zum Haushaltsgesetz 2017 vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2016 in Berlin:
- Bulletin 137-3
- 22. November 2016
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern, den wir heute abschließend beraten, ist wirklich ein Haushalt der neuen Dimension. Man sollte mit Superlativen in der Politik sparsam sein – und ich bin das ohnehin –, aber hier und heute passt ein Superlativ. Dieser Haushalt und die damit verbundenen Inhalte, über die Herr Gerster, Herr Brandl und andere gesprochen haben, setzen für die kommenden Jahre Maßstäbe. Im Vergleich zum laufenden Haushalt wächst der Einzelplan um rund 1,18 Milliarden Euro. Der Stellenhaushalt umfasst nunmehr 66.000 Stellen und Planstellen. Das ist außerordentlich, das ist wichtig, und das ist richtig.
Bei all diesen Maßnahmen sollten wir nicht vergessen, wofür der Einzelplan inhaltlich steht. Er steht für eine klare, er steht für eine seriöse und er steht für eine verantwortungsvolle Innen- und Sicherheitspolitik, und er bildet ab, was wichtig ist: Wie viel investiert der Staat in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger? Wie viel investiert er in einen sicheren Cyberraum? Davon war heute noch wenig die Rede. Wie viel investiert er in die Zukunftsfragen Migration und Integration? Wie viel investiert er in die innere Verfasstheit Deutschlands? Das sind fünf Grundsatzthemen, die die Menschen in unserem Land umtreiben.
Wir alle wissen: Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat die Bürgerinnen und Bürger aufgewühlt. Die angespannte Sicherheitslage macht vielen Menschen Sorge. Politische Ränder erhalten Zulauf. Aggressive Bildwahl, gefährliche Rhetorik und Polarisierung der Menschen bleiben nicht folgenlos, nirgendwo auf der Welt. Hierauf muss verantwortungsvolle Politik antworten. Diese Antwort liegt nicht in einfachen, sondern in richtigen Lösungen, sie liegt nicht in hektischem und lautstarkem, sondern in überlegtem Handeln, und sie liegt nicht in Abgrenzung von anderen, sondern in gemeinsamer Gestaltung. Der Haushalt 2017 ist eine solche Antwort, an den richtigen Stellen, mit Vorausschau und mit Augenmaß.
Bereits im letzten Jahr hatten wir erhebliche Aufwüchse im Sicherheitsbereich beschlossen. Diese werden in den kommenden Jahren noch einmal übertroffen. Schon mit dem Regierungsentwurf hatten wir ein eindrucksvolles Sicherheitspaket vorgelegt. Nach dem Sommer haben dann der Bundesfinanzminister und ich noch einmal mit der sogenannten Bereinigungsvorlage eine substanzielle Stärkung vorgeschlagen. Dieses Parlament hat dann an verschiedenen Stellen noch einmal für Sicherheit etliches draufgepackt. Sie haben dem allen zugestimmt, Sie haben das so entschieden, und deswegen steht es mir, glaube ich, als Vertreter der Regierung gut an, mich bei Ihnen für diese Arbeit herzlich zu bedanken.
Deutschland ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger sind uns wichtig. Deshalb investieren wir in eine gute gemeinsame Zukunft. Wir investieren in neue Fahrzeuge, Hubschrauber, Einsatzschiffe bei der Bundespolizei, in die Sanierung und den Neubau von Diensträumen, in den Aufbau von Kapazitäten für Aus- und Fortbildung. Denn für diese vielen neuen Stellen müssen auch erst einmal Menschen ausgesucht, eingestellt und dann ausgebildet werden, was große Anforderungen an die bestehende Organisation der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes darstellt. Wir investieren in mehr Sicherheit mit der neuen Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, um Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstützen.
