regierungserklaerung des bundeskanzlers vor dem deutschen bundestag

die schoepfung bewahren - die zukunft gewinnen

grundsaetze und leitgedanken - auftrag zur verantwortung
und gestaltung

bundeskanzler dr. helmut kohl gab in der 4. sitzung
des deutschen bundestages am 18. maerz 1987 folgende
regierungserklaerung ab:



herr praesident!
meine sehr verehrten damen und herren!

die koalition der mitte hat von den waehlern erneut einen
klaren regierungsauftrag erhalten. unsere mitbuerger
wollen, dass wir freiheit, frieden und gerechtigkeit sichern.
sie wollen, dass wir die uns anvertraute schoepfung bewahren
und gemeinsam die zukunft gewinnen.
noch vor gut vier jahren befand sich unser land in einer
schweren krise. wir haben diese gefaehrliche
schwaechephase ueberwunden, und wir haben ein stabiles
fundament fuer die gestaltung der zukunft geschaffen.
der tiefgreifende wandel unserer zeit bewegt die buerger in
ihrem lebensalltag. viele menschen sehen sich im
zwiespalt widerstreitender gefuehle. wir wissen alle um die
faszinierenden moeglichkeiten der modernen naturwissenschaften,
aber wir wissen auch, dass nicht alles, was technisch
moeglich und oekonomisch vorteilhaft erscheint, unter
humanen gesichtspunkten wuenschenswert ist.
wir erleben taeglich, dass die voelker der erde voneinander
immer abhaengiger werden. gleichzeitig sehnen sich die
menschen nach heimat und ueberschaubaren
lebensverhaeltnissen.
verstaendlich ist ein weit verbreitetes sicherheitsbeduerfnis,
dass immer umfassender wird, obwohl doch jeder weiss, dass
sich nicht alle risiken des lebens ausschalten lassen.
in unserer saekularisierten welt ist die suche nach
lebenssinn schwieriger geworden, und die lebensaengste werden
groesser. und wie in allen zeiten grossen umbruchs wird die
spannung zwischen kontinuitaet und fortschritt, tradition
und moderne auch heute stark empfunden.
wir wollen fuer die geistigen stroemungen unserer zeit
sensibel sein, wohlwissend, dass politik mit widerspruechen
und auch mit gegensaetzen leben muss. in der demokratie kann
und darf politik die aufgabe der sinnfindung dem buerger
nicht abnehmen. sie muss die wirklichkeit nuechtern
wahrnehmen, tatsaechliche zukunftschancen erkennen und sie,
wenn moeglich, nutzen.
wir haben erlebt: schnelle antworten fuehren oft zu falschen
loesungen. wir muessen unsere entscheidungen frei von
routine und eingefahrenen betrachtungsweisen treffen
koennen. gefordert sind von uns allen offenheit und
einfuehlungsvermoegen, nachdenklichkeit und ideenreichtum -
aber auch standfestigkeit, besonders dort, wo es um die
grundwerte der inneren und aeusseren politik des landes geht.
unser leitbild ist eine gesellschaft, in der sich der einzelne
frei entfalten kann - auch und gerade in der verantwortung
fuer den naechsten. daraus ergeben sich zentrale ziele
unserer politischen arbeit:
erstens: wir wollen das wertebewusstsein schaerfen,
insbesondere den sinn fuer den zusammenhang von freiheit
und verantwortung.
das fuer uns gueltige wertesystem, wesentlich durch
christentum und aufklaerung gepraegt, gruendet auf der
einzigartigkeit jedes menschen, auf der achtung vor dem leben,
der menschenwuerde und der persoenlichen freiheit. wie
bedeutsam diese werte bleiben, zeigt uns die aktuelle
diskussion ueber ethik der forschung und schutz des
menschlichen lebens. auch die wahrung des inneren friedens
ist im kern eine frage der freiheit und ihres
verantwortungsvollen gebrauchs.
zweitens: wir wollen in einer leistungsstarken wirtschaft
sozialen halt geben und so die freiheit materiell stuetzen.
nur wenn die prinzipien der sozialen marktwirtschaft
angewendet werden, koennen auf die dauer wirtschaft gedeihen
und soziale sicherheit bestehen. damit muessen sich
leistungswille und kreativitaet verbinden. dann koennen wir
den anschluss an die weltspitze halten, neue arbeitsplaetze
schaffen und den sozial schwaecheren zur seite stehen.
am herzen muessen uns insbesondere jene liegen, die keine
machtvollen verbaende und fuersprecher haben.
drittens: wir wollen, dass die buerger in einer
menschengerechten lebensumwelt geborgenheit erfahren und mehr
freiheitschancen erhalten. vor allem wollen wir
menschliche bindungen erhalten und staerken. das betrifft die
familie ebenso wie das verhaeltnis zwischen den generationen
und - in einem weiteren sinn - die verbundenheit mit der
heimat, wie etwa die bodenstaendigkeit, gerade auch im
laendlichen raum. familienfoerderung und so verstandene
agrarpolitik, aber auch der schutz der natuerlichen
lebensgrundlagen weisen weit ueber die materielle dimension
hinaus.
viertens: wir wollen, dass alle deutschen eines tages
wieder durch gemeinsame freiheit in einer europaeischen
friedensordnung vereint sind. deutschlandpolitik heisst fuer
uns ausserdem, menschen zueinanderbringen, weil sie
zusammengehoeren. deshalb muessen wir das bewusstsein
fuer die einheit unserer deutschen nation stets wachhalten.
dazu gehoert die treue zu berlin. unser standort ist und
bleibt die freie welt, denn die freiheit ist der kern der
deutschen frage.
fuenftens: damit der friede dauerhaft gesichert wird,
wollen wir als verlaesslicher partner in der westlichen
wertegemeinschaft auf weltweite achtung der menschenrechte
und auf gerechten ausgleich zwischen den voelkern
hinwirken.
realistische entspannungspolitik ist ein notwendiger
beitrag zur friedenssicherung: realistisch, weil wir nie den
grundlegenden unterschied zwischen demokratie und
diktatur verwischen duerfen und entschlossen sind, unsere
freiheit und unsere sicherheit zu bewahren, entspannungspolitik,
weil so menschen und voelker einander naeherkommen
koennen, grenzen offener werden und die aussicht auf
weltweite achtung der menschenrechte verbessert wird.
diese fuenf ziele beschreiben nicht nur unser arbeitsprogramm
fuer die legislaturperiode bis 1990. sie verdeutlichen
eine politik, die weichen stellt ins naechste jahrhundert.
einen langfristigen zukunftsentwurf benoetigen wir in der
bundesrepublik um so mehr, als wir auch die folgen der
gewaltigen umbrueche in der bevoelkerungsentwicklung
bewaeltigen muessen, die jetzt schon spuerbar und absehbar
sind.
auf uns kommen schwerwiegende belastungen zu. vom
geburtenrueckgang sind so unterschiedliche bereiche wie
alterssicherung und bildungswesen, wie wohnungsmarkt
und die personalstaerke unserer bundeswehr betroffen.
auch die umkehrung der alterspyramide und die
bevorstehende ueberalterung stellen unsere gesellschaft
vor voellig neue aufgaben.
die schwierigkeit angemessener loesungen wird darin
bestehen, prioritaeten zu setzen, den richtigen zeitpunkt
zum handeln zu bestimmen und einen fairen
interessenausgleich herbeizufuehren.
das kann nur gelingen, wenn jeder seiner eigenen
verantwortung gerecht wird und den ihm moeglichen beitrag
leistet. die bundesregierung ist zum offenen gespraech bereit -
zuerst und vor allem hier im frei gewaehlten deutschen
parlament.
auch die opposition hat einen auftrag der waehler erhalten.
auch sie traegt eine wichtige verantwortung im dienst am
buerger. bei allem, was uns trennt, waere es gut fuer unser
land, wenn diese gemeinsame verantwortung zum
gemeinsamen handeln dort fuehren koennte, wo es um
schicksalsfragen unserer nation geht.
einen intensiven dialog wollen wir auch mit den wichtigen
gesellschaftlichen gruppen in unserem land fuehren:
-mit den tarifpartnern, denn ohne sie kann es uns nicht
gelingen, unsere volkswirtschaft zu modernisieren und
arbeitsplaetze zu schaffen,
-mit wissenschaftlern und kuenstlern, denn unsere offene
und freie gesellschaft ist angewiesen auf ihre ideen und
auf ihren intellekt,
-mit den vielen in vereinen, verbaenden und gruppen, die
sich im dienst am naechsten engagieren,
-mit den kirchen und religionsgemeinschaften, denn sie
koennen das wertebewusstsein staerken. fuer ihre
vielfaeltigen dienste sind wir dankbar.
vor allem aber wird unsere gesellschaft menschliche
waerme nur in dem masse ausstrahlen, in dem jeder einzelne
seiner verantwortung gerecht wird - in der familie,
gegenueber nachbarn, gegenueber schwaecheren und
benachteiligten, aber auch gegenueber der natur.
die bundesregierung kann durch ihre praktische politik
wichtige zeichen fuer die entwicklung in die zukunft setzen.
sie kann, muss und wird sich dabei selbstverstaendlich der
geistigen auseinandersetzung stellen.

i.
freiheit verantworten, leben und menschenwuerde schuetzen
sowie den inneren frieden sichern - das vor allem meinen wir,
wenn wir fuer ein klares wertebewusstsein plaedieren.
in unserer zeit wird die notwendigkeit ethischer massstaebe,
wie sie auch grundlage unseres grundgesetzes sind,
immer staerker empfunden. fortschritt - das wissen wir -
hatte schon immer seinen preis. aber wir wollen seinen
nutzen fuer die menschen nicht missen.
unser lebensalltag ist von vielen belastungen befreit, die
fruehere generationen noch selbstvertaendlich ertragen
mussten. der medizinische fortschritt hat die lebenserwartung
erheblich verlaengert. erfindungsgabe hat unseren
arbeitsalltag erleichtert und uns zu einem wohlstandsniveau
verholfen, das wir kaum noch zu schaetzen wissen, weil es
fuer viele so alltaeglich geworden ist.
der demokratische rechtsstaat brachte uns freiheit und
frieden im innern. die wirtschafts- und gesellschaftsordnung
der sozialen marktwirtschaft, die wir deutsche nach
krieg und diktatur verwirklicht haben, gewaehrleistet unsere
soziale sicherheit. diese errungenschaften gilt es zu
bewahren.

die chancen des wissenschaftlich-technischen fortschritts
muessen wir auch in zukunft nutzen.
aber es wird uns auch immer bewusster, dass wir in bereiche
vorstossen, die die grundfragen menschlicher existenz
beruehren. jeder spuert, dass es grenzen gibt, die wir
nicht ueberschreiten duerfen. deshalb muessen zum
erkenntnisdrang ein hoechstmass an sachkenntnis und
sittliche verantwortung treten. wissen und gewissen lassen
sich nicht voneinander trennen.
das leben zu schuetzen und die achtung von personalitaet
und wuerde des menschen zu gewaehrleisten sind eine
staatsaufgabe ersten ranges. eine von der bundesregierung
eingesetzte kommission aus moraltheologen, natur-
und geisteswissenschaftlern sowie rechtsexperten hat
dazu - vor allem zur gentechnologie - empfehlungen
vorgelegt. wir werden daraus die notwendigen
konsequenzen ziehen.
zusammen mit den ergebnissen der enquetekommission
gentechnologie des deutschen bundestages bilden diese
empfehlungen die grundlage fuer unsere beratungen ueber
ein embryonenschutzgesetz und fuer andere
gesetzgeberische massnahmen. dabei sind auch die
komplizierten fragen im zusammenhang mit leihmutterschaft
und kuenstlicher befruchtung weiter zu klaeren. wir werden es
nicht zulassen, dass der mensch zum gegenstand genetischer
manipulationen herabgewuerdigt wird, und der wunsch nach
kindern darf nicht zu unwuerdigen geschaeften fuehren.
zum umgang mit dem fortschritt in unserer welt gehoeren
behutsamkeit, damit uns der fortschritt nicht ueber den kopf
waechst, aber auch mut zur forschung, weil wir sonst gegen
elend, not und krankheit in der welt nicht das
menschenmoegliche taeten.
dass die erfuellung dieser aufgabe fuer jeden einzelnen
schicksalhaft sein kann, zeigt eine lebensgefaehrliche bedrohung,
die die menschen auch in userem land aufruettelt: aids.
diese krankheit ist bisher unheilbar. es gibt weder einen
impfstoff noch ein heilmittel. sie zu finden ist jeder
anstrengung wert. kein sinnvolles forschungsvorhaben darf
und wird an fehlendem geld scheitern.

