wirtschaftsgipfel neapel - treffen der staats- und regierungschefs am 8. und 9. juli 1994 in neapel

  • Bulletin 67-94
  • 15. Juli 1994

gipfel-kommunique
neapel, 9. juli 1994

1.
wir, die staats- und regierungschefs von sieben
grossen industriestaaten und der praesident der europaeischen
kommission, sind am 8. und 9. juli 1994 in neapel
zu unserer 20. tagung zusammengetroffen.
2.
wir treffen uns in einer zeit tiefgreifender veraenderungen
der weltwirtschaft. neue formen des internationalen
zusammenwirkens haben weitreichende folgen fuer das
leben unserer voelker und fuehren zur globalisierung
unserer volkswirtschaften.
3.
vor 50 jahren begannen in bretton woods weitblickende
politiker, die institutionen aufzubauen, die unseren
voelkern fuer die dauer von zwei generationen freiheit
und wohlstand bescherten. sie gruendeten ihre bemuehungen
auf zwei grosse und verpflichtende prinzipien - demokratie
und offene maerkte.
an der schwelle zum 21. jahrhundert sind wir uns
unserer verantwortung bewusst, diese institutionen
zu erneuern und zu beleben und die herausforderung
anzunehmen, die im entstehen begriffenen marktwirtschaftlichen
demokratien weltweit zu integrieren.
um dieser verantwortung gerecht zu werden, haben
wir vereinbart, uns im naechsten jahr in halifax
auf zwei fragen zu konzentrieren:
(1) wie koennen wir sicherstellen, dass die weltwirtschaft
des 21. jahrhunderts fuer nachhaltige entwicklung
mit guten arbeitsplaetzen, wirtschaftlichem wachstum
und expandierendem handel sorgt, um die prosperitaet
und das wohlergehen unserer voelker und der welt
zu foerdern?
(2) welche institutionellen veraenderungen koennten
vonnoeten sein, um diese herausforderungen zu bestehen
und so das wohlergehen und die sicherheit unserer
voelker auch in zukunft zu gewaehrleisten?

arbeitsplaetze und wachstum

1.
vor einem jahr zeigte sich in unseren volkswirtschaften
keine oder nur eine zoegerliche erholung. heute zeichnen sich
ermutigende ergebnisse ab. der wirtschaftliche aufschwung
hat begonnen. neue arbeitsplaetze werden geschaffen,
und in immer mehr laendern der g7 finden die menschen
wieder arbeit. die inflation hat heute den tiefsten
stand seit ueber drei jahrzehnten erreicht, und es
bestehen die bedingungen fuer ein starkes inflationsfreies
wachstum. wir bekraeftigen daher die wachstumsstrategie,
die wir in tokio vereinbart hatten. wir rufen unsere
finanzminister auf, eng zusammenzuarbeiten, damit
sich die wirtschaftliche erholung fortsetzt, und
wir haben sie aufgefordert, den prozess der multilateralen
ueberwachung und politischen zusammenarbeit zu verbessern.
wir befuerworten ausserdem eine engere zusammenarbeit
zwischen unseren zustaendigen behoerden mit dem ziel,
auf die zunehmende integration der globalen kapitalmaerkte
zu reagieren.
2.
allerdings ist die arbeitslosigkeit mit ueber 24
millionen betroffenen allein in unseren laendern
nach wie vor viel zu hoch. dies bedeutet eine nicht
hinnehmbare verschwendung. sie ist besonders bedrohlich,
wenn hauptsaechlich junge menschen und langzeitarbeitslose
betroffen sind, wie dies in vielen unserer laender
der fall ist.
3.
ausgehend von der beschaeftigungskonferenz in detroit
und der oecd-analyse haben wir die wege aufgezeigt,
die wir gehen muessen:
- wir werden auf wachstum und stabilitaet hinarbeiten,
damit die wirtschaft wie auch jeder einzelne ihre
zukunft vertrauensvoll planen koennen.
-wir werden auf der gegenwaertigen wirtschaftlichen
erholung aufbauen und reformen vorantreiben mit
dem ziel,
die faehigkeit unserer volkswirtschaften zur schaffung
von arbeitsplaetzen zu verbessern.
jedes dieser beiden elemente ist von ausschlaggebender
bedeutung, wenn das niveau der arbeitslosigkeit
dauerhaft gesenkt werden soll.
4.
wir werden uns auf folgende strukturelle massnahmen
konzentrieren. wir werden:
- verstaerkt in den menschen investieren durch bessere
grundbildung, durch verbesserung fachlicher fertigkeiten,
durch erleichterung des uebergangs von der schule
ins arbeitsleben, durch umfassende einbeziehung
der arbeitgeber in die ausbildung und - wie in detroit
vereinbart - durch die entwicklung einer kultur
lebenslangen lernens,
- starre beschaeftigungspolitische strukturen abbauen,
die die arbeitskosten erhoehen oder die schaffung von
arbeitsplaetzen behindern, uebermaessige regulierungsmassnahmen
beseitigen und dafuer sorgen, dass die indirekten
beschaeftigungskosten, wo immer moeglich, verringert
werden,
- aktive arbeitsmarktpolitiken verfolgen, die arbeitslosen
helfen, sich auf effektivere weise um arbeitsplaetze
zu bemuehen, und gewaehrleisten, dass unsere sozialen
sicherungssysteme beschaeftigungsanreize schaffen,
- zu innovationen und zur verbreitung neuer technologien
ermutigen und diese foerdern, darunter insbesondere
die entwicklung einer offenen, wettbewerbsfaehigen
und integrierten weltweiten informationsinfrastruktur,
wir vereinbarten die einberufung eines treffens
unserer zustaendigen minister in bruessel, um diese
fragen weiter zu behandeln,
- moeglichkeiten zur foerderung der schaffung von
arbeitsplaetzen in bereichen verfolgen, in denen
gegenwaertig neuer bedarf besteht, zum beispiel bei
lebensqualitaet und umweltschutz,
- den wettbewerb foerdern, indem wir unnoetige regulierungen
beseitigen und hemmnisse fuer kleine und mittelstaendische
unternehmen abbauen.
5.
zur umsetzung dieses programms rufen wir wirtschaft
und arbeitnehmer zu aktiver beteiligung und unsere
buerger zur unterstuetzung auf.
6.
wir sind entschlossen, dieses aktionsprogramm voranzutreiben,
und werden die fortschritte bei der verwirklichung
unserer ziele - nachhaltiges wachstum und schaffung
neuer und hoeherwertiger arbeitsplaetze - ueberpruefen.

