zur Einführung eines Bürgergeldes vor dem Deutschen Bundestag am 13. Oktober 2022 in Berlin:
- Bulletin 128-1
- 13. Oktober 2022
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt.
Erstens: Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind. Wie schnell das geht, haben wir in den letzten zwei Jahren der Coronapandemie erlebt. Wir haben erlebt, dass Soloselbstständige, die nie gedacht haben, dass sie mal auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, darauf zurückgreifen mussten. Wir haben auch erlebt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne hatten und die in Kurzarbeit gekommen sind, ergänzende Grundsicherung brauchten. Deshalb: Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich, ist das Ziel dieser Reform.
Es geht auch darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, sich nicht Sorgen machen müssen, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Wir wollen auch – das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung –, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss.
Hinzu kommt auch, dass wir dafür sorgen werden, dass die Regelsätze gerade in dieser Zeit angemessen angepasst werden. Die Regelsätze beim Bürgergeld werden nicht mehr der Inflation hinterherlaufen.
Das erste Ziel der Koalition beim Bürgergeld ist also, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Hilfe benötigen, die auf existenzielle Leistungen angewiesen sind, diese auch bekommen. Das ist ein Sozialstaatsgebot, ein Schutzversprechen unseres Sozialstaates, das wir mit dem Bürgergeld erneuern.
Zweitens: Ziel ist auch – das ist mir noch wichtiger –, dass wir nicht nur existenzielle Not absichern, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen. Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, die nicht vergleichbar ist mit der von vor 20 Jahren. Als die Hartz-IV-Regeln eingeführt wurden, hatten wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Heute haben wir in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Ja, wir haben immer noch einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn man sich anschaut, woran das liegt, sieht man, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Das bisherige System führt dazu, dass diese Menschen dann hin und wieder mal in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, das Jobcenter sie aber oft erst nach einigen Monaten oder Jahren wiedersieht. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Wir sorgen dafür, dass das auch unterstützt und angereizt wird. Es geht um dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um gute Arbeit statt Hilfsjobs.
Wir haben uns dafür ganz lange damit beschäftigt, wie wir das System besser machen können. Wir haben mit den betroffenen Menschen gesprochen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern gesprochen, die übrigens eine großartige Arbeit machen. Wir haben mit der Wissenschaft gesprochen. Wir haben uns Systeme in anderen Ländern angeguckt. Und wir sind der festen Überzeugung, dass Ausbildung statt Aushilfsjobs, dass die Einführung des Weiterbildungsgeldes der richtige Weg ist und dass die Integration in den Arbeitsmarkt übrigens auch dafür sorgen wird, dass wir einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten.
In den letzten Tagen im Vorfeld dieser ersten Lesung ist schon sehr intensiv diskutiert worden. Das ist in der Demokratie auch vollkommen in Ordnung. Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: In diesen Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, finde ich persönlich es unanständig, dass es einige politische Kräfte selbst im demokratischen Spektrum gibt, die versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das gehört sich nicht. Wir müssen die Gesellschaft doch zusammenhalten.
Das sage ich auch an die Adresse der CDU/CSU: Wir als Koalition, als Ampelkoalition wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht. Das ist der Grund, warum wir dafür gesorgt haben, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Sie haben da nicht mitgemacht. Das ist der Grund, warum diese Koalition Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt hat. Das ist der Grund, warum wir das Kindergeld erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Gaspreise runterbringen, den Kinderzuschlag erhöht haben und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben haben. Arbeit muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Arbeit leben können. Aber bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen, das ist kein Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gehört sich nicht in diesem Land.
Wir müssen in dieser gesellschaftlichen Lage die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Deshalb noch mal: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld ist eine existenzielle Sicherung für Menschen in Not.
Ich will übrigens sagen, dass die Debatte auch nicht dazu führen darf, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen; das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen. Es wird ja einiges verbreitet. Ich habe gelesen, es sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir einführen. Nein, das ist es nicht. Es gibt einige, die sich das in Deutschland wünschen. Die Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir haben entschieden, dass wir einen Weg gehen, bei dem wir nicht alle Menschen, die in Not geraten sind, unter Generalverdacht stellen wollen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Das ist übrigens nicht die Realität. Es gibt sehr, sehr viele Menschen – ich habe mit vielen gesprochen –, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihnen beispielsweise ein Schicksalsschlag dazwischengekommen ist. Es gibt hartnäckige Fälle; in denen es Mitwirkungspflichten und übrigens dann auch Leistungsminderungen braucht – die sind übrigens im Gesetz vorgesehen –, bei akuten und wiederholten Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen. Aber ich sage auch: Wir konzentrieren das Thema Sanktionen auf die hartnäckigen Fälle, bei denen es angebracht ist. Der Geist des Bürgergelds ist ein anderer: Es ist der Geist der Ermutigung und der Befähigung. Und auch das leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.
Deshalb abschließend: Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar wird eine der größeren Sozialreformen seit 20 Jahren sein. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir das auch schaffen. Denn es geht nicht nur um die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und denen wir damit das Leben ein Stück leichter machen, sondern es geht um den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sage ich: Das Bürgergeld bedeutet Grundsicherheit für unser ganzes Land. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.