Wir verstärken abermals unser Personal, und das massiv: Die Bundespolizei erhält von 2015 bis 2020 mehr als 7.000 zusätzliche Stellen. Auch das Bundeskriminalamt wird in diesem Zeitraum um über 1.300 Stellen anwachsen. Umgerechnet sind es etwas über 20 Prozent bei der Bundespolizei und – Herr Gerster hat es schon gesagt – etwa 25 Prozent beim Bundeskriminalamt. Herr Claus, ehrlich gesagt, wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Bediensteten beim Bund, und die Länder sind aufgefordert, mehr zu zahlen. Wenn wir die Besten bekommen, ist mir das gerade recht. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Die Grünen haben normalerweise einen anderen Textbaustein, als Frau Amtsberg ihn hatte. Herr von Notz, Frau Mihalic und andere haben früher im Grunde andere Textbausteine benutzt. Sie haben gesagt: Macht doch nicht so viele neue Gesetze, sondern schafft lieber neues Personal heran. – Textbausteine wie diesen können Sie jetzt einpacken. Jetzt müssen Sie inhaltlich klarstellen, was Sie gegen neue Gesetze haben. Darauf komme ich gleich.
Ich möchte eine Bitte an Sie äußern: dass Sie Ihren Textbaustein „Mehr Personal statt neue Gesetze“ jetzt nicht mehr von diesem Pult an die Bundesregierung richten, sondern dass Sie ihn jetzt einmal an die Finanzminister in den Bundesländern richten, wo Sie selber mitregieren. Das wäre eine gute Leistung.
– Nun seien Sie doch einmal ganz ruhig, Frau Amtsberg. Ich habe gehört: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stellt etwa 150 Bewerber neu ein, so in der Größenordnung. Da ist noch Luft nach oben.
Frau Amtsberg, ich wollte Ihnen aber gerne etwas anderes sagen. Sie haben gesagt: Diese Legislaturperiode war eine Legislaturperiode der Einschränkung von Bürgerrechten. Ich muss Ihnen sagen: Das Land, über das Sie reden, kann nicht Deutschland sein. Diese Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode, in der wir maßvoll und verantwortungsvoll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch mit neuen Gesetzen erhöht haben. Unsere Sicherheitspolitik schützt die Freiheit und schränkt sie nicht ein.
Dann haben Sie gesagt: Jetzt braucht man aber Haltung. – Da stimme ich zu. Jetzt kommt es nur darauf an, wozu und wie. Da will ich Ihnen sagen: Zu guten Gesetzen und zu viel und gutem Personal und zu, ehrlich gesagt, guter Technik, worüber ich häufiger mit Herrn von Notz streite, gehört auch exekutives Handeln. Zum exekutiven Handeln gehört, dass wir in einer beispiellosen Weise in den letzten Wochen und Monaten durch internationale Zusammenarbeit und durch die tüchtige Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einige schwere Anschläge in Deutschland verhindert haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas häufiger sagen: Bravo! Gut gemacht! – Das wäre Ausdruck einer Haltung gewesen.
Wir haben rechtsextremistische Vereine verboten. Ich habe sogar eine rechtsterroristische Vereinigung verboten. Ich habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Länder gebeten, zu prüfen, ob die „Reichsbürger“ zu beobachten sind. Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die „Reichsbürger“ in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden.
Ich sage hier noch einmal ganz klar: Wer diesen Staat ablehnt, der kann keinen Cent vom Staat erhalten und glauben, er könne Polizist oder etwas anderes im öffentlichen Dienst sein. Dergleichen ist vollständig unvereinbar.
Ich habe in der letzten Woche die hinter der „Lies!“-Kampagne stehende Vereinigung, „Die wahre Religion“, verboten. Wir haben nichts dagegen, wenn an öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, überall Bibeln, Korane und sonst etwas verteilt werden. Wenn das aber der Ausgangspunkt für eine Radikalisierung ist, die hin zum Terror führt, dann ist Schluss, und dann wird eine solche Einrichtung verboten; das gilt auch für ähnliche Einrichtungen in der Zukunft. Das hätten Sie einmal begrüßen können. Das war im Übrigen alles mit Augenmaß.