handel

1.
die oeffnung von maerkten foerdert das wachstum, schafft
arbeitsplaetze und erhoeht den wohlstand. die unterzeichnung
der uebereinkuenfte der uruguay-runde und die schaffung
der welthandelsorganisation (wto) sind wichtige
meilensteine zur liberalisierung des handels seit dem
zweiten weltkrieg.
2.
wir sind entschlossen, die uebereinkuenfte der uruguay-runde
zu ratifizieren, und fordern andere staaten ebenfalls
dazu auf, damit die wto bis zum 1. januar 1995 die
arbeit aufnehmen kann. wir sind entschlossen, die
dynamik der handelsliberalisierung zu erhalten.
wir fordern die wto, den iwf, die weltbank und die
oecd auf, innerhalb ihrer jeweiligen zustaendigkeitsbereiche
zusammenzuarbeiten.
3.
mit blick auf die internationalen handelsfragen
ermutigen wir die oecd, die begonnene arbeit fortzusetzen,
die darauf abzielt, die wechselwirkung zwischen
internationalen handelsregeln und wettbewerbspolitiken
zu untersuchen. wir unterstuetzen die weitere ausarbeitung
internationaler investitionsregeln mit dem ziel,
hindernisse fuer auslaendische direktinvestitionen
abzubauen.
4.
wir begruessen die arbeiten zu den beziehungen zwischen
handel und umwelt im rahmen der neuen wto. wir fordern
verstaerkte bemuehungen um eine verbesserung unseres
verstaendnisses neuer fragen, zu denen auch beschaeftigung
und arbeitsnormen gehoeren, sowie deren auswirkungen
auf die handelspolitik.
5.
auf unserem treffen im naechsten jahr werden wir
die in diesen fragen erzielten fortschritte pruefen.

umwelt

1.
die umwelt geniesst hoechste prioritaet in der internationalen
zusammenarbeit. die umweltpolitik kann dazu beitragen,
wachstum, beschaeftigung und den lebensstandard zu
verbessern, zum beispiel durch investitionen in
geeignete technologien, durch die effizientere nutzung
von energie und durch die saeuberung verschmutzter
gebiete.
2.
wir fordern die multilateralen entwicklungsbanken
nachdruecklich auf, auch weiterhin bei der beteiligung
der unmittelbar betroffenen vor ort und der einbeziehung
umweltpolitischer erwaegungen in ihre programme fortschritte
zu erzielen.
3.
wir unterstuetzen die arbeit der kommission fuer nachhaltige
entwicklung bei der ueberpruefung der bei der umsetzung
des rio-prozesses erzielten fortschritte. wir sehen
der umsetzung der bereits geschlossenen uebereinkuenfte
entgegen, insbesondere derjenigen ueber die biologische
vielfalt und ueber klimaaenderungen, und werden auf
erfolge bei den bevorstehenden konferenzen zu diesen
themen in nassau und berlin hinarbeiten.
4.
wir begruessen die umstrukturierung und die auffuellung
der globalen umweltfazilitaet (gef) und unterstuetzen,
dass sie als staendiger finanzierungsmechanismus dieser
beiden uebereinkuenfte ausgewaehlt wurde.

