ZUSAMMENFASSUNG DES VORSITZENDEN

Die OSZE-Teilnehmerstaaten bekräftigten ihre Solidarität im Streben nach
einer Zukunft in Sicherheit und Stabilität.

Nach Ansicht der Minister stellt die OSZE in der sich gestaltenden
europäischen Sicherheitsarchitektur ein wesentliches Forum für ihre Bemühungen
dar. Aufbauend auf ihrer Arbeit an einem gemeinsamen und umfassenden
Sicherheitsmodell für Europa im einundzwanzigsten Jahrhundert stimmten die
Minister Leitlinien für ein politisch bindendes OSZE-Charta-Dokument für
europäische Sicherheit zu. Dieses wichtige Dokument wird die OSZE in ihrer
künftigen Rolle leiten. Die Minister gaben die Grundzüge für die wichtigsten
Leitlinien für die Arbeit an einem derartigen Charta-Dokument vor, das auf
Ebene der Staats- und Regierungschefs der OSZE-Teilnehmerstaaten angenommen
werden soll.

Die Teilnehmerstaaten leisteten 1997 durch ihre Arbeit in der OSZE, wo nötig,
Hilfestellung und aktive Unterstützung zur Förderung der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte im gesamten
OSZE-Gebiet. Gestützt auf den Status der OSZE als regionale Abmachung im Sinne
von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen bestätigten die Staaten die
Rolle der Organisation als eines der Hauptinstrumente für Frühwarnung,
Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge im OSZE-Gebiet. Nie
zuvor hatten die OSZE-Teilnehmerstaaten ihre Organisation so aktiv als
Instrument eingesetzt, um so viele Fragen zu behandeln, die für ihre
gemeinsame Sicherheit von Bedeutung sind.

Die Minister waren sich darin einig, daß die OSZE weiter verbessert werden
muß, um die Einhaltung und Umsetzung der gemeinsamen Prinzipien und
Verpflichtungen zu fördern. Sie kamen überein, eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen der OSZE und anderen Organisationen anzustreben, die ihre
Wertvorstellungen teilen.

Als Ausdruck ihres Willens, dafür zu sorgen, daß die OSZE auch weiterhin
rasch und flexibel handeln kann, vereinbarten die Minister einen
Sondermechanismus zur Finanzierung größerer OSZE-Projekte. Dieser Beschluß und
der zu Beginn des Jahres eingerichtete Fonds für unvorhergesehene Ausgaben,
der ein unverzügliches Tätigwerden in Krisensituationen ermöglichen soll, sind
die Hauptelemente der vom Amtierenden Vorsitzenden vorgeschlagenen
Finanzreform. Dieser Sondermechanismus wird bis 31. Dezember 2000 in Kraft
bleiben.

Im Sinne ihres Bekenntnisses zur Verstärkung der Umsetzung der
OSZE-Verpflichtungen im Medienbereich begrüßten die Minister die Einigung über
das Mandat eines OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Sie stimmten dem
Vorschlag des Amtierenden Vorsitzenden zu, Herrn Freimut Duve (Deutschland)
auf diesen Posten zu berufen.

Der Ministerrat äußerte sich anerkennend über die führende Rolle, die die
OSZE bei den beachtlichen Fortschritten bei der Durchführung der Übereinkommen
gespielt hat, die im Laufe des vergangenen Jahres gemäß Anhang 1-B Artikel II
und Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und
Herzegowina ausgehandelt wurden. Die Minister begrüßten die Ernennung von
Botschafter Henry Jacolin (Frankreich) zum Sonderbeauftragten, der bei der
Abhaltung und Durchführung der Verhandlungen zu Artikel V behilflich sein
soll. Dieser Prozeß wird den Frieden und die Stabilität in Südosteuropa
fördern.

Angesichts der Bedeutung der OSZE-Implementierungstreffen zu Fragen der
menschlichen Dimension als wesentlichem Element zur Förderung der Einhaltung
von OSZE-Verpflichtungen beschlossen die Minister, den Ständigen Rat mit der
Ausarbeitung eines neuen Satzes von Modalitäten für diese Treffen zu
beauftragen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.