durch eine pflicht fuer labors zu anonymen berichten sollen
in einem zentralen aids-infektions-register verlaessliche
daten ueber die ausbreitung der krankheit gesammelt
werden.
der kampf gegen aids fordert alle verantwortbaren
anstrengungen zum schutz der gesunden vor ansteckung
- dazu gehoeren die notwendigen tests - und zur hilfe fuer
die erkrankten und infizierten.
wer aids ohne ruecksicht auf andere verbreitet, gegen den
werden wir mit allen rechtlichen mitteln vorgehen. doch
wichtiger ist, dass jeder weiss, was er tun kann, um
ansteckung zu vermeiden. fuer eine offensive gegen aids werden
alle notwendigen mittel zur verfuegung stehen, auch fuer die
besonders dringlichen und erforderlichen
aufklaerungsmassnahmen.
notwendig ist sittlich zu verantwortendes verhalten.
mancher denkt heute ganz neu ueber den wert sittlicher normen
fuer die menschliche existenz nach. es waechst wieder der
sinn fuer verantwortete freiheit, wo eer einmalie wert des
menschlichen lebens auf dem spiel steht.
diese staerkung des wertebewusstseins ist auch die beste
voraussetzung fuer einen wirksamen schutz des
ungeborenen lebens.
wir alle sind verpflichtet, das in unserer kraft stehende zu
tun, um die erschreckend hohe zahl von schwangerschaftsabbruechen
aus sozialer notlagenindikation soweit wie moeglich
zu senken. wir werden ein beratungsgesetz erlassen, das den
schutz des ungeborenen lebens entsprechend der
grundsatzentscheidung des bundesverfassungsgerichts von
1975 in den mittelpunkt stellt. die staatliche foerderung
wird verbessert, und wir werden auch die notwendigen
flankierenden massnahmen ausbauen.
hier stossen wir aber auch an die grenzen der moeglichkeiten
des staates. entscheidend ist letztlich die einstellung der
gesellschaft, der menschen in unserem land, zum
ungeborenen lebyn und zur familie.
wer sich rechte anderer eigenmaechtig verfuegbar macht -
insbesondere das lebensrecht -, der erschuettert das
fundament der werteordnung, die unsere gesellschaft
zusammewhaelt.
wir bekennen uns ausdruecklich zu einer gesellschaftsordnung
die die freiheit des einzelnen sichert, und in der
vielfalt unseres gemeinwesens sehen wir ein guetesiegel
deutscher demokratie. aber gerade eine offene und
pluralistische gesellschaft braucht die bereitschaft aller
buerger konflikte, die sich aus unterschieden in den interessen
oder meinungen ergeben koennen, friedlich und in gegenseitiger
achtung auszutragen. sie braucht den konsens ueber ihre
grundlagen.
dieser konsens, der auch unsere verfassung, das
grundgesetz der bundesrepublik deutschland, traegt, umfasst
unbedingt die achtung der menschenwuerde, die anerkennung
des demokratischen mehrheitsprinzips, das den respekt
vor minderheiten einschliesst sowie den verzicht auf
jegliche gewaltanwendung.
wer das mehrheitsprinzip leugnet und attackiert und die
eigene politische meinung arsolut setzt, zerstoert unsere
demokratie. wer offen zum gesetzesbruch aufruft, will vom
rechtsstaat nichts wissen. wer zur gewaltanwendung
bereit ist, sagt der inneren friedensordnung unserer
republik den kampf an. wieviel uns diese friedensordnung wert
sein muss, lehrt die leidvolle erfahrung unseres volkes in
diesem jahrhundert.
an gewalttaetigkeit - wie immer sie motiviert ist oder
begruendet wird - darf sich niemand in der bundesrepublik
deutschland gewoehnen.
der freiheitliche rechtsstaat kann ohne das staatliche
gewaltmonopol nicht bestehen. die brutalste herausforderung
ist der terrorismus. wir werden bei den schwierigen
fahndungsaufgaben unseren sicherheitsbehoerden den
notwendigen rueckhalt und die notwendige unterstuetzung
geben, nicht zuletzt auch auf der ebene der internationalen
zusammenarbeit.
auch wer bestimmte gewalttaten durch eine unterscheidung
zwischen gewalt gegen menschen und gewalt gegen
sachen rechtfertigen will, stellt sich ausserhalb unserer
verfassung. so sind anschlaege auf bundesbahnstrecken und
das umsaegen von strommasten keine kavaliersdelikte,
sondern gemeingefaehrlich und verbrecherisch.
auch fuer gewalttaten bei demonstrationen gibt es keinerlei
rechtfertigung oder entschuldigung. unser grundgesetz
verbuergt das klassische freiheitsrecht, sich friedlich zu
versammeln. wir muessen alles tun, um es zu gewaehrleisten,
weil es ein freiheitsrecht ist. wir muessen auch alles tun,
um gewalttaetige demonstrationen zu verhindern. hier besteht
handlungsbedarf ebenso wie bei der bekaempfung des
terrorismus.
bei dem recht auf friedliche demonstration geht es auch
um die freiheit der politischen willensbildung. diese
freiheit setzt die klare absage an jegliche gewaltanwendung
voraus. wer bei demonstrationen gewalt uebt, beschaedigt
unsere freiheitsordnung in ihrem kern. wenn unsere
polizeibeamten im einklang mit dem recht und in ausuebung
ihrer pflicht gewalttaeter isolieren und festnehmen,
versienen sie unterstuetzung. wir danken ihnen fuer diesen
dienst am inneren frieden. auch jene,
die gewalttaeter als hilfstruppen in der politischen
auseinandersetzung akzeptieren, muessen auf unseren
entschiedenen widerstand stossen. wer durch die art seines
protestew gewalttaten foerdert oder billigend in kauf nimmt,
traegt mitverantwortung fuer die konsequenzen.
ueber alle politischen differenzen hinweg muss doch einigkeit
darueber bestehen, dass gewalttaetige rechtsbrecher keine
nachsicht und schon gar nicht unterstuetzung verdienen.
gerade wo der innere frieden in unserem gemeinwesen in
frage steht, darf der konsens der demokraten nicht
zerbrechen. nur wer sich fuer den inneren frieden engagiert,
ist auch glaubwuerdig bei seinem einsatz fuer den frieden in
der welt.
uns allen sollte daran liegen, diese verstaendigung ueber
unsere freiheitlich-demokratische grundordnung jungen
menschen zu vermitteln und dafuer zu werben, dass sie ganz
selbstverstaendlich allgemein geachtet und eingehalten wird.

ii.
wirtschaftskraft entfalten, sozialen halt geben und
menschengerecht modernisieren - darin vor allem bewaehrt
sich die soziale marktwirtschaft.
wir halten an der sozialen marktwirtschaft fest, denn in
dieser wirtschafts- und gesellschaftsordnung koennen
freiheit und selbstverantwortung in solidaritaet mit dem
naechsten und in uebereinstimmung mit dem gemeinwohl gelebt
werden.
wie keine andere ordnung ist die soziale marktwirtschaft
geeignet, gleichheit der chancen, wohlstand, schutz der
umwelt und sozialen fortschritt zu verwirklichen und damit
die zukunft zu sichern.
1.mehr beschaeftigung und nachhaltige verringerung der
arbeitslosigkeit bleiben eine zentrale aufgabe unserer
politik.
unverschuldet arbeitslos zu sein, damit darf sich unsere
gesellschaft niemals abfinden. die arbeitslosigkeit
abzubauen erfordert langen atem und die bereitschaft aller
beteiligten und betroffenen zu eigenen anstrengungen.
die erfolge der letzten jahre zeigen, dass wir auf dem
richtigen weg sind. die zahl der beschaeftigten hat sich seit
dem tiefpunkt im herbst 1983 um ueber 600 000 erhoeht. die
zahl der arbeitslosen lag zuletzt um 100 000 unter dem
stand des vorjahres.
wir werden den erfolgreichen kurs der verbesserung der
wirtschaftlichen rahmenbedingungen fortsetzen. eine
offensive strategie zur staerkung der wachstumskraefte
fuehrt auch zu mehr beschaeftigung.
am markt vorbei koennen dauerhafte arbeitsplaetze weder
geschaffen noch gesichert werden. staatliche planung
- das haben wir ja erlebt - kann den markt nicht ersetzen.
der staat ist und bleibt aber gefordert, bei schwierigen
strukturpolitischen anpassungsprozessen hilfe zu leisten.
die bundesregierung hat dies in den zurueckliegenden
jahren getan. ich denke dabei an kohle, stahl und
werften.
wir werden weiterhin unseren einfluss in der europaeischen
gemeinschaft geltend machen, um faire wettbewerbsbedingungen
durchzusetzen, die nicht durch subventionen
verzerrt werden. unsere stahlunternehmen und die deutschen
werften wird die bundesregierung in dieser schwierigen
phase weiter unterstuetzen, auch um die sozialen folgen des
strukturwandels, vor allem an der ruhr und an der saar,
aufzufangen. sie wird sich dementsprechend dafuer
einsetzen, dass das programm zur foerderung von
ersatzarbeitsplaetzen an stahlstandorten verlaengert wird.
auch die sozialen hilfen fuer stahlarbeiter im rahmen des
montanunion-vertrags werden verbessert. kurzarbeitergeld fuer
stahlarbeiter kann kuenftig fuer 36 monate gezahlt werden.
in bruessel wird die bundesregierung dafuer eintreten, dass
ein verbindlicher plan der europaeischen stahlindustrie zum
abbau von ueberkapazitaeten durch eine quotenregelung
begleitet wird.
ich sehe zugleich mit sorge, dass die wirtschaftliche
entwicklung in einzelnen bundeslaendern und regionen sehr
unterschiedlich verlaeuft. deshalb hilft die bundesregierung
mit der gemeinschaftsaufgabe "verbesserung der regionalen
wirtschaftsstruktur" beim abbau regionaler ungleichgewichte
sie unterstuetzt auch zum beispiel die norddeutschen
kuestenlaender bei der loesung ihrer schwerwiegenden
probleme im gefolge der weltweiten schiffbaukrise. wenn
andere regionen aehnlich hart vom strukturwandel einzelner
branchen betroffen sind, werden wir zusammen mit den
einzelnen betroffenen bundeslaendern im rahmen der
gemeinschaftsaufgabe die dafuer notwendigen mittel zeitlich
befristet bereitstellen. es ist fuer uns selbstverstaendlich,
dass die zonenranfoerderung fortgesetzt wird.
der schwerpunkt unserer offensiven arbeitsmarktpolitik
liegt bei beruflicher qualifizierung und
arbeitsbeschaffungsmassnahmen. aus- und weiterbildung
sind ein schluessel fuer mehr beschaeftigung
die lehrstellenaktionen, bei denen so viele mithelfen,
geben jungen menschen eine gute chance beim start ins
eine gute ausbildung in unserem bewaehrten dualen system
ist die beste vorkehrung gegen arbeitslosigkeit.
wir werden unsere qualifizierungsoffensive fortfuehren:
-fuer benachteiligte jugendliche, vor allem maedchen, die
es bei der vermittlung in ausbildungsplaetze besonders
schwer haben, wird die foerderung auf eine gesetzliche
grundlage gestellt.
-fuer arbeitslose jugendliche ohne abgeschlossene
ausbildung wird der zugang zur qualifizierungsfoerderung
erleichtert.
-auch aelteren, vor allem langfristig arbeitslosen werden
wir durch die verbesserung bestehender instrumente
verstaerkt helfen, wieder zur beschaeftigung zu finden.
-arbeitslose, die sich eine selbstaendige existenz aufbauen
wollen, werden von uns wirksamer unterstuetzt.
der wirkungsvollste beitrag zur qualifizierungsoffensive ist
aber von den betrieben selbst und von den tarifparteien zu
erbringen. sie duerfen in ihren anstrengungen nicht
nachlassen.
die schutzfunktion der arbeitslosenversicherung werden
wir insbesondere durch eine weitere verlaengerung des
arbeitslosengeldes fuer aeltere arbeitslose ausbauen.
zur besseren bekaempfung der schwarzarbeit werden wir
unter anderem einen sozialversicherungsausweis in den
dafuer geeigneten branchen einfuehren.
wir sind fuer tarifautonomie, und tarifautonomie heisst
auch: die tarifpartner entscheiden ueber so zentrale eckdaten
wie loehne, arbeitszeit und damit den groesseren teil der
lohnnebenkosten. sie tragen deshalb hohe verantwortung fuer
mehr beschaeftigung.
wir brauchen mehr flexibilitaet, gerade auch von den
tarifpartnern. teilzeitarbeitsplaetze sind gefragt, sie muessen
vermehrt angeboten werden. der oeffentliche dienst - und dazu
sind wir entschlossen - muss mit gutem beispiel vorangehen.
die tarifpartner sollten staerker zu einer partnerschaftlichen
allianz fuer investitionen, arbeitsplaetze und mehr
verteilungsgerechtigkeit zusammenfinden. in diesem sinne
muessen auch die chancen unserer vermoegenspolitik neu
gestaltet und besser genutzt werden. wir wollen dabei die
beteiligung breiter arbeitnehmerschichten am produktivkapital
staerker in den mittelpunkt ruecken und zugleich den
verwaltungsaufwand fuer die betriebe drastisch verringern.
die bundesregierung legt wert auf das offene und intensive
gespraech mit den tarifpartnern. das gilt selbstverstaendlich
auch fuer die gewerkschaften, trotz mancher konflikte in der
vergangenen zeit. die deutschen gewerkschaften haben
entscheidendes zu aufbau und stabilitaet unserer
bundesrepublik deutschland geleistet. ich appelliere auch
heute an ihr verantwortungsbewusstsein, genn ohne einen
grundkonsens der gesellschaftlichen gruppen sind die
herausforderungen der zukunft letztlich nicht zu bestehen.
die montanmitbestimmung werden wir erhalten und dabei
das wahlverfahren zugunsten der betriebsangehoerigen
verbesern.
zum sozialen frieden gehoeren auch partnerschaft in den
betrieben. betriebsraete und vertrauensleute verdienen
anerkennung fuer ihren einsatz im interesse der
arbeitskollegen.
wir wollen das betrsebsverfassungsgesetz weiterentwickeln.
angestellten sprecherausschuesse und auszubildenden
eine bessere vertretung zu sichern und um einen humanen
einsatz neuer techniken zu foerdern.
