Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Soeben hat der britische Europäer Timothy Garton Ash seine persönliche Geschichte Europas vorgelegt. „Homelands“ hat er sein Buch genannt, Heimatländer – im Plural. Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert.

Heute, so schreibt er, seien die Herausforderungen, mit denen es Europa zu tun habe, geradezu überwältigend. Aber zugleich warnt uns Garton Ash eindringlich vor Mutlosigkeit und Fatalismus. Denn eines steht für ihn außer Frage: Dieses Europa, unser demokratisches, freies Europa, ist und bleibt ein einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt. Dieses Europa ist es wert, dass wir es verteidigen, dass wir es verbessern und weiter ausbauen – gerade jetzt und jetzt erst recht.

Ich bin Timothy Garton Ash dafür dankbar, dass er als Historiker einordnet, worum es heute wirklich geht in der europäischen Politik; denn das übersieht man ja manchmal bei der schwierigen Suche nach praktischen Kompromissen im europapolitischen Alltag. Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst. Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa. Für diese Ziele setzt sich die Bundesregierung ein, und diese Ziele teilen wir mit vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war, jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird: hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.

Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln. In nur acht Monaten haben wir uns in Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, von russischem Öl und von russischer Kohle. In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt – mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas –, und niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen, weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben, weil unser Land zusammengehalten hat. Das allein zeigt schon: Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation. Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich, ja, wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt.

Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns hier in Deutschland und für Europa. – Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist. Deshalb werden wir uns nächste Woche beim Europäischen Rat sehr intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. Natürlich ist mir wichtig, dass Deutschland führend und attraktiv ist, wenn es um Investitionen und Innovationen geht, aber klar ist zugleich: Unser europäischer Binnenmarkt funktioniert nur gemeinsam. Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft hier bei uns in Deutschland werden wir auf Dauer nur haben, wenn Europa insgesamt stark ist.

Über diesen Zusammenhang hat sich die Bundesregierung zuletzt bei der Kabinettsklausur in Meseberg mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. Das war eine sehr intensive, fruchtbare Diskussion, und wir sind uns einig: Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten.

Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, die europäischen Beihilferegeln zu flexibilisieren. Damit greifen wir zugleich die ganz konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion.

Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid, Halbleiter, die wir dringend benötigen für Europas digitale und grüne Transformation. Solche Investitionen gibt es auch anderswo in Deutschland. Infineon zum Beispiel investiert in Dresden, Intel will in Magdeburg investieren. Das alles reiht sich ein in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind. Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien.

Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.

Um diese Entwicklung voranzubringen, legt die EU-Kommission heute neue Vorschläge vor. Dabei geht es eben darum, auf Schlüsseltechnologien zu setzen und unsere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die entscheidend sind für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit suchen wir den Austausch mit Partnern weltweit. Darum steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda, wenn ich morgen zu den Regierungskonsultationen nach Japan reise.

Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden wir beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema.

Weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen. Darum werden wir unsere Klimaschutzkooperationen mit den aufstrebenden Staaten in Lateinamerika, in Afrika und in Asien-Pazifik verstärken. Darum werden wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, gerade mit Blick auf den Bezug von Rohstoffen.

Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs werden wir uns deshalb nächste Woche auch über unsere europäische Handelspolitik intensiv austauschen. Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt. Das betrifft zum Beispiel das Interesse rohstoffreicher Staaten, ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre Seltenen Erden nicht einfach unbearbeitet zu verkaufen, sondern mindestens die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land zu vollziehen. Dazu habe ich mich bei meinen jüngsten Reisen nach Lateinamerika und nach Indien bekannt. Auch darüber sind Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich uns völlig einig.

Auch über das Thema Energie werden wir beim Europäischen Rat erneut gründlich diskutieren. Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten. Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer. Heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt.

Nicht zuletzt mit den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm hat die Bundesregierung gezielt und umsichtig dafür gesorgt, dass unser Land gut durch diesen Winter gekommen ist. Wir haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges.

Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen, auch europäisch. Denn auch das hat diese Krise bewiesen: Europa ist dann stark, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns gegenseitig unterstützen.

Das zeigt etwa das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland. Das zeigen die zusätzlichen Gaslieferungen an uns aus Norwegen und über Belgien aus den Niederlanden und aus Frankreich. Das zeigen die neu aufgenommenen Öllieferungen über den polnischen Hafen Gdansk nach Ostdeutschland. Das zeigt auch die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland. Das alles ist gelebte europäische Solidarität. Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in Europa – nicht nur für den nächsten Winter, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Ein wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und -minister nun weiter beraten.

Alle unsere Debatten über den weiteren Weg nach vorn führen wir in diesen Monaten vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Auch Russlands Angriffskrieg selbst wird beim kommenden Europäischen Rat selbstverständlich wieder ein zentrales Thema sein. Was ich hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, gilt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Unsere Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt bestehen wir seit mehr als einem Jahr darauf, dass völkerrechtswidrige Aggression im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit.

In den zurückliegenden zwölf Monaten hat Deutschland die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt – ein sehr erheblicher und unserem Land auch angemessener Beitrag. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine, zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen. Wir sind bereit, unsere Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen.

Zugleich schränken wir mit unserem jüngst verabschiedeten zehnten EU-Sanktionspaket Russlands Fähigkeit konsequent weiter ein, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen auch nicht über Drittstaaten umgangen werden.

Zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren. Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden. Dasselbe gilt für unzählige Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Institutionen. Allen, die mithelfen und mitgeholfen haben, sage ich herzlichen Dank.

Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.

Es sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen. Die Motive sind vielfältig, Schutz und eine bessere Zukunft in Europa zu suchen, häufig auch bei uns in Deutschland. Genauso differenziert müssen unsere Antworten ausfallen. Bereits im Februar haben wir uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können.

Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen. Das ist unsere völkerrechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung.

Dazu gehört aber auch: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht gut genug. Deshalb sind bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig, für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern. Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Im Gegenzug wollen wir reguläre Migrationswege eröffnen; denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen. Daraus ergibt sich eine gute Nachricht. Sie lautet: Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit, die uns in Deutschland so viele Jahre belastete, liegt auf absehbare Zeit hinter uns.

Jetzt besteht die große Herausforderung darin, sämtliche Register zu ziehen, damit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dazu hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die neue Fachkräftestrategie beschlossen. Sie dient als Dach für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung unserer Fachkräftebasis. Dabei steht an allererster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale. Das allein wird aber nicht ausreichen. Dringend benötigte Arbeitskräfte werden wir deshalb auch mit der Öffnung legaler, regulärer Migrationswege gewinnen. Hierfür schaffen wir aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Neuregelungen im Hinblick auf Staatsbürgerrecht und Fachkräfteeinwanderung sind auf der Zielgeraden.

Wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit: Die Klimakrise spitzt sich zu; der Krieg ist zurück in Europa; die globalen Gewichte verschieben sich. Diese Herausforderungen nimmt die Bundesregierung an. Diese Herausforderungen nimmt unser Land an. Diese Herausforderungen nimmt Europa an.

Ein Schlüssel für das Gelingen unserer Vorhaben ist Zuversicht, das Grundvertrauen darauf, dass wir unsere hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen können. Manche fragen: Woher soll diese Zuversicht denn kommen? Woher soll man sie nehmen?

Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen. Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat – so wie es uns gemeinsam in den vergangenen zwölf Monaten gelungen ist. Und genau das ist die Antwort auf die Frage; genau daraus können wir Zuversicht schöpfen. Und genau deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein – wir in Deutschland und wir in Europa.

Schönen Dank.