Die Minister vermerkten anerkennend, daß die Reform des OSZE-Sekretariats in
Angriff genommen wurde. Sie begrüßten insbesondere die Verabschiedung eines
Mandats für einen Koordinator für ökonomische und ökologische Aktivitäten der
OSZE im Sekretariat, dessen Auftrag es ist, die Fähigkeit des Ständigen Rates
und der OSZE-Institutionen zu erhöhen, in wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Aspekten der Sicherheit tätig zu werden.

Der Ministerrat begrüßte die wichtige Rolle der OSZE bei mehreren Krisen und
in Situationen nach Konflikten. Er würdigte die engagierten Bemühungen der
Leiter der OSZE-Missionen und ihrer Mitarbeiter, des Hohen Kommissars für
nationale Minderheiten, des Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte (BDIMR) und des OSZE-Sekretariats.

Die Minister bekannten sich zu einem demokratischen und multiethnischen
Bosnien und Herzegowina und zur anhaltenden Unterstützung für das Allgemeine
Rahmenübereinkommen. Die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien
und Herzegowina bis 31. Dezember 1998 ist Ausdruck dieses Bekenntnisses.

Die Arbeit der OSZE-Missionen in den Bereichen Menschenrechte,
Demokratisierung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen wurde
anerkennend vermerkt. Die Minister unterstrichen ferner den beeindruckenden
Beitrag, der durch die Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der
Kommunalwahlen in ganz Bosnien und Herzegowina und der Parlamentswahlen in der
Republika Srpska geleistet wurde. Die Minister stellten insbesondere fest, daß
die Umsetzung der Wahlergebnisse innerhalb der entsprechenden Fristen fester
Bestandteil des demokratischen Wahlprozesses ist. Sie verdeutlichten ferner,
daß durch diese Wahlen nun die Strukturen für die weitere demokratische
Entwicklung Bosnien und Herzegowinas vorhanden sind. Die Verantwortung für
Fortschritte liege nun in erster Linie bei den Parteien selbst.

Die Minister dankten Frau Susanna Agnelli (Italien) für ihre Rolle als
Persönliche Vertreterin des Amtierenden Vorsitzenden für die Aufbringung von
Mitteln für die Kommunalwahlen.

Die Minister betonten die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen
internationalen Organisationen und Institutionen, darunter vor allem mit dem
Hohen Repräsentanten, sowie mit einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen.

Die Entwicklungen in Albanien im Frühjahr 1997 stellten Europa und seine
Stabilität vor eine neue, ernste Herausforderung. Die Minister würdigten die
rasche Reaktion des Amtierenden Vorsitzenden, der Dr. Franz Vranitzky
(Österreich) zu seinem Persönlichen Vertreter bestellte, auf die beginnende
Krise. Die Minister dankten Dr. Vranitzky mit herzlichen Worten für seinen
wichtigen Beitrag.

Die Bemühungen des Amtierenden Vorsitzenden und seines Persönlichen
Vertreters schufen die Grundlage für internationales Eingreifen, durch das die
Krise eingedämmt werden konnte, und ebneten den Weg für Parlamentswahlen und
einen Neubeginn demokratischer und wirtschaftlicher Reformen. Die Minister
dankten der OSZE-Präsenz in Albanien und dem Büro für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) für ihre Bemühungen bei der
Vorbereitung und Abhaltung dieser Wahlen. Ihr Dank galt auch Italien für seine
Rolle während der Krise im Zusammenhang mit der Multinationalen Schutztruppe.

Die Minister äußerten ihre Entschlossenheit, Albanien auch weiterhin
internationale Hilfe zur Verfügung zu stellen, unter anderem über die OSZE,
die als flexibler Koordinierungsrahmen für dieses Unternehmen fungiert.
Albanien habe unter anderem gezeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit
zwischen der OSZE, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der
Multinationalen Schutztruppe sowie mit anderen einschlägigen Organisationen
wie etwa dem Europarat ist. Sie äußerten die Ansicht, daß diese Zusammenarbeit
und die koordinierende Rolle der OSZE bei der Behandlung ähnlicher Krisen als
Richtschnur dienen können.

Die Minister begrüßten die Verstärkung der OSZE-Mission in Kroatien,
bestätigten deren allgemeine Aufgaben im Bereich der Menschenrechte und
unterstrichen ihre besondere Bedeutung im Hinblick auf die Rückkehr der
Flüchtlinge in beide Richtungen. Sie stellten fest, daß der Ablauf des Mandats
der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Januar 1998 neue
Herausforderungen für die OSZE in Ostslawonien mit sich bringen wird, und
zeigten sich befriedigt, daß die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im
Bereich der Polizeiüberwachung über diesen Termin hinaus fortgesetzt wird.