wir begruessen den kuerzlich erfolgten abschluss des
uebereinkommens ueber die bekaempfung der wuestenbildung
und die ergebnisse der konferenz ueber kleine inseln,
die den in rio vereinbarten rahmen ergaenzen.
5.
wir sind entschlossen, die umsetzung unserer in
dem klimavertrag von rio geforderten nationalen
plaene zu beschleunigen, und werden jeder auf dem
gipfeltreffen im naechsten jahr ueber das, was wir
erreicht haben, berichten. ferner sehen wir die
notwendigkeit, schritte fuer die zeit nach der
jahrtausendwende zu erarbeiten.

entwicklungslaender

1.
wir begruessen die von vielen entwicklungslaendern
erzielten wirtschaftlichen fortschritte. wir sind
jedoch ueber die stagnation und die fortdauernde
armut in einigen laendern, insbesondere in afrika,
besorgt. da das rasche bevoelkerungswachstum in vielen
laendern die armut noch verschaerft hat, betonen wir
die bedeutung, die einem positiven ausgang der konferenz
von kairo ueber bevoelkerung und entwicklung zukommt.
2.
wir verpflichten uns zur fortsetzung unserer bemuehungen
um die verstaerkung der entwicklungshilfe sowie um
die foerderung von handel und investitionen in den
entwicklungslaendern.
die erheblichen privaten kapitalstroeme in entwicklungslaender
und die bemuehungen vieler dieser laender um die foerderung
des handels untereinander, insbesondere in lateinamerika
und asien, sind ermutigend.
wir rufen die weltbank sowie die regionalen entwicklungsbanken
auf, ihre bemuehungen um den zufluss privater kapitalstroeme
in die entwicklungslaender zu verstaerken und gleichzeitig
mehr mittel fuer gesundheits- und bildungswesen,
familienpolitik und umweltschutz zur verfuegung zu
stellen.
wir ermutigen den pariser club, seine bemuehungen
um eine verbesserte behandlung der schulden der
aermsten und am hoechsten verschuldeten laender fortzusetzen.
wo dies angebracht ist, treten wir fuer eine reduzierung
des schuldenbestands und fuer die erhoehung des erlasselements
fuer laender mit besonderen schwierigkeiten ein. wir begruessen
die erneuerung der erweiterten strukturanpassungsfazilitaet
(esaf) und die derzeit vom iwf geprueften massnahmen,
um die entwicklungslaender verstaerkt zu unterstuetzen
und dafuer zu sorgen, dass alle mitglieder am szr-system
teilnehmen. darueber hinaus sind wir uns darin einig,
moeglichkeiten zur wirksameren mobilisierung der
vorhandenen mittel der internationalen finanzinstitutionen
zu pruefen, um auf die besonderen beduerfnisse der
laender zu reagieren, die im begriff sind, die wirtschaftliche
und politische zerruettung zu ueberwinden, bzw. auf
die beduerfnisse der aermsten und am hoechsten verschuldeten
laender.
3.
im nahen osten ist wirtschaftliche entwicklung zur
abstuetzung des friedensprozesses von wesentlicher
bedeutung. deshalb leisten wir gemeinsam mit anderen
gebern der palaestinensischen verwaltung finanzielle
und technische hilfe und arbeiten auf die foerderung
von zusammenarbeit und entwicklung in der region
hin. wir fordern ein ende des arabischen boykotts
gegen israel.
wir begruessen mit nachdruck den uebergang suedafrikas
zu voller demokratie. dies wird neue chancen fuer
handel und auslaendische direktinvestitionen eroeffnen.
wir werden auch weiterhin unterstuetzung leisten,
um zur staerkung der wirtschaftlichen und sozialen
entwicklung, insbesondere der aermsten gruppen, beizutragen.
nicht nur das suedafrikanische volk, sondern auch
die nachbarn in der region koennen viel gewinnen,
wenn durch eine kontinuierliche wirtschaftspolitik
das ganze potential dieses landes zur entfaltung
gebracht wird. wir begruessen auch die von den laendern
in der cfa-franc-zone nach der juengsten abwertung
getroffenen anpassungsmassnahmen und die prompte
unterstuetzung durch die voelkergemeinschaft.

