Regierungserklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul,

zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer vor dem Deutschen Bundestag am 29. Januar 2009 in Berlin:

  • Bulletin 12-1
  • 29. Januar 2009

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor genau zwei Wochen hat UNICEF die neuesten Statistiken zur weltweiten Müttersterblichkeit vorgelegt. Pro Tag enden weltweit mindestens 1.500 Geburten für die Mütter mit dem Tod. Jede Minute stirbt weltweit eine Frau an den Folgen einer Schwangerschaft oder direkt bei der Geburt eines Kindes. Keines der globalen Menschheitsziele droht auf so tragische Weise verfehlt zu werden wie die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen.

Ich will einfach nicht glauben – ich denke, das kann ich für uns alle sagen –, dass zur Rettung dieser Mütter und Kinder, zur Rettung der ärmsten Milliarde dieses Planeten, keine beherzte, kluge Intervention möglich sein soll, die diese Leiden und Opfer verhindert.

Die Millenniumsentwicklungsziele dienen uns als Kompass auf dem Weg zu einer gerechteren Globalisierung. Bereits vor 30 Jahren hat die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt eine neue, gerechtere Gestaltung der Welt gefordert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat die Weltgemeinschaft diesen Gedanken endlich konkretisiert.

Mit den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen sind acht Gebote einer gerechten Globalisierung beschlossen worden, und es sind erstmals Größen- und Zielvorgaben verbindlich gemacht worden.

Die Weltgemeinschaft hat erstens beschlossen, bis 2015 den Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, zu halbieren. Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte dabei gegeben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Die Krisen des letzten Jahres haben über 100 Millionen Menschen wieder in Not und Elend zurückgeworfen.

Wir haben im Rahmen der Millenniumsziele zweitens beschlossen, bis 2015 für alle Kinder die allgemeine Primarschulbildung zu verwirklichen. Heute besuchen weltweit 83 Prozent der Kinder eine Grundschule. Seit 2001 wurden in den Entwicklungsländern auch Dank der Entschuldungsinitiativen, die wir mit vorangebracht haben, 34 Millionen Kinder zusätzlich eingeschult. Das ist ein Riesenfortschritt für sie, für ihre Länder und für uns alle. Aber leider ist es so, dass immer noch 75 Millionen Kinder weltweit keinen Primarunterricht haben. Auch hier ist weiteres Handeln dringend notwendig.

Wir haben drittens beschlossen, bis 2015 die Gleichstellung der Geschlechter – damit ist besonders die Stärkung der Rolle der Frau gemeint – voranzutreiben. In vielen Ländern sind Fortschritte greifbar. Das Land mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament ist mittlerweile Ruanda mit 50 Prozent.

Das ist ein deutliches Zeichen. Auch bei der Bildung für Mädchen sind wir vorangekommen. Aber nach wie vor sind 70 Prozent der Menschen, die weltweit in Armut leben, Frauen. Dabei heißt Entwicklung voranzubringen – wer wüsste dies besser als Sie, die Sie sich in diesem Bereich engagieren? –, doch vor allem die Frauen zu stärken. Auch hier bleibt viel zu tun. Wir werden weiter dranbleiben.

Wir haben weiterhin beschlossen, dass insbesondere die Kindersterblichkeit zurückgedrängt werden muss, die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessert werden muss, die Ausbreitung von Pandemien wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zum Stillstand gebracht werden muss, dem Raubbau an unserem Planeten Einhalt geboten werden muss, der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen für alle Menschen sichergestellt werden muss sowie die Entwicklung als eine internationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden und umgesetzt werden muss.

Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Bundesregierung mit anderen Industrieländern und mit den Entwicklungsländern auf gemeinsame internationale Vereinbarungen verständigt. Wir haben diese Politik maßgeblich mitgestaltet.

Ich möchte an vier Beispielen kurz darstellen, was erreicht worden ist, was möglich ist und zu was wir uns verpflichtet haben.

Erstens: Stichwort "Entwicklungsfinanzierung". Wir stehen zu den Verpflichtungen von Gleneagles der G8-Staaten. Wir stehen zum Stufenplan der Europäischen Union, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationalproduktes für Entwicklung auszugeben. Wir wissen: Zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sind innovative Finanzierungsinstrumente unverzichtbar. Die Bundesregierung hat Einnahmen aus dem Emissionshandel bereits in den Haushalten 2008 und 2009 für internationalen Klimaschutz bereitgestellt. Dieses Engagement wird noch ausgebaut.

