rede des bundesministers des auswaertigen
hans-dietrich genscher
vor dem plenum der genfer abruestungskonferenz
am donnerstag, dem 20. februar 1992:

herr praesident,

zunaechst moechte ich ihnen meine gratulation zur uebernahme des
amtes des praesidenten der genfer abruestungskonferenz
aussprechen.

ich wuensche ihnen glueck und erfolg bei dieser
verantwortungsvollen aufgabe.

mein heutiger besuch faellt in die anfangsperiode einer ganz
entscheidenden jahressitzung der genfer abruestungskonferenz:

wir muessen in den naechsten monaten die jahrzehntelangen
bemuehungen um die weltweite aechtung einer kategorie der
schrecklichsten massenvernichtungsmittel erfolgreich abschliessen.

in diesem jahr muss es gelingen, eine konvention zum verbot
chemischer waffen zu verabschieden.

dies ist eine historische verantwortung fuer die 39
mitgliedsstaaten, die hier stellvertretend fuer die
internationale staatengemeinschaft neue abruestungs- und
ruestungskontrollvereinbarungen erarbeiten.

seit meinem letzten besuch in genf im september 1990 aus anlass
der 4. ueberpruefungskonferenz zum atomwaffensperrvertrag hat sich
die lage in europa und in der welt grundlegend veraendert.

wir haben die chance, in der ruestungskontrolle und abruestung ein
neues kapitel zu schreiben:

1.bei der nuklearen abruestung sind in den nur eineinhalb jahren
seit der 4. ueberpruefungskonferenz des atomwaffensperrvertrages
bahnbrechende neue entwicklungen eingeleitet worden.
die usa und die ehemalige sowjetunion haben in erfuellung der
verpflichtung aus artikel 6 des atomwaffensperrvertrages
weitreichende vereinbarungen getroffen.

im sommer 1991 wurde der start-vertrag unterzeichnet.

er wird die strategischen waffen der usa und der ehemaligen
sowjetunion erheblich reduzieren.

sein umfangreiches verifikationsregime wird zu intensiver
sicherheitspolitischer zusammenarbeit fuehren, die ueber den
unmittelbaren bereich hinaus vertrauensbildende wirkung
entfalten wird.

praesident bush und praesident jelzin haben weitere drastische
reduzierungen ihrer strategischen nuklearwaffen angekuendigt.

der amerikanische aussenminister baker und der russische
aussenminister kosyrew haben in moskau ihre entschlossenheit
bekraeftigt, diese weitreichende zielsetzung zu verwirklichen.

die taktischen nuklearwaffen - d.h. die nuklearen
kurzstrekkenraketen und die nukleare artillerie - muessen
entsprechend den erklaerungen von praesident bush und des frueheren
sowjetischen praesidenten gorbatschow unverzueglich beseitigt
werden.

diese waffen sind zu einem anachronismus geworden.

ihre abschaffung ist ein besonderes anliegen deutschlands.

2.wir halten es fuer notwendig, dass endlich eine verstaendigung
ueber ein verhandlungsmandat zu einem teststopp-abkommen erzielt
wird.

ein abkommen, das nukleare explosionen zu testzwecken verbietet,
muss zum fruehest moeglichen zeitpunkt abgeschlossen werden.

3.deutschland hat selbst bereits seit jahrzehnten auf
herstellung und besitz von und verfuegungsgewalt ueber atomare,
biologische und chemische waffen verzichtet.

wir wissen aber, dass nur ein kooperatives vorgehen aller staaten
als gemeinsam betroffene erfolg verspricht.

es gilt, das regime der nuklearen nichtverbreitung zu bewahren
und zu staerken.

seine zentrale saeule ist der vertrag ueber die nichtverbreitung
von kernwaffen.

wir stellen mit befriedigung fest, dass sich im vergangenen jahr
eine reihe von staaten dem vertrag angeschlossen hat.

wir begruessen den angekuendigten beitritt von frankreich und
china.

ich fordere alle staaten, die dem vertrag bisher noch
ferngeblieben sind, zum schnellen beitritt auf.

ich begruesse, dass die meisten nachfolgestaaten der sowjetunion
dies bereits angekuendigt haben.

im jahre 1995 wird ueber die frist zu entscheiden sein, fuer die
der nichtverbreitungsvertrag verlaengert werden soll.

deutschland ist fuer eine zeitlich unbegrenzte verlaengerung.

die gefahr der verbreitung nuklearer waffen gehoert zu den
brennendsten sicherheitsproblemen unserer tage.

dieser gefahr muss wirksamer als bisher begegnet werden.

es ist eine minute vor zwoelf.

die zahl der besitzer darf auf keinen fall ausgedehnt werden.

der nichtverbreitungs-vertrag ist nicht sanktionsbewehrt.

er braucht einen schutzpatron.