nukleare sicherheit

1.
wir begruessen die fortschritte, die im rahmen des
auf den gipfeltreffen von muenchen und tokio vereinbarten
programms zur nuklearen sicherheit fuer die staaten
mittel- und osteuropas und der ehemaligen sowjetunion
erzielt wurden.
2.
es besteht nunmehr ein wirkungsvoller rahmen fuer
koordinierte massnahmen. in zusammenarbeit mit anderen
finanzinstitutionen wie der ebwe und der europaeischen
investitionsbank (eib) sowie der internationalen
energie-agentur (iea) unterstuetzt die weltbank diese
staaten bei der entwicklung langfristiger energiestrategien.
einige kurzfristige verbesserungen im sicherheitsbereich
wurden bereits auf den weg gebracht. es muss jedoch
noch mehr getan und fuer die durchfuehrung laengerfristiger
massnahmen gesorgt werden. die internationalen finanzinstitutionen
werden gebeten, im einklang mit ihrem mandat von
ihren kreditvergabemoeglichkeiten zu diesem zweck
umfassenden gebrauch zu machen.
3.
wir bekennen uns unveraendert zu bestehenden internationalen
initiativen, die sich fuer eine baldige schliessung
von besonders risikoreichen reaktoren einsetzen.
die schliessung des kernkraftwerks tschernobyl hat
hoechste prioritaet.
wir werden deshalb in kuerze der ukrainischen regierung
einen aktionsplan fuer die schliessung von tschernobyl
unterbreiten. dieser plan erfordert massnahmen der
ukrainischen behoerden und finanzielle beitraege seitens
der voelkergemeinschaft.
die schliessung von tschernobyl wuerde mit der baldigen
fertigstellung dreier neuer reaktoren mit angemessenen
sicherheitsstandards, umfassenden reformen im energiesektor,
einer verstaerkten energieeinsparung und der nutzung
anderer energiequellen einhergehen.
4.
in diesem zusammenhang begruessen wir den beitrag
der europaeischen union. wir sind bereit, in einem
weiteren schritt einen ersten betrag von bis zu
200 millionen us-dollar in form von zuschuessen,
einschliesslich der auffuellung des nuklearen sicherheitsfonds,
fuer diesen zweck zu gewaehren. darueber hinaus sollten
von den internationalen finanzinstitutionen kredite
zur verfuegung gestellt werden.
wir appellieren an andere geber und internationale
finanzinstitutionen, diesen aktionsplan mit uns
gemeinsam zu unterstuetzen, und wir werden die fortschritte
regelmaessig ueberpruefen.

ukraine

wir wuenschen eine stabile und unabhaengige ukraine.
wir begruessen die trilaterale erklaerung, die ratifizierung
des start i-vertrags durch die ukraine sowie schritte
zur beseitigung von kernwaffen. wir hoffen auf den
beitritt der ukraine zum nichtverbreitungsvertrag
als nichtkernwaffenstaat.
wir sind jedoch zutiefst besorgt ueber die wirtschaftliche
lage. echte reformen sind der einzige weg zur verbesserung
der wirtschaftslage. wir fordern die ukrainische
regierung nachdruecklich auf, rasch stabilitaetsorientierte
und strukturelle reformen einschliesslich preisliberalisierung
und privatisierung auszuarbeiten und umzusetzen.
dies wuerde die grundlage fuer kredite durch den iwf
und fuer umfangreiche darlehen der weltbank und der ebwe
schaffen. wir sind bereit, umfassende reformanstrengungen
durch verstaerkte technische und finanzielle hilfe
und durch erleichterung des zugangs ukrainischer
produkte zu unseren maerkten zu unterstuetzen. durch
ein erneutes bekenntnis zu umfassenden marktwirtschaftlichen
reformen koennte die ukraine zugang zu internationalen
finanzmitteln von mehr als 4 milliarden us-dollar
ueber einen zeitraum von zwei jahren erhalten, sobald
echte reformen begonnen haben.
wir befuerworten den vorschlag, vor unserem naechsten
treffen eine konferenz in kanada ueber partnerschaft
fuer die wirtschaftliche transformation der ukraine
durchzufuehren.

