Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Knobloch,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und dem Deutschen Bundestag,
sehr verehrte Ehrengäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute, am 70. Jahrestag, gedenken wir der Pogromnacht von 1938. Wir gedenken einer dunklen Nacht, die stellvertretend für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte steht: Die Shoa. Wir gedenken in dieser Nacht vom 9. auf den 10. November eines beispiellosen, sich systematisch steigernden Ausgrenzungs- und Entrechtungsprozesses.

Am Anfang, am 10. Mai 1933, brannten Bücher. Am 9. November 1938 brannten Synagogen – 1.400 in ganz Deutschland in wenigen Stunden. Und bald danach brannte ganz Europa. Wir gedenken – wie der Historiker Dan Diner es formulierte – der "Katastrophe vor der Katastrophe". Die Pogromnacht war nicht das erste Verbrechen an der jüdischen Gemeinschaft. Und sie war nicht das letzte. Sie war eine weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zur organisierten Ermordung von sechs Millionen Juden.

Schon vor dem 9. November wurden Juden in Deutschland systematisch entrechtet und diskriminiert. Sie wurden mit Berufsverboten belegt, sie durften nur noch eingeschränkt heiraten. Doch der 9. November ließ alle Dämme brechen. In aller Öffentlichkeit wurden jüdische Mitbürger durch Angehörige der SA und der SS ermordet, Synagogen und Bethäuser wurden niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört.

Diese Flammen des 9. November in ganz Deutschland – sie waren unübersehbar. Doch es folgte kein lauter Proteststurm gegen die Nazis, wenn der jüdische Nachbar aus seiner Wohnung vertrieben wurde. Das, was folgte, war vielmehr in der großen Mehrheit vor allem eines: Schweigen, Achselzucken, Wegsehen, und zwar vom einzelnen Bürger bis hin zu großen Teilen der Kirchen.

Ja, es ist wahr, es gab Ausnahmen wie die des Polizeioberleutnants Wilhelm Krützfeldt. Er verhinderte mit einigen Kollegen ein Niederbrennen der Neuen Synagoge in Berlin. Oder die der Protestantin Elisabeth Schmitz. Sie verfasste eine Denkschrift gegen die Judenverfolgung. Später kündigte sie ihre Anstellung als Lehrerin für Geschichte, Deutsch und Religion. Damit wehrte sie sich gegen die ideologische Aufladung des Unterrichts. Auch sie war eine Ausnahme von der Regel des Schweigens.

Ohne Zweifel, Gründe für das Schweigen der Anderen gab es viele – vorneweg natürlich Angst vor Repressionen. Und es ist wahrlich nicht an mir, heute gleichsam in die Rolle der Richterin zu schlüpfen; weder kann ich das, noch will ich das. Aber es ist sehr wohl an mir, auf die Folgen dieses Schweigens hinzuweisen. Es ist an mir, auf unsere heutige Verantwortung hinzuweisen. Das sind wir den Opfern schuldig. Von denen sind einige heute unter uns.

Wir haben heute Zeitzeugen unter uns, die heute vor 70 Jahren selbst erlebt haben, zu welch unmenschlichen Taten Menschen fähig sein können. Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie heute hier mit uns zusammen sind. Sie, die Angehörigen einer verfolgten Minderheit, mussten mit ansehen, wie eine schweigende Mehrheit nicht den Mut zum offenen Protest gegen Barbarei und Unrecht fand. Denn die Nationalsozialisten sahen am 9. November zweierlei. Sicherlich sahen sie: Es gibt keine Begeisterung. Aber sie sahen eben auch: Es gibt fast keinen Widerstand. Daraus schlossen sie: Der antijüdische Terror kann weitergehen. Und er ging weiter, schließlich bis zur mörderischen Konsequenz, zur systematischen Vernichtung. Auschwitz und die Shoa waren diese mörderische Konsequenz.

Martin Niemöller hat einmal gesagt: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Man könnte das ergänzen und sagen: Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Jude. Als sie die Sinti und Roma holten und so viele andere Menschen, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner von denen. Ich war nicht betroffen.