Zweitens: Die Bundesregierung mobilisiert – auch das ist wichtig – in den Haushalten von BMU und unserem Ministerium mehr als eine Milliarde Euro für Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz in den Partnerländern. Diese Woche hat IRENA, die Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien, eine Konferenz in Bonn durchgeführt. 116 Länder haben daran teilgenommen; 75 Länder haben die Statuten unterzeichnet und werden sich personell und finanziell beteiligen. Sie haben damit ein Signal gesetzt, dass die Welt aus Friedensgesichtspunkten, aus Energiegesichtspunkten und aus Klimagesichtspunkten auf erneuerbare Energien setzen will. Wir können nur hoffen, dass sich auch Länder wie China, Indien und die USA, die zwar vertreten waren, aber noch nicht Mitglied sind, anschließen werden. Das ist eine ganz wichtige Initiative.

Drittens: die Bereiche Gesundheit und Bildung. Allein durch die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist es gelungen, drei Millionen Menschenleben zu retten.

Viertens: Im Bereich der Armutsbekämpfung haben wir mit dem Ausbau der Mikrofinanzinstrumente allein über die deutsche Zusammenarbeit mehr als 50 Millionen Menschen erreicht – vor allen Dingen Frauen, die auf diese Art und Weise ihre eigene Existenz aufbauen und Eigenständigkeit entwickeln konnten. Das wollen wir fortsetzen.

Zieht man ein Fazit, kann man mit einer gewissen Berechtigung sagen, dass die Staaten jeder Weltregion in den Jahren seit der Verabschiedung der Millenniumserklärung und der Millenniumsentwicklungsziele wichtige Fortschritte gemacht haben. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Vor allen Dingen bezogen auf Afrika ist noch viel zu tun.

Eine aktuelle Gefährdung der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sehe ich vor allem angesichts der gegenwärtigen Krisen: der Finanzkrise und der schlimmer werdenden Ernährungskrise beziehungsweise der steigenden Preise für Nahrungsmittel. Bereits heute hungern wieder eine Milliarde Menschen. Es besteht die große Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Krise auf einem Kontinent wie Afrika zu einer humanitären Katastrophe mit Tausenden von Hungernden und Tausenden von Toten entwickelt. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, in diesem Bereich nicht nachzulassen.

IWF und Weltbank haben unlängst ihre Wachstumsprognosen für die Entwicklungs-länder drastisch nach unten korrigiert. Wir sollten uns erinnern – es ist dramatisch –: ein Prozentpunkt weniger Wachstum in diesen Ländern bedeutet, dass 20 Millionen Menschen wieder in die Armut gedrängt werden. Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern bleiben aus. Die Steuereinnahmen gehen zurück, und die Exportchancen werden geringer. Die Infrastruktur ist gefährdet. Projekte für den Bau von Krankenstationen und Bewässerungsprojekte bleiben dann Reißbrettprojekte. Keine Hilfen, das bedeutet für immer mehr Menschen: kein Schulbesuch, keine ärztliche Betreuung bei der Geburt, keine Hebammen, kein Entkommen aus der Armutsfalle.

Uns allen möchte ich sagen: Die Wucht des Systemversagens trifft die schwächsten Staaten und die schwächsten Menschen am härtesten. Diese Menschen sind keine Aktienbesitzer. Sie zahlen für den Kollaps an den Börsen nicht in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer täglich bedrohten Existenz; das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen.

In diesem Monat hat die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturpaket, den Pakt für Deutschland, verabschiedet. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die wichtig und notwendig sind. Aus gleicher Perspektive will ich an dieser Stelle betonen: Es ist wichtig, den Infrastrukturfonds der Weltbank mit 100 Millionen Euro aus diesem Konjunkturpaket zu stützen. Damit werden bestehende Infrastrukturprojekte gesichert und neue Investitionen in den Entwicklungsländern ermöglicht. Das ist auch in unserem Interesse. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat gesagt: Es ist doch eine krude Logik, dass manche glauben, man könne exportieren, wenn andere Länder arm würden. – Die Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren weltweit Stabilität gesichert. Dies war und ist in unserem Interesse. Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise heraus.

Zweiflern will ich sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hatte von allen OECD-Ländern die meisten Anteile bei den Aufträgen der Weltbank. Insofern ist es ein gemeinsames Interesse, aus dieser Krise herauszukommen und die Mittel entsprechend einzusetzen.

Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir einen neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert, der folgende acht Punkte umfasst:

Erstens geht es um ein Konjunkturprogramm zugunsten der ärmsten Länder. Ich danke dem Bundespräsidenten, dass er bei seinem Neujahrsempfang einen entsprechenden Vorschlag für die Frühjahrstagungen von Weltbank und internationalen Finanzinstitutionen gemacht hat. Dringend notwendig sind Investitionen in die Bereiche Landwirtschaft, Ernährungssicherung, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Diese konjunkturpolitisch notwendigen Initiativen sind aber auch unter dem Gesichtspunkt der Krisenbekämpfung reformpolitisch unverzichtbar.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir auch mit arabischen Fonds zusammenarbeiten, die Finanzmittel anbieten und auf unsere Beratung Wert legen, um in den afrikanischen Ländern Investitionen in die Landwirtschaft voranzubringen. Für diese dringend benötigten finanziellen Impulse ist eine Zusammenarbeit aller erforderlich.

Bei der Weltbank haben wir nicht zuletzt dank des Engagements von Weltbankpräsident Zoellick zusätzliche Mittel mobilisiert. Einen Punkt greife ich hier besonders heraus: Wir alle loben die Institutionen, die Mikrofinanzierung anbieten; aber die wenigsten wissen, dass dieses Instrument ebenfalls von der Finanzkrise betroffen und bedroht ist. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, diese Institutionen intakt zu halten; ansonsten bräche vieles weg, was den Menschen Perspektiven und Einkommenschancen geschaffen hat. Auch hier stehen wir also vor einer ganz wichtigen Aufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen.

Zweitens geht es um die Umsetzung des, wie ich es nenne, grünen New Deal. Ich habe vorhin von IRENA gesprochen. Entwicklungspolitik und Klimaschutz müssen Hand in Hand vorgehen. Hier geht es vor allen Dingen um globale Gerechtigkeit: Diejenigen, die für den Klimawandel nicht verantwortlich sind, werden davon am härtesten getroffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir mit dem Instrument des Emissionshandels, bei dem wir in Deutschland Vorreiter sind, auch mit Blick auf die Kopenhagener Klimakonferenz Impulse setzen.

Drittens müssen wir die WTO-Runde abschließen. Jeder sagt, die Krise dürfe nicht zu Protektionismus führen. Aber in Wahrheit muss das, was die Europäische Union schon verwirklicht hat, nämlich den ärmsten Ländern ungehinderten Zugang zu den Märkten zu ermöglichen, erst noch auf weitere Mitgliedstaaten der WTO ausgedehnt werden. Ich persönlich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag von WTO-Generaldirektor Lamy, im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde den Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer und Regelungen zum Beispiel bei der Baumwolle vorzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Katastrophe, dass die afrikanischen Länder hier immer noch unter hohen Subventionen der USA leiden müssen.

Viertens geht es um die Förderung von Frauen. Wenn Frauen in Entwicklungsländern bezahlter Arbeit nachgehen, dann tun sie es mehrheitlich in exportorientierten Sektoren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diese Sektoren ganz besonders. Deshalb sind die von mir schon erwähnten Mikrofinanzinstrumente und die einfachsten sozialen Sicherungssysteme, die Walter Riester uns für die Entwicklungsländer sehr präzise skizziert hat, auszubauen. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist hier, den Frauen den Zugang zur Familienplanung zu geben.

Fünftens: Wir müssen die Zivilgesellschaft einbeziehen. Wir brauchen – und darum bemühen wir uns bereits – eine bessere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gebern, damit den Entwicklungsländern der maximale Nutzen aus den Finanzmitteln zugutekommt. Das heißt nicht zuletzt: mehr Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen in den Entwicklungsländern, also mehr Demokratie. Die Zivilgesellschaft muss diesen globalen Pakt mitgestalten. Nur so kann er gelingen.

Sechstens: Wir müssen die Finanzierung sicherstellen und unsere Verpflichtung zur Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir stehen – das habe ich vorhin schon deutlich gemacht – zu dem Stufenplan zur Steigerung der Mittel. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auch auf die angekündigte Initiative der amerikanischen Regierung.

Ich will an dieser Stelle fragen: Wie wollten die Industriestaaten den armen Ländern erklären, dass sie ihren Finanzanteil hinsichtlich der globalen Entwicklung nicht stemmen können, wenn gleichzeitig drei- bis vierstellige Milliardenbeträge mobilisiert werden können, um den Finanz- und Bankensektor zu retten? Dass hier eine Verpflichtung existiert, ist völlig klar.