Die Minister äußerten ihre Enttäuschung darüber, daß die im González-Bericht
vom Dezember 1996 genannten Abhilfemaßnahmen für demokratische Mängel in der
Bundesrepublik Jugoslawien von der Regierung nicht in ausreichendem Maße
umgesetzt wurden. Sie appellierten an alle politischen Kräfte, einen
konstruktiven Dialog zu diesen Fragen aufzunehmen. Sie erinnerten daran, daß
die OSZE eingeladen worden war, die Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien
zu beobachten, und meinten, daß durchaus Raum für weitere Zusammenarbeit mit
der OSZE vorhanden sei. Die diesbezüglichen mehrmaligen Angebote des
Amtierenden Vorsitzenden an die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, bei
der Weiterentwicklung des demokratischen Prozesses behilflich zu sein, hätten
nach wie vor Gültigkeit. Es wurde festgestellt, daß hierzu noch keine Reaktion
erfolgt sei.

Anlaß zu ernster Sorge gaben die zunehmenden Spannungen in Kosovo. Die
Parteien wurden eindringlich aufgefordert, einen konstruktiven Dialog im
Hinblick auf politische Lösungen einzuleiten. Die Minister riefen die
Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf, mit dem Persönlichen Vertreter
des Amtierenden Vorsitzenden für Kosovo, Max van der Stoel,
zusammenzuarbeiten. Die Minister bedauerten, daß die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien dem Persönlichen Vertreter bisher keine
Einreiseerlaubnis erteilt hat.

Es wurde für wichtig erachtet, daß so rasch wie möglich eine OSZE-Mission in
der Bundesrepublik Jugoslawien eingerichtet wird.

Die Minister waren der Ansicht, daß ein echtes Bekenntnis zur Demokratie und
zum Dialog nicht nur der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen würde. Es
würde sich auch positiv auf die Einbindung der Bundesrepublik Jugoslawien in
die internationale Gemeinschaft und auf die Diskussion über die zukünftige
Rolle, die die Bundesrepublik Jugoslawien innerhalb der OSZE spielen kann,
auswirken.

Die Minister bestätigten die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die
Förderung von Frieden und Stabilität in Südosteuropa. Das Potential dieses
Prozesses sollte in größerem Maße genutzt werden.

Der Amtierende Vorsitzende berichtete über Entwicklungen in bezug auf Moldau
seit dem Gipfeltreffen von Lissabon. Die Unterzeichnung des Memorandums über
die Grundlagen für die Normalisierung der Lage und der Gemeinsamen Erklärung
am 8. Mai 1997 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer dauerhaften
Regelung auf der Grundlage der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen
Integrität Moldaus. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Minister äußerten
die Hoffnung, daß die fortlaufenden Kontakte zwischen den Parteien und den
Vermittlern bald zu konkreten Fortschritten führen werden. Sie erklärten
erneut die Bereitschaft der OSZE, bei der Umsetzung der vereinbarten Dokumente
und bei den Bemühungen um eine endgültige Regelung in enger Zusammenarbeit mit
den russischen und ukrainischen Vermittlern Hilfestellung zu leisten.

Mit tiefer Besorgnis wurde vermerkt, daß das bilaterale Abkommen zwischen
Rußland und Moldau vom 21. Oktober 1994 über den Abzug aller russischen
Streitkräfte aus Moldau und die im Lissabonner Dokument zum Ausdruck gebrachte
Erwartung eines raschen, geordneten und vollständigen Abzugs der russischen
Truppen sich keineswegs erfüllt hat, insbesondere in bezug auf Munition. Somit
befinden sich noch immer russische Streitkräfte im Land. Rund 40 Prozent des
Personals wurden 1997 abgezogen, doch sind immer noch erhebliche Mengen an
russischer Ausrüstung und Munition, bewacht von russischen Truppen, in dem
Gebiet gelagert. Die Minister verliehen der Erwartung Ausdruck, daß der Abzug
der russischen Streitkräfte aus Moldau im Einklang mit den auf dem
Gipfeltreffen in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt und in
naher Zukunft abgeschlossen wird. Die Ausarbeitung eines Zeitplans könne den
Abzug begünstigen, und erhöhte Transparenz könne das Vertrauen stärken, was zu
größerer Stabilität in der Region führen würde. Die OSZE wird die Frage
weiterhin genau verfolgen.

