Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl!

Die erste Feststellung voran: Es geht voran. Das ist die Kernaussage des Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr. Mit insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und den Mitteln aus dem Sondervermögen steht uns im kommenden Jahr so viel Geld für unsere Bundeswehr zur Verfügung wie noch nie.

Das sind Mittel, die wir brauchen, um in unsere Sicherheit zu investieren, Mittel für die Männer und Frauen, die jeden Tag einen so wichtigen und oftmals gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit und Freiheit leisten. Denen möchte ich an dieser Stelle besonders herzlich von hier aus danken. Das gilt natürlich besonders für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell im Auftrag des Deutschen Bundestages in Einsatz sind.

Wir investieren in die Menschen der Bundeswehr, wir investieren in die Bundeswehr, wir investieren in die Beschaffung von modernem, geeignetem Gerät für die Truppe, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Wir können uns keine Abstriche bei unserer eigenen Sicherheit leisten, erst recht nicht, wenn vor unserer Türe ein brutaler Angriffskrieg tobt. Denn dieser Krieg – das kann man nicht oft genug wiederholen – ist nicht nur ein Angriff auf die souveräne und freie Ukraine, sondern auch ein fundamentaler Angriff auf unsere internationale Sicherheitsordnung, das Völkerrecht und unsere Art, zu leben.

Wir dürfen nicht eine Sekunde einen Zweifel daran lassen: Putin darf damit nicht durchkommen. Deswegen werden wir die Ukraine auf allen Ebenen unterstützen, auch militärisch, so lange, wie das nötig ist.

Ich kann durchaus mit Stolz sagen – es ist heute Morgen schon gesagt worden –: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für ihre Selbstverteidigung. Jeden Tag retten deutsche Waffen in der Ukraine ukrainisches Leben.

Wir unterstützen mit Material, aber auch mit Ausbildung. So werden wir bis Ende des Jahres in Deutschland insgesamt 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben. Ich weiß aus der Ukraine, dass gerade die Qualität dieser Ausbildung immer wieder gelobt wird. Zusätzlich übernehmen wir international Verantwortung und tragen zur Abschreckungsfähigkeit unseres Bündnisses bei mit unserem breiten Engagement an der Nato-Ostflanke.

Und ja, Deutschland muss Führung übernehmen. Deshalb wollen wir, erstmals überhaupt, eine Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Wir zeigen damit unseren Alliierten, dass wir an ihrer Seite stehen, dass auf uns Verlass ist. Wir machen damit die Zeitenwende sichtbar und spürbar: für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner und Freunde.

Die Umsetzung dieser Entscheidung wird natürlich mit den Nato-Verteidigungsplänen in Einklang stehen und eng mit unseren Partnern vor Ort abgestimmt. Die ersten Planungsschritte sind bereits gemacht. Jetzt muss die nötige Infrastruktur vor Ort geschaffen werden.

In Zukunft werden wir zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Damit halten wir unser Versprechen gegenüber unseren Bündnispartnern und kommen unseren Verpflichtungen in der Nato endlich nach. Vor allem aber investieren wir damit in die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und in unsere Sicherheit.

Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen auf das, was wir im laufenden Jahr bereits geschafft haben: Wir haben wichtige Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung von weiteren 50 Schützenpanzern Puma, von 60 schweren Transporthubschraubern CH-47, von 227 Überschneefahrzeugen der neuesten Generation und von mehreren Systemen IRIS-T SLM für die bodengestützte Luftverteidigung. Außerdem beabsichtigen wir, in Kürze gemeinsam mit den Ausschüssen die Beschaffung für das Luftverteidigungssystem Arrow zeitnah abzuschließen.

Und wir haben vor, uns 2024 bei den Ausgaben für die Munitionsbeschaffung noch einmal um mehr als das Doppelte zu steigern. Deutlich steigern werden wir auch unsere Ausgaben bei der Materialerhaltung. Auch das ist notwendig; da ist in den letzten 30 Jahren viel heruntergewirtschaftet worden.

Es ist jetzt notwendig, das zu ändern, um die Einsatzbereitschaft unserer Waffensysteme sicherzustellen.

Wir sind das große Thema Beschaffung angegangen und haben unnötige Hemmnisse abgebaut. Unser Ziel: schneller werden. Der Faktor Zeit hat nun höchste Priorität bei der Beschaffung und ist bestimmend für alle laufenden und neuen Rüstungsvorhaben. Damit machen wir endlich Tempo bei der Beschaffung. Und schon jetzt – das will ich sagen – haben wir in diesem Jahr, bis zum heutigen Tag, mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen ins Parlament gebracht als im ganzen vergangenen Jahr.

Wir arbeiten gleichzeitig mit Hochdruck daran, eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen – auch eine wichtige Aufgabe. Denn eines ist klar: Wir werden mit all unseren Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn wir auch weiterhin hochmotivierte und qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für unsere Bundeswehr gewinnen können.

Die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Juni beschlossen haben, unterstreicht: Die Bundeswehr ist eines der Kerninstrumente der integrierten Sicherheit. Ihre Aufgabe ist es, unsere Freiheit und Sicherheit, wenn es nötig ist, zu verteidigen. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie für die Zukunft entsprechend aufgestellt ist. Deshalb müssen unsere Verteidigungsausgaben auch die Leistungsfähigkeit gewährleisten, die wir uns mit dieser Strategie selbst ins Lastenheft geschrieben haben. Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr, ganz eindeutig. Und mindestens genauso wichtig: Wir investieren nun endlich wieder.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich stärkeren, steigenden Verteidigungsetat eingetreten bin, und ich werde mich auch weiter dafür starkmachen.

Sie haben seit 2005 eine Sparrunde nach der nächsten durchgeführt, und Sie haben in der Periode 2009 bis 2013 – da war die SPD nicht beteiligt – aus fiskalischen Gründen sowohl die Heeresflugabwehr abgeschafft als auch den Wehrdienst ausgesetzt. Auch das gehört zur Wahrheit in der Geschichte dazu. Und wenn die Lücke, die wir vorgefunden haben, nicht so groß wäre, dann hätten wir heute weniger Hausaufgaben zu machen.

Das Sondervermögen wird voraussichtlich 2027, 2028 verbraucht sein. Nur ein dauerhaft steigender Verteidigungsetat sorgt dann dafür, dass wir auch in Zukunft ausreichend Geld für die Truppe haben und das Nato-Ziel erreichen, und darauf wird es ankommen. Und nur eine starke Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa – das will ich auch noch dazu sagen – sorgt dafür, dass wir das Geld in Form von Material und Ausrüstung schnell und verlässlich auf den Hof bekommen. Dafür muss die Industrie die entsprechenden Kapazitäten vorhalten, ja; aber dafür braucht sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, auch mit Blick auf unsere mittelfristigen Verteidigungsausgaben.

Ich bitte Sie: Zeigen Sie mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten das geben wollen und das geben, was sie brauchen, dass Sie fest an der Seite unserer Truppe stehen, an der Seite Ihrer Parlamentsarmee! Zeigen Sie, dass wir als Bundesrepublik Deutschland bereit sind, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit und Freiheit in Europa und für eine internationale Ordnung des Rechts!

Vielen Dank.