zum Haushaltsgesetz 2017 vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2016 in Berlin:
- Bulletin 137-5
- 22. November 2016
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 werden alle Bereiche meines Hauses gestärkt – das hat sich vonseiten der Opposition anders angehört –, und zwar sowohl finanziell als auch organisatorisch. Das ist drei Jahre nach der Zusammenführung der Bereiche Bauen und Stadtentwicklung mit den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und 30 Jahre nach der Gründung des Bundesumweltministeriums ein großer Erfolg, und darauf können wir stolz sein.
Ich will an dieser Stelle allen danken, die diesen Haushalt möglich gemacht haben – insbesondere auch mit den letzten Änderungen im Rahmen der Bereinigungssitzung. Herzlichen Dank an die Berichterstatter, an die Obleute und an die Mitglieder im Ausschuss, ohne die wir diesen Haushalt so nicht zustande gebracht hätten. Mein Dank geht aber auch an die Verbände und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns mit ihrem Engagement, ihrer Kritik und ihren Vorschlägen unterstützt haben.
Sie alle haben dazu beigetragen, dass es gelungen ist, den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt und Bauen, wie ich einmal verkürzt sagen will, gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Prozent auf über 5,5 Milliarden Euro zu steigern. 24 Prozent mehr als vergangenes Jahr: Das kann ja wohl keine Armut sein, wie Frau Bluhm das hier zum Ausdruck gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den Einzelplan 16 anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir Wort halten – das sage ich auch in Richtung der Grünen, lieber Kollege Kindler – und alle unsere Vorhaben mit den notwendigen Finanzen unterlegt haben, sodass wir sie natürlich auch umsetzen können.
Das gilt für den nationalen und den internationalen Klimaschutz genauso wie für den klassischen Umweltschutz und für den Schutz der biologischen Vielfalt.
Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau, den wir aus dem Dornröschenschlaf vergangener Legislaturperioden geweckt haben und für den wir im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitstellen können. Das ist, wie wir wissen, nicht weniger als eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre. Im Jahre 2015 stand nur ein Drittel dessen zur Verfügung, was im Jahre 2017 zur Verfügung stehen wird.
Das gilt genauso für die Städtebauförderung, die wir von der Vorgängerregierung mit 455 Millionen Euro übernommen und sofort auf 700 Millionen Euro aufgestockt haben. Inzwischen – auch im Jahre 2017 – fließen mit der Städtebauförderung 790 Millionen Euro in die Innenstädte und Ortskerne sowie natürlich auch in die ländlichen Kommunen. Mit dem neuen Integrationspakt „Soziale Integration im Quartier“ stellen wir darüber hinaus zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kommunen den dringend notwendigen Ausbau von sozialen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Bildungseinrichtungen und Stadteilzentren, als Orte der Integration im Quartier anpacken.
Mit dem Städtebau und der Stadtteilentwicklung fördern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser ganz konkreter Beitrag, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel zu gestalten.
Auch in Bezug auf die Endlagerung der nuklearen Lasten in Deutschland, für die wir die notwendigen Anpassungen an die neue Organisationsstruktur in den Haushalt 2017 eingebracht haben, halten wir Wort.
Das alles ist ein großer Erfolg, mit dem wir auch an die gute Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Marrakesch haben wir von allen Seiten – alle, die in der Delegation dabei waren, können das bestätigen – viel Lob für unser Engagement im Klimaschutz bekommen. Die Kolleginnen Höhn und Baerbock waren ja anwesend, und es ist ganz gut, dass sie heute hier nicht reden. Sonst hätten sie ja völlig wider besseres Wissen dieselbe Litanei singen müssen wie Sie, Herr Kindler.
Die anderen Staaten hat nicht so sehr interessiert, ob die Diskussionen innerhalb der deutschen Regierung ein paar Tage mehr oder weniger gedauert haben. Die entscheidenden Fragen waren: Wie geht Deutschland als großes Industrieland seinen Weg in Richtung Treibhausgasneutralität? Und: Wie genau erbringt Deutschland seinen nationalen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens?
Herr Kollege Nüßlein, ein nationaler Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens ist allerdings nötig. Davon werden wir uns nicht verabschieden können; denn daran, was wir tun, orientieren sich viele Länder. Bezüglich des Klimaschutzplanes kann ich es mir auch nicht verkneifen, Herr Kollege Nüßlein, zu sagen: Dass wir die 57 Seiten Monita aus Ihrer Feder nicht übernommen haben, hat dem Klimaschutzplan gutgetan.
Man kann erkennen, wenn man es nur will, dass die Vorbild- und Vorreiterrolle Deutschlands nach wie vor Bestand hat. Ich kann Ihnen hier versichern: Die Bundesregierung hat sich der damit verbundenen Verantwortung in vollem Umfang gestellt, ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird dieser auch in Zukunft gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 als deutschen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens beschlossen, und ich konnte ihn mit nach Marrakesch nehmen. Es gab beim Ringen um die richtige Klimaschutzpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten natürlich immer Kritiker, die gesagt haben: Das schafft ihr nie! Es gab immer auch die Bedenken, das alles ginge viel zu weit.