Der Ministerrat würdigte die wertvolle Arbeit der OSZE-Unterstützungsgruppe
in Tschetschenien (Russische Föderation), insbesondere während der Wahlen im
Januar 1997, und die Bemühungen in der Zeit danach, die sich auf die
Überwachung der Menschenrechte und die Unterstützung humanitärer
Organisationen konzentrierten. Bedauern und große Besorgnis wurden darüber
geäußert, daß die Sicherheitslage in Tschetschenien die Möglichkeit der
Unterstützungsgruppe und der humanitären Organisationen, ihren Aufgaben
nachzukommen, stark behinderte.

In Georgien kam es seit dem Gipfeltreffen von Lissabon im Konflikt betreffend
die Region Zchinwali/Südossetien zu gewissen Erfolgen. Die Minister kamen
überein, daß die OSZE über ihre Mission gemeinsam mit der internationalen
Gemeinschaft im allgemeinen den Parteien weiterhin nahelegen sollte, den
politischen Dialog über die Frage des Status und andere vor-dringliche Fragen
auf allen Ebenen fortzusetzen.

In bezug auf Abchasien, Georgien, wurde mit Bedauern festgestellt, daß in
Schlüsselfragen wie der Frage des Status und der Flüchtlingsproblematik keine
sichtbaren Fortschritte zu verzeichnen sind, seit auf dem Gipfeltreffen von
Lissabon die Lage erhoben und die Unterstützung für die Souveränität und
territoriale Integrität Georgiens bekräftigt worden war. Die Minister
würdigten die Bemühungen zur Herbeiführung eines direkten Dialogs zwischen den
Konfliktparteien durch die Russische Föderation als Vermittler, die beim
Zustandekommen eines bilateralen Treffens zwischen Präsident Schewardnadse und
dem abchasischen Führer Ardzinba Hilfestellung geleistet hatte. Die Minister
begrüßten die Tatsache, daß der Genfer Prozeß unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen nun fest etabliert ist, einschließlich der Rolle der
"Freunde des Generalsekretärs der Vereinten Nationen", und daß die Parteien
ihre Zusage bekräftigt haben, eine Konfliktlösung basierend auf der
Nichtanwendung von Gewalt anzustreben.

Die Minister bekräftigten den Willen der OSZE, die Aktionen der Vereinten
Nationen im Interesse einer dauerhaften und umfassenden Lösung des Konflikts
in Abchasien, Georgien, auch weiterhin zu unterstützen, einschließlich der
raschen und sicheren Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat
unter internationaler Überwachung, und der Normalisierung der Lage nach dem
Konflikt. Die OSZE ist darüber hinaus bereit, ihrerseits eine Verstärkung des
VN/OSZE-Menschenrechtsbüros in Suchumi ins Auge zu fassen.

Die Minister betonten, daß die friedliche Regelung der Konflikte in Georgien
zusätzliche Transparenzmaßnahmen hinsichtlich militärischer Waffen und
Ausrüstungen im Konfliktgebiet verlangt. Diesbezüglich nahmen die Minister die
Bemühungen im Rahmen der Gemeinsamen Beratungsgruppe hinsichtlich der
militärischen Ausrüstung zur Kenntnis, die nicht der vertragsgemäßen
Rechenschaftspflicht und Kontrolle im KSE-Vertrag unterworfen werden.

Die Minister ermutigten die betroffenen Parteien, die internationale
Gemeinschaft, die OSZE über ihre Mission sowie die "Freunde des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen", sich für die Intensivierung der
Verhandlungen zwischen den Parteien über den politischen Status der Region
Zchinwali/ Südossetien und von Abchasien, Georgien, einzusetzen.

Die Minister nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß in Tadschikistan die von
den Vereinten Nationen vermittelten intertadschikischen Gespräche erfolgreich
abgeschlossen wurden. Anlaß zur Sorge gebe jedoch die gegenwärtige Lage in
Tadschikistan, die schwierig, instabil und angespannt ist. Die Minister
ermutigten alle politischen Kräfte im Land zur Zusammenarbeit, um im Interesse
des tadschikischen Volkes eine friedliche, demokratische Entwicklung zu
gewährleisten. Sie bestätigten, daß die OSZE nach wie vor willens ist, diesen
Prozeß in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen
internationalen Organisationen zu unterstützen.