2.wir schaffen neue freiraeume fuer persoenliche leistung
und eigenverantwortliches handeln.
das beste, was wir fuer mehr beschaeftigung tun koennen, ist
die foerderung von eigeninitiative, selbstaendigkeit und
unternehmungsgeist. dabei bleiben wir auf einen starken
mittelstand angewiesen. handwerk, kleine und mittlere
unternehmungen, selbstaendige und freie berufe tragen
ganz entscheidend zur bewaeltigung der herausforderungen an
die deutsche wirtschaft bei. unsere aktive mittelstandspolitik
dient dem ausgleich groessenbedingter nachteile.
zu den wichtigsten erfolgen der letzten vier jahre gehoert die
ueberwindung der inflation und der inflationserwartungen.
dazu hat eine solide wirtschafts- und finanzpolitik
entscheidend beigetragen. wir haben weltweit mit die stabilsten
preise, was allen buergern, vor allem den sozial schwachen,
zugute kommt.
geldwertstabilitaet auch in zukunft zu sichern, bleibt ein
vorrangiges ziel. deshalb muessen die finanzpolitik des
bundes und die geld- und kreditpolitik der bundesbank
einander weiterhin harmonisch ergaenzen.
die privaten investitionen haben kraeftig zugenommen,
beguenstigt durch niedrige zinsen. auch die oeffentlichen
investitionen steigen seit 1985 wieder kontinuierlich an.
wir nutzen die konsolidierungsfortschritte bei bund,
laendern und gemeinden fuer eine senkung der steuerlast.
erste entscheidungen wurden schon in der vergangenen
wahlperiode wirksam, vor allem fuer die berufstaetigen mit
kindern und die unternehmungen. jetzt geht es um eine
umfassende steuerreform mit einer erheblichen senkung
der tarife und um eine gerechtere steuerstruktur durch
weniger sonderregelungen und steuersubventionen.
im mittelpunkt steht ein einkommensteuertarif mit voellig
neuem profil. kernstueck ist ein sanft ansteigender linearer
tarif. er ist sozial ausgewogen, mittelstandsfreundlich und
leistungsgerecht.
das schwergewicht der entlasvung liegt bei den unteren und
mittleren einkommen sowie den familien. allein durch die
betraechtliche anhebung des grundfreibetrages erreichen
wir, dass eine halbe million buerger zusaetzlich keine
steuern mehr zahlen.
gleichzeitig verbessern wir mit der begradigung des
tarifverlaufs und der geringeren belastung des einbehaltenen
gewinns die ertragskraft, die eigenkapitalbildung und die
investitionsfaehigkeit der unternehmen. dabei wird den
besonderen problemen des mittelstandes durch zusaetzliche
massnahmen rechnung getragen.
diese entlastungen erweitern nicht nur den spielraum fuer
eigenverantwortliches handeln. mit der dringend gebotenen
verbesserung der steuerlichen wettbewerbsfaehigkeit der
deutschen unternehmen staerken wir zugleich die chancen
fuer wachstum und arbeitsplaetze.
die steuerreform tritt 1990 in kraft. wir ziehen allerdings
einen teil in hoehe von 5 milliarden dm auf anfang 1988 vor,
um die bereits beschlossene steuersenkung zu verstaerken.
zum 1. januar 1988 wird die entlastung somit 14 milliarden
dm betragen.
fuer den zeitraum von 1986 bis 1990 ergibt sich damit
insgesamt eine echte nettoentlastung der steuerzahler von
rund 45 milliarden dm. eine vergleichbare steuersenkung
hat es bisher in der geschichte der bundesrepublik
deutschland nicht gegeben.
damit haben wir steuerpolitische weichen fuer den uebergang
in die neunziger jahre gestellt. investoren und verbraucher"
koennen sich bei ihren planungen und entscheidungen
weiterhin auf verlaessliche und berechenbare
rahmenbedingungen stuetzen.
fuer einen teil der bruttoentlastung sind umschichtungen im
steuersystem erforderlich, die wir vor allem mit einer
verbreiterung der bemessungsgrundlage anstreben. mit
weniger ausnahmen erreichen wir zugleich mehr
steuergerechtigkeit.
eine voruebergehende erhoehung der neuverschuldung ist in
verbindung mit einer anspruchsvollen reform vertretbar.
wir werden jedoch nicht in die schuldenwirtschaft
vergangener jahre zurueckfallen, sondern wir werden strenge
ausgabendisziplin ueben. deshalb wird die koalition der mitte
ueber weitere notwendige leistungsgesetze erst mitte dieser
legislaturperiode entscheiden.
weil wir die steuern auf solider basis dauerhaft senken,
muessen wir den zuwachs der oeffentlichen ausgaben
begrenzen. auf allen staatlichen ebenen bleibt deswegen
eine sparsame haushaltsfuehrung geboten.
wichtige aufgaben stellen sich bei der neuordnung des
finanzausgleichs und der neufestsetzung der
umsatzsteueranteile von bund und laendern. auch die laender
muessen bei dieser schwierigen entscheidung untereinander zu
einem fairen ausgleich faehig sein.
alle beteiligten muessen den unterschiedlichen
entwicklungen in den einzelnen regionen, aber auch in der
aufgabenverteilung von bund und laendern fair und angemessen
rechnung tragen.
3.wir muessen den strukturwandel bewaeltigen, unsere
internationale wettbewerbsfaehigkeit sichern und den
welthandel offenhalten.
wir stehen vor der aufgabe, unsere wirtschaft an die sich
veraendernden bedingungen des internationalen
wettbewerbs und an die neuen moeglichkeiten des technischen
fortschritts anzupassen. wissenschaftlich-technische
innovationen sind der lebensnerv einer modernen, weltoffenen
volkswirtschaft. spitzenleistungen und
kooperationsfaehigkeit in forschung und technologie haben
unser ansehen als wichtiger partner in der welt gestaerkt.
mit der deutsch-franzoesischen initiative eureka haben wir
gerade in diesem zusammenhang der europaeischen
zusammenarbeit neue impulse gegeben.
wir haben die grundlagenforschung in unserem land
wieder gestaerkt. so wird sie ein wichtiger schwerpunkt auch
in einem weiterfuehrenden konzept fuer informationstechnik
sein.
bei weltraumforschung und -technologie stehen wir vor
weitreichenden entscheidungen ueber eine noch engere
zusammenarbeit mit unseren europaeischen partnern, um
eine starke kooperation mit unseren amerikanischen freunden|zu
ermoeglichen. an der vorbereitungsphase der grossen
europaeischen projekte wie ariane, hermes und columbus,
dem europaeischen beitrag zu der von praesident reagan
vorgeschlagenen internationalen weltraumstation, sind wir
beteiligt. wir werden gemeinsam mit unseren partnern die
planungen der europaeischen weltraumagentur sorgfaeltig
pruefen und die dann notwendigen entscheidungen ueber die
prioritaeten treffen.
ein herausragendes beispiel fuer erfolgreiche
technologiekooperation ist das airbus-programm. die
bundesregierung ist zur fortfuehrung und erweiterung bereit.
allerdings muss auch die luftfahrtindustrie einen hoeheren
eigenbeitrag erbringen.
in der forschungsfoerderung wird die bundesregierung die
notwendige pluralitaet sichern und ausbauen. auch die
wissenschaft braucht den wettbewerb.
hochqualifizierte junge wissenschaftler werden wir
weiterhin foerdern, denn wir sind auf diese leistungseliten
angewiesen. die bundesregierung wird im gespraech mit den
laendern darauf draengen, dass nachwuchswissenschaftler in
den hochschulen zusaetzlicle chancen erhalten.
auch der privatwirtschaft muss an mehr unterstuetzung des
wissenschaftlichen nachwuchses gelegen sein.
wissenschaft und wirtschaft muessen noch enger
zusammenarbeiten.
die anpassung der unternehmungen an sich veraendernde
marktbedingungen haengt nicht nur vom technologischen
standard ihrer produkte ab, sondern auch von der
gestaltung unserer wettbewerbsordnung. unerlaesslich bleibt
die konsequente anwendung - und, wo notwendig, ergaenzung
- des geltenden gesetzlichen instrumentariums,
insbesondere auch im blick auf die weitere entwicklung im
lebensmitteleinzelhandel und die kartellrechtlichen
ausnahmebereiche.
fuer den bereich des fernmeldewesens wird die 1985
eingesetzte regierungskommission in kuerze ihre empfehlungen
vorlegen. danach wird die bundesregierung das post- und
fernmeldewesen neu strukturieren und massnahmen zu
einer verbesserten marktoeffnung ergreifen.
auch bei der bundesbahn werden wir uns darauf
konzentrieren, neben weiteren schritten zur konsolidierung der
wirtschaftslage die wettbewerbsfaehigkeit zu staerken. dies
gilt vor allem, wuil sich die deutsche bundesbahn in einem
verkehrsmarkt mit europaeischen dimensionen wird
behaupten muessen. wir wollen darauf hinwirken, dass neue
bahntechniken eingesetzt werden und dass der europaeische
binnenmarkt auch fuer die deutschen verkehrstraeger faire
chancen bringt. dazu muss mit der liberalisierung des
binnenmarktes zug um zug auch die harmonisierung der
wettbewerbsbedingungen einhergehen.
die leistungsfaehigkeit unserer handelsflotte wollen wir
gewaehrleisten. der weitere umweltgerechte ausbau von
verkehrswegen ist notwendig fuer wachstum und
beschaeftigung, aber auch fuer mehr verkehrssicherheit.
mehr chancen fuer privatinitiative sind tragende elemente
der sozialen marktwirtschaft. mit der weiteren privatisierung
oeffentlicher beteiligungen werden wir den markt und den
wettbewerb staerken. mit unserer politik fuer wettbewerb und
offene maerkte sind wir nicht nur zu einer der groessten
exportnationen der welt geworden, sondern auch zum
zweitgroessten abnehmer von waren auf dem weltmarkt.
freier austausch und nicht protektionismus sichert
beschaeftigung und wohlstand. deshalb ist die neue
gatt-verhandlungsrunde von ganz entscheidender bedeutung.
jetzt geht es auch schon um die welthandelsordnung fuer
das jahr 2000.
in diesem zusammenhang stehen auch die schuldenprobleme
zahlreicher laender, vor allem in der dritten welt. sie
behindern wachstum und handel und gefaehrden das internationale
wirtschafts- und finanzsystem. die bundesrepublik
deutschland wird als wichtiger partner und glaeubiger
der verschuldeten laender aktiv an der loesung der probleme
mitarbeiten. wir treten deshalb fuer eine unverzuegliche
erhebliche kapitalaufstockung bei der weltbank ein.
darueber hinaus muessen die industrielaender ihre maerkte
staerker fuer die erzeugnisse der entwicklungslaender oeffnen.
unsere mitverantwortung fuer die wirtschaftliche entwicklung
in der dritten welt haben wir selbstverstaendlich auch bei
der energiepolitik zu beruecksichtigen.
4.wir brauchen eine zuverlaessige und kostenguenstige
energieversorgung, die hoechsten anforderungen der sicherheit
und des umweltschutzes standhaelt.
praktisch alle gangbaren wege zur energiegewinnung sind,
wie wir wissen, mit risiken verbunden. wir stehen in der
verantwortung, diese risiken so gering wie moeglich zu
halten.
das gilt insbesondere fuer die kernenergie. fuer ihre friedliche
nutzung sprechen gute gruende: sie belastet unsere umwelt
weniger als kraftwerke mit fossilen brennstoffen. sie schont
natuerliche ressourcen wie oel, erdgas und kohle, auf die die
laender der dritten welt besonders angewiesen sind. sie
bietet wirtschaftliche vorteile, und sie gewaehrleistet eine
sichere versorgung.
die nutzung der kernenergie ist verantwortbar, weil unsere
sicherheitsvorkehrungen hoechsten anspruechen genuegen.
die bundesregierung wird weiterhin streng darauf achten,
dass alle vorschriften genauestens eingehalten werden.
wir bleiben auf die nutzung der kernenergie angewiesen,
solange es keine mindestens ebenso sichere,
umweltschonende und wirtschaftliche alternative gibt.
unser wissen um eine sichere nutzung der kernenergie
wollen wir weiterentwickeln, und wir streben nach moeglichst
breiter internationaler uebereinstimmung ueber ein
hoechstmass an sicherheit. dabei koennen wir an die ergebnisse
der von der bundesregierung beantragten sonderkonferenz der
internationalen atomenergie-organisation anknuepfen.
im nationalen rahmen bleibt die nutzung der kernenergie
durch ihre guenstigen erzeugungskosten unentbehrliche
voraussetzung fuer die verstromung heimischer kohle. die
kernenergie erlaubt uns wirtschaftlich die verwirklichung
des jahrhundertvertrags mit seiner kohleabnahmegarantie.
niemand kann erwarten, dass die revierfernen bundeslaender
die lasten der verstromungsregelung weiter in vollem
umfang mittragen, wenn sie andererseits gehindert werden,
die kernenergie zur senkung ihrer stromkosten zu nutzen.
fuer das eigene bundesland aus vordergruendig
parteipolitischen gruenden hilfen fuer den bergbau zu fordern
und sich gegen die nutzung von kernenergie in anderen
bundeslaendern zu wenden - das passt nicht zusammen, das ist
unehrlich. solidaritaet darf keine einbahnstrasse sein. in
diesem zusammenhang steht auch die weitere umsetzung des
integrierten entsorgungskonzepts, zu dem auch die
wiederaufarbeitungsanlage in wackersdorf gehoert.
wir wollen und werden auf die kohle als einzige
nennenswerte nationale energiereserve nicht verzichten. sie
wird und muss auch in zukunft ihren wichtigen beitrag zur
energieversorgung leisten.
nachdem der huettenvertrag bereits bis zum jahr 2000
verlaengert ist, wird die bundesregierung zuegig die
verhandlungen mit allen beteiligten ueber die anschlussregelung
fuer den jahrhundertvertrag aufnehmen, der in seinem kern
unverzichtbar ist.
der bergbau muss seinerseits verstaerkte anstrengungen zur
kostensenkung unternehmen. gleichzeitig kann die
bundesregierung zurueckgehende nachfrage der stahlindustrie
und des waermemarktes nicht ersetzen. aber auch in
zukunft wird sie kapazitaetsanpassungen im kohlebergbau
sozial flankieren.
unsere anstrengungen fuer einen sparsamen energieverbrauch
duerfen nicht nachlassen. dabei kommt es, wie jeder
weiss, auch auf das verhalten des einzelnen verbrauchers
an. wir wollen die entwicklung energiesparender techniken
weiter betreiben und foerdern. mit besonderem nachdruck
werden wir die erforschung und foerderung von langfristigen
energiealternativen vorantreiben,-vor allem bei erneuerbaren
energien und bei der kernfusion. von einer verlaesslichen
energiepolitik haengt unsere wettbewerbsfaehigkeit und damit
auch die zukunft der arbeitsplaetze ab.