Ja, wir haben teilweise miteinander gerungen – daran sehe ich nichts Schlechtes –; denn es geht um weitreichende Veränderungen in unserem Land. Wer dabei die Sorgen, die diese Veränderungen mit sich bringen können, mit leichter Hand abtut, macht einen schweren Fehler, gerade weil es darum geht, Vertrauen dafür zu gewinnen, dass Veränderungen eben nicht Verschlechterungen der Lebenssituation bedeuten müssen. Das bedeutet auch: Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern es geht um einen Strukturwandel, den wir mit Augenmaß vorantreiben wollen.
In diesem Zusammenhang ganz kurz ein Wort an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auf dem Bundesparteitag in Münster letzte Woche wurde der Kohleausstieg bis 2025 beschlossen. Das ist gequirlter Unsinn; das wissen Sie selber.
Am Ende haben wir uns also auf eine langfristige Klimaschutzstrategie geeinigt, die genau die Orientierung gibt, für die ich immer gestritten habe. Dafür möchte ich mich hier bei all meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen ausdrücklich bedanken. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit uns Überzeugungsarbeit geleistet haben. Aber ich will mich auch bei denen bedanken, die sich haben überzeugen lassen. Auch das ist ein Fortschritt, für den ich dankbar bin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende an unserem Klimaschutzplan ist, dass er erstmals die Klimaziele auf die einzelnen Sektoren herunterbricht. Damit gibt er allen Sektoren eine klare Orientierung und zugleich auch eine Perspektive. Mir geht es darum, dass wir durch recht-zeitiges Handeln Strukturbrüche vermeiden. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass alle Sektoren ausgewogen berücksichtigt worden sind. Unser gemeinsames Interesse muss es sein, den Klimaschutz als Innovations- und Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft weiter zu stärken: langfristig, planbar, verlässlich, aber eben nicht als Deindustrialisierungsstrategie, sondern als Innovationsstrategie.
Der Haushalt gibt Auskunft über alle Vorhaben, egal ob sie große Millionenbeträge oder nur kleinere Beiträge umfassen. Leider reicht hier die Zeit nicht aus, um alle Programme und Einzelmaßnahmen aufzuzählen und damit angemessen zu würdigen. Der Haushalt zeigt zugleich, dass wir uns auch um schwierige Themen nicht gedrückt haben, sondern sie voranbringen. Das gilt vor allem für die schon erwähnte Endlagerfrage.
Ich habe mich als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich nicht um die Situation bei der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gedrückt, sondern mit dem Statusbericht Transparenz und Klarheit geschaffen. In diesem Zusammenhang habe ich immer betont, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, Bonn als UN-Standort zu stärken und zu profilieren. Dazu gehört, dass im kommenden Jahr die Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln am Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn stattfinden wird. Das ist letzten Freitag in Marrakesch so entschieden worden.
Das ist im Übrigen – um das deutlich zu machen – gar nicht in unsere Entscheidungsgewalt gegeben; denn wenn ein Präsidentschaftsland faktisch nicht in der Lage ist, eine Klimakonferenz auszurichten, dann muss sie natürlich am Sitz des Sekretariates stattfinden, das ist Bonn. Dass Fidschi dazu objektiv nicht in der Lage ist, liegt auf der Hand. Wir könnten nicht alle hinreisen, geschweige denn übernachten. Deshalb wird die Konferenz in Bonn stattfinden. Es steht zu erwarten, dass wir für die Ausrichtung der Konferenz überplanmäßige Haushaltsmittel brauchen werden. Sobald wir in den Vorplanungen vorangekommen sind, werde ich die dazu notwendigen Anträge konkretisieren.
Auch unsere erfolgreichen Bemühungen um die Ansiedlung des „Global Landscape Forums“ mit seinen Konferenzen am UN-Standort Bonn sollten nicht unerwähnt bleiben. Ich jedenfalls bin sehr davon überzeugt, dass der UN-Standort Bonn mit Unterstützung vonseiten der Bundesregierung weiter eine gute Entwicklung nehmen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für zwei Beschlüsse besonders bedanken.
Erstens kann mit Schinkels Bauakademie – in direkter Nachbarschaft des Humboldt-Forums – ein Stück Identität in Berlins Mitte wiederhergestellt werden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses eröffnet jetzt die Chance, einen zentralen Ort für Architektur zu schaffen, vielleicht auch eine Lehr- und Ausbildungsstätte für Architekten und Ingenieure, vielleicht auch andere kulturelle Angebote. Dafür wollen wir alle an einen Tisch holen.
Zweitens bin ich sehr dankbar, dass unsere Exportinitiative Umwelttechnologien kein einmaliges Projekt bleiben muss, sondern fortgeführt werden kann. Das ist zwar nur ein kleines Programm, aber zugleich ein großer Erfolg, weil es deutsche Technologien und ihre Anwendung in aller Welt fördert. Das nützt dem Klima- und Umweltschutz und stärkt Forschung und Innovation in Deutschland, und es trägt zu besseren Beziehungen mit den Partnerländern bei. Auch diesen Aspekt sollten wir immer im Blick haben.
Die Exportinitiative ist ein schönes Beispiel dafür, dass wir mit dem Einzelplan 16 einhalten, was wir versprochen haben, und es beweist, dass wir den Interessen der Menschen heute und den Interessen künftiger Generationen in Deutschland gerecht werden und unsere Verantwortung in der Welt nicht missachten.