Der Ministerrat erhielt den Bericht der Kovorsitzenden der Minsker Konferenz
über Fortschritte in Richtung einer Lösung des Konflikts um Berg-Karabach.

Der Amtierende Vorsitzende begrüßte die Bemühungen der Kovorsitzenden und
schloß sich ihrem Bericht zu dieser Frage vollinhaltlich an. Der Amtierende
Vorsitzende ersuchte die Kovorsitzenden, ihre Arbeit fortzusetzen, und
forderte alle Parteien eindringlich auf, die Verhandlungen auf der Grundlage
des Vorschlags der Kovorsitzenden unverzüglich wieder aufzunehmen.

Die Minister begrüßten das Interesse der zentralasiatischen Teilnehmerstaaten
an einem aktiven Engagement der OSZE in der Region. Dies zeige sich an den
konkreten Vorschlägen über Zusammenarbeit und Unterstützung zur Bewältigung
von Herausforderungen, unter anderem im sozialen und ökologischen Bereich und
in Fragen des illegalen Drogenhandels.

Sie nahmen ferner Kenntnis von den Initiativen Aserbaidschans, Georgiens,
Kasachstans, Kirgisistans, der Ukraine und Usbekistans zur Stärkung der
regionalen Sicherheit.

Mit Genugtuung wurde vermerkt, daß die OSZE-Beratungs- und
-Überwachungsgruppe in Belarus nunmehr bereit ist, ihre Arbeit im Sinne des im
September dieses Jahres genehmigten Mandats aufzunehmen. Es stehe zu hoffen,
daß die Tätigkeit der Gruppe sowohl für die demokratischen Prozesse innerhalb
Belarus als auch für die Beziehungen des Landes mit der internationalen
Gemeinschaft von Bedeutung sein werden.

1997 wurde die Fähigkeit der OSZE erheblich gestärkt, OSZE-Teilnehmerstaaten
bei ihren Demokratisierungsbemühungen und bei der Einhaltung anderer
OSZE-Verpflichtungen im Rahmen der menschlichen Dimension praktisch
beizustehen.

Die Minister stellten fest, daß die OSZE im Einklang mit der Gipfelerklärung
von Lissabon von 1996 über das BDIMR und das zentralasiatische Verbindungsbüro
der OSZE bemüht war, ihre Unterstützung für die zentralasiatischen
Teilnehmerstaaten in den Bereichen demokratische Institutionen und
Rechtsstaatlichkeit sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Stabilität
und der Verhinderung von Konflikten in der Region zu verstärken.

Es wurde festgestellt, daß die OSZE gemäß der Gipfelerklärung von Lissabon,
unter anderem durch das BDIMR, weitere Anstöße für Aktivitäten im Anschluß an
das Aktionsprogramm gab, das von der Konferenz über Flüchtlings- und
Migrationsfragen auf dem Gebiet der GUS und anderer relevanter Nachbarstaaten
(GUS-Konferenz) verabschiedet worden war.

Die Minister nahmen zur Kenntnis, daß das Büro für demokratische
Institutionen und Menschenrechte weiter umgestaltet wurde, um die Grundlage
dafür zu schaffen, daß die OSZE verstärkt zu den Wahlprozessen beitragen kann.

Die Minister hörten einen Bericht des Präsidenten der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE. Sie würdigten die Beiträge der Parlamentarischen
Versammlung zur Arbeit der OSZE und die speziellen Beiträge des Präsidenten
der Versammlung während der Wahlen in Bosnien und Herzegowina. Sie begrüßten
die Vereinbarung mit dem BDIMR über Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit
bei der Wahlüberwachung. Sie hoben die Beiträge des Präsidenten der Versammlung
und des Generalsekretärs der OSZE zur Arbeit der OSZE-Troika hervor.

Die Minister stellten mit Befriedigung fest, daß 1997 die Zusammenarbeit
zwischen der OSZE und anderen Organisationen, insbesondere den Vereinten
Nationen, dem Europarat, der Europäischen Union und der NATO, weiter vertieft
wurde. Außerdem wurden im Zusammenhang mit der Arbeit am Sicherheitsmodell
Kontakte zu subregionalen Foren hergestellt.