5.eine leistussssfaehig wirtschaft ermoeglicht sozialen halt
und praktische solidaritaet mit den schwaecheren in unserer
gesellschaft.
fuer sozialen ausgleich steht nur bereit, was zuvor erarbeitet
und erwirtschaftet worden ist. das "ganzheitliche denken"
in wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen
zusammenhaengen gehoert zu den grundlagen der sozialen
marktwirtschaft.
zu den vordringlichen aufgaben der sozialpolitik zaehlt die
reform unseres gesundheitssystems. dabei stehen wir vor
erheblichen strukturellen problemen: ueberversorgung in
vielen bereichen und zugleich versorgungsdefizite. es
fehlen anreize, sich wirtschaftlich und auch
verantworungsbewusst zu verhalten. sparsamkeit wird oft
nicht belohnt, verschwendung wird zu haeufig leicht gemacht.
wir wollen den hohen leistungsstand der gesundheitlichen
versorgung unseres landes bewahren. wir brauchen aus
all diesen gruenden eine generalueberholung der sozialen
krankenversicherung mit dem ziel erhoehter wirtschaftlichkeit
bei vertretbaren beitragssaetzen. eine umfassende
strukturreform im gesundheitswesen wird unverzueglich
eingeleitet. die bundesregierung wird dazu noch in diesem
jahr einen gesetzentwurf vorlegen.
eine besondere aufgabe fuer diegesamte gesellschaft ist
die soziale sicherung bei pflegebeduerftigkeit, die angesichts
der vielfaeltigen probleme und der grossen finanziellen
dimensionen nur schrittweise geloest werden kann. wir
wollen die haeusliche pflege so unterstuetzen, dass
pflegebeduerftige so lange wie moeglich in ihrer vertrauten
umgebung bleiben koennen. die steuerlichen hilfen fuer
schwerstpflege und fuer private vorsorge werden verstaerkt.
unsere rentenversicherung, wie sie seit der reform unter
konrad adenauer besteht, bleibt das kernstueck unserer
sozialen sicherung. die buerger der bundesrepublik
deutschland koennen darauf vertrauen, dass sie im alter als
gegenleistung fuer ihre waehrend ihres arbeitslebens
gezahlten beitraege eine angemessene rente erhalten. die
rente ist und bleibt sicher.
die erziehungszeiten im rentenrecht werden schrittweise
auch auf aeltere muetter ausgedehnt, so wie wir es vor der
wahl versprochen haben. bereits in diesem jahr erhalten
ueber eine million der aeltesten von ihnen diese zusaetzliche
rentenleistung.
die demographische entwicklung macht eine
rentenstrukturreform unumgaenglich. renten und verfuegbare
arbeitnehmereinkommen sollen sich nach unseren vorstellungen
gleichgewichtig entwickeln. die beitragsfreien und
beitragsgeminderten versicherungszeiten werden neu geordnet.
die demographisch bedingten mehraufwendungen fuer alle
beteiligten muessen angemessen verteilt werden. auch
deshalb wird sich der bund mit einem hoeheren bundeszuschuss
beteiligen als nach geltendem recht.
langfristig wollen wir den uebergang vom arbeitsleben in die
rente flexibler gestalten und die moeglichkeiten fuer eine
verlaengerung der tatsaechlichen lebensarbeitszeit
verbessern.
die bundesregierung wird bis anfang 1988 einen entwurf
zur strukturreform der rentenversicherung vorlegen, fuer
den wir eine breite diskussion und konsens anstreben. die
bundesregierung bekraeftigt hierzu ausdruecklich ihr angebot
an die opposition, an die sozialpartner, an die interessierten
gesellschaftlichen gruppen, an dieser wichtigen
gemeinsamen aufgabe der zukunftsgestaltung mitzuwirken.
die kriegsopfer werden weiterhin wie die rentner an der
entwicklung der verfuegbaren einkommen der arbeitnehmer
teilhaben. das leistungssystem der kriegsopferversorgung
wird durch strukturelle verbesserungen weiterentwickelt.
jene, die fuer unser land vielfach schwere opfer gebracht
haben, koennen von uns allen solidaritaet erwarten. wir
danken auch den kriegsopferverbaenden fuer ihre wichtige
arbeit. besonders unsere behinderten mitbuerger brauchen
hilfe und unterstuetzung, damit sie von keinem bereich des
lebens ausgeschlossen werden. mit massnahmen der beruflichen
rehabilitation werden wir weiterhin die eingliederung
in das arbeitsleben foerdern. hier sind aber auch die
arbeitgeber gefordert. behinderte mitbuerger brauchen
unsere aufgeschlossenheit und hilfsbereitschaft ueberall im
lebensalltag.


iii.
menschliche geborgenheit wachsen lassen, die umwelt
schuetzen und die chancen der freiheit mehren - dadurch soll
sich unsere humane industriegesellschaft auszeichnen.
deutschland, unser vaterland, ist ein schoenes land, und so
wollen wir es uns erhalten. auch deshalb muessen wir unsere
verantwortung gegenueber natur und umwelt ernst nehmen.
wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches land - das soll so
bleiben -, aber wir stellen fest: gerade wenn es den
menschen materiell gutgeht, verlangen sie aus gutem grund
nach werten "jenseits von angebot und nachfrage".
wir sind stolz auf unseren sozialstaat - vorbildlich in der
welt -, und doch wissen wir, dass das soziale wohlbefinden
der menschen aus quellen fliesst, die nicht der staat und
die politik speisen: aus menschlicher zuwendung, aus
geborgenheit und verlaesslichkeit in der familie, im kreis
der freunde, in der nachbarschaft.
ich weiss sehr wohl: politik oder staat koennen letztlich
menschliches glueck nicht bewirken. doch politische
entscheidungen koennen lasten aufbuerden und sie abnehmen.
politik - das ist unsere ueberzeugung - muss dem menschen
den noetigen freiraum lassen, damit er selbst seinen
persoenlichen weg zum glueck finden kann.
1.wir wollen menschliche bindungen staerken - durch politik
fuer die familien, fuer partnerschaft zwischen mann und frau
und fuer das miteinander der generationen.
die koalition der mitte wird ihre familienfreundliche politik
weiterfuehren und ausbauen, denn die familie bleibt das
fundament unseres staates. sie ist der erste und wichtigste
ort individueller geborgenheit und sinnvermittlung.
partnerschaft zwischen mann und frau, liebe zu kindern,
solidaritaet zwischen den generationen - das alles kann
unsere gesellschaft nur praegen, wenn es sich in der familie
bewaehrt.
deutschland soll ein kinderfreundliches land sein, weil
kinder unser leben bereichern und dem land menschliche
waerme spenden. das ja zum kind ist eine hoechstpersoenliche
entscheidung, aber der staat, die gesellschaft, wir alle
haben die pflicht zur solidaritaet gegenueber kindern,
muettern und familien.
noch immer werden die leistungen der familien in unserer
gesellschaft zu wenig anerkannt und unterstuetzt. den
familienlastenausgleich werden wir deshalb noch gerechter
gestalten - durch eine erhoehung des kindergeldes, der
kinderfreibetraege beziehungsweise des
kindergeldzuschlags. soziales wohnen wird weiterhin
durch das wohngeld gesichert.
fuer junge familien sind das neue erziehungsgeld und der
erziehungsurlaub eine willkommene hilfe. wir werden sie
erweitern und dabei auch den besonderen belangen der
alleinerziehenden rechnung tragen. alleinerziehende
muetter und vaeter verdienen in ihrer oft schwierigen lage
die hilfe des staates. wir werden deshalb auch den
haushaltsfreibetrag anheben und weitere erleichterungen
pruefen. wir wollen die neuordnung des jugendwohlfahrtsgesetzes
in angriff nehmen, um neuen entwicklungen in der
jugendhilfe zu entsprechen.
wir werden uns weiter einsetzen fuer gleichberechtigung der
frauen auf allen gebieten. mit im vordergrund stehen
gerechte beschaeftigungs- und aufstiegschancen fuer frauen.
dafuer muessen wir den vielfaeltigen lebensentwuerfen von
frauen und ihren besonderen anliegen in verschoedenen
lebensphasen rechnung tragen und ihnen guenstigere
chancen geben, familie und beruf miteinander zu
vereinbaren.
wir brauchen die berufstaetige frau, und wir brauchen
genauso die leistung jener frauen, die sich ganz dem
haushalt, der kindererziehung sowie der pflege behinderter
oder kranker familienangehoeriger widmen. wer als mutter
aus dem erwerbsleben ausscheidet, muss die chance
erhalten, wieder in den beruf zurueckzukehren. dazu werden
wir die notwendigen foerderungsprogramme vorlegen.
mehr aufgeschlossenheit erwarten auch unsere aelteren
mitbuerger, deren anteil an der bevoelkerung staendig zunimmt.
sie wollen und sie duerfen nicht ins abseits abgeschoben
werden.
eine gesellschaft verarmt, wenn sie den sinn fuer die wuerde
des alters verliert. weisheit und lebenserfahrung der
aelteren sind ein hohes gut, das wir nutzen sollten. ohne
die bereitschaft zum ausgleich und miteinander der
generationen werden wir alle in unserer gesellschaft kein
wirkliches zuhause finden.
2.heimat soll erfahrbar sein, und gerade der laendliche raum
muss zukunft haben.
in modernen massengesellschaften - das erleben wir auch
in der bundesrepublik deutschland - ist die gefahr gross,
dass der einzelne vereinsamt. im wiederaufleben der
heimatkulturen aeussern sich das beduerfnis nach
ueberschaubarkeit und vertrautheit. das wort "heimat" ist
gluecklicherweise fuer viele zum synonym fuer dieses
beduerfnis geworden.
kulturpflege und heimatliebe tragen ganz wesentlich dazu
bei, dass unser land bei allem technischen fortschritt sein
menschliches gesicht bewahrt. ich danke allen, die ihre
freizeit der ehrenamtlichen vereinsarbeit opfern: in vielen
heimatvereinen, in musik- und gesangvereinen. fast
20 millionen buerger sind mitglieder in unseren
sportvereinen. wir wollen mit den unabhaengigen
sportverbaenden partnerschaftlich zusammenarbeiten und
gerade auch den spitzensport mit seiner wichtigen
vobildfunktion fuer die junge generation foerdern.
wir wollen das ehrenamtliche engagement staerken.
deshalb werden wir bestehende diskriminierungen
ehrenamtlich taetiger auf der grundlage der ergebnisse der
beim bundesfinanzminister eingerichteten
sachverstaendigenkommission zum gemeinnuetzigkeitsrecht
beseitigen. die menschen sollen sich in ihrer oertlichen
gemeinschaft wohlfuehlen koennen. deshalb bejahen wir die
kommunale selbstverwaltung, die auf eigenverantwortung und
buergersinn baut. sie ist eine entscheidende grundlage
staatlichen lebens, und sie wird aus gutem grund von unserem
grundgesetz warantiert.
wir danken allen, die sich in staedten und gemeinden fuer das
gemeinwohl einsetzen, und wir suchen enge verbindung
und das gespraech auch mit den repraesentanten der
kommunalen spitzenverbaende. weil es hier um die unmittelbare
lebensumwelt der menschen geht, wird die bundesregierung
weiterhin die stadt- und dorferneuerung sowie die
allgemeine raumordnung unterstuetzen. geborgenheit
waechst auch durch das reichhaltige und vielfaeltige
kulturelle leben in unseren staedten und gemeinden.
dabei sollten wir auch die nachbarschaft zu den auslaendischen
mitbuergern als eine grosse bereicherung verstehen.
wir wissen, dass dem weiteren zuzug grenzen gesetzt sind,
aber wir wollen die integration jener foerdern, die seit
langem bei uns leben. mit einer novellierung des
auslaendergesetzes werden wir mehr rechtssicherheit schaffen.
auch um die kulturelle vielfalt unseres landes zu erhalten,
wollen wir die wirtschaftskraft des laendlichen raumes
staerken, der ueber jahrhunderte hinweg von baeuerlichen
traditionen gepraegt wurde. wir wollen dieses erbe bewahren.
zur freiheitlichen gesellschaft der zukunft gehoert
selbstverstaendlich der baeuerliche familienbetrieb.
unsere baeuerinnen und bauern schauen mit sorge in die
zukunft. die deutsche landwirtschaft ist in einer
schwierigen lage - wegen einer eg-weiten, ja weltweiten
agrarkrise. die bisherige europaeische agrarpolitik ist nicht
mehr imstande, die einkommen unserer bauern zu sichern.
wir werden deshalb darauf bestehen, dass die europaeische
agrarpolitik endlich wieder ihre aufgaben zugunsten des
gemeinsamen leitbildes des baeuerlichen familienbetriebs
erfuellt. wir bekennen uns ebenso selbstverstaendlich zu
unserer nationalen verpflichtung und verantwortung fuer die
deutsche landwirtschaft.
die bundesregierung kaempft seit 1982 fuer eine gezielte
entlastung der eg-agrarmaerkte, damit wieder eine
preispolitik moeglich wird, die zur sicherung des einkommens der
bauern massgeblich beitraegt. wir haben erste erfolge erzielt.
eine eg-weite mengenreduzierung auf den agrarmaerkten
und die erschliessung neuer absatzmoeglichkeiten liegen im
interesse der erzeuger und der verbraucher. das gleiche
gilt auch fuer den weinbau. in abstimmung mit den erzeugern
muessen wir auch hierzulande eine qualitaetsorientierte
mengenbegrenzung erreichen.
wie keine andere betriebsform erguellt der baeuerliche
familienbetrieb im voll-, zu- und nebenerwerb die
anforderungen unserer gesellschaft. deswegen muessen naturgemaesse
anbaumethoden und eine flaechenbezogene tierhaltung in
der landwirtschaft eg-weit gefoerdert und geschuetzt werden.
solange es keine gemeinsame waehrungs- und wirtschaftspolitik
in der eg gibt, muss es einen waehrungsausgleich fuer
die bauern geben. er muss kuenftig eine gleichbehandlung
der deutschen landwirtschaft mit der in anderen
mitgliedstaaten sicherstellen.
wir werden wie in den letzten jahren unseren nationalen
spielraum zur gezielten verbesserung der einkommen
unserer bauern und zur finanziellen und sozialen
absicherung des strukturwandels ausschoepfen. bei der
neuorientierung der agrarsozialpolitik werden wir noch
staerker die unterschiedlichen einkommensverhaeltnisse in
den betrieben beruecksichtigen.
gemeinsam mit den bundeslaendern werden wir die
gemeinschaftsaufgabe "verbesserung der agrarstruktur
und des kuestenschutzes" ueberpruefen, um kuenftig staerker
massnahmen zu foerdern, die einkommensverbessernd und
produktionssenkend wirken.
die landwirtschaft muss - bei allen technischen und
chemischen moeglichkeiten - die natur und umwelt so weit wie
moeglich schonen. die bundesregierung draengt weiterhin mit
nachdruck auf eg-weite bemuehungen um eine
extensivierung der landbewirtschaftung und herausnahme von
landwirtschaftlichen flaechen aus der produktion. wir wollen
die landwirtschaft in ihrer vielfalt auch deshalb erhalten,
weil sie ganz wesentlich und entscheidend dem schutz der
natur dient.
