Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa - Ansprache des Bundeskanzlers bei einem Abedessen in Budapest

  • Bulletin 15-92
  • 11. Februar 1992

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt bei einem Abendessen, gegeben vom Ministerpräsidenten der Republik Ungarn, Dr. Jozsef Antall, in Budapest am 6. Februar 1992 folgende Ansprache:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Gestatten Sie mir, Ihnen zunächst - auch im Namen meiner Delegation - sehr herzlich für die Gastfreundschaft zu danken, die wir in diesen Tagen bei Ihnen erleben dürfen. Es ist dies bereits mein dritter offizieller Besuch in Ungarn. Er gilt einem Land und einem Volk, dem wir über Jahrhunderte hinweg in traditioneller Freundschaft verbunden sind.

Seit meinem letzten Besuch Ende 1989 hat sich das Gesicht unseres Kontinents grundlegend verändert: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie setzen sich immer mehr durch.

Für uns Deutsche hat sich im Gefolge dieses großen Umbruchs der Traum der Einheit in Freiheit erfüllt. Und wir werden nie vergessen, daß es Ungarn war, das - wie ich es seinerzeit formulierte - den ersten Stein aus der Mauer brach, die unser Volk jahrzehntelang teilte.

Welcher Deutsche erinnert sich nicht an jenes „paneuropäische Picknick" in Sopron, das viele unserer Landsleute, die dem Unrechtsregime der damals noch bestehenden DDR entkommen wollten, zur flucht in die Freiheit nutzten? Wem ist nicht die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler selbstloser Btirger Ihres Landes in dankbarer Erinnerung,. die unseren Landsleuten in der Not tatkräftige Unterstützung zuteil werden ließen?

Vor allem haben wir noch die mutige Entscheidung der ungarischen Regierung in den dramatischen Septembertagen des Jahres 1989 vor Augen, als sie die Grenze für die freie Ein- und Ausreise von Deutschen aus der damaligen DDR öffnete.

Ich habe es mehrfach mit Überzeugung gesagt und wiederhole es gern hier noch einmal: Wir werden dem ungarischen Volk diese großartigen Freundschaftsbeweise nie vergessen. Herr Ministerprasident, mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa haben wir den deutsch-ungarischen Beziehungen ein neues Kapitel hinzugefügt.

Mit dem Vertrag schaffen wir eine solide rechtliche Grundlage für die bereits bestehende Zusammenarbeit in allen wesentlichen Bereichen und geben ihr eine zukunftsgewandte Perspektive.

Von besonderer Bedeutung ist für uns, daß der Vertrag die Rechte der deutschen Minderheit in Ungarn gemäß dem europäischen Rechtsstandard festschreibt.

Die Ungarndeutschen können fortan unter Wahrung ihrer Identität aktiv die Zukunft dieses Landes mitgestalten. Zu dieser Identität gehört auch die Pflege und Erhaltung der eigenen Sprache. Und ich wünsche mir, daß unser gemeinsames Bemühen dazu führt, daß wir auch für die Zukunft hier konkrete Fortschritte machen.

Die Bundesregierung wird sie dabei weiterhin in Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung unterstützen. Herr Ministerpräsident, Ihr Volk hat Mut und Freiheitswillen in gesamteuropäischer Verantwortung bewiesen. Ungarn hat entscheidend dazu beigetragen, das Ende des Kommunismus in Europa herbeizuführen und an seine Stelle eine politische Ordnung zu setzen, die auf der Freiheit, der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und der Selbstbestimmung beruht.

Ihr Land ist auf dem eingeschlagenen Wege bemerkenswert erfolgreich und steht an der Spitze der Reformentwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.

Die pluralistische Demokratie hat Wurzeln geschlagen. Die politischen Institutionen sind stabil. Die Menschen haben Vertrauen in die neue Staats- und Gesellschaftsordnung, die ihnen große persönliche Chancen eröffnet.

Ihre mutige Wirtschaftspolitik trägt - trotz aller fortbestehender Probleme - erste Früchte. Dies zeigt auch die außenwirtschaftliche Bilanz.

Die erfolgreiche ungarische Wirtschaftspolitik hat auch die Möglichkeiten einer immer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft beträchtlich verbessert.

Die Zahlen sind eindrucksvoll. Die Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft konnten im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent gesteigert werden. Das vereinte Deutschland liegt an der Spitze aller ausländischen Investitionen in Ungarn.

Herr Ministerpräsident, Deutsche und Ungarn sind heute überzeugte Europäer.

