Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

bei der offiziellen Inbetriebnahme des Offshore-Windparks EnBW Baltic 1 am 2. Mai 2011 in Zingst:

  • Bulletin 46-1
  • 4. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Sellering,
sehr geehrter Herr Villis,
sehr geehrter Herr Thiele, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag,
Herr Landrat Ralf Drescher,
Herr Bürgermeister Andreas Kuhn,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute hier mit dabei sein zu können, wenn der erste kommerzielle Offshore-Windpark in Deutschland offiziell in Betrieb geht. Das ist nämlich nicht nur für die EnBW AG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wichtiges Datum, sondern damit wird in der Tat ein neues Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland aufgeschlagen. Natürlich freue ich mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass es so vorangeht. Aber ich freue mich auch, dass es ausgerechnet in meinem Bundestagswahlkreis passiert. Das wird Sie nicht verwundern.

Das Stadium der Prototypen und Testversuche für die Stromerzeugung auf See liegt jetzt hinter uns. Zum ersten Mal geht es jetzt um die kommerzielle Nutzung. Damit wird sich ein neues Geschäftsfeld im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnen.

Deutsche Offshore-Windparks werden zukünftig einen Teil unseres Stroms erzeugen. Der Anteil wird stetig wachsen. Er wird sich natürlich erst einmal aufbauen müssen – konkurriert wird jetzt noch mit den Onshore-Windanlagen –, hat aber insbesondere dann im nächsten Jahrzehnt und auch schon in diesem Jahrzehnt eine gewaltige Zukunft vor sich. Das sieht man auch daran, dass Sie heute über Baltic 1 sprechen, aber die Planungen für Baltic 2 schon weit fortgeschritten sind. Die Inbetriebnahme der Anlage Baltic 1 ist deshalb ein guter Grund zu feiern.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in den vergangenen Wochen hat der Termin heute noch einmal eine zusätzliche Bedeutung bekommen.

Wir haben bereits im vergangenen Herbst beschlossen, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Wir werden und wollen dies aber natürlich jetzt schneller schaffen. Jetzt geht es darum, dass wir uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Probleme annehmen, die in diesem Zusammenhang zu sehen sind: Das ist die Erzeugung und das ist der Netzausbau. Das bedeutet, dass wir eine Mentalität in unserem Land brauchen, in der diese Energiewende vollzogen werden kann.

Es hat sich in der Tat die Frage, welche Risiken wir im Zusammenhang mit der Energiegewinnung eingehen wollen, durch die Vorgänge in Fukushima noch einmal gewandelt. Wir werden deshalb unser Energiekonzept beschleunigt umsetzen. Ich bin sehr dankbar, Herr Ministerpräsident Sellering, dass wir spüren, dass alle bereit sind, an diesem Projekt mitzuarbeiten und dass wir uns sehr ambitionierte Vorgaben gegeben haben, was die Rechtsetzung anbelangt. Aber ich finde, wir sollten die Stunde nutzen, um wirklich all die Hürden, die es noch gibt, ein Stück weit zu beseitigen und um zu sagen: Jawohl, wenn wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell erreichen wollen, müssen auch alle bereit sein, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Der gesellschaftliche Konsens für eine solche Energiewende ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Deshalb ist es wichtig, dass ähnlich wie hier schon in Mecklenburg-Vorpommern die Mentalität, es schaffen zu können, im ganzen Lande auch an Zukunft gewinnt und dass wir uns auf der anderen Seite realistische Ziele setzen und die technischen und sonstigen Probleme zwar ambitioniert anpacken, aber eben auch nicht wegdiskutieren oder so tun, als ob es sie nicht gäbe.

EnBW ist Vorreiter mit dem Offshore-Windpark Baltic 1. 50 Megawatt auf See sind entstanden. Das ist eine beeindruckende Leistung. Ich bin eben mit dem Hubschrauber um diesen Windpark herumgeflogen und habe mir das angeschaut. Natürlich habe ich auch das Umspannwerk gesehen, das dazu gebaut werden musste und das noch einmal ganz offensichtlich eine große technische Herausforderung gewesen ist. Mein Dank gilt deshalb natürlich auch der 50Hertz Transmission GmbH, Herrn Schucht und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Strom, der erzeugt wird, muss zu den Kunden kommen. Dafür sind die Netzbetreiber von allergrößter Bedeutung.