3.die schoepfung bewahren heisst auch: die umwelt schuetzen
und fuer die generation unserer kinder und enkel erhalten.
uns allen ist der schatz der natur nur auf zeit anvertraut.
wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihm umzugehen, ihn zu
schonen und zu pflegen. das ist auch eine staatsaufgabe.
deshalb wollen wir den umweltschutz als staatsziel in das
grundgesetz aufnehmen.
zu unbedenklich wurden gueter wie reine luft und sauberes
wasser in anspruch genommen. diese gueter muessen einen
preis haben, der ihrem wert entspricht. eine zukunftsorientierte
wirtschaft benoetigt die erhaltung der natuerlichen
lebensgrundlagen. deshalb sind gefahren fuer die umwelt
immer auch eine herausforderung fuer unsere
wirtschaftsordnung.
die bundesregierung prueft die vielzahl von anregungen, wie
der sozialen marktwirtschaft ein oekologischer
ordnungsrahmen beigegeben werden kann. durchgreifender schutz
der natuerlichen lebensgrundlagen erfordert erstens
aufmerksame und gewissenhafte pflege, zweitens umfassende und
weitsichtige vorsorge sowie drittens schnelle und wirksame
schadensbeseitigung und wiedergutmachung.
in zunehmendem masse beunruhigend sind globale
gefaehrdungen unserer erdatmosphaere. so droht durch den
sogenannten treibhauseffekt eine gravierende klimaveraenderung.
hier gilt es die forschung voranzutreiben, weltweit die
energieerzeugung durch fossile brennstoffe zumindest
nicht auszuweiten sowie der extensiven rodung tropischer
regenwaelder entgegenzuwirken.
in bedenklicher weise wird auch die ozonschicht angegriffen.
die uns vor ultravioletten strahlen schuetzt. deshalb wird
die bundesregierung international auf einem verbot von
gefaehrlichen treibgasen in spraydosen bestehen und, wenn
noetig, nationale massnahmen ergreifen.
um unsere umwelt zu bewahren, setzt die bundesregierung
ihre politik einer konsequenten luftreinhantung fort. wir
werspielsweise den schwefelgehalt in brennstoffen -
und dadurch auch zur smogbekaempfung beitragen.
verbleites normalbenzin wird bei uns auf der grundlage einer
egrichtlinie verboten. die schadstoffe von diesel-pkw werden
reduziert.
wir werden das programm zur rettung unserer waelder
weiterentwickeln. denn unser wald - das wissen wir alle -
unverwechselbarkeit der deutschen kulturlandschaft.
die bundesregierung wird den gewaesserschutz weiter
verbessern. die tatsaechlichen einleitungen von schadstoffen
in gewaesser muessen durch eine meldepflicht erfasst werden.
wir werden den laendern eine entsprechende vereinbarung
vorschlagen. ausserdem muessen plaene zur reduzierung von
schadstoffeinleitungen ausgearbeitet werden. fuer den
grundwasserschutz wie fuer den schutz von nord- und
ostsee wird die bundesregierung ein umfassendes konzept
beschliessen und vorlegen.
durch die novellierung des chemikaliengesetzes werden
wir die rechtlichen voraussetzungen schaffen, um gefaehrliche
stoffe leichter verbieten und altstoffe besser erfassen
zu koennen. bei abfaellen wird neben der vermeidung und
verringerung gefaehrlicher stoffe ein weiterer schwerpunkt
die altlastensanierung sein. hier sind die bundeslaender
zustaendig, doch der bund wird bei forschungsvorhaben
helfen.
um umfassende und weitsichtige vorsorge sicherzustellen,
wird diu bundesregierung die stoerfallverordnung novellieren
und beim umweltbundesamt eine zentrale schadstoffdatei
einrichten. dem vorbeugenden umweltschutz dienen wir
auch mit der weiterentwicklung umweltschonender
technologien.
im mittelpunkt unserer forschungsanstrengungen stehen -
neben klima und boden - die sicherheit technischer
systeme, die komplexen oekologischen zusammenhaenge
sowie weiterhin die waldschaeden.
eine obligatorische umwelthaftpflichtversicherung staerkt
das verursacherprinzip und soll das wirtschaftliche
eigeninteresse am umweltschutz mobilisieren. sie wird die
verschuldensunabhaengige gefaehrdungshaftung ergaenzen, die
wir ueber den bereich des gewaesserschutzes hinaus
ausdehen wollen.
die strengen auflagen und gesetzlichen regelungen, fuer die
wir eintreten, muessen auch konsequent vollzogen und mit
deutlich hoeheren bussgeldern oder - wenn noetig -
strafrechtlichen mitteln durchgesetzt werden.
umweltschutz erfordert das zusammenwirken benachbarter
staaten und in zunehmendem masse weltweite kooperation.
dabei muss sich nach unserer ueberzeugung vor allem die
europaeische gemeinschaft auch zu einer europaeischen
umweltgemeinschaft entwickeln. die bundesregierung wird
wie bisher ihre pionierfunktion wahrnehmen. ich moechte
aber auch an jeden einzelnen buerger unseres landes
appellieren: umweltschutz faengt zu hause an, und
verantwortete freiheit beginnt auch immer bei den
persoenlichen gewohnheiten.
4.wir setzen auf mehr freiheit, damit die chancen wachsen
fuer sinnerfuelltes tun, auch in der mitverantwortung fuer
den naechsten.
unser staat soll auf die solidaritaet der buerger bauen, er
soll ihrem ideenreichtum und ihrer entscheidungskraft
vertrauen. wir wollen eine gesellschaft selbstaendiger buerger.
daraus ergeben sich drei wichtige politische folgerungen:
-wir muessen das prinzip der subsidiaritaet staerker
durchsetzen, denn zur selbstaendigkeit gehoeren notwendig
entscheidungsfreiheit und mitverantwortung.
-wir muessen mehr transparenz staatlicher
entscheidungen und ablaeufe schaffen, denn der buerger hat
ein recht auf einblick und uererblick.
-wir muessen mehr flexibilitaet in unsere gesellschaft
einbringen, denn ohne wahlmoeglichkeiten und
entfaltungsspielraum kann selbstaendigkeit nicht gedeihen.
ein reissfestes soziales netz des staates bleibt unverzichtbar
fuer die soziale sicherheit, nicht weniger wichtig jedoch
ist die mitmenschliche solidaritaet. deshalb sehen wir in der
hilfe zur selbsthilfe die zentrale aufgabe fuer den staat.
millionen mitbuerger sind bei uns ehrenamtlich taetig. ihnen
allen gebuehrt unser dank. ohne ihren einsatz waere das
land aermer und kaelter.
die bundesregierung wird die ehrenamtlichen sozialen
dienste in verstaerktem masse anregen, unterstuetzen und
foerdern. wir wollen in der bundesrepublik deutschland ein
neues soziales klima, eine kultur der nachbarschaft, einen
neuen geist freiheitlichen und sozialen buergersinns
entfalten - gemeinsam mit allen in den bundeslaendern, in
den staedten, in den kreisen und gemeinden.
foederalismus - das ist unsere erfahrung - sichert
buergernaehe, regionale vielfalt und kontrolle der macht.
im interesse des gesamtstaates muessen bund und laender
ruecksicht aufeinander nehmen. die bundesregierung wird auch
in zukunft die eigenstaendigkeit der laender sorgfaeltig
beachten und dafuer auch in der europaeischen gemeinschaft
sorge tragen. das gilt insbesondere auf dem felde der
regionalpolitik.
auch die laender bleiben auf das wohlverstandene
gesamtinteresse des bundesstaates verpflichtet. das gilt
beispielsweise - ich sage dies aus aktuellem anlass - nicht
zuletzt fuer die schul- und bildungspolitik. nur im konstruktiven
zusammenwirken koennen bund und laender ihrer verantwortung
gerecht werden.
selbstaendigkeit und buergerfreiheit erfordern auch, den staat
auf seine eigentlichen aufgaben zurueckzufuehren, zugleich
freilich dafuer zu sorgen, dass er diese auch zuverlaessig
erfuellen kann. voraussetzung dafuer ist ein leistungsfaehiger
oeffentlicher dienst. er muss wettbewerbsfaehig sein, das
heisst auch attraktiv fuer qualifizierten nachwuchs.
wir bekennen uns nachdruecklich zum berufsbeamtentum.
beamte und arbeitnehmer des oeffentlichen dienstes werden
auch in zukunft bei der einkommensentwicklung
gleichbehandelt.
als grundlage fuer seine politischen entscheidungen braucht
jeder staat, auch der unsere, exakt angaben. deshalb
werden wir am 25. mai nach 17 jahren wieder eine
volkszaehlung durchfuehren. das gesetz dazu ist von der
ueberwaeltigenden mehrheit der abgeordneten des deutschen
bundestages und in der zweiten kammer von allen
bundeslaendern beschlossen worden. im einklang mit einer
grundlegenden entscheidung des bundesverfassungsgerichts
beachtet es alle grundsaetze des persoenlichkeitsrechts und
des datenschutzes. wer in dieser situation zum boykott
auffordert, missachtet nicht nur die entscheidungen der
verfassungsorgane, sondern wirbt offen fuer rechtsbruch. wer
offen fuer rechtsbruch wirbt, hat sich auf den weg gemacht,
den freiheitlichen rechtsstaat zu zerstoeren. wir wollen
einen starken rechtsstaat, denn das recht schuetzt den
schwachen.
recht heisst nicht verrechtlichung. die bundesregierung
wird ihre anstrengungen zur vereinfachung des rechts
sowie von verwaltungs- und gerichtsverfahren konsequent
fortsetzen. eine unabhaengige expertenkommission wird
konkrete moeglichkeiten zur weiteren deregulierung aufzeigen.
es gibt noch viel zu viele vorschriften, die den buerger
unnoetig einengen. das gilt, wie jeder weiss, ueberall im
alltagsleben. deshalb streben wir auch einen woechentlichen
dienstleistungsabend an, an dem geschaefte und behoerden
den buergern ueber die ueblichen schlusszeiten hinaus
offenstehen.
wer gesellschaftlichen fortschritt im zeichen von mehr
freiraum will, muss auch neue strukturen und formen bei den
medien bejahen. es beeintraechtigt die leistung der
oeffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehanstalten
ueberhaupt nicht, wenn sie nun konkurrenz bekommen haben.
sie sollten das als chance egreifen. die bundesregierung
begruesst, dass sich die bundeslaender jetzt auf einen
medienstaatsvertrag verstaendigt haben.
wir sagen ja zur offenheit unserer medienlandschaft fuer
privatrechtliche unternehmen. dazu gehoeren eine
leistungsfaehige deutsche film- und fernsehproduktion.
medienvielfalt foerdert immer auch meinungsfreiheit.
zu den entscheidenden vorzuegen unserer freiheitlichen
staats- und gesellschaftsordnung gehoeren der reichtum
und die vielfalt unseres kulturellen lebens. fuer breite
schichten sind kunst und kultur heute wichtige inhalte
persoenlicher lebensgestaltung. dieses anliegen wird mit
wachsender freizeit immer staerker empfunden. wir sind
industriegesellschaft und kulturgesellsshaft zugleich. in
einer zeit, die die besinnung auf humanere
lebensbedingungen, eine neue verantwortung und ein waches
wertbewusstsein fordert und einschliesst, kommt der kultur
eine tragende rolle zu. die bundesregierung wird deshalb
verstaerkt im rahmen ihrer moeglichkeiten akzente beim
ausbau unseres kulturstaates setzen.
wir wollen die verbreitung der deutschen sprache, unserer
muttersprache, in der welt auch kuenftig nachdruecklich
foerdern und den austausch von studenten und
wissenschaftlern weiter ausbauen.
unsere auswaertige kulturpolitik soll ein umfassendes, die
demokratische meinungsvielfalt widerspiegelndes bild der
bundesrepublik deutschland vermitteln. sie soll
der wirtschaftlichen, der sozialen und kulturellen wirklichkeit
entsprechen und die ganze deutsche geschichte in allen ihren
hoehen und tiefen umfassen.
in einem foederalen staat kann kulturpolitik nur in
konstruktiver zusammenarbeit gedeihen. die vorbereitung einer
kulturstiftung der laender, zu der auch der bund einen
nahmhaften beitrag leistet, ist auf einem guten weg.
beim weiteren ausbau unserer bundeshauptstadt wird die
bundesregierung insbesondere die geistig-kulturellen
einrichtungen foerdern. die bestehenden vertraglichen
grundlagen mit der stadt bonn sollen durch eine
anschlussvereinbarung fortgefuehrt werden.
es gilt, das engagement der buerger und der wirtschaft
fuer wissenschaft, kunst und kultur zu ermutigen und die
arbeitsbedingungen fuer kuenstler weiter zu verbessern. die
gesetzliche voraussetzung fuer eine staerkung der
substanzerhaltung der stiftungen haben wir verabschiedet.
jetzt wollen wir groessere anreize fuer die errichtung von
stiftungen schaffen.
wir muessen den freiraum fuer gemeinnuetziges handeln
erweitern, damit buerger sich an der loesung von problemen
der gemeinschaft durch die errichtung von stiftungen
beteiligen. stifter sind partner bei der bewaeltigung von
zukunftsaufgaben des landes. dem muessen aush die steuerlichen
voraussetzungen rechnung tragen.
wachsende bedeutung gewinnen auch der schutz und die
bewahrung unseres kulturellen erbes. es geht hier vor
allem um die verbesserung des denkmalschutzes und um
die erhaltung des beweglichen kulturgutes von nationalem
rang fuer die deutsche oeffentlichkeit. auch die reichen und
wertvollen zeugnisse ostdeutscher kultur duerfen nicht in
vergessenheit geraten.