Es ist genau dieser Irrglaube, sich nicht betroffen zu fühlen, wenn es den Nachbarn, aber nicht einen selbst unmittelbar trifft. Dieser Irrglaube führt uns immer weiter ins Unheil.

Wir können das geschehene Unrecht der Shoa nicht ungeschehen machen, so sehr wir uns das auch wünschen. Aber wir können etwas anderes: Wir können Verantwortung übernehmen. Wir können Verantwortung übernehmen, indem wir zeigen, dass es uns alle trifft, wenn manche von uns gedemütigt und ausgegrenzt werden. Wir können zeigen, dass Freiheit und Menschenwürde von uns allen in Gefahr sind, wenn die Freiheit und die Menschenwürde einiger von uns der Gefahr ausgesetzt werden.

Freiheit und Menschenwürde schützen – das heißt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland und Europa nie wieder eine Chance haben. Zu den Zeiten, als die Völker Europas dies nicht erkannt haben, war Europa oft genug Schauplatz fürchterlicher Gewalt und Kriege – bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoa. Erst seitdem wir das erkennen, sind wir Europäer in Frieden, Freiheit und Menschenwürde zu unserem Glück vereint. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Europa, aber auch über die Grenzen Europas hinaus keine Chance haben – im arabischen Raum ebenso wenig wie in anderen Teilen der Welt.

Also fassen wir die Lehre unserer Geschichte in einem Satz zusammen: Wir dürfen nicht schweigen. Es darf uns nicht gleichgültig sein, was passiert. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Rabbiner auf offener Straße beleidigt werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn antisemitische Straftaten begangen werden. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es bundesweit 800. Wir dürfen nicht schweigen, wenn antisemitische Vorurteile auftauchen – ob klar erkennbar oder immer häufiger auch verdeckt, so wenn zum Beispiel Israels Vorgehen gegen Terroristen im Gazastreifen mit dem Wort "Vernichtungskrieg" belegt wird.

Bei all dem dürfen wir nicht schweigen, denn Antisemitismus und Rassismus bedrohen unsere grundlegenden Werte: Die Werte der Demokratie, der Vielfalt und der Achtung der Menschenrechte. Menschenrechte haben einen Wesenszug: Sie sind unteilbar. Sie gelten für alle, für jeden Einzelnen, unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Sprache, Herkunft und Glaube. Sie sind das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung. Wer das nicht erkennt, wer auch nur kleinste Ausnahmen zulässt, der zerstört dieses Fundament als Ganzes.

Es geht hier also um nicht mehr und um nicht weniger als um den Kern von Kultur, Zivilisation und Demokratie. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Dieser Kern kann verloren gehen. Es ist unsere Aufgabe, ihn lebendig zu halten. Was heißt das? Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Extremisten versuchen, durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Rechtsextremisten in unseren Parlamenten sitzen.

Gleichgültigkeit und Schweigen hängen sehr eng miteinander zusammen. Wenn Schweigen vielleicht noch die Angst vor dem Aussprechen der eigenen Erkenntnis ist, so ist Gleichgültigkeit schon der erste Schritt dahin, unverzichtbare Werte aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen nie vergessen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind alles andere als selbstverständlich. Daran erinnert uns der 9. November unseres Landes in ganz besonderer Weise.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen ist also ein Schatz, den wir verteidigen müssen, wenn er angegriffen wird. Dazu kann die Politik einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie sich immer wieder als handlungsfähig erweist – handlungsfähig auf gemeinsamem Wertefundament und handlungsfähig auch in der Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, wenn es darum geht, denen Absagen zu erteilen, die die gemeinsamen Werte aufs Spiel setzen. Die Mittel dafür sind Recht und Ordnung, Bildung und Erziehung, Förderung der politischen und gesellschaftlichen Integration von Minderheiten, Eintreten für eine wehrhafte Demokratie.

Wenn dieser Rahmen gegeben ist, dann kann auch die ganze Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten. Jeder Einzelne kann und soll etwas tun und Zeichen setzen – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Angenommensein und Zugehörigkeit. Was brauchen wir dazu? Wir brauchen dazu die Fähigkeit, die Welt auch mit den Augen des Anderen zu sehen. Wir brauchen dazu die Fähigkeit, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und den Wert der Toleranz zu erkennen.

