Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Lieber Bill Gates,
sehr geehrter Herr Berg,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute Nachmittag hier dabei zu sein und dem Government Leaders Forum ein paar Gedanken mitzuteilen, die ich mir im Zusammenhang mit der Informationstechnologie, mit dem Internet und den damit verbundenen Auswirkungen auf das politische Handeln gemacht habe. Da wir noch einen Augenblick Zeit für eine Diskussion haben wollen, werde ich mich etwas kürzer fassen und nur stichpunktartig die Dinge nennen, die mir wichtig zu sein scheinen.

Ich glaube, dass wir zum Teil noch gar nicht erkannt haben, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie mit sich gebracht hat. Meiner festen Überzeugung nach sind die Tatsachen, dass ich heute bei Ihnen bin, dass wir keine Mauer mehr in Berlin haben, dass der Kalte Krieg beendet ist und dass sich eine unglaubliche Bewegung der Freiheit über die Welt ausgebreitet hat, ein Produkt der Informationsgesellschaft beziehungsweise der Fähigkeit, Informationen auszutauschen. Dies alles wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich gewesen.

Diktatorische Systeme bekommen zunehmend ein prinzipielles Problem. Die weltweite Verfügbarkeit von Informationen ist wesentliche Voraussetzung für ökonomischen Erfolg. Folglich muss den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern ein vollständiger Zugang zu Informationen gewährt und die Fähigkeit, Informationen zu neuem Wissen zu verknüpfen, per Bildung beigebracht werden.

In einem politisch-diktatorischen System führt dies zu einem Zielkonflikt. Auf der einen Seite muss darauf geachtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes während der Arbeitszeit diese Fähigkeit erlernen. Auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass diese Menschen nicht so mündig werden, dass sie beginnen, das System außerhalb der Arbeitszeit zu kritisieren.

Das war aus meiner Sicht einer der Gründe, weshalb das sowjetische Imperium immer stärker in einen Zugzwang kam. Denn entweder sind die Bürger aufmüpfig geworden, sind zu Dissidenten geworden oder wurden des Landes verwiesen, entweder sind die Eliten ausgewandert oder aber die Menschen sind apathisch geworden und haben niemals ihre gesamte Kraft und schöpferischen Initiativen in neue Technologien und in ihre Arbeit gesteckt. Dadurch ist es schwächer als ökonomisch ausgerichtete Systeme geworden.

Insofern haben die Informationstechnologie, die Datenverarbeitung und später das Internet zu einem großen historischen Erfolg beigetragen. Es wird sehr spannend sein, zu beobachten, wie manche Länder in Zukunft mit diesem Spannungsfeld umgehen werden. Die klassischen sozialistischen und kommunistischen Länder sind in diesem Spannungsfeld in sich zusammengebrochen.

Die kulturelle Dimension der Informationstechnologie ist heute in unseren Ländern – ich spreche jetzt für Deutschland – noch nicht in vollem Maße erkannt worden. Wir haben vorhin gesehen, welche Revolution es im Bildungsbereich geben wird und welche Chancen damit verbunden sind. Denken Sie nur einmal daran, welche Diskussionen in Deutschland über die Schulbuchfreiheit geführt wurden, wie viel zum Teil noch für Schulbücher ausgegeben wird und wie viele veraltete Schulbücher es gibt. Diese Probleme können sich durch die neue Art von Computern sehr schnell erledigen. Lese- und Lernstoff wird sehr viel billiger sein und wird sehr viel einfacher zu verbreiten sein. Die Erneuerung des Schulbuchsektors wird vollkommen einfach sein.

Der Austausch zwischen Eltern und Schülern scheint auch einfacher zu werden. Ich weiß aber nicht, ob man es als Kind schätzt, wenn der Vater beim Abendessen mit dem Kind über die gelesenen Hausaufgaben in Verhandlung tritt. Ich bin mir nicht sicher, welche Auswirkungen das hat. Eigentlich soll man beim Abendbrot über etwas Schönes sprechen.

Richtig und wichtig ist, dass Bildung auch ein ökonomischer Schlüsselfaktor ist. Wer keinen Zugang zu Bildung hat, wird am Wohlstand nicht teilhaben können. Deshalb ist auch die Integration von Migranten in unserem Land zu einem Schlüsselfaktor geworden. Die Frage des Zugangs zu Bildung ist also eine Schlüsselfrage. Für ein hochentwickeltes, reiches Land wie Deutschland ist die Frage, ob wir unser Wohlstandsniveau beibehalten können, sehr stark von der Frage der Bildungskapazität und der Bildungsqualität abhängig.

Wir haben auch gesehen, dass uns die Informationstechnologie die Möglichkeit eröffnet, Benchmarkings sehr viel einfacher durchzuführen. Globales Denken ist durch globalen Informationsaustausch auch viel einfacher geworden. Allein die Auswirkungen der PISA-Studie sind so immens, dass auch das Interesse massiv gewachsen ist, im Wettbewerb der Bildungssysteme vorne mit dabei zu sein. Auch hier ist etwas in Gang gekommen, was ohne diesen internationalen Vergleich viele, viele Stunden deutscher Diskussionen überhaupt nicht ermöglicht hätte.