iv.
das gemeinsame erbe unserer nation pflegen, die
anziehungskraft berlins staerken und nach freiheit fuer
alle deutschen streben - das ist politik fuer deutschland.
uns leitet der verfassungsauftrag, in einem vereinten
europa in freier selbstbestimmung die einheit und freiheit
deutschlands zu vollenden. wir halten fest an der praeambel
unseres grundgesetzes.
die einheit der nation soll und muss sich zuerst in der
freiheit ihrer menschen erfuellen. diese einheit gruendet
nicht zuletzt in der gemeinsamen geschichte. wir bekennen
uns zur ganzen deutschen geschichte mit ihren hoehen und
ihren tiefen. fuer jedes volk ist geschichte quelle der
selbstvergewisserung. deshalb ist die pflege von kultur
und geschichte auch eine nationale zukunftsaufgabe.
die bundesregierung traegt dem mit zwei wichtigen
museumsbauten rechnung. in bonn entsteht ein haus der
geschichte der bundesrepublik deutschland und in berlin
ein deutsches historisches museum.
die deutsche geschichte soll so dargestellt werden, dass
sich die buerger darin wiedererkennen - offen fuer kontroverse
deutungen und diskussionen, offen fuer die vielfalt
geschichtlicher betrachtungsmoeglichkeiten. in einer freien
gesellschaft gibt es nach unserer ueberzeugung kein
geschlossenes und schon nicht ein amtlich verordnetes
geschichtsbild. niemand - niemandue - hat das recht,
anderen seine sicht und seine deutung der geschichte
aufzudraengen.
unsere alte hauptstadt wird in diesem jahr 750 jahre alt.
bei den geburtstagsfeiern soll und muss die einheit der
stadt zum ausdruck kommen. diese feiern sollten die teilung
nicht vertiefen. dieser geburtstag steht fuer die gemeinsame
geschichte und fuer die hoffnung auf eine gemeinsame
zukunft der ganzen stadt. zu unserer freude werden auch
koenigin elizabeth, praesident reagan und praesident
mitterrand aus diesem anlass berlin besuchen. wir heissen
sie herzlich willkommen.
die sicherheit und lebensfaehigkeit des freien berlin
beruht auf der praesenz der drei schutzmaechte und den
im viermaechte-abkommen bekraeftigten bindungen an die
bundesrepublik deutschland. die enge verflechtung mit den
politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen strukturen der
bundesrepublik deutschland ist wesentlich fuer die entwicklung
der stadt. die rechte und die verantwortlichkeiten der drei
maechte muessen gewahrt, die bindung an den bund muss
erhalten und intensiviert werden.
dazu gehoeren die foerderung der wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen und kulturellen attraktivitaet der stadt
und eine gute verkehrstechnische anbindung an den europaeischen
raum. berlin muss ein lebendiger faktor in der entwicklung
unseres landes bleiben. berlin muss deshalb auch in unsere
zusammenarbeit mit anderen staaten voll einbezogen
werden. insbesondere die beziehungen zur ddr koennen nicht
um berlin herum entwickelt werden.
meine damen und herren, wir halten fest an der einheit
unserer nation. auch vier jahrzehnte nach dem ende des
zweiten weltkrieges ist die deutsche frage rechtlich,
politisch und geschichtlich offen. die deutsche nation besteht
fort, getragen durch das bewusstsein der deutschen in west
und ost. sie schoepft ihre kraft aus der gemeinsamen
geschichte, der gemeinsamen kultur und aus der gemeinsamen
verantwortung der deutschen fuer die zukunft. wir werden
alles tun, das bewusstsein fuer die einheit der nation
lebendig zu halten, das gemeinsame zu bewahren, das die
menschen in beiden teilen deutschlands verbindet.
unser ziel bleibt: freiheit und einheit fues alle deutschen.
alle rechtlichen und politischen grundlagen, die ich in
meiner regierungserklaerung vom 4. mai 1983 und in den
folgenden berichten zur lage der nation im geteilten deutschland
genannt habe, sind auch in zukunft selbstverstaendlich
bindend.
die politischen und gesellschaftlichen entwicklungen, die
wir heute in europa erleben, gehen nicht an deutschland
vorbei. das interesse an der ueberwindung der teilung
unseres kontinents waechst. auf beiden seiten wollen
gerade junge menschen frei miteinander umgehen koennen.
zugleich muessen wir uns aber bewusst bleiben, dass das
deutsche schicksal eingebunden ist in das gesamte
ostwest-verhaeltnis. der wunsch, die teilung europas zu
ueberwinden, entspricht dem willen der deutschen, einheit
in freiheit zu vollenden.
manche meinen, unser nationales problem koenne
unabhaengig vom west-ost-konflikt geloest werden. solchen
illusionen - ob von rechts oder links - muessen wir entschieden
entgegentreten. es gibt keinen deutschen sonderweg! die
deutschen werden nur zusammenkommen koennen, wenn
der ost-west-gegensatz in einer dauerhaften, uebergreifenden
europaeischen friedensordnung aufgehoben wird, in der
die menschenrechte tatsaechlich verwirklicht sind, wie sie in
der ksze-schlussakte vereinbart wurden. bis die teilung
ueberwunden werden kann, ist es unsere pflicht zu
versuchen, schritt fuer schritt erleichterungen fuer die
menschen zu erreichen.
zur obhut sind wir auch gegenueber den deutschen
verpflichtet, die heute noch in den laendern mittel-, ost- und
suedosteuropas leben. wir setzen uns mit nachdruck fuer ihre
elementaren anliegen und rechte ein, einschliesslich des
rechts, ihre kulturelle und sprachliche identitaet zu wahren.
unsere bemuehungen um ungehinderte ausreise und unsere
hilfe fuer die landsleute, die zu uns in die bundesrepublik
kommen wollen und koennen, werden wir fortsetzen.
in solidaritaet stehen wir weiterhin zu jenen deutschen, die
ihre heimat durch vertreibung oder flucht verloren. ihre
grosse, unvergaengliche leistung beim aufbau unserer
republik war ein werk des friedens. dies gilt insbesondere
auch fuer ihren verzicht auf gewalt, zu dem sie sich bereits
1950 in der "stuttgarter charta" bekannten.
die achtung der menschenrechte fuer alle deutschen, der
verzicht auf gewaltanwendung an den grenzen und die
entwicklung der kontakte zwischen den menschen sind
zentrale anliegen unserer politik.
entsprechend der gemeinsamen erklaerung vom 12. maerz
1985 zwischen generalsekretaer honecker und mir und auf
der basis des grundlagenvertrages wollen wir alle
anstrengungen unternehmen, die beziehungen zwischen den
beiden staaten in deutschland in einem guten, offenen klima
weiterzuentwickeln. dafuer ist der politische dialog auf
allen ebenen von grosser bedeutung.
die bestehenden gegensaetze in grundfragen koennen, sollen
und duerfen dabei nicht verschleiert werden. wir werden
uns niemals mit mauer und schiessbefehl und stacheldraht
abfindenue
wir werden uns nichts abhandeln lassen, was die grundsaetze
unserer verfassung beruehren wuerde oder unser ziel
gefaehrdet, auf einen zustand des friedens in europa
hinzuwirken, in dem das deutsche volk in freier
selbstbestimmung seine einheit wiedererlangt. so werden wir
unveraendert am fortbestand der einheitlichen deutschen
staatsangehoerigkeit festhalten.
uns geht es vor allem darum, die kontakte zwischen den
menschen auf allen ebenen und in allen lebensbereichen
zu verbessern. von besonderer bedeutung ist dabei die
weitere entwicklung des reiseverkehrs in beiden
richtungen. wir haben mit befriedigung festgestellt, dass
reisen aus der ddr jetzt haeufiger und grosszuegiger genehmigt
werden und dass dadurch auch sehr viel mehr juengere
landsleute aus der ddr in den westen reisen konnten. wir
sehen darin einen wichtigen und bedeutsamen fortschritt.
es gibt aber auch, wie wir wissen, immer noch erhebliche
beschraenkungen des reiseverkehrs, die abgebaut werden
muessen.
die bestehenden vereinbarungen mit der ddr sollten
genutzt und, wo immer moeglich, mit leben erfuellt werden.
das gilt besonders fuer das im letzten jahr geschlossene
kulturabkommen. wir sind bereit, die zusammenarbeit in
wissenschaft und technik zu entwickeln. aber auch neue
moeglichkeiten dur begegnung wie staedtepartnerschaften
und die weiterentwicklung des jugendaustauschs sind hier
zu nennen. bei staedtepartnerschaften und
jugendaustausch denken wir natuerlich vor allem an die
begegnung nicht nur von offiziellen, sondern auch der
menschen, die ganz unmittelbar betroffen sind.
zunehmend wichtig wird die zusammenarbeit auf dem
felde des umweltschutzes. massnahmen gegen die gewaesser-
und luftverunreinigung sind aufgaben, denen sich auch
die ddr nicht entziehen darf. hier muessen fortschritte und
in einzelnen fragen konkrete ergebnisse erreicht werden.
durch verstaerkte zusammenarbeit im umwelt- und
energiebereich kann auch der innerdeutsche handel zusaetzliche
impulse erhalten. der handel bleibt ein wichtiges,
stabilisierendes element der beziehungen. hier wie auch auf
anderen gebieten liegen in zukunft chancen fuer beide seiten,
die wir nutzen wollen.
alle diese schritte muessen dem ziel dienen, dass sich
moeglichst bald und moeglichst oft die menschen ueberall
in deutschland frei bewegen koennen.

v.
unsere aussenpolitik dient dem frieden.
aus unserer geschichte haben wir gelernt: deutsche
aussenpolitik darf nicht wertfrei sein. deshalb sind achtung
und schutz der menschenwuerde, die herrschaft des rechts
und der menschenrechte unsere richtschnur. diese
wertorientierung bestimmt unsere aussenpolitik. deutsche
aussenpolitik muss guter nachbarschaft dienen.
mit dieser klarheit und bestaendigkeit nach allen seiten
setzt die bundesregierung in derpkontinuitaet seit konrad
adenauer ihre erfolgreiche politik der friedenssicherung
und des ausgleichs fort. unsere aussenpolitik wird auch in
den kommenden jahren aktiv unf weltweit friedenspolitik
sein.
wir brauchen bei unseren buergern ein staerkeres bewusstsein
fuer die gewachsene rolle und verantwortung der
bundesrepublik deutschland in der internationalen politik. wir
muessen mit ihnen auch ziel und wege unserer sicherheitspolitik
noch staerker diskutieren und so ihr verstaendnis fuer die
notwendigkeit der verteidigung steigern. das gewicht
unseres landes ist viel zu gering, umuedie welt allein
veraendern zu koennen. es ist aber auch zu gross, als dass
wir wanderer zwischen den welten sein koennten.
1.die atlantische allianz ist der garant unserer freiheit
und sicherheit.
auch fuer die zukunft werden deshalb die staerkung des
buendnisses, seine einheit und geschlossenheit hoechste
prioritaet geniessen. das buendnis gewaehrleistet angesichts
der fortbestehenden militaerischen bedrohung durch den
warschauer pakt weiterhin die sicherheit westeuropas und
die sicherheit der bundesrepublik deutschland.
wir bekennen uns zum politischen konzept des buendnisses
wie es im harmel-bericht von 1967 niedergelegt ist. auf
der basis gesicherter verteidigungsfaehigkeit werden wir
weiterhin dialog und zusammenarbeit mit den staaten des
warschauer pakts anstreben. militaerische sicherheit und
realistische entspannungspolitik widersprechen sich nicht,
sondern bedingen und ergaenzen sich gegenseitig.
in den vor uns liegenden jahren werden wir uns neuen
herausfopderungen fuer unsere nationale sicherheitspolitik
wie fuer die allianz stellen muessen. das strategische
verhaeltnis der grossmaechte zueinander kann sich durch
tiefgreifende abruestungsschritte und durch verstaerkte
hinwendung zu defensiven systemen veraendern. das heisst,
wir werden uns wichtigen aufgaben auf diesem felde auch
in dieser legislaturperiode zu stellen haben.
wir muessen die verteidigungsfaehigkeit im buendnis sichern.
zur buendnisstrategie der flexiblen reaktion gibt es in
absehbarer zeit keine alternative. fuer ihre wirksamkeit
bedarf es weiterhin ausgewogener konventioneller und
nuklearer streitkraefte, und diese strategie gewaehrleistet
die kopplung der sicherheit europas mit der der vereinigten
staaten von amerika.
abschreckung und verteidigung in europa erfordern auch in
zukunft die praesenz starker amerikanischer truppen sowie
der uebrigen stationierungsstreitkraefte in der bundesrepublik
deutschland. vorneverteidigung bleibt kernelement unserer
buendnisverpflichtung.
wir muessen die buendnisstrategie weiterentwickeln, und dies
gilt insbesondere bei drastischen abruestungsmassnahmen,
aber auch bei anderen entwicklungen wie neuen formen
der bedrohung, neuen waffensystemen oder bei
aenderungen im verhaeltnis von offensiven und defensiven,
von nuklearen und konventionellen waffen.
wir muessen dementsprechend den hohen einsatzwert der
bundeswehr sicherstellen. so wie die bundesrepublik
deutschland das buendnis fuer ihre sicherheit braucht, so
braucht auch das buendnis die bundeswehr als entscheidenden
faktor seiner konventionellen verteidigungsfaehigkeit.
die bundesregierung wird rechtzeitig sicherstellen, dass
unsere streitkraefte trotz sinkender jahrgangsstaerken den
erforderlichen friedensumfang und ihre verteidigungsfaehigkeit
im krisen- und verteidigungsfall behalten.
der ehrendienst des soldaten muss - auch in der
sozialen ausgestaltung - attraktiv bleiben.
wir werden dafuer sorgen, dass unsere streitkraefte auch
in zukunft ihrem verteidigungsauftrag entsprechend
ausgeruestet sind.
wir danken unseren soldaten fuer ihren friedensdienst in der
bundeswehr. auch den zivildienstleistenden, die so vielen
engagiert zur seite stehen, haben wir zu danken. die
reform des zivildienstes und des rechtes auf
kriegsdienstverweigerung aus gewissensgruenden hat die
erwartungen voll erfuellt.
wir muessen den europaeischen pfeiler im atlantischen
buendnis staerken. die nato braucht ein starkes und einiges
europa, das gemeinsam seine sicherheitsinteressen klarer
und auch nach aussen sichtbar definiert und vertritt. dies
liegt im interesse der vereinigten staaten, und es liegt in
unserem interesse, denn die verteidigung des freien europa
ist immer auch die verteidigung der vereinigten staaten.
wir wollen die westeuropaeische union als geeignetes
forum weiterentwickeln. gemeinsam mit frankreich, mit
grossbritannien, italien und den benelux-staaten werden wir
alle unsere anstrengungen energisch fortsetzen, die
westeuropaeische union wiederzubeleben.
freundschaft und enge zusammenarbeit mit den
vereinigten staaten von amerika sind fuer die bundesrepublik
deutschland von existentieller bedeutung. sie sind
unverzichtbar fuer die einheit des buendnisses. sie ermoeglichen
uns einfluss und mitgestaltung. sie erhoehen die chance, dass
unsere deutschen und die europaeischen interessen eingang
finden in alle entscheidungen zu politik und strategie, zu
wirtschaft und waehrung in der westlichen gemeinschaft.
grundlage dieser freundschaft bleiben die gemeinsame
wertordnung und das gegenseitige vertrauen, wie es
gerade seit dem oktober 1982 sichtbar erneuert wurde.
in diesem jahr werden wir den 40. jahrestag des
marshallplans begehen. wir werden dieses jubilaeum zum
anlass nehmen, unseren dank fuer das damals geleistete zu
erneuern und zugleich neue wege zu beschreiten, die
verbundenheit der und laender und voelker gerade auch
bei der nachwachsenden generation zu verankern.
ransatlantische partnerschaft darf nicht nur von den
regierungeo, sondern muss vor allem auch von den voelkern
getragen werden wird es in den naechsten jahren
entscheidend darauf ankommen, unser bild in den usa und
ueber die usa bei uns zu verbessern und vor allen den
jugendaustausch zu verstaerken.