Toleranz ist übrigens nicht beliebig; das wäre falsch verstandene Toleranz. Toleranz ist wertgebunden. Die Grenze wird dort überschritten, wo Hass gepredigt wird, Vorurteile geschürt werden oder Gewalt und Terrorismus als Mittel akzeptiert werden. Ganz konkret: Wenn zum Beispiel durch Hamas, Hisbollah und den Iran die Sicherheit des Staates Israel bedroht wird, dann kann und darf es keine Toleranz geben. Die Sicherheit Israels zu schützen, ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Dies erwächst aus unserer immerwährenden Verantwortung vor der Geschichte und für die Gestaltung der Zukunft. Es erwächst in der Gegenwart aus dem gemeinsamen Bewusstsein, auf der Grundlage gemeinsamer Werte Partner in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu sein.

Ich weiß, es ist alles andere als selbstverständlich, dass Juden in Deutschland nach dem Zivilisationsbruch durch die Shoa wieder Vertrauen in unser Land fassen konnten. Ich weiß, es ist alles andere als selbstverständlich, wenn Synagogen in Deutschland eingeweiht werden, wenn jüdische Gemeinden wieder erstehen, Rabbiner ordiniert sowie Gottesdienste, Trauungen, Bar und Bat Mitzwa gefeiert werden. Umso mehr freue ich mich darüber, umso dankbarer bin ich dafür. Jüdisches Leben muss einen guten Platz und eine gute Heimat in Deutschland haben.

Die Pflege jüdischer Religion und Kultur ist und bleibt eine besondere Verpflichtung für jede Bundesregierung. Sie zeigt sich im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie zeigt sich in zahlreichen Projekten der Bundesregierung für Zivilcourage, zum Beispiel in dem auf Prävention angelegten Programm "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie". Sie zeigt sich in einer aktiven Erinnerungspolitik, die gerade auch der jüngeren Generation die Bedeutung jüdischen Lebens verdeutlicht. Sie zeigt sich im Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel, den wir fördern. Sie zeigt sich in der Erweiterung der Schullehrpläne um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel, zum Verhältnis von Israel und Deutschland sowie Israel und Europa als Partnern mit gemeinsamen Werten und Interessen.

Europa – das war und ist die Sehnsucht nach einem Miteinander der Völker in Frieden und Freiheit. Auf dem Weg dorthin mussten wir in Jahrhunderten fürchterliche Katastrophen erleiden. Wir mussten Spannungen überwinden und voneinander lernen. Der heutige Gedenktag, der 70. Jahrestag des 9. November 1938, erinnert uns vor diesem Hintergrund daran, welche Verantwortung wir für eine offene und freiheitliche Gesellschaft tragen. Wir haben die Verantwortung, die Welt auch mit den Augen des Anderen zu sehen, nicht zu schweigen, wenn wir Zeugen von Rassismus, Extremismus und Antisemitismus werden, uns für ein Klima in Deutschland und Europa einzusetzen, das Zivilcourage stärkt und fördert, und überall auf der Welt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen Dialog der Kulturen und Religionen einzustehen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden – nicht nur am 9. November, sondern an jedem Tag, 365 Tage im Jahr.

Die systematische Ausgrenzung, Entrechtung und Entfernung der Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 für jeden sichtbar wurden, der hören und sehen wollte, und die schließlich in den Zivilisationsbruch durch die Shoa mündeten, gibt uns Deutschen eine immerwährende Verantwortung auf, für ein Land einzutreten, das den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, das Vielfalt will und unterstützt, das Zivilcourage und solidarisches Engagement stärkt, das sich der Bedeutung des Schatzes von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue bewusst wird und Angriffe darauf niemals schweigend und gleichgültig zur Kenntnis nimmt und das in der immerwährenden Erinnerung an die Shoa eine Voraussetzung dafür erkennt, die Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Das ist unsere Verantwortung heute, es ist unsere Verpflichtung, 70 Jahre nach dem 9. November 1938.