Das vereinte Deutschland hat sich unwiderruflich auf einen Weg festgelegt, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen werden. Wir wollen aus der leidvollen Geschichte dieses Jahrhunderts lernen, und wir wollen die Chance nutzen, in diesen acht Jahren bis zum Ende dieses Jahrhunderts das zu schaffen, was Konrad Adenauer so formuliert hat: deutsche Einheit und europäische Einigung. In Maastricht haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft Ende vergangenen Jahres hierfür entscheidende Weichen gestellt.

Wir wissen, daß Ungarn seine Hoffnungen auf die Europäische Gemeinschaft setzt. Diese Hoffnung darf und - dessen bin ich gewiß - wird nicht enttäuscht werden. Nicht zuletzt deutschen Bemühungen ist es zu verdanken, daß das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn am 16. Dezember 1991 unterzeichnet werden konnte.

Dieses Abkommen schafft eine gute Grundlage, um Ungarn näher an die Gemeinschaft heranzuführen. Dieses Abkommen ist aber nur der Anfang. Durch die Unterstützung der Reformen und die Ausweitung des politischen Dialogs werden die Voraussetzungen geschaffen, die den späteren Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft ermöglichen sollen. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt nachdrücklich diesen ungarischen Wunsch.

Ich habe es heute in einem anderen Zusammenhang bei der Unterzeichnung des Vertrags gesagt - ich will es wiederholen -: Ein Europa ohne Ungarn wäre ein Torso; Ungarn braucht Europa, aber Europa braucht auch Ungarn. Und wir, die Bundesregierung und, soweit es mich selbst betrifft, ich selbst werde alles tun, um Sie auf diesem Weg zu unterstützen.

Herr Ministerpräsident, Europa steht heute vor schwierigen Herausforderungen. Es gilt vor allem, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, aber auch in den Nachfolgestaaten der Soetunion zu stabilisieren.

Der nach wie vor schwelende Konflikt in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und die ungewisse Entwicklung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten machen uns allen deutlich, daß Frieden und Selbstbestimmung im nachkommunistischen Europa keineswegs automatisch gesichert sind. Wir nehmen die ungarischen Sicherheitsbedürfnisse sehr ernst. Ungarns Sicherheit ist mit der Sicherheit aller anderen Staaten Europas untrennbar verknüpft.

Die NATO hat auf diese Bedürfnisse schnell reagiert. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates auf dem NATO-Gipfel in Rom und seine erste Tagung in Brüssel Ende Dezember vergangenen Jahres haben hier deutliche Zeichen gesetzt.

Auch die KSZE muß weiterentwickelt werden, um ihrer Rolle als Stabilitätsfaktor in diesen Zeiten des Umbruchs gerecht zu werden. Dazu sind auf dem kürzlichen KSZEAußenministertreffen in Prag wichtige Beschlüsse gefaßt worden, die die Handlungsfähigkeit der KSZE im Krisenfall entscheidend stärken.

Diesem Zweck dient auch der deutsch-französische Vorschlag zur Schaffung einer verpflichtenden Schiedsinstanz, der in Prag eingebracht wurde.

Gleichzeitig haben wir in Prag mit der Aufnabme aller Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in die KSZE diese Staaten auf die KSZE-Standards verpflichtet. Stabilität in Europa erfordert auch, daß die eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet von Abrüstung und Rüstungskontrolle nach Buchstaben und Geist erfüllt werden.

Sicherheitspolitik im heutigen Europa darf jedoch nicht eng definiert werden. Wir können uns in Europa nur sicher fühlen, wenn die jungen entstandenen Demokratien die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auch meistern können.

So gilt es beispielsweise, den Menschen in Rußland und den anderen Republiken zu helfen, über die schweren Versorgungsmängel dieses Winters hinwegzukommen. Gleichzeitig muß mit Hilfe zur Selbsthilfe der Grund für eine wirtschaftlich-soziale Aufwärtsentwicklung in allen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas gelegt werden. Herr Ministerpräsident, Deutsche und Ungarn sind aufgerufen, am Ende eines Jahrhunderts, das so unendlich viel Leid über die Völker unseres Kontinents gebracht hat, an einer gerechten und dauerhaften europäischen Friedensordnung mitzubauen.

Nutzen wir gemeinsam die geschichtliche Chance, die sich uns bietet, und sichern wir der Jugend unserer Völker eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ich erhebe mein Glas auf Ihr persönliches Wohl, auf das Wohl Ihres Landes und seiner Bürger sowie auf die bewährte deutsch-ungarische Freundschaft.

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