2. europa ist unsere politische zukunft.
in einer woche werden wir den 30. jahrestag der
unterzeichnung der roemischen vertraege feiern. europa ist
unsere wirtschaftliche, kulturelle und politische zukunft.
nur durch immer engeren zusammenschluss kann sich ein
freies, demokratisches europa fuer die zukunft behaupten.
die einheitliche europaeische akte hat das fuer alle
verbindliche ziel, die europaeische union, festgeschrieben.
sie bleibt ein vorrangiges ziel deutscher aussenpolitik.
wir wollen ein vielgestaltiges europa, in dem die
gewachsenen, auch regionalen strukturen ihren platz haben.
zugleich muss dieses europa durch immer engere bande der
solidaritaet zusammengehalten werden. die menschen in den
einzelnen staaten der gemeinschaft muessen ein
gemeinsames politisches bewusstsein entwickeln, nennen wir
es ruhig europaeischen patriotismus.
wir sind entschlossen, die deutsche praesidentschaft im
ersten halbjahr 1988 zu einem aktivposten fuer europa zu
machen. die europaeische politische zusammenarbeit steht
nunmehr auf fester vertraglicher grundlage. in der
staendigen abstimmung zwischen den mitgliedstaaten waechst
europaeische aussen- und sicherheitspolitik heran.
die bundesregierung bekennt sich zum "europa der
buerger". europa muss fuer den einzelnen konkret erfahrbar
werden. wir brauchen noch offenere grenzen, mehr schueler-
und wissenschaftleraustausch und vor allem auch die
gegenseitige anerkennung von zeugnissen und diplomen.
die eg steht vor wichtigen entscheidungen. ihre finanzen
muessen mittelfristig auf eine grundlage gestellt werden, die
eine gerechtere aufbringung der mittel und verteilung der
lasten sicherstellt und die prioritaeten so setzt, dass fuer
zukunftsorientierte projekte mehr raum geschaffen wird.
die bundesrepublik deutschland ist bereit, ihren fairen
anteil dazu beizutragen.
die vollendung des binnenmarktes gehoert zu den wichtigen,
festen zielen der gemeinschaft. die bundesregierung wird
alles in dieser legislaturperiode moegliche tun, damit dieses
ziel bis 1992 erreicht wird. der einheitliche binnenmarkt mit
ueber 320 millionen menschen stellt fuer die wirtschaft der
gemeinschaft und damit auch fuer die wirtschaft unseres
landes eine unverzichtbare basis dar, um im weltweiten
wettbewerb bestehen zu koennen. allerdings - und darueber
muss sich jeder im klaren sein - verlangt der binnenmarkt
von den volkswirtschaften und unternehmungen aller
staaten, auch bei uns, erhebliche anpassungen.
aehnlich wie die gruendung der ewg vor 30 jahren wird
aber die vollendung des binnenmarkts bis 1992 neue
wachstumsimpulse freisetzen, wachstumsimpulse, die
allen zugute kommen, nicht zuletzt dem verbraucher.
wir wollen, dass europa zu einer technologiegemeinschaft
zusammenwaechst, um auch auf den weltmaerkten
erfolgreich bestehen zu koennen.
auf dem weg zur europaeischen union wollen wir fortfahren,
das europaeische parlament als die gewaehlte demokratische
vertretung der buerger in seinen befugnissen weiter zu
staerken.
die deutsch-franzoesische freundschaft war und bleibt die
treibende kraft im europaeischen einigungsprozess. ihre
intensitaet ist heute einmalig. diese partnerschaft umfasst
eine sehr weitgehende, gemeinsame konzeption von
europaeischer sicherheit, eine gemeinsame vision von der
zukunft europas und die gesamtheit unserer politischen,
wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen
aktivitaeten wir wollen diese privilegierte partnerschaft
weiterentwickeln. zwischen frankreich und der bundesrepublik
deutschland gibt es heute eine identitaet der auffassungen
und interessen, die es ermoeglichen sollte, erste schritte
auch zu einer operativ gemeinsamen aussenpolitik zu tun.
das schliesst auch die moeglichkeit eines engeren
zusammengehens in der entwicklungspolitik ein.
wir werden die begonnene militaerische zusammenarbeit
fortentwickeln. frankreich und deutschland muessen zur
politischen kerngemeinschaft einer sich entwickelnden
europaeischen union werden.
grossbritannien ist zu einer wichtigen kraft im europaeischen
einigungsprozess geworden. es leistet unverzichtbare
beitraege zur sicherheit des westens und gerade auch unseres
landes. wir schaetzen diese zusammenarbeit sehr hoch ein,
und wir wollen sie, wo immer das moeglich ist, weiter
ausbauen.
wir wollen das verhaeltnis zu italien und spanien
intensivieren. wir wuerdigen die aktive rolle der benelux-
staaten. mit ihnen sowie mit den anderen mitgliedstaaten
der gemeinschaft verbindet uns bewaehrte freundschaft.
3. wir wollen die beziehungen zur sowjetunion und den
staaten des warschauer paktes intensivieren.
das west-ost-verhaeltnis ist in bewegung geraten.
reykjavik hat gezeigt, dass beide weltmaechte interessiert
sind, stabile beziehungen herzustellen und konkrete
vereinbarungen abzuschliessen. damit koennen sich neue
perspektiven fuer das west-ost-verhaeltnis und fuer die
abruestung und ruestungskontrolle eroeffnen.
wir begruessen das verabredete treffen der aussenminister
der usa und der sowjetunion, und wir befuerworten ein
neues gipfeltreffen zwischen dem praesidenten der
vereinigten staaten von amerika und dem generalsekretaer
der kpdsu noch in diesem jahr.
seit dem amtsantritt generalsekretaer gorbatschows vor
zwei jahren hat die sowjetunion grosse erwartungen in
richtung auf wichtige veraenderungen im inneren geweckt.
generalsekretaer gorbatschow spricht von "neuem denken"
in den internationalen beziehungen. wir nehmen ihn beim
wort: wenn sein kurs chancen birgt zu mehr verstaendigung,
zu mehr zusammenarbeit und vor allem zu konkreten
ergebnissen bei abruestung und ruestungskontrolle, werden
wir sie aufgreifen.
wenn er den weg fuer kooperation zwischen allen west- und
osteuropaeischen staaten weiter ebnet, dann sind wir
entschlossen, dies umfassend zu nutzen - im rahmen
bilateraler beziehungen wie im rahmen des west-ost-dialogs
insgesamt. war werden dabei weder die realitaeten aus den
augen verlieren noch illusionen nachjagen, noch
bestehende gegensaetze verwischen.
die bundesregierung bekraeftigt ihre langfristig angelegte
politik, die beziehungen zu allen staaten mittel-, ost- und
suedost-europas in allen bereichen und auf allen ebenen zu
entwickeln. sie will diesen staaten ein zuverlaessiger, ein
berechenbarer und auch ein vertrauensvoller partner fuer
dialog und zusammenarbeit sein.
die grundlage sind die geschlossenen und geltenden
vertraege und die schlussakte von helsinki, nach deren
buchstaben und geist wir unsere politik gestalten wollen.
wir werden dabei auch eingedenk unserer leidvollen
geschichte den weg der verstaendigung mit dem polnischen
volk fortsetzen. insbesondere wollen wir die junge
generation beider laender enger zusammenfuehren und damit den
neuen generationen eine friedliche zukunft sichern.
die beziehungen zur sowjetunion sind fuer uns von zentraler
bedeutung. sie zu festigen und zu vertiefen eotspricht den
interessen und wuenschen der menschen in unseren beiden
staaten. wir foerdern damit die verstaendigung zwischen
west und ost und staerken den frieden in europa.
die deutsch-sowjetischen beziehungen bieten auf allen
feldern noch erhebliche unausgeschoepfte moeglichkeiten:
-wir wollen den politischen dialog intensivieren,
-wir wollen fortschritte auf humanitaerem gebiet,
-wir wollen die vorbereiteten abkommen ueber
wissenschaftlich-technologische zusammenarbeit und verkehr
alsbald in kraft setzen,
-wir wollen in kuerze ein umweltabkommen erreichen, und
-wir wollen das deutsch-sowjetische kulturabkommen
durch abschluss eines zweijahresprogramms endlich mit
leben erfuellen.
wir sind bereit, einer breit angelegten wirtschaftlichen
zusammenarbeit zwischen west und ost den weg zu
ebnen. langfristige, gegenseitig vorteilhafte und
ausgewogene wirtschaftsbeziehungen bleiben fuer uns ein
wichtiges element in unseren beziehungen zur sowjetunion
und zu den uebrigen staaten des warschauer pakts.
wir bieten kontinuierliche, zukunftsorientierte
zusammenarbeit an, auch in neuen formen der kooperation. sie
sollen thema einer west-ost-konferenz ueber wirtschaftliche
zusammenarbeit sein, die ich im vergangenen jahr
vorgeschlagen habe und die inzwischen als gemeinsamer
vorschlag der europaeischen gemeinschaft im wiener
kszefolgetreffen eingefuehrt wurde.
die konferenz ueber sicherheit und zusammenarbeit in
europa bleibt ein unerlaessliches instrument, den frieden
zu sichern, die spaltung europas zu ueberwinden, die
zusammenarbeit auf allen gebieten zu foerdern und die
menschen einander naeherzubringen.
beim wiener ksze-folgetreffen strebt die bundesregierung
deshalb in uebereinstimmung mit unseren partnern und
freunden ein substantielles und ausgewogenes
schlussdokument an. wir wollen konkrete fortschritte im
bereich der sicherheit, in der wirtschaftlichen zusammenarbeit,
beim wissenschaftlich-technologischen austausch, fuer den
schutz unserer umwelt, zur loesung humanitaerer fragen
und vor allem achtung der menschenrechte in allen
teilnehmerstaaten.
unser kriterium fuer echte fortschritte in den west-ost-
beziehungen ist und bleibt die lage der menschen in
unserem geteilten volk und auf unserem kontinent. wir
begruessen erste anzeichen einer wende zum besseren in der
sowjetischen menschenrechtspolitik, und wir hoffen, dass
sich diese anzeichen fortentwickeln. wir bleiben bei unserer
forderung, dass alle politischen gefangenen freigelassen
werden, auch in allen laendern des warschauer paktes. und
wir erwarten, dass die neue ausreisegesetzgebung der
sowjetunion endlich das leid seit langem getrennter
familien lindert, dabei denken wir nicht zuletzt an unsere
deutsshen landsleute, die betroffen sind.
4. wir streben intensiv nach abruestung und
ruestungskontrolle.
gemeinsam mit unseren westlichen verbuendeten wollen wir
den prozess der abruestung und ruestungskontrolle in allen
verhandlungsforen dynamisch fortsetzen. unser ziel ist und
bleibt, sicherheit fuer alle beteiligten auf einem moeglichst
niedrigen, ausgewogenen streitkraefteniveau zu
gewaehrleisten. dies setzt aber voraus, dass die sicherheit
aller beruecksichtigt wird.
unser nachdrueckliches und konsequentes eintreten fuer
abruestung und ruestungskontrolle bleibt ein unverzichtbarer
bestandteil der sicherheitspolitik der bundesregierung.
seit reykjavik liegen auf den verhandlungstischen die
umfassendsten vorschlaege beider seiten in der geschichte
der ruestungskontrollverhandlungen.wir hoffen, dass die usa
und die sowjetunion diese chancen nutzen und duch
kompromissbereitschaft zu ergebnissen kommen.
das interesse der verbuendeten und der bundesregierung
richtet sich in besonderem masse darauf, moeglichst bald
ein abkommen mit dem ziel abzuschliessen, die sowjetischen
und amerikanischen nuklearen mittelstreckenflugkoerper
groesserer reichweite zu beseitigen.
die bundesregierung stimmt der in reykjavik in aussicht
genommenen inf-regelung zu: null-loesung in europa bei
gleichzeitiger weltweiter verringerung dieser systeme auf
jeweils 100 gefechtskoepfe. ein solches ergebnis
entspraeche der von den buendnispartnern seit dem nato-doppel-
beschluss 1979 nachdruecklich verfolgten zielvorstellung.
ein baldiger abschluss eines inf-abkommens waere ein
sichtbares zeichen fuer den ernst und die glaubwuerdigkeit
der ruestungskontrollbemuehungen. von ihm wuerde ein
wichtiger impuls auf die anderen bereiche ausgehen.
als sorge bleibt die drueckende sowjetische ueberlegenheit
bei den mittelstreckenwaffen kuerzerer reichweite. die
bundesregierung erwartet deshalb, dass sich die beiden
weltmaechte konkret und verbindlich verpflichten, sofortige
folgeverhandlungen ueber die mittelstreckensysteme kuerzerer
reichweite aufzunehmen.
ziel dieser verhandlungen muss es sein, alle diese systeme
auf ein niedriges niveau mit gleichen obergrenzen zu
reduzieren.
reykjavik hat auch aussichten auf drastische reduzierungen
im bereich strategischer offensivwaffen eroeffnet. beide
seiten bekennen sich zum ziel einer 50prozentigen
reduzierung dieser systeme innerhalb von fuenf jahren.
wir unterstuetzen dies nachdruecklich.
in genf muessen beide verhandlungspartner anstrengungen
unternehmen, fuer das verhaeltnis von offensiv- und
defensivwaffen eine die sicherheitsinteressen beider seiten
beruecksichtigende, kooperative loesung zu finden. dies
gilt auch fuer die anwendung des abm-vertrages.
ich bin weiterhin der auffassung, dass drastische
reduzierungen der offensivwaffen einfluss auf notwendigkeit
und umfang von defensivsystemen haben muessen.
ein verlaesslich verifizierbarer nuklearer teststopp ist fuer
die bundesregierung ein wichtiges ziel, das nach unserer
auffassung schrittweise verwirklicht werden kann.
nukleare abruestung verschaerft das problem des
konventionellen ungleichgewichts in europa. wir muessen deshalb
ohne verzug und nachdruecklich verstaerkte anstrengungen
unternehmen, um ein nachpruefbares, umfassendes und
stabiles gleichgewicht konventioneller streitkraefte auf
niedrigerem niveau zu erreichen.
die konventionelle ueberlegenheit des warschauer paktes
muss abgebaut werden, insbesondere auch seine faehigkeit
zum ueberraschungsangriff und zu raumgreifender
offensive. damit wuerden vor allem auch stabilitaet und
sicherheit fuer ganz europa gestaerkt werden.
das nordatlantische buendnis hat daher auf deutsch-
franzoesischen vorschlag hin die initiative ergriffen, um
dieses ziel schrittweise zu erreichen. demzufolge wurden
in wien gespraeche mit den staaten des warschauer paktes
ueber ein mandat fuer eine konferenz ueber konventionelle
ruestungskontrolle in ganz europa aufgenommen.
wir erhoffen zuegige fortschritte auch in den laufenden
verhandlungen ueber ein weltweites verbot chemischer
waffen.
zusammen mit unseren partnern streben wir an, dass die
konferenz ueber vertrauens- und sicherheitsbildende
massnahmen in europa, die im september 1986 wichtige
vertrauensbildende massnahmen erreichen konnte, fortgesetzt
wird. die bundesregierung wuerde es begruessen, wenn in diesen
schluesselfragen der abruestung und ruestungskontrolle ein
breiter konsens im deutschen bundestag erreichbar waere.
