemand. Aber offenbar hat diese Regierung eine Politik betrieben, dass sich diese gute Konjunktur entfalten konnte. Das scheint ja auch Politik dieser Bundesregierung gewesen zu sein.
Lassen Sie uns doch einmal schauen, wie wir diese Überschüsse erreicht haben. Diese Regierung hat das ehrgeizigste Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht, das überhaupt eine Regierung in Deutschland in der Gesundheitspolitik gemacht hat. Im Bereich der Arzneimittelausgaben sparen wir jedes Jahr bis zu zwei Milliarden Euro ein. Wir haben den Paradigmenwechsel vollzogen, dass der Hersteller eben nicht mehr den Preis eines Arzneimittels festlegt und die Kasse ihn bezahlen muss, sondern dass jetzt jedes neue Arzneimittel beweisen muss, dass es besser ist als die Arzneimittel, die es schon gibt, und dass dann freie Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zu führen sind. Das ist im Interesse der Beitragszahler und im Interesse der Patienten und sorgt dafür, dass wir mit begrenzten Beitragsgeldern auch wirklich effizient umgehen. Deswegen ist das ein wichtiger Beitrag der Regierung zur finanziellen Stabilität.
Die Opposition spricht immer von der Kopfpauschale. Dann muss ich Ihnen einmal etwas erklären: In dieser Legislaturperiode ist auf Antrag der FDP von der Koalition beschlossen worden, die Kopfpauschale beim Arztbesuch abzuschaffen. Sie ist von einer SPD-Gesundheitsministerin eingeführt worden. Die zehn Euro „Mautgebühr“, wenn man in das Wartezimmer einer Arztpraxis kam, waren doch nichts anderes als eine Kopfpauschale. Egal wie viel jemand verdiente, unabhängig vom Gesundheitszustand und unabhängig von seinen sozialen Verhältnissen musste er in der Arztpraxis zehn Euro zahlen. Das ist eine Kopfpauschale, die Sie eingeführt haben und die wir abgeschafft haben.
Wir sollten die gute finanzielle Lage, die wir durch unsere Politik geschaffen haben, beibehalten, sollten aber auch immer die Gesamtverantwortung für den Bundeshaushalt sehen.
In dieser schwierigen Zeit, wo wir alle einen Beitrag leisten wollen, um schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, setzen wir Prioritäten. Wir geben mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit für die Organspende aus. Herr Kollege Karl hat recht: Schlechte Politik muss man mit mehr Öffentlichkeitsarbeit erklären. Gute Politik erklärt sich von selbst. Aber im Bereich der Organspende ist es nötig, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen. Denn wir alle haben gemeinsam entschieden – das ist ein starkes Signal an die Bevölkerung –, die Menschen über die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen anzuschreiben und sie aufzufordern, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Deswegen ist es wichtig, erst recht aufgrund einzelner Fälle, die uns alle beschäftigt haben, jetzt mit einer breitangelegten Öffentlichkeitskampagne die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Das wird in diesem Haushalt nachgearbeitet. Hierfür stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung.
Wir stellen auch zusätzliches Geld zur Verfügung, um die gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, größere Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten. Beim Paul-Ehrlich-Institut und beim Bundesinstitut für Arzneimittel werden zusätzliche Stellen geschaffen. Vielen Dank für die sehr konstruktiven parteiübergreifenden Beratungen im Haushaltsausschuss, die das möglich gemacht haben, damit wir im Sinne der Patienten dem gesetzlichen Auftrag, eine bessere Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, nachkommen können.
Nun möchte ich einen letzten Punkt nennen. Ja, der Zuschuss wird gekürzt. Aber wenn Sie sich einmal die Geschichte des Zuschusses anschauen, werden Sie sehen, dass er immer wieder infrage gestellt wurde, weil er unbestimmt ist. So wie er von Rot-Grün seinerzeit eingeführt wurde, war nie klar, wofür die Steuermittel eigentlich sind. Deswegen macht er sich angreifbar.
Frau Bender, der Zuschuss ist, wenn ich das richtig sehe, 2004 mit einer Milliarde Euro eingeführt worden. 2006 gab es 4,2 Milliarden Euro. Unter rot-grüner Regierung ist er auf 2,5 Milliarden zurückgeführt worden. Das heißt, Sie haben den Zuschuss genauso gekürzt, obwohl Sie ihn eingeführt haben. Wenn ich eine pauschale Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben vornehme, kann ich denn dann gegenüber der jungen Generation rechtfertigen, dass über 20 Milliarden Euro Rücklagen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitsfonds sind? Dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt, ist schon verwunderlich. Können Sie, liebe Politikerinnen und Politiker der Grünen, der jungen Generation erklären, dass wir heute Schulden zu ihren Lasten machen sollen, obwohl wir das gar nicht müssten, weil wir das Geld, das im Gesundheitsfonds überschüssig ist, zurückgeben können?
Ich glaube, mit einem gewissen Augenmaß kann man diese Entscheidung vertreten, weil sie im Interesse der jungen Generation und eines ausgeglichenen Haushalts ist. Ich finde, dem kann sich die Gesundheitspolitik mit diesem begrenzten Beitrag auch nicht entziehen. Wir als Gesundheitspolitiker dürfen nicht nur auf unseren Bereich schauen, sondern wir haben auch eine Gesamtverantwortung für die Politik in Deutschland. Deswegen ist es, glaube ich, vertretbar, den Zuschuss begrenzt zu reduzieren, um einen Gesamtbeitrag dafür zu leisten.