"Große Dynamik in den deutsch-georgischen Beziehungen"

Herr Präsident,
sehr verehrte Frau Schewardnadse,
meine Damen und Herren,

es ist für meine Frau und mich eine große Freude, Sie heute abend hier in Berlin zu begrüßen. Ihr Name, Herr Präsident, ist und bleibt mit dem historischen Epochenwandel verbunden, der in diesen Wochen und Monaten vor 10 Jahren zum Fall der Berliner Mauer führte und dem deutschen Volk seine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ermöglichte. Sie waren als damaliger sowjetischer Außenminister Mitgestalter und maßgeblicher Teilnehmer an den. 2+4-Verhandlungen. Ihrem sicheren Gespür für die Dynamik der Entwicklungen und Ihrer politischen Weitsicht verdanken wir es, dass sich die in Mittel- und Osteuropa keimenden und spürbaren Ideen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfalten konnten. Ihre Überzeugung, dass es "Sache eines jeden Landes" sei, "selbst zu entscheiden, wie es leben will", das war eine revolutionäre Änderung der Außenpolitik der damaligen Sowjetunion. Die DDR aufzugeben als strategischen Pfeiler des östlichen Teils des früheren bipolaren Systems, war wahrlich keine selbstverständliche Entscheidung. Sie haben sie auch gegen starke innenpolitische Widerstände beherzt und mutig vertreten. Ohne Ihren politischen Mut wären die friedlichen Freiheitsrevolutionen in der DDR und im östlichen Mitteleuropa, die Beseitigung des Eisernen Vorhangs und die Einheit Deutschlands nicht denkbar gewesen. Das ist Ihr unvergesslicher Beitrag zur Geschichte der Zeitenwende. Wir Deutschen werden Ihnen das nie vergessen.

Freundschaft, Bewunderung, Respekt und Dankbarkeit verbinden Deutschland auch mit dem georgischen Volk. Auch dank Ihres Wirkens können sich unsere beiden Völker heute wieder wirklich frei, offen und unbefangen begegnen und an die Vergangenheit anknüpfen. Denn das enge und herzliche Verhältnis zwischen Georgiern und Deutschen steht in einer langen Tradition, die von großer gegenseitiger Anziehung geprägt ist. 1817 begann die Einwanderung der Schwaben nach Georgien. Nachfahren dieser Deutschen sind auch heute noch eine Minderheit in Georgien. Besonders beeindruckt hat mich die in der Region nicht selbstverständliche Toleranz gegenüber Minderheiten, die dazu geführt hat, dass Sie dieser Gruppe den Wiederaufbau einer deutschen evangelischen Kirche in der Stadtmitte von Tbilissi ermöglicht haben. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der beachtliche Strom junger Georgier, die zum Studium nach Deutschland kamen – nennen möchte ich stellvertretend für viele den späteren Mitbegründer der Universität Tbilissi, Iwane Dschawachischwili.

Stärkster Anziehungspunkt für die Georgier war zu jener Zeit Berlin, von dem der georgische "Vater der Nation" Ilia Tschawtschawadse – übrigens ein Übersetzer von Schiller und Heine – anlässlich eines Besuchs im Jahr 1900 so schwärmte, dass er meinte, sich als Georgier vor Gott benachteiligt vorkommen zu müssen. Dazu bestand natürlich nicht der geringste Anlass. Denn die Georgier haben ja, weil sie – wie das Sprichwort sagt – bei der Aufteilung der Welt zunächst von Gott vergessen worden waren, zum Ausgleich ein Stück vom Paradies erhalten. Die große Nähe, die Deutsche und Georgier füreinander empfanden, führte bereits 1867 zur Eröffnung eines Konsulats des Norddeutschen Bundes in Tbilissi. Von hier aus unterstützte der deutsche Konsul in Tbilissi, Graf Schulenburg, nach der Staatsgründung Georgiens 1918 die Anerkennung durch das Deutsche Reich. Die Anerkennung erfolgte schließlich am 25 September 1920 – die erste georgische Botschaft in Berlin befand sich übrigens ganz in der Nähe – in der Brückenallee 31. 1992, nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit Georgiens, konnten wir an die großartige Tradition anknüpfen: Deutschland war der erste Staat, der mit dem unabhängigen Georgien diplomatische Beziehungen aufnahm. Die große Dynamik der Beziehungen hat sich nicht nur auf der politischen Ebene gezeigt, sondern auch in den vielfältigen Verbindungen auf gesellschaftlicher Ebene. Viele davon beruhten auf Kontakten zur ehemaligen DDR. Sie konnten beibehalten oder gar erweitert werden, wie z.B. die Kooperation zwischen den Universitäten Tbilissi und Jena. Aber auch die Städtepartnerschaft mit Saarbrücken kann auf eine Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges zurückblicken. Sie hat sich seit den siebziger und achtziger Jahren zu einer wichtigen Brücke zum Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern entwickelt, von der wir heute profitieren.