5. mit einem gerechten interessenausgleich zwischen nord
und sued wollen wir zum frieden in der voelkergemeinschaft
beitragen.
unsere beziehungen zu den neuen politischen
schwerpunkten der dritten welt muessen ueber handelsaustausch
und entwicklungshilfe hinausgehen. wir wuenschen mit
diesen laendern einen umfassenden und stetigen politischen
dialog zwischen gleichberechtigten partnern als ein
wichtiges element unserer zusammenarbeit.
ich moechte in diesem zusammenhang den beitrag von
entwicklungslaendern zur internationalen diskussion ueber
die sicherung des weltfriedens ausdruecklich wuerdigen.
wir unterstuetzen das bestreben der entwicklungslaender
nach unabhaengigkeit, ihren wunsch nach
selbstbestimmung und nach eigenstaendiger gestaltung der
wirtschaftlichen und sozialen entwicklung entsprechend
ihrer eigenen kulturellen tradition.
echte blockfreiheit und regionale zusammenarbeit sind
wichtige elemente in den internationalen beziehungen.
die welt von morgen wird nur dann in frieden, freiheit und
stabilitaet leben koennen, wenn es gelingt, hunger und not
zu verringern, das wohlstandsgefaelle zwischen nord und
sued abzubauen und - wo immer moeglich - menschenrechte
durchzusetzen.
wir gewaehren weiterhin jenen asyl, die aus politischen,
rassischen oder religioesen gruenden verfolgt werden. wir
koennen aber die wirtschaftlichen probleme der welt nicht
durch einwanderung in die bundesrepublik deutschland
loesen. fuer die menschen in der welt, die hungern und
wirtschaftliche not leiden, ist und bleibt die beste hilfe
die hilfe vor ort.
nach der neuorientierung der letzten jahre haben wir
unserer hilfe jetzt folgende schwerpunkte gegeben:
-konzentration auf die aermsten,
-sicherung der ernaehrung aus eigener kraft,
-mehr spielraum fuer selbsthilfe,
-staerkere beruecksichtigung der rolle der frau im
entwicklungsprozess,
-bildung und ausbildung, losgeloest von unangebrachten
westlichen vorbildern,
-schutz der umwelt auch in der dritten welt und
-hilfe fuer massnahmen zur strukturanpassung.
wir wollen rueckfluesse aus der kapitalhilfe schrittweise
wieder zur finanzierung neuer massnahmen einsetzen. ohne
wirtschaftliche dynamik und wachsende produktivitaet
werden jedoch armut und wirtschaftliche rueckstaendigkeit in
der dritten welt nicht zu ueberwinden sein. wir vertrauen
deshalb auch hier vor allem auf private initiative und auf
die leistungsfaehigkeit offener und freier maerkte.
unsere staatliche entwicklungspolitik muss gezielt struktur-
und leistungsschwache regionen foerdern. nur so koennen
sich mehr eigenstaendige produktivitaet und mehr
unternehmerisches handeln im handwerk, im kleingewerbe und in
den kleinen und mittleren laendlichen betrieben entwickeln.
entwicklungshilfe ist nicht nur aufgabe des staates. sie ist
eine moralische aufgabe und pflicht der ganzen
gesellschaft. ich danke allen fuer spendenbereitschaft und
persoenliches engagement bei der bekaempfung von hunger und
armut in der dritten welt.
ich danke vor allem den kirchen, die dazu beigetragen
haben, eine hohe sensibilitaet in unserem lande fuer die not
in der dritten welt zu schaffen. wir werden die
zusammenarbeit mit nichtstaatlichen organisationen fortsetzen
und, wo immer moeglich, verstaerken.
der weitere ausbau unserer freundschaftlichen
beziehungen zu den staaten asiens, lateinamerikas, afrikas,
des nahen und mittleren ostens und des suedpazifischen
raumes hat fuer die bundesregierung grosse bedeutung. einige
dieser staaten sind hochentwickelte industrielaender. die
meisten von ihnen aber sind entwicklungslaender, die von
uns beim aufbau ihrer wirtschaft besondere solidaritaet
und kooperationsbereitschaft erwarten.
die stetig wachsende weltpolitische und weltwirtschaftliche
bedeutung asiens ist uns sehr bewusst.
japan ist im westlichen system ausserhalb der europaeischen
gemeinschaft und der nato schon heute unser wichtigster
partner. dieser entwicklung werden wir auch kuenftig
rechnung tragen.
die volksrepublik china ist fuer uns ein besonders wichtiger
und vertrauenswuerdiger partner geworden. trotz
unterschiedlicher gesellschaftssysteme unserer beiden laender
haben sich ein breiter konsens in der bewertung politischer
fragen und zahlreiche gemeinsame interessen und
zielsetzungen ergeben. es ist das ziel der bundesregierung,
das schon jetzt bestehende netz politischer, wirtschaftlicher
und kultureller zusammenarbeit mit der volksrepublik china
noch dichter zu knuepfen.
mit den sechs asean-staaten hat sich auf deutsche initiative
hin eine enge zusammenarbeit sowohl bilateral als auch
im rahmen der europaeischen gemeinschaft entwickelt. wir
wollen diese zusammenarbeit weiter pflegen.
mit indien, der volkreichsten demokratie der erde,
verbinden uns traditionell gute beziehungen. wir sind
entschlossen, den wirtschaftlichen und kulturellen austausch
weiter auszubauen, den politischen dialog zu vertiefen und
vor allem die entwicklungspolitische zusammenarbeit im
rahmen des moeglichen fortzufuehren.
ein weiteres schwerpunktland unserer zusammenarbeit
bleibt pakistan. ausgehend von unseren freundschaftlichen
beziehungen zu beiden laendern sehen wir mit genugtuung
die erfolgreichen gemeinsamen bemuehungen, historische
belastungen abzubauen.
ich habe an dieser stelle schon vor vier jahren den abzug
der sowjetischen truppen aus afghanistan und der
vietnamesischen truppen aus kambodscha gefordert. nach wie
vor wird beiden voelkern das selbstbestimmungsrecht
verweigert. wir appellieren an die sowjetunion, ihren
ankuendigungen fuer eine politische loesung taten folgen zu
lassen. die leiden dieser voelker muessen endlich ein ende haben.
mit den laendern lateinamerikas verbinden uns traditionell
gute und enge beziehungen. seit uebernahme der
regierungsverantwortung haben wir diesen beziehungen neue
impulse gegeben und damit der wachsenden bedeutung
dieses subkontinents fuer uns und fuer unsere europaeischen
partner rechnung getragen. diesem ziel dient auch die
gegenwaertige reise des herrn bundespraesidenten. wir
werden diese beziehungen - insbesondere zu den
schluessellaendern der region: argentinien, brasilien und
mexiko - auf allen gebieten vertiefen.
wir werden alle geeigneten initiativen fuer eine friedliche
loesung der krise in zentralamerika unterstuetzen. gewalt
und soziale ungerechtigkeit muessen ueberwunden werden.
afrika bleibt ein wichtiges feld unserer aussen- und
entwicklungspolitik. die staaten afrikas brauchen frieden.
sie beduerfen unserer unterstuetzung, um ihre aufgaben fuer
die zukunft aus eigener verantwortung zu loesen.
gemeinsam mit unseren europaeischen partnern und
unseren westlichen verbuendeten werden wir auch kuenftig
dafuer eintreten, dass in suedafrika apartheid und
rassendiskriminierung mit friedlichen mitteln ueberwunden
und die menschenrechte allen buergern dieses landes in
gleicher weise gewaehrt werden.
suedafrika bedarf einer politischen und gesellschaftlichen
ordnung, die es auch der schwarzen und farbigen
bevoelkerungsmehrheit ermoeglicht, die politischen geschicke
des landes mitzubestimmen. die bundesregierung appelliert an
alle beteiligten, den friedlichen weg des dialogs zu gehen.
wir werden diesen dialog nach kraeften foerdern. unsere
massnahmen zugunsten der von der apartheid betroffenen
bevoelkerung werden wir verstaerken und die mittel dafuer
erhoehen.
mit den staaten des nahen und mittleren ostens verbindet
uns vielfaeltige politische, wirtschaftliche und kulturelle
zusammenarbeit. um so groesser ist die sorge, dass kriege
und konflikte, terror und gewalt in dieser region nicht
enden wollen.
grundlage unserer politik ist die achtung der berechtigten
interessen aller voelker und staaten in dieser region.
unveraendert wird sich unsere politik am existenzrecht israels
in sicheren grenzen, am selbstbestimmungsrecht des
palaestinensischen volkes und am beiderseitigen gewaltverzicht
orientieren.
den lebens-, freiheits- und sicherheitsinteressen israels
gelten weiter unser interesse und unsere sorge. wir
begruessen herzlich den bevorstehenden besuch des israelischen
staatspraesidenten in der bundesrepublik deutschland als
ein bedeuvsames historisches ereignis.
unsere traditionell freundschaftlichen beziehungen mit den
arabischen laendern wollen wir weiterentwickeln.
bei der immer dringlicher werdenden suche nach friedlichen
konfliktloesungen arbeiten wir mit unseren partnern in
europa und den vereinigten staaten eng zusammen. am
23. februar dieses jahres haben sich die eg-aussenminister
mit ihrer gemeinsamen erklaerung fuer eine internationale
nahost-friedenskonferenz ausgesprochen und sich bereit
erklaert, dabei eine hilfreiche rolle zu uebernehmen.
angesichts zahlreicher krisen und konflikte in nahezu allen
regionen der welt aeind die vereinten nationen das
unentbehrliche zentrale forum weltweiter verstaendigung und
zusammenarbeit. wir werden unserer politischen
verantwortung im sicherheitsrat gerecht werden. wir wuerdigen
auch die arbeit der un-sonderorganisationen. gemeinsam
mit ihren partnern wird die bundesregierung weiterhin nach
kraeften dazu beitragen, die unesco zu reformieren und
ihre universalitaet wiederherzustellen.
die der deutschen aussenpolitik gestellten aufgaben
erhoehen die anforderungen an unsere mitarbeiter im
auswaertigen dienst. die bundesregierung wuerdigt, dass sie
oft unter schwierigen aeusseren bedingungen und grossen
persoenlichen gefahren ihre pflicht erfuellen. der mord an
gerold von braunmuehl hat dies uns allen erneut drastisch vor
augen gefuehrt.
die bundesregierung bekennt sich in ihrer aussenpolitik
immer wieder - wie es im artikel 1 unseres grundgesetzes
heisst - "zu unverletzlichen und unveraeusserlichen
menschenrechten als grundlage jeder menschlichen
gemeinschaft, des friedens und der gerechtigkeit in der welt".
gerade fuer unsere jungen mitbuerger wollen wir ein leben in
freiheit, frieden und gerechtigkeit. wir wollen ihnen die
aussicht auf eine welt eroeffnen, in der es sich zu leben und
zu wirken lohnt.
unser regierungsprogramm ist getragen von der
verantwortung fuer die generationen, die nach uns kommen. doch
die junge generation muss dabei mitmachen. sie muss
ihre eigene verantwortung erkennen. so wie wir die
weisheit und erfahrung der aelteren brauchen, so brauchen
wir den idealismus, den mut und die tatkraft der jungen
generation.
wir brauchen auch ihr vertrauen - das vertrauen in unsere
demokratie und in die werte, die sie tragen. demokratie ist
eine anspruchsvolle ordnung. ihre lebenskraft und ihre
zukunft haengen von anerkennung und von zustimmung der
nachwachsenden generation ab.
viele junge menschen wollen wissen, in welche zukunft der
weg fuehrt und welchen persoenlichen beitrag sie leisten
koennen. wir koennen ihnen mit gutem gewissen sagen: ihr
habt guten grund zur zuversicht:
-kaum eine generation zuvor konnte so berechtigt die
hoffnung auf ein ganzes leben in frieden und freiheit
haben. die bittere erfahrung von krieg und
gewaltherrschaft darf sich nicht wietertolen - das ist die
lehre der geschichte unseres jahrhunderts.
-jungen menschen bieten sich - bei allen problemen und
fragen - vielfaeltige lebenschancen. mit lernfreude, mit
fleiss, mit phantasie und mit mittun koennen sie weit
vorankommen, wenn sie neben den rechten auch die pflichten
akzeptieren.
-wir leben in einem land der freien welt - mit sehr viel
freiraum fuer sinnerfuelltes handeln. mit persoenlichen und
privaten initiativen, mit mitmenschlichkeit und dienst am
naechsten laesst sich viel gutes tun - hier, bei uns zu hause
in der bundesrepublik deutschland, und draussen in der
welt in der hilfe fuer unterdrueckte und notleidende.
mit der jungen generation - und fuer sie - wollen wir die
zukunft gewinnen. ich bitte alle unsere mitbuergerinnen und
mitbuerger um ihre mithilfe. mit tatkraft, mit mut und mit
zuversicht wollen wir deutschland, unserem vaterland,
dienen.