Die Minister nahmen mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen zur
Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, insbesondere mit
den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum. Diesbezüglich begrüßten sie das
OSZE-Mittelmeerseminar über "Das Sicherheitsmodell für das einundzwanzigste
Jahrhundert: Auswirkungen auf den Mittelmeerraum" in Kairo und die
regelmäßigen Sitzungen der Kontaktgruppe, die eingerichtet worden war, um den
Dialog mit den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum zu vertiefen und zu
einer echten Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Es wurden Bemühungen zur
Ermittlung von Fragen von allgemeinem Interesse, einschließlich der Förderung
der Rolle der Kontaktgruppe, unternommen, die in Zukunft verstärkt werden
sollten. Zur Erleichterung dieses Prozesses begannen Erörterungen darüber, wie
die Wechselwirkung zwischen den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum und der
OSZE qualitativ gesteigert werden kann; diese Erörterungen sollten fortgesetzt
werden.

Die Minister nahmen mit Anerkennung Kenntnis von dem gemäß einem Beschluß des
Gipfeltreffens von Lissabon vorgelegten Tätigkeitsbericht des Forums für
Sicherheitskooperation. Der Bericht bestätigte, daß die Rüstungskontrolle,
einschließlich Abrüstung und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, nach wie
vor fester Bestandteil des umfassenden und kooperativen OSZE-Konzepts der unteilbaren
Sicherheit ist. Es fand eine erfolgreiche Folgekonferenz zum Verhaltenskodex statt, und
es wurden Vorschläge zur Erhöhung von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Zusammenarbeit
im politisch-militärischen Bereich gemacht. Die Minister begrüßten den
FSK-Beschluß, eine Überprüfung des Wiener Dokuments 1994 in Angriff zu nehmen
und diesen Prozeß 1998 abzuschließen. Das vor kurzem in Ottawa zur
Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das Verbot von Landminen wurde
ebenso mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wie der FSK-Beschluß, jährliche
Informationen zur Frage der Landminen auszutauschen, und andere Initiativen in
diesem Bereich. Angesichts des sich wandelnden politischen und
sicherheitspolitischen Umfeldes wird das bevorstehende Seminar über
Verteidigungspolitik und Militärdoktrinen eine einmalige Gelegenheit sein, den
Sicherheitsdialog innerhalb des FSK zu fördern.

Der Ministerrat nahm ferner mit Anerkennung Kenntnis vom Bericht über die
Arbeit in der Gemeinsamen Beratungsgruppe im Zuge des Anpassungsprozesses des
KSE-Vertrags. Die Minister sind sich der Bedeutung des Beschlusses über
"einige Grundelemente für die Anpassung des Vertrags" und der Bekanntgabe illustrativer
Zahlen durch mehrere Nationen für ihre zukünftigen nationalen und territorialen Obergrenzen
bewußt. Sie bekräftigten die Bedeutung des KSE-Vertrags als Schlüsselelement
für Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Ministerrat bekannte sich zur
Notwendigkeit der Vertragsanpassung - parallel zu dem in Gange befindlichen
Prozeß der vollständigen Durchführung -, um gleiche Sicherheit für alle
Vertragsstaaten - unabhängig davon, ob sie einem politisch-militärischem Bündnis
angehören - zu gewährleisten, ihre Sicherheitsbeziehungen zu stärken, Vertrauen aufzubauen
und sich gegenseitig Zusicherungen zu geben.

Der Ministerrat bekräftigte erneut die Bedeutung des Inkrafttretens des
Vertrags über den Offenen Himmel und rief diejenigen Staaten, die den Vertrag
noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies umgehend zu tun. Die Minister
begrüßten die im Zuge der bilateralen und multilateralen Versuchsflüge
gewonnenen Erfahrungen, die bewiesen hatten, wie groß das Potential dieses
Vertrags für die Schaffung von Transparenz von Vancouver bis Wladiwostock ist.

Der Ministerrat hieß Polen in der Funktion des designierten Amtierenden
Vorsitzenden willkommen, dessen Amtszeit am 1. Januar 1998 beginnt, und
beschloß, daß Norwegen 1999 den Vorsitz übernimmt.