Es gilt vielmehr, diese Krise zu nutzen, zum Beispiel um ein neues, globales Regelwerk zu erstellen, damit die bisher durch Kapitalflucht und Steueroasen verloren gegangenen Steuermilliarden endlich sinnvoll und gerecht eingesetzt werden können: für eine weltweit nachhaltige Entwicklung im Sinne der skizzierten Ziele.

Siebtens: Wir brauchen neue Regeln für die Weltfinanzmärkte. Diese Aufgabe hat der Kollege Steinbrück sehr energisch angepackt. Auch für die Entwicklungsländer ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen von zentraler Bedeutung. Wir brauchen globale Regeln, die dem ungezügelten Kapitalismus ein Ende setzen. Wir brauchen globale Regeln, die für mehr Transparenz, mehr Steuerungsfähigkeit und mehr Stabilität sorgen. Es darf keine aufsichtsfreien Räume geben. Auch deswegen müssen wir dazu beitragen, dass die in der Doha-Erklärung Anfang Dezember 2008 vereinbarte UN-Konferenz zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ein Erfolg wird.

Achtens und letztens: Wir müssen gerechte und handlungsfähige Institutionen schaffen. Die globale Welt braucht globale Verantwortlichkeit, Global Governance, die alle Aspekte der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen und Entscheidungen zusammen betrachtet und bewertet. Die G8-Staaten können das nicht allein. Die Treffen der G20 bedeuten zwar einen Fortschritt; aber diese Staaten repräsentieren natürlich nicht, wie die Entwicklungsländer sagen, die G192, also alle Länder dieser Welt.

Deshalb gewinnt aus meiner Sicht die Forderung nach einem UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung an Bedeutung. Diese Forderung steht im Grundsatzprogramm der SPD. Auch die Bundeskanzlerin hat die Forderung nach einem Weltwirtschaftsrat in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Reden erhoben. Ich unterstütze diesen Vorschlag nachdrücklich. Worum geht es? In dieser UN-Institution wären alle Regionen hochrangig vertreten, ebenso die internationalen Finanzinstitutionen und die WTO. Wir brauchen einen Prozess der Gestaltung, der alle einbezieht, aber trotzdem Handlungsfähigkeit sicherstellt. Deshalb möchte ich diesen Vorschlag auch in diese Diskussion einbringen.

Die globalen Veränderungsprozesse haben – ich habe es angesprochen, wir spüren es alle – durch den amerikanischen Präsidenten Obama neuen Schwung erhalten. Greifen wir die Perspektiven, die er aufgezeigt hat, auf: Setzen wir, wie er es formuliert hat, weltweit Hoffnung über Furcht, unsere gemeinsame Willenskraft über Streit und Zwietracht, und sagen wir denjenigen, die ihre Völker noch immer unterdrücken, die Freiheit und Menschenrechte missachten und nur ihr eigenes Fortkommen verfolgen, wie etwa Mugabe in Simbabwe: Auch ihr werdet fallen, auch eure Völker werden die Freiheit gewinnen. Wir engagieren uns bei der Verfolgung dieses Ziels.

Barack Obama hat, wie ich finde, noch etwas sehr deutlich ausgedrückt – ich zitiere ihn –: Die Menschen in euren Ländern werden euch daran messen, was ihr aufbaut, nicht, was ihr zerstört.

Ich freue mich, dass heute Vertreter und Vertreterinnen aus dem Bereich der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, des zivilen Friedensdienstes und des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" auf der Tribüne anwesend sind. Ich begrüße Sie sehr herzlich. Sie leisten eine ganz wichtige Arbeit für eine gerechtere Welt.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich für eine gerechte, solidarische Gestaltung unserer Welt und für die Verwirklichung der Menschenrechte engagieren: den Entwicklungshelfern aus GTZ und KfW, DED und Inwent, den vielen Expertinnen und Experten in den Nichtregierungsorganisationen, den Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, dass in vielen Regionen der Wiederaufbau eine Chance hat und Gewalt zurückgedrängt wird, den vielen lokalen Initiativen in Stadt und Land, den Kirchen und den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des zivilen Friedensdienstes sowie den jungen Menschen, die im Rahmen von "weltwärts" ihren entwicklungspolitischen Freiwilligendienst – in diesem Jahr sind es 2.200 Jugendliche – leisten. Sie alle tragen dazu bei, die Hoffnung über die Furcht zu setzen und die Welt gerechter zu machen.