diese rolle muss der weltsicherheitsrat uebernehmen als
sanktionsautoritaet mit einem sanktionsinstrumentarium.

staaten, die voelkerrechtswidrig versuchen, sich die
moeglichkeiten fuer die herstellung von nuklearen waffen und
anderen massenvernichtungswaffen zu beschaffen, sollten mit den
schaerfstmoeglichen sanktionen belegt werden.

nur ihre voellige isolation wird sie von ihren, den weltfrieden
und die existenz der menschheit bedrohenden aktivitaeten abhalten
koennen.

der weltsicherheitsrat sollte hier einen der schwerpunkte seiner
kuenftigen arbeit sehen.

bei der implementierung der sicherheitsratsresolution 687 haben
die vn entschlossen und verantwortlich gehandelt.

damit wurde auch eine neue perspektive fuer eine verstaerkte rolle
dieser organisation im bereich von abruestung und
ruestungskontrolle aufgezeigt.

4.die zentrale aufgabe der genfer abruestungskonferenz in diesem
jahre ist der baldige abschluss einer konvention zum weltweiten
und zuverlaessig ueberpruefbaren verbot chemischer waffen.

die cd-staaten haben sich selbst das ziel gesetzt, diese aufgabe
waehrend der diesjaehrigen sitzungsperiode zu vollenden.

ihr auftrag an botschafter von wagner, den vorsitz im cw-ad
hoc-verhandlungsausschuss in diesem entscheidenden jahr zu
uebernehmen, ist ein ausdruck ihres vertrauens in das deutsche
engagement fuer diese verhandlungen, fuer das ich ihnen danke.

deutschland nimmt die uebertragene verantwortung sehr ernst.

wir werden alles in unseren kraeften stehende tun, um zu einem
rechtzeitigen und erfolgreichen verhandlungsabschluss zu kommen.

chemische waffen sind eine selbst geschaffene menschheitsgeissel.

sie sind, wie ich vor dieser konferenz schon wiederholt
ausgefuehrt habe keine waffen, sondern
menschenvernichtungsmittel.

das immer wieder missachtete verbot, cw-waffen einzusetzen, hat
sich als nicht ausreichend erwiesen.

auch einseitige massnahmen, so dringend erforderlich sie sind,
koennen nur zeitweilig daemme gegen die flut der proliferation
errichten.

nur das klare verbot jeglichen umganges mit chemischen waffen,
also auch von herstellung, erwerb und besitz kann uns von dieser
menschheitsgeissel endgueltig befreien.

die cw-verbotskonvention kann dies nur bewirken, wenn zwei
voraussetzungen gegeben sind:

1.die mitgliedschaft der grossen mehrheit der staatengemeinschaft
und

2.vertrauen in die wirksame kontrolle der vereinbarten verbote.

die erste voraussetzung einer erfolgreichen konvention ist
moeglichst umfassende mitgliedschaft.

dies erfordert, dass deren vorteile hoeher eingeschaetzt werden als
der dafuer zu leistende aufwand.

der sicherheitsgewinn mag manchen staaten, die sich von ihren
nachbarn nicht bedroht sehen, gering erscheinen.

niemand sollte aber vergessen, welche toedliche kombination
traegertechnologie und massenvernichtungswaffen darstellen.

vor dieser bedrohung ist kein staat gefeitss

lassen sie mich nun zu dem zweiten aspekt, der verifikation,
einige gedanken vortragen.

nur die ueberpruefbarkeit der eingegangenen verpflichtungen
schafft vertrauen, nur vertrauen schafft sicherheit.

die verhandlungen ueber das verifikationssystem der cw-konvention
sind schon weit gediehen, und alles spricht fuer die moeglichkeit
eines konsenses.

die zuverlaessig verifizierbare aechtung einer ganzen kategorie
von massenvernichtungswaffen durch die internationale
staatengemeinschaft wird eine pioniertat sein.

kontrollen der chemischen industrie sind fuer eine cw-konvention
unverzichtbar.

aufgabe der konvention ist es, auch durch kontrollen von allen
versuchen abzuschrecken, die zivile chemische industrie fuer die
produktion chemischer waffen zu missbrauchen.

natuerlich koennen die kontrollmassnahmen, neuartig wie sie sind,
nicht von anfang an perfekt funktionieren.

es wird aufgabe der zu schaffenden cw-organisation und ihres
technischen sekretariats sein, im laufe der zeit eine
kontrollpraxis zu entwickeln, die zur zufriedenheit aller
mitgliedsstaaten arbeitet.

es muss zum verhaltenskodex der staatengemeinschaft gehoeren, dass
ein staat, der sich der konvention anschliesst, mehr vertrauen
und bereitschaft zur zusammenarbeit finden wird, als einer, der
ihr fern bleibt.

vertrauen schaffen wird auch die vernichtung der existierenden
chemiewaffenarsenale, die ihren besitzern laengst zur last
fallen.

ich begruesse die erklaerung praesident jelzins, dass russland die
verantwortung fuer die vernichtung aller ehemals sowjetischen
cw-bestaende uebernommen hat.

die fristgerechte vernichtung dieser bestaende ist von besonderer
bedeutung.

bei der loesung der im zusammenhang mit der lagerung, sicherung
und vernichtung dieser waffen anstehenden probleme bedarf
russland der hilfe.

deutschland ist hierzu bereit.

aber auch andere muessen helfen.