russland

1.
wir erkennen die historische dimension des reformprozesses
in russland an. das bekenntnis der russischen fuehrung
zu politischen wie auch wirtschaftlichen reformen
und die bisher erreichten fortschritte empfinden
wir als ermutigend.
2.
der von uns im letzten jahr in tokio bekraeftigte
ansatz zeitigt ergebnisse. wir begruessen das abkommen
mit dem iwf ueber ein wirtschaftsprogramm und die
kreditvereinbarungen, die vor kurzem mit der weltbank
und der europaeischen bank fuer wiederaufbau und entwicklung
(ebwe) getroffen wurden. wir ermutigen russland, mit
den internationalen finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten,
um die wirtschaft zu stabilisieren, den reformprozess
zu staerken und soziale haerten zu mildern.
die gegenwaertig in der pruefung befindliche erhoehung
der iwf-ziehungsgrenzen, zuteilung von sonderziehungsrechten
(szr) an neue iwf-mitglieder und beschleunigung der
kreditvergabe durch die weltbank, werden die moeglichkeit
zur unterstuetzung der russischen reformanstrengungen
wesentlich verbessern. die kuerzlich getroffene umfassende
umschuldungsvereinbarung ueber die russischen zahlungsverpflichtungen
fuer das jahr 1994 wird ebenfalls hilfreich sein.
wir hoffen weiterhin, dass die gruppe zur umsetzung
von hilfsmassnahmen (support implementation group)
an der beseitigung praktischer hindernisse in russland,
die unseren hilfsbemuehungen entgegenstehen, mitwirken
wird.
3.
fuer den erfolg der reformen in russland wird es von
entscheidender bedeutung sein, inlaendische ersparnisse
fuer eine produktive nutzung zu mobilisieren und
anreize fuer auslaendische
direktinvestitionen zu schaffen. wir fordern russland
daher dringend auf, die rechtlichen und institutionellen
rahmenbedingungen fuer privatinvestitionen und fuer
den aussenhandel zu verbessern. wir selbst werden
weiterhin mit russland im hinblick auf eine gatt-mitgliedschaft
zusammenarbeiten, um russlands einbeziehung in die
weltwirtschaft voranzubringen und den zugang russischer
produkte zu unseren maerkten weiter zu verbessern.
wir werden die reform in russland weiterhin unterstuetzen.

andere laender im uebergang

wir begruessen die erreichten fortschritte und bekraeftigen
unsere unterstuetzung fuer die reformanstrengungen
der laender im uebergang.
insbesondere begruessen wir die politische und wirtschaftliche
transformation der mittel- und osteuropaeischen staaten
und unterstuetzen ihre integration in die freie marktwirtschaft.

zusammenarbeit bei der bekaempfung
grenzueberschreitender kriminalitaet und geldwaesche

1.
wir sind beunruhigt ueber die zunahme der organisierten
grenzueberschreitenden kriminalitaet, darunter der
geldwaesche, sowie ueber die verwendung rechtswidriger
erloese fuer die kontrolle legitimer geschaefte. dies
ist ein weltweites problem, wobei die laender im
uebergang zunehmend ins visier krimineller organisationen
geraten. wir sind entschlossen, die internationale
zusammenarbeit zu staerken, um dieser lage herr zu
werden.
wir begruessen die konferenz der vereinten nationen
ueber die organisierte grenzueberschreitende kriminalitaet,
die im oktober naechsten jahres in neapel stattfinden
wird.
2.
in bezug auf die geldwaesche wuerdigen wir die leistungen
der arbeitsgruppe "finanzielle massnahmen" (fatf),
die wir 1989 eingesetzt haben, und bekraeftigen,
dass wir fuer die fortsetzung ihrer arbeit fuer weitere
fuenf jahre eintreten. wir stimmen darin ueberein,
dass gegenmassnahmen von fatf-mitgliedern und anderen
regierungen von staaten mit wichtigen finanzzentren
getroffen werden muessen, wenn wir unser ziel erreichen
wollen. der erfolg haengt letztlich davon ab, dass
alle regierungen fuer wirksame massnahmen zur verhinderung
der geldwaesche von erloesen aus dem drogenhandel
und anderen schweren verbrechen oder straftaten,
die erhebliche gewinne abwerfen, sorgen.
3.
wir fordern die staaten dringend auf, soweit erforderlich
die notwendigen gesetzgeberischen massnahmen zu ergreifen.

naechstes gipfeltreffen

unsere diesjaehrigen gespraeche haben uns von den
vorteilen eines weniger formellen ablaufs des gipfels,
wie wir es in tokio vereinbart haben, ueberzeugt.
in neapel konnten wir einen freieren meinungsaustausch
fuehren und ein besseres verstaendnis untereinander
erzielen. fuer das naechste jahr hoffen wir auf einen
noch flexibleren und weniger formellen gipfel.
wir haben die einladung des premierministers von
kanada angenommen, 1995 in halifax zusammenzutreffen.


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