Glücklicherweise gehen die Verbindungen zwischen den Menschen unserer beiden Länder über institutionalisierte Partnerschaften weit hinaus. Ich möchte allen danken, die in Eigeninitiative und mit oft großartigem Engagement Kontakte zwischen Deutschland und Georgien pflegen: zur Leistung humanitärer Hilfe, zur Organisation kultureller Veranstaltungen oder zum wissenschaftlichen Austausch. Deutschland konzentriert sich in seiner Zusammenarbeit mit Georgien auf die Hilfe für bedürftige Menschen und auf die Schaffung von Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufbau: Stromversorgung, Umweltschutz, Privatisierung von Grund und Boden, Rechtsberatung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Georgien den Weg in die wirtschaftliche Verflechtung mit seinen Partnern in Europa und der Welt zu erleichtern. Ich hoffe, dass der neue Investitionsschutzvertrag deutsche Unternehmen zu einer Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit Georgien ermutigen wird.

Herr Präsident, die gemeinsame Zukunft unserer Länder liegt nicht allein im bilateralen Bereich. Unter Ihrer Führung baut Georgien seine Zukunft mit Europa und in Europa. Die Aufnahme Ihres Landes in den Europarat in diesem Jahr war ein großer Schritt, den Deutschland nachdrücklich unterstützt hat. Ein weiterer Schritt auf dem Weg nach Europa ist der Partnerschafts- und Kooperationsvertrag mit der Europäischen Union. Das Abkommen schafft eine Plattform für den politischen Dialog und unterstreicht das Engagement für Georgien. Ich bin sicher, dass Georgien die Möglichkeiten des Abkommens genau so intensiv und konstruktiv nutzen wird, wie es jetzt schon im Europarat, der OSZE und im europäisch-atlantischen Partnerschaftsrat mitarbeitet. Das Engagement in diesen Bereichen ist Teil des Weges einer immer stärkeren Heranführung Georgiens an europäische und atlantische Strukturen. Wir Deutschen wollen Ihr Land auf diesem Weg weiter unterstützen. Darüber hinaus hat Georgien mit der Entsendung von Soldaten in die KFOR und mit seiner Beteiligung an der OSZE-Mission im Kosovo deutlich gemacht, dass es zum Engagement für internationale Aufgaben bereit und in der Lage ist. Das verdient große Anerkennung.

Deutschland wiederum engagiert sich auf multilateraler Ebene bei der Lösung der inneren Konflikte in Georgien. In der UNO-Mission zur Beachtung des Waffenstillstandes im Abchasien-Konflikt stellen deutsche Soldaten das größte Kontingent. Sie nehmen dabei erhebliche Risiken im Dienste des Friedens auf sich. Neben dem Engagement vor Ort unterstützen wir – zusammen mit anderen – den UNO-Generalsekretär und seinen Beauftragten bei den politischen Vermittlungsbemühungen zur Lösung dieses Konflikts soweit er noch besteht. Wir verstehen unser Engagement als Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität Georgiens, die nicht zur Diskussion stehen darf.

Herr Präsident, keine Persönlichkeit der Zeitgeschichte verkörpert die deutsch-georgischen Beziehungen so wie Sie. Als Freund Deutschlands und der Deutschen haben Sie bei uns viele Freunde und Bewunderer. Sie haben aber nicht nur Deutschland viel gegeben, sondern Ihrem eigenen Land noch viel mehr. Dank Ihres beherzten Engagements bekam Georgien, das nach dem Ende der Sowjetunion in Anarchie und Bürgerkrieg zu versinken drohte, eine demokratische Verfassung. Anschläge auf Ihr Leben haben Sie nicht entmutigt, am Ziel eines unabhängigen und demokratischen Georgien festzuhalten. Was Sie für Georgien getan haben, wird genauso in die Geschichte eingehen, wie das, was Sie für Deutschland getan haben. Heute abend möchte ich Sie, und durch Sie alle Menschen in Georgien, ermutigen auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Ich möchte Ihnen versichern, dass Deutschland – wo immer möglich – dabei helfen wird.

Ein freies, einiges und demokratisches Georgien, das im Innern ein friedliches Zusammenleben seiner verschiedenen Volksgruppen ermöglicht, partnerschaftlich mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet, leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur regionalen Stabilität im Kaukasus, sondern kann ein großartiges Muster für viele andere Länder der Welt in vergleichbaren Situationen werden. Das ist nicht nur Ihr Ziel, es ist auch unseres.