verantwortung fuer die demokratie im dienste aller buerger - wahl der praesidentin des deutschen bundestages

  • Bulletin 165-88
  • 29. November 1988

die pressestelle des bundespraesidenten teilt mit:

bundespraesident richard von weizsaecker hat am
25. november 1988 gemaess art. 64 abs. 1 des
grundgesetzes auf vorschlag des bundeskanzlers
den bundesminister fuer jugend, familie, frauen und
gesundheit, frau prof. dr. rita suessmuth,
aus dem amt als bundesminister entlassen.

der deutsche bundestag waehlte in seiner 111. sitzung
am 25. november 1988 frau prof. dr. rita suessmuth zur
praesidentin des deutschen bundestages.

sie erhielt 380 von 475 abgegebenen stimmen, 72
abgeordnete stimmten mit nein, 21 enthielten sich, 2 stimmen
waren ungueltig.

nach ihrer wahl hielt die praesidentin des deutschen
bundestages, prof. dr. rita suessmuth, folgende
ansprache:

meine damen und herren,
liebe kolleginnen und kollegen!

ich danke ihnen fuer das vertrauen, das sie mir mit
ihrer stimmabgabe ausgesprochen haben.
zunaechst moechte ich meinem amtsvorgaenger, herrn
dr. philipp jenninger, im namen der abgeordneten fuer
sein grosses persoenliches engagement danken, das er in
den vergangenen vier jahren fuer den deutschen bundestag
bewiesen hat.
er hat in seiner amtsfuehrung sachbezogenheit und
toleranz in der politischen und gesellschaftlichen
auseinandersetzung vor alles andere gestellt und
entscheidende impulse fuer eine lebendige weiterentwicklung
der parlamentarischen arbeit gegeben.
seine entscheidung, das ihm uebertragene amt dem
parlament zurueckzugeben, verdient unseren respekt.
danken moechte ich ihm auch fuer die vielen initiativen, die er
gerade in bezug auf israel und fuer den deutsch-israelischen
jugendaustausch immer wieder gesetzt und auch
durchgefuehrt hat.
sie haben heute zum zweitenmal eine frau an die spitze
des parlaments gewaehlt. ich freue mich darueber, dass sich
damit eine tradition auszubilden beginnt, von der ich hoffe,
dass sie auch anderen frauen mut macht, politische
verantwortung zu uebernehmen. schliesslich gilt, wenn wir auf
unser parlament schauen, immer noch der satz, den annemarie
renger bei ihrer wahl 1972 sprach, dass die frauen im
parlament - ich zitiere - "zahlenmaessig nicht so stark
vertreten sind, wie es ihre rolle in staat und gesellschaft
erfordern wuerde".
hier liegt eine herausforderung fuer alle politischen parteien.
ihnen allen versichere ich, dass ich das mir anvertraute amt
unparteiisch, gerecht und mit der notwendigen offenheit
nach allen seiten fuehren werde. ich will die praesidentin
aller mitglieder des deutschen bundestages sein, so wie es
alle meine vorgaenger waren. ich bitte dabei um unterstuetzung
und kollegiale zusammenarbeit.
weil ich die hohen massstaebe achte, die die amtsfuehrung
des praesidenten des deutschen bundestages stets
bestimmt haben, bedeutet auch dieses amt fuer mich in
erster linie politisches engagement und vorbildliche arbeit
im dienst aller buerger unseres landes. daher werde ich
auch weiterhin aktiv fuer gleichberechtigung, soziale
gerechtigkeit, engagement fuer die schwachen und
hilfesuchenden in unserer gesellschaft eintreten.
wenn ich dem vorschlag meiner fraktion gefolgt bin, so
beruht das auf der ueberzeugung, dass dem "herzen unserer
demokratie" - wie der verfassungsrechtler maunz das
parlament genannt hat - unser ganzes engagement gehoert und
dass sich jeder abgeordnete fragen muss, welchen beitrag er
hierzu zu leisten hat. demokratie ist
fuer mich ein wert, der hoechste einsatzbereitschaft
erfordert, auch unter zurueckstellung persoenlicher
praeferenzen und planungen. in diesem sinne verspreche ich
ihnen allen mein ganzes engagement fuer diese aufgabe.
die gefuellte tagesordnung laesst es heute nicht zu,
grundsaetzliche fragen der aufgaben des parlaments an dieser
stelle ausfuehrlicher zu behandeln. dies moechte ich gern in
der naechsten woche tun.
ich danke ihnen und gruesse namens des deutschen
bundestages von diesem platz aus alle buergerinnen und
buerger in deutschland.


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