Nun ein Wort zur Integration. Dazu haben Sie auch etwas Erstaunliches gesagt, nämlich wir würden die Flüchtlinge teilen in diejenigen mit Bleibeperspektive und diejenigen ohne Bleibeperspektive, und das sei falsch. Soll ich Ihnen mal was sagen? Das ist deutsche Rechtslage, das ist europäische Rechtslage, das ist internationale Rechtslage. Es gibt kein einziges Land in der Welt, das nicht zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheidet. Wenn Sie das vollständig verändern wollen, dann müssen Sie das von diesem Pult aus mal sagen, und dann bin ich gespannt, wie Ihre Wählerinnen und Wähler das finden.
Der Grundsatz kann nicht streitig sein. Streitig kann sein – das ist auch streitig, zwischen uns, manchmal auch in der Koalition –, wie man damit umgeht. Aber dass der Grundsatz unstreitig ist, nämlich dass es Menschen gibt, die nach Prüfung eine Bleibeperspektive haben oder nicht, müssten Sie vielleicht mal anerkennen. Es wäre nicht schlecht, Sie würden das mal tun.
Deswegen gilt, dass wir für diejenigen mit Bleibeperspektive so viel tun wie nie zuvor in diesem Land. Die Zahlen sind schon genannt worden: über 600 Millionen Euro für Integrationskurse, erstmalig Orientierungskurse sogar für Menschen ohne Bleibeperspektive. Nicht nur die Mittel für die Migrationserstberatung sind erhöht worden, sondern auch die für die sonstigen Programme, die wir zur Unterstützung des Ehrenamts haben. Auch Moscheevereine, wenn sie bei der Integration mithelfen, werden gestützt und gefördert. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die freiwillige Rückkehr. Freiwillige Rückkehr ist allemal besser als Abschiebung, aber freiwillige Rückkehr und Abschiebung stehen in einem engen Zusammenhang. Ohne Abschiebung haben Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr relativ wenig Erfolg. Sie können das sehen. Das ist ungefähr im Verhältnis eins zu zwei. Das heißt, wenn man abschiebt, kommen manche auf die Idee, dass sie vielleicht freiwillig zurückgehen sollten. Deswegen ist beides richtig: Mittel für freiwillige Rückkehr und Abschiebung.
Wir werden sicher auch noch über Gesetzesänderungen reden. Hier ist nicht der Ort, das heute streitig zu tun; das werden wir sicher noch an anderer Stelle ausdiskutieren.
Viel steckt in diesem Haushalt: Mittel für das Technische Hilfswerk – darüber ist gesprochen worden –, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Netze des Bundes, IT-Konsolidierung. Auch hier noch einmal einen Dank an den Haushaltsausschuss! Ohne den Druck des Haushaltsausschusses wären wir bei der IT-Konsolidierung der Bundesministerien nicht so weit vorangekommen. Zur Reform der Spitzensportförderung werden sicher noch Herr Mutlu und Frau Engelmeier reden. – Herr Hahn auch. Natürlich ist das Thema Aussiedler zu nennen und vieles andere mehr. Ich habe nicht die Zeit, das heute auszuführen.
Ich will nur noch sagen, dass die Steigerungen in der Sache und die damit zusammenhängenden inhaltlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode beispiellos in der Geschichte des Bundesinnenministeriums sind. Das gilt sogar für den Stil, in dem das zustande gekommen ist. Es gab sehr viele Anträge, denen auch die Opposition zugestimmt hat. Zum Schluss fanden Sie von der Opposition es aber irgendwie peinlich, dem ganzen Haushalt zuzustimmen. An sich wäre es in der Logik gewesen, das zu tun. Nun gut; Sie brauchen es für Ihre Klientel, dass Sie ihn ablehnen. Auch recht!
Trotzdem: Die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, auch im Haushaltsausschuss, bei einem Haushalt, der normalerweise zu den umstrittensten gehört, ist beispielgebend in diesem Jahr, in dem wir kurz vor Bundestagswahlen stehen. Das ist auch, glaube ich, gut für die Sicherheit unseres Landes.
Wir werden verantwortungsvoll, seriös und klug mit diesen Mitteln umgehen. Auch dabei hoffe und setze ich auf Ihre Unterstützung.