Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen.

Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der Nato. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen.

Diese Priorität haben wir vergangene Woche in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben uns Ende 2021 gemeinsam für eine solche Strategie entschieden – noch vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem Abschalten der Gaslieferungen durch Russland, vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines. Diese Ereignisse haben das sicherheitspolitische Umfeld für unser Land in nicht einmal 16 Monaten grundlegend verändert. Sie unterstreichen, wie notwendig, ja, wie überfällig es ist, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor allen denkbaren Bedrohungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Das tun wir vom ersten Tag dieser Regierung an.

Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der Nato, beim Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation oder auch, indem wir uns für die Lösung von Konflikten in unserer Nachbarschaft engagieren, so wie zuletzt zwischen Kosovo und Serbien, was unverändert eine drängende Aufgabe ist.

Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum Nato-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen.

Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Europas Rolle in der Nato zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der Nato kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht.

Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens: Wir sind entschlossen, dass Europa seiner Verantwortung innerhalb der Nato gerecht wird. Dass beides möglich ist, dafür bin ich allen Mitgliedern dieses Hauses sehr dankbar, die diesen Vorhaben zugestimmt haben.

Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. In Absprache mit Kiew und unseren anderen Partnern konzentrieren wir uns bei den Waffenlieferungen auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und nötige Munition. Damit liefern wir genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötigt. So wird Deutschland den Erwartungen gerecht, die unsere Partner zu Recht an uns als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas richten.

Es geht aber nicht allein um die Erwartungen anderer an uns. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen. Maßstab sind die Bedrohungen, die sich gegen uns und unsere Verbündeten richten. Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung und umgekehrt. Dafür gibt die Nationale Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen.

Parallel sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt, durch effektive Beschaffung aus dem Sondervermögen, aber auch, indem wir erstmals seit Jahrzehnten wieder zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, und zwar ab dem kommenden Jahr.

Damit unterstreichen wir das, was ich am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der Nato gilt ohne Wenn und Aber. Mit diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim Nato-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse.

Wir werden eine ganze Reihe von Beschlüssen zur Anpassung unserer militärischen Planung fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz unserer Infrastruktur unter Wasser. Diese Initiative haben wir gemeinsam mit Norwegen ergriffen, und dafür bin ich meinem Kollegen Ministerpräsident Störe sehr dankbar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte. Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun frei zu machen, so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der Nato und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur Nato nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken.

Parallel arbeiten wir mit unseren G7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien. Unser Ziel dabei ist zweierlei: die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.

Mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir nicht nur auf eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, sondern auch auf ein verändertes geopolitisches Umfeld. Der Krieg im Osten unseres Kontinents ist dabei nur eine der Ursachen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist davon geprägt, dass sich ganz unterschiedliche Kraftzentren herausbilden, neben den USA, Europa und China auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und im Süden Amerikas. Unser Ziel ist es, dass Europa eines dieser Kraftzentren bleibt, mit Deutschland als starkem, weltoffenem und demokratischem Land in der Mitte. Dafür brauchen wir Freunde und Verbündete in Europa und in der Welt.

In den vergangenen Monaten haben wir bestehende Partnerschaften gestärkt und neue aufgebaut. Zentral ist und bleibt unsere Freundschaft zu Frankreich. Präsident Macron und mich eint das Ziel eines geopolitischen Europas. Das haben wir bei unseren zahlreichen Treffen, zuletzt in Potsdam und Paris, gemeinsam sehr deutlich gemacht. Dass es uns mit den Treffen in Paris und zuvor im Februar in München gelungen war, das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach langer Pause wiederzubeleben, ist gerade angesichts des Kriegs im Osten Europas von ganz besonderem Wert.

So eng und vertrauensvoll wie selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden. Wir werden die enge Abstimmung zwischen Washington und Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden.

Gemeinsam mit Frankreich, mit Polen, mit den USA und mit anderen Verbündeten in Europa und in der G7 werden wir dafür sorgen, dass der euroatlantische Raum ein Gebiet des Friedens, der Freiheit und der Stabilität bleibt. Zugleich müssen wir verhindern, dass imperialistisches Denken und Handeln weltweit eine Renaissance erfahren. Anders ausgedrückt: Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass sich möglichst viele Staaten hinter den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen versammeln. Dafür werbe ich sehr intensiv. Deshalb hat die gesamte Bundesregierung ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert. Im November werde ich wichtige Partner zum „G20 Compact with Africa“ nach Berlin einladen, damit wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent stärken.

Ich freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen, was wir von diesen Staaten erwarten, sondern auch, was wir ihnen anzubieten haben, um sie enger an uns zu binden, insbesondere bei Themen wie Handel und faire Rohstoffabkommen.

Natürlich blicken viele dieser Staaten mit anderen Augen als wir auf den Konflikt in der Ukraine, schon deshalb, weil er für viele von ihnen weit weg ist. Aber über die Grundprinzipien, die wir alle gewahrt sehen wollen, sind wir uns einig: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten und das Gewaltverbot.

Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen, dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut oder den Kampf gegen den Klimawandel.

Zugleich haben wir China klar aufgefordert, sich an internationale Regeln zu halten. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Das gilt in Europa genauso wie auf der ganzen Welt. Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan.

Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China. Diese Botschaft habe ich auch vorgestern bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unterstrichen.

Im Vorfeld habe ich mich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden.

Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet.

Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser Ziel ist eine kluge Diversifizierung, ein gezieltes De-Risking. Unsere Unternehmen arbeiten daran, ihre Lieferbeziehungen breiter aufzustellen. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen. Ich selber habe auf meinen Reisen in den vergangenen Monaten für engere Wirtschaftsbeziehungen, für neue Handelsabkommen sowie für die engere Zusammenarbeit bei Energiefragen, bei der Erschließung von Bodenschätzen geworben. Wichtig ist mir, dass Wertschöpfung, dass nachhaltige Entwicklung und dass Wachstum auch vor Ort in diesen Ländern stattfinden, dass wir keinen Extraktivismus, keinen Raubbau in anderen Teilen der Welt betreiben. So kann Europa unseren Partnern eine neue Qualität der Zusammenarbeit bieten, die es bislang gegenüber diesen Ländern noch nicht gab.

Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam mit der Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Absatzmärkte weiter diversifizieren. Nicht weniger Handel, weniger Austausch lautet die Devise, sondern mehr Handel und noch breitere Beziehungen.

Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit, das wirtschaftliche Sicherheit einschließt, zieht sich als roter Faden auch durch unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Sicherheit ist weit mehr als Landes- und Bündnisverteidigung, so zentral dieser Aspekt ist. Dazu zählen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Innern, aber auch eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung, eine vorausschauende Diplomatie, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit, der Schutz vor Gesundheitskrisen, Cybersicherheit und nicht zuletzt ein entschlossener Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Nur wenn wir die Klimakrise und ihre Folgen eindämmen, werden wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft sichern. Zum Glück wird diese Einsicht mittlerweile hier in Deutschland und Europa weitgehend geteilt. Auch in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir das Thema Nachhaltigkeit daher fest verankert.

Noch etwas gehört dazu, wenn wir über einen umfassenden Sicherheitsbegriff reden. Ich habe das bereits im vergangenen Jahr in meiner Rede an der Prager Karls-Universität angesprochen. Wir müssen die offenen Fragen lösen, die uns in der Europäischen Union seit Jahren spalten und schwächen. Der wohl größte Spaltpilz der vergangenen Jahre ist unser Umgang mit dem Thema Fluchtmigration. Nach jahrelangen harten Verhandlungen haben sich unsere Innenministerinnen und Innenminister vor zwei Wochen auf Kernbestandteile der Reform des Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann. Ich weiß, hier in diesem Haus ist die Einigung nicht unumstritten, alle haben dafür Kompromisse eingehen müssen, auch Deutschland, und wir werden dafür sorgen, dass die Regelung noch besser wird, bis sie endgültig beschlossen ist. Aber das war richtig im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas. Das war richtig, weil unser bisheriges System völlig dysfunktional ist. Zuletzt wurde der überwiegende Teil derer, die in Deutschland ankamen, vorher in keinem anderen EU-Mitgliedstaat registriert. Obwohl Deutschland von Schengenstaaten umgeben ist, melden sich viele Flüchtlinge hier das erste Mal. Rücküberstellungen in die Erstankunftsstaaten nach dem Dublin-System haben nicht funktioniert. Zugleich fühlten sich die Außengrenzstaaten mit dem Problem steigender Ankunftszahlen von den anderen allein gelassen. Dieses System werden wir durch eine Vereinbarung ersetzen, die Verantwortung an der Außengrenze mit Solidarität aller verbindet.

Wir wollen schneller Klarheit, wer als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter schutzberechtigt ist und wer nicht. Das ist besser als jahrelange Ungewissheit, auch für die Neuankömmlinge. Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen. Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, wird künftig registriert und kann dann in Europa sein Verfahren auch weiter betreiben. Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet; denn bisher waren wir das Hauptziel für weitestgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengenraums. Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser solidarischen Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, müssen stattdessen einen finanziellen Beitrag zum Migrationsmanagement leisten. Das ist nur gerecht; denn schließlich profitieren alle Mitgliedstaaten von sicheren Außengrenzen und offenen Grenzen im Inneren der Union.

Das eine aber ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen und ihn, wie gesagt, weiterentwickeln. Ich werde dafür werben, dass wir in Europa gemeinsam irreguläre Migration begrenzen und dass wir zugleich legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärken, so wie wir das hier in Deutschland mit unseren Migrationspartnerschaften und mit dem Fachkräfteeinwanderungsrecht tun.

Sicherheit zu gewährleisten, diese Aufgabe fordert alle Teile der Bundesregierung, Bund, Länder und Gemeinden und alle Mitglieder des Parlaments. Sie fordert unser ganzes Land, und ich sage ohne jeden Zweifel: Deutschland hat die Kraft dazu. Wir geben der Sicherheit unseres Landes künftig die Bedeutung, die sie in diesen fordernden Zeiten verdient.

Wir sind eine gefestigte Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben alte und neue Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Darin liegen unsere großen Stärken, und das gibt uns allen Grund zur Zuversicht.

Vielen Dank.