5.die aechtung von massenvernichtungswaffen muss auch die
biologischen waffen einschliessen.

wir begruessen die ergebnisse der 3. ueberpruefungskonferenz zum
uebereinkommen ueber das verbot biologischer waffen im september
1991.

dadurch wird das system vertrauensbildender massnahmen weiter
ausgebaut.

das b-waffenabkommen sollte mit einem verifikationsregime
ausgestattet werden.

6.durch den zerfall der sowjetunion hat auch die gefahr der
verbreitung des wissens ueber die herstellung von
massenvernichtungswaffen eine neue dimension gewonnen.

hierzu habe ich generalsekretaer boutros ghali vorschlaege
unterbreitet.

das gipfeltreffen des vn-sicherheitsrates am 31. januar hat in
seiner schlusserklaerung diese gedanken aufgegriffen und
bekraeftigt.

zusammen mit dem amerikanischen aussenminister baker und dem
russischen aussenminister kosyrew habe ich zur gruendung eines
internationalen wissenschafts- und technologiezentrums in
russland aufgerufen.

wissenschaftlern, die bisher in der forschung und entwicklung
von massenvernichtungswaffen beschaeftigt waren, sollen zivile
aufgaben im eigenen land vermittelt werden.

hierdurch soll der anreiz fuer die uebernahme von taetigkeiten, die
zur verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer waffen
sowie von traegersystemen fuehren wuerden, moeglichst gering
gehalten werden.

durch projekte im eigenen lande sollen diese wissenschaftler und
ingenieure an der reduzierung und beseitigung von
massenvernichtungswaffen teilnehmen und zu groesserer sicherheit
bei der friedlichen nutzung der kernkraft beitragen.

diese initiative ist ein wichtiger beitrag zur konversion in
vielfaeltiger hinsicht.

der erfolg dieser initiative wird erhebliche internationale
unterstuetzung erfordern.

die europaeische gemeinschaft hat sich schon hinter diese
initiative gestellt.

7.der vertrag ueber konventionelle streitkraefte in europa schafft
eine wesentliche grundlage fuer ein neues kooperatives
sicherheitssystem in europa, fuer einen weiteren tiefgreifenden
abbau der ueberruestung und fuer die ueberwindung des denkens in
kategorien des machtkampfes.

deutschland wird alles daransetzen, dass dieser vertrag moeglichst
bald durch alle teilnehmerstaaten und ihre rechtsnachfolger in
kraft gesetzt und durchgefuehrt wird.

es ist ausserdem erforderlich, dass der kse-vertrag, der nur die
hoechststaerken fuer die wichtigsten konventionellen waffensysteme
festlegt, in den laufenden kse ia-verhandlungen durch ein
begrenzungsabkommen fuer mannschaftsstaerken ergaenzt wird.

mit unserer 1990 eingegangenen verpflichtung zur begrenzung
unserer streitkraefte auf 370.000 mann sind wir mit gutem
beispiel vorangegangen.

wir erwarten, dass die anderen verhandlungsteilnehmer diesem
beispiel folgen.

8.vom bevorstehenden ksze-folgetreffen in helsinki erwarten wir
wichtige weichenstellungen fuer die schaffung eines neuen
kooperativen sicherheitssystems fuer den grossen raum von
vancouver bis wladiwostok.

die beendigung des kalten krieges und die mit der pariser charta
geschaffene neue gemeinsame werteordnung der menschenrechte, der
demokratie und der rechtsstaatlichkeit bieten hierfuer eine
historische chance.

unerlaesslich hierfuer sind:

-weitere tiefgreifende massnahmen der abruestung und
ruestungskontrolle,

-ein breitangelegter offener dialog zu allen aspekten der
sicherheit

-die staerkung von stabilitaet in europa durch wirksame
konfliktverhuetung und krisenbewaeltigung.

dies liegt im interesse der ksze-staaten.

dies liegt im interesse der ganzen welt.

in helsinki soll auch ein abkommen ueber den "offenen himmel"
-"open skies" unterschrieben werden, das militaerische
transparenz und dadurch vertrauensbildung erstmals im gesamten
ksze-raum verwirklicht.