Natürlich wird die Informationstechnologie Auswirkungen auf alle Bereiche haben. Es ist hier von E-Government gesprochen worden. Das ist in Deutschland wegen des subsidiären Staatsaufbaus – Bundesebene, Landesebene, kommunale Ebene – ein sehr schwieriges Thema. Man tut sich schwer, die verschiedenen Softwareprobleme so zu lösen, dass die Verwaltung bürgerfreundlicher wird. Aber ich glaube, der Bürger wird erzwingen, dass er an bestimmte Informationen kommt und dass aus seiner Perspektive und nicht von der Ebene der jeweiligen politischen Verantwortlichen aus gedacht wird.

Es gibt riesige Revolutionen im Bereich des gesamten Gesundheitssystems. Das betrifft etwa die Fähigkeit und Möglichkeit auch Älterer, sozusagen von zu Hause aus ärztlichen Rat einzuholen und bestimmte Hinweise zu bekommen. Das reicht von neuen großen medizinischen Apparaturen, die ohne Software überhaupt nicht mehr denkbar sind, bis hin zur Vernetzung von Informationen im Gesundheitssystem.

Wenn wir zum Beispiel an die Einführung der Gesundheitskarte in Deutschland denken, dann bedeutet sie sozusagen eine kulturelle Revolution im System des Gesundheitswesens, weil sich die Krankenkassen natürlich daran gewöhnt haben, dass keiner weiß, was sie tun, weil sich die Ärzte natürlich daran gewöhnt haben, dass keiner weiß, ob der Patient schon den dritten Arzt aufsucht, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen – das ist jetzt schon etwas für Spezialisten des deutschen Gesundheitssystems – überflüssig werden, wenn Patient und Arzt plötzlich direkt mit der Krankenkasse kommunizieren können. Es wird also auch hier zu revolutionären Veränderungen mit mehr Wettbewerb und mehr Effizienzmöglichkeiten kommen, die wir heute zum Beispiel in Deutschland überhaupt noch nicht ausgeschöpft haben.

Es wird auch im privaten Haushalt eine völlig neue Form von Einarbeitung der Informationstechnologie geben, die unser tägliches Leben verändern wird. Genau das gleiche gilt für die Automobilindustrie. Wir sind kurz vor dem Punkt, an dem der Fahrer eigentlich nur noch Verzierung im Auto ist und der Rest der Aufgaben von einer Mischung aus Soft- und Hardware übernommen wird. Aber auf absehbare Zeit werden wir immer noch etwas im Auto zu tun haben. Doch es ist schon interessant, wie viele der Funktionen heute von der Software übernommen werden.

Das heißt also, dass wir in einer Zeit leben – dessen können wir uns bewusst sein; ich finde es immer sehr spannend, wenn man das Glück hat, in einer solchen Zeit zu leben –, die ungefähr so revolutionär ist wie das 15. Jahrhundert mit der Einführung der Buchdruckerkunst. Sie hat damals Europa kulturell und ökonomisch nach vorne gebracht und hat uns auf lange Zeit eine Welt beschert, die sehr eurozentriert war und später, seit Beginn des 20. Jahrhunderts, auch von Amerika mitbestimmt wird. Wir müssen Folgendes wissen: Von der Frage, wie schnell und wie bestimmend wir im Bereich der Informationstechnologie sind, hängt für Europa ab, welche Rolle es im 21. Jahrhundert spielen wird.

Am Anfang des 20. Jahrhunderts war jeder vierte Mensch auf der Welt ein Europäer. Gemeinsam mit den Amerikanern haben wir jeden zweiten Weltenbürger gestellt. Am Ende des 21. Jahrhunderts wird nur noch jeder 14. Mensch auf der Welt ein Europäer sein. Wenn wir an technologischen Entwicklungen nicht wirklich mitarbeiten, wenn wir hier nicht wirklich vorne mit dabei sind, werden nicht nur technologische, sondern auch kulturelle Entwicklungen an uns vorbeigehen. Deshalb ist es alle Mühen wert, schon unseren Kleinsten den Zugang zum Computer zu eröffnen und ihnen die Freude und Leidenschaft zu vermitteln, die uns Bill Gates durch sein eigenes Lebenswerk auch immer wieder gezeigt hat.

Deshalb glaube ich, dass es sehr gut ist, dass die "IT-Fitness"-Initiative in Deutschland angewendet wird, weil wir daraus Möglichkeiten schöpfen und auch die Leidenschaft entwickeln können, die notwendig sind, um in diesem Feld mitzuhalten. Das Internet ist für uns sozusagen die Hardware, um zu lernen und global zu denken. Das ist eine sehr spannende Sache für unsere Generation. Alle Sie, die Sie in diesem Raum sind, sind daran auch ähnlich leidenschaftlich interessiert wie ich.