Energiesteuersenkung im Bundesrat beschlossen
Die Bundesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell. Dafür hat der Bundesrat die Energiesteuersenkung beschlossen. Zudem plant die Bundesregierung weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen.
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Um die hohen Spritpreise abzufedern, wird die Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt.
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Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt. Zentrales Element ist die Senkung der Energieölsteuer. Sie soll um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate reduziert werden. Das hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat am 24. April in einer Sondersitzung beschlossen. Ab dem 1. Mai werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin für zwei Monate um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Zusammen mit dem darauf anfallenden Umsatzsteueranteil ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dieser Schritt werde „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“.
Entlastungen und strukturelle Reformen im Überblick:
- Energiesofortprogramm: Die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel für zwei Monate entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an der Tankstelle um rund 1,6 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen gegenfinanziert werden. Zudem will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Die Energiesteuersenkung ist zum 1. Mai 2026 in Kraft getreten.
- Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Die Regierungskoalition plant zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommenssteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.
- Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung hat Ende April eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel ist es, die Beiträge zu stabilisieren und die Ausgaben zu begrenzen. Bundeskanzler Merz sprach von „einer der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte“.
- Stärkung der Automobilindustrie: Die Koalition lehnt die für 2027 geplante Verschärfung bei CO2-Werten von Hybrid-Fahrzeugen ab. Damit gehe man jetzt „mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel“, sagte Merz.
Mit diesen Maßnahmen will die Regierungskoalition kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten und gleichzeitig strukturelle Reformen einläuten. Die Koalition sei hier auf einem guten gemeinsamen Weg, betonte Kanzler Merz. Zugleich sei auch klar, dass wir noch vieles zu tun haben. „Das ist erst der Anfang“, so Merz.