ein wichtiges element kooperativer sicherheit und
vertrauensbildung muss umfassende transparenz, inspektions-und
verifikationsbereitschaft sein.

ein beispiel aus dem c-waffen-bereich hierfuer sind
verdachtskontrollen im gesamten gebiet der vertragsstaaten.

sie sind ein aeusserstes mittel, um die einhaltung der
c-waffen-konvention zu ueberpruefen.

die oeffnung sensitiver anlagen fuer solche kontrollen ist
ausserhalb europas noch weitgehend unbekannt.

wir haben damit jedoch gute erfahrungen gemacht.

deutschland ist das wohl am meisten inspizierte land der welt,
ohne dass dies unsere sicherheit beeintraechtigt haette - im
gegenteil, es hat uns neues vertrauen geschaffen.

in der haltung zu transparenz, inspektion und verifikation
scheiden sich die geister zwischen neuem und altem denken.

alles geheim zu halten, das ist altes denken.

voellige offenheit ist ausdruck neuen denkens.

wer nichts zu verbergen hat, braucht offenheit nicht zu scheuen.

er kann vielmehr die guten absichten belegen, die hinter seinen
worten stehen.

damit wird diese neue offenheit zu einem wesentlichen element
der vertrauensbildung.

bekanntlich ist misstrauen eine der ursachen von spannungen und
daraus folgendem wettruesten.

herr praesident,

heute kann sich kein staat, keine region der welt mehr der
aktiven mitverantwortung fuer die internationale sicherheit
entziehen.

ich begruesse, dass die generalversammlung der vereinten nationen
ein register fuer konventionelle waffen beschlossen hat.

seit fast 12 jahren hatten wir uns hierfuer eingesetzt.

die ksze-staaten haben sich verpflichtet, dem register
umfassende informationen zu uebergeben.

wir erwarten, dass die anderen mitgliedsstaaten der vn, die den
beschluss der generalversammlung mitgetragen haben, ebenfalls
ihre daten ueber export und import konventioneller waffen im
register veroeffentlichen.

es sollten weitere relevante informationen folgen mit dem ziel
des aufbaus eines umfassenden systems der transparenz in
militaerischen angelegenheiten als weltweit wirksame
vertrauensbildende massnahme der vereinten nationen.

bei den erforderlichen vorbereitungen kann die genfer
abruestungskonferenz eine bedeutsame rolle uebernehmen.

9.der naechste schritt muessen wirksame massnahmen zur
ruestungsexportbeschraenkung und ruestungsexportkontrolle sein.

nachdem europa mit dem ende des kalten krieges auch den export
dieses politischen zuendstoffes in der dritten welt ein ende
bereitet hat, darf es nun nicht seine ueberfluessig gewordene
ruestung in die dritte welt exportieren.

es kann nicht angehen, dass der norden die suedhalbkugel dieser
erde mit den nicht mehr benoetigten waffen vollstopft.

deshalb muss zur abruestung konversion hinzukommen.

die konversion militaerischer produktionsstaetten muss zu einer
prioritaet einer internationalen stabilitaetspolitik gemacht
werden.

dabei brauchen wir sowohl eine konversion des technologischen
wissens wie auch eine konversion der waffenfabriken.

herr praesident,

soll der auftrag der vn-generalversammlung erfuellt werden, der
diesjaehrigen sitzungsperiode eine c-waffen-konvention
vorzulegen, muss bis anfang august konsens erreicht sein.

die erreichten fortschritte und der konstruktive geist, mit dem
sie den deutschen vorsitzenden unterstuetzen, geben mir die
zuversicht, dass dieses ziel erreichbar ist.

danach, wenn die diesjaehrige vn-generalversammlung unser
gemeinsames ergebnis gebilligt hat, sollte moeglichst fruehzeitig
eine zeichnungskonferenz stattfinden.

alle staaten, die dies nicht bereits getan haben, rufe ich dazu
auf, ihre bereitschaft zu erklaeren, erstunterzeichner der
konvention zu werden.

um die unterschrift moeglichst vieler staaten von beginn an auf
diesem historischen dokument niederzulegen, sollten alle
mitglieder der internationalen staatengemeinschaft, ob
cd-mitglieder oder nicht, sich an einer solchen
zeichnungskonferenz beteiligen.

ich begruesse das angebot praesident mitterrands, diese konferenz
noch vor jahresende in paris durchzufuehren.

fuer die genfer abruestungskonferenz wird die cw-konvention der
erste erfolgreiche vertragsabschluss seit dem abkommen ueber
biologische waffen von 1972 sein.

in diesem sinne ist der erfolg der konvention auch garant des
weiteren vertrauens in die genfer abruestungskonferenz und die
erfuellung ihrer weiteren aufgaben.

deutschland wird alles ihm moegliche tun, um zu einem
erfolgreichen ergebnis beizutragen.