Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Monate der Pandemie haben deutlich gemacht, wie wichtig es für uns ist, uns frei bewegen und jederzeit miteinander kommunizieren zu können. Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen sie, um uns und unsere Ideen zu entfalten. Die große Aufgabe lautet jetzt, dafür zu sorgen, dass wir unsere Grundbedürfnisse klimaneutral erfüllen können, und zwar so schnell wie möglich. Klimaschutz muss umfassend und sektorübergreifend gedacht werden.

Wir brauchen einen starken ÖPNV, eine starke Bahn, klimaneutrale Lkw, Schiffe und Flugzeuge, attraktive und sichere Rad- und Fußwege und im Pkw-Bereich ganz klar den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität. Da gibt es auch nichts mehr zu diskutieren oder abzuwarten. Es ist unsere Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass unsere Soziale Marktwirtschaft mit ihrer Wettbewerbsordnung auch ökologische Fragen am besten beantworten kann.

Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Das heißt für uns, dass wir alles tun werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir streben deshalb mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030 an. Die kurzfristig verfügbare, klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr ist die Elektromobilität. Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten. Die Elektromobilität im Pkw-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels, nicht nur im Flugverkehr, sondern auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.

Mobilität muss sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln. Wir wissen heute nicht, welche technologischen Chancen uns die Zukunft bietet. Verfügbare Technologien zu nutzen, darf deshalb nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. Mobilität ist zu vielfältig. Deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umzustellen.

Wir dürfen den Menschen das Leben nicht erschweren. Im Gegenteil, nachhaltige Mobilität muss einfach sein, bequem und bezahlbar, und zwar für alle. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ist für mich eines der drängendsten Themen. Niemand kauft sich ein E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule warten muss. Zudem müssen öffentliche Ladesäulen für jeden unbürokratisch nutzbar sein. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn die breite Mitte der Gesellschaft ihn mitträgt. Deswegen müssen wir immer im Blick behalten: Die Mitte besteht aus unterschiedlichen Menschen mit sehr unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen.

Jedem und jeder ein entsprechendes Angebot zu machen, das sie als Fortschritt empfinden, ist unsere Aufgabe. Und die Digitalisierung kann uns hier enorm helfen. Dank ihr können wir ganz neue Mobilitätsangebote entwickeln, die individuell auf die Situation der Menschen passen.

Aber auch in anderen Bereichen ist die Digitalisierung der entscheidende Schlüssel, um beim Klimaschutz voranzukommen. Mit ihrer Hilfe können wir Infrastruktur besser planen, besser bauen und effizienter nutzen. Sie ist ein Booster für unsere Wirtschaft, erst recht für unsere Verwaltung. Digitalisierung erleichtert unseren Alltag und unser Arbeitsleben. Mit ihrer Hilfe läuft es effizienter, kürzer und ressourcenschonender. Klar ist: Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk, und zwar überall dort, wo Menschen leben und arbeiten.

Wir werden deshalb eine umfassende Gigabitstrategie erarbeiten, schlanke, digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren entwickeln, alternative Verlegetechniken normieren und ein bundeseinheitliches Gigabitgrundbuch aufbauen. Bei all diesen Vorhaben baue ich auf Ihre Unterstützung. Holpriges Internet und Mobilfunklöcher sind für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht akzeptabel.

Mit dem G7-Vorsitz wird Deutschland zudem in der Digitalisierung ein starkes Signal setzen für offene Standards und Diversität, für digitale Innovationen sowie für unternehmerische und gesellschaftliche Initiative.

Mobilfunk und Glasfaser, Schienenwege, Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel, das alles sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Deshalb werden wir kräftig investieren, übrigens erstmals mehr in die Schiene als in die Straße, aber eben auch in die Straße. Und wir müssen schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen. Die A 45 zeigt uns gegenwärtig die Folgen mangelnder vorausschauender Planung. Deshalb werden wir die Verfahren beschleunigen und mit den Ländern einen Pakt schließen. Wichtig ist, dass unsere Investitionen schnell Wirkung zeigen. Eines haben wir nicht: Zeit.

Zum Schluss wünsche ich mir etwas ganz Grundsätzliches: mehr Verständnis für die Bedürfnisse und die Sichtweisen des anderen, etwas weniger Bereitschaft, sich sofort und ständig zu empören. Wenn jemand von einem Verkehrsträger spricht, heißt das nicht, dass er andere geringschätzt. Ich bin überzeugt, dass wir nur besser werden, wenn wir unterschiedliche Blickwinkel auf die Themen zulassen. Vieles müssen wir gemeinsam anpacken. Wir müssen schneller werden und immer nah an den Bedürfnissen der Menschen bleiben. Klimaschutz ist eine Daueraufgabe für uns alle. Was wir heute auf den Weg bringen, muss dauerhaft von Mehrheiten getragen werden. Das schaffen wir nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und ihnen ein attraktives Angebot machen.

Vielen Dank.