Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Mandate jedes Mal hier auch ausführlich und intensiv diskutieren. Das heute ist der Einstieg in das sogenannte Irak-Mandat, und es ist wichtig, dass alle Fragen auch hier im Parlament diskutiert werden. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich war 23 Jahre Bundestagsabgeordnete. Deswegen kann ich auch richtig gut nachvollziehen, dass das eingefordert wird.

Damit ich dann als Verteidigungsministerin auch die entsprechenden Antworten und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben kann, habe ich am letzten Wochenende eine Einsatzreise nach Jordanien, in den Irak und auch in die Autonome Region Kurdistan, nach Erbil, unternommen. Mir war es wichtig, mir vor Ort ein Bild darüber zu machen: Was leisten denn unsere Soldatinnen und Soldaten? Was machen sie ganz konkret? Denn manchmal habe ich den Eindruck, es ist gar nicht bekannt, was wirklich geleistet wird, was wirklich unsere Aufgabe dort vor Ort ist und wie das auch dort in der Region, in Jordanien, im Irak, in Kurdistan, ankommt.

Ich kann Ihnen sagen, alle diese Gespräche haben eins ergeben: Unsere Frauen und Männer dort leisten eine tolle Arbeit, hoch anerkannt und hoch erwünscht. In allen Gesprächen wurde deutlich: Unsere Partner, unsere Verbündeten bauen auf uns, und unsere Truppe überzeugt durch ihr Engagement und auch ihr Können.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt auch diese Verlängerung hier beschließen; zu der Evaluierung komme ich gleich. Denn – wie Frau Kollegin Außenministerin schon gesagt hat –: Der IS ist noch lange nicht besiegt. Er ist zurückgedrängt, es gab gute Entwicklungen, und es konnte Gutes erreicht werden; aber er ist noch lange nicht besiegt. Er herrscht zwar nicht mehr über große Gebiete im Irak und in Syrien, auch durch unser Engagement der Bundesregierung; aber der IS ist immer noch da, und er sorgt mit seinem Willen, mit seinen Mitteln, mit seinen Möglichkeiten vor Ort, in der Region für Terror. Deswegen ist es richtig, dass wir uns dagegen weiterhin einbringen.

Wenn man mit den Menschen im Irak spricht, dann merkt man: Die Angst vor diesem Terror ist allgegenwärtig. Sie wissen ganz genau, dass der IS jederzeit wieder zuschlagen kann: auf einem belebten Markt oder auch auf einem Kontrollpunkt der Polizei, egal wo. Dieser Terror – es ist schon angesprochen worden – reicht eben auch bis nach Europa; wir sind davor nicht sicher. Das ist keine auf die Region begrenzte Gefahr, sondern das betrifft auch uns; es ist wichtig, das wahrzunehmen. Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Iraks, nicht nur im Interesse von Jordanien, nicht nur im Interesse der Region, wenn wir uns dort engagieren, sondern auch in unserem Interesse.

Unsere militärische Unterstützung werden wir dabei auf zwei Säulen aufbauen.

Einmal stärken wir mit der Nato-Mission im Irak die irakischen Streitkräfte, sodass sie dann irgendwann auch selbst in der Lage sind, operative Einsätze eigenständig durchführen zu können. Aber wir kämpfen und beraten eben auch im Kampf gegen den IS. Die irakische Regierung – ich habe mit dem Herrn Premier gesprochen – hat ausdrücklich und wiederholt den Wunsch geäußert, dass wir unser Engagement fortsetzen; ich habe auch mit meinem irakischen Amtskollegen gesprochen. Überall dort gab es diese ausdrückliche Bitte.

Was machen wir dort? Allein unser hochmodernes Tankflugzeug A400M hat in den vergangenen 15 Monaten über 200 Betankungsflüge durchgeführt. Wir einen unglaublichen Beitrag dazu geleistet, dass die französischen Kollegen und auch die USA dadurch direkt unterstützt werden konnten.

Aber nicht nur das ist ein guter Beitrag. Auch dass beispielsweise unsere Sanitäterinnen und Sanitäter in Erbil fest in internationale Strukturen integriert sind, ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie waren es nämlich, die Kameradinnen und Kameraden aller Koalitionsnationen, die dort in einen Drohnenangriff geraten sind, im Camp versorgt haben – ein ganz wichtiger Beitrag, den wir da leisten. Wir haben viel erreicht, und deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin unterstützend tätig sind.

Und ja, dieses Mandat ist jetzt verändert. Es ist eben kein Weiter-so; es ist eben kein „Wir machen jetzt einfach ein Jahr weiter mit dem, was wir bisher geleistet haben“. Es ist schon beschrieben worden: Das Einsatzgebiet ist eingeschränkt worden; Syrien ist jetzt nicht mehr enthalten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir seit 2020 dort überhaupt nicht mehr aktiv waren. Wenn das so ist, dann, finde ich, gehört es zur Transparenz und zur Ehrlichkeit dazu, dass man das auch klar benennt, und das ist jetzt mit diesem Mandat der Fall.

Und ja, wir verlängern jetzt bis Ende Oktober dieses Jahres; damit kommen wir wieder in den vorherigen Rhythmus zurück. Das gibt uns jetzt Zeit, noch einmal genau zu hinterfragen, ob das, was wir da leisten, in die richtige Richtung geht, oder ob wir besser, noch besser werden können. Wir mussten beispielsweise Ausbildungsmissionen coronabedingt zurückfahren. Es ist eine Frage, ob wir da nicht wieder ins Engagement hineingehen. Auch das muss in der Zeit, die wir jetzt zur Verfügung haben, diskutiert werden. Wir haben die Zeit, und, ich finde, wir sollten uns die Zeit auch nehmen.

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das Engagement wird hoch geschätzt. Es wird darum gebeten, dass wir weitermachen, um die Region zu stabilisieren, aber auch um zu helfen, dass der Irak irgendwann eigenständig diese Leistungen erbringen kann. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung dieses hoch anerkannten Engagements dort vor Ort in der Region – für die Sicherheit der Region, aber eben auch für unsere Sicherheit.

Vielen Dank.