Was die Windenergie anbelangt, haben wir auch eine schwierige Situation bezüglich der Investitionen. Wir betreten Neuland. Die Frage, wer die Risiken für all die Fragestellungen trägt, die sich ergeben, muss diskutiert werden. Der Staat und damit auch der Steuerzahler sind bereit, entsprechende Programme aufzulegen, die uns dabei helfen. Ich spreche hier von einem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Kreditvolumen von fünf Milliarden Euro, das gerade für diese neuen Technologien aufgelegt wird und für das es gute Chancen gibt, dass es so in Kraft treten und auch vorangebracht werden kann.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen verbessert und die Genehmigungsverfahren gebündelt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Anbindung von Offshore-Parks, um die Kosteneffizienz zu verbessern. All das muss in allen Details diskutiert werden.

Genauso werden wir auch weiter an der Windenergienutzung an Land arbeiten. Auch hier gibt es noch Möglichkeiten, Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel nachzueifern und den Anteil der Windenergieproduktion auch in südlicheren Gefilden leicht zu erhöhen, ohne dass damit sofort die Schönheit der Landschaft völlig in den Hintergrund tritt. Man kann an Mecklenburg-Vorpommern sehen, dass das möglich ist. Wir sind zwar froh, dass bei uns hier im Norden der Wind besonders gut weht, aber es soll auch im Süden ab und an windig sein.

Wir wissen auch, dass die Netzbetreiber im Bereich des Leitungsbaus natürlich ihre Erwartungen an die Rentabilität haben. Ich habe gehört, die Netzagentur ist hier mit Herrn Kindler vertreten. Insofern wird es sicherlich am Rande dieser Feier die Möglichkeit geben, das alles zu besprechen, so zum Beispiel, welche Renditen machbar und denkbar sind.

Ich werde immer wieder gemahnt, nicht nur auf die Haupttrassen des Netzausbaus zu achten, sondern genauso auf das Verteilernetz, also das niedrigspannigere Netz, das ebenfalls renoviert und verbessert werden muss. Auch die sehr dezentrale Photovoltaikeinspeisung, die wiederum im Süden sehr stark vertreten ist, belastet unsere Netze. Wir wollen, dass der Strom auch wirklich genutzt werden kann.

Wir werden weiter einen Energiemix brauchen. Es wird jetzt darauf ankommen, sehr klug die erneuerbaren Energien voranzubringen, aber nicht zu vergessen, dass wir andere Formen der Energieerzeugung für eine Überbrückungszeit brauchen, wenngleich der Ausstieg aus der Kernenergie – das will ich hier klar sagen – deutlich beschleunigt werden soll. Aber die Dinge müssen zueinander passen. Das ist genau die Aufgabe, vor der wir stehen.

Wir brauchen Speichertechnologien. Ich glaube, dass die Frage der Speichertechnologien eine der ambitioniertesten, aber auch eine der wichtigsten ist. Nur norwegische Pumpspeicherkraftwerke werden es auch nicht sein können, die Deutschland sozusagen aus der Patsche helfen. Das heißt, wir selber werden uns im Lande – ich will auf kontroverse Projekte nicht weiter eingehen – Gedanken machen müssen, wie wir Pumpspeicherkraftwerke und andere Speichermöglichkeiten voranbringen. Wir werden auch noch lernen müssen, wie wir die verschiedenen Arten der erneuerbaren Energien sinnvoll und intelligent miteinander verquicken, um damit eine Annäherung an die Grundlastfähigkeit zu erreichen.

Ich will nicht vergessen zu sagen, dass Energieeffizienz ein großer Schlüssel im Bereich der Energiepolitik bleibt. Die Kilowattstunde, die eingespart werden kann, ist im Sinne des Klimaschutzes eine gute. Ich weiß nicht, ob man im Angesicht von Energieerzeugern und Netzbetreibern darüber sprechen darf, dass man sich auch über nicht gebrauchten Strom freut. Aber in unserem Gesamtenergiekonzept wird das natürlich eine Rolle spielen. Wenn man an die Handwerksmeister, die Bauindustrie und Andere denkt, die froh sind, bei der Häuserdämmung mitzumachen, dann weiß man, dass auch das Stromsparen erfolgreiche wirtschaftliche Effekte hat.

Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß, eine Energiewende, die klappt, und eine Energiewende, bei der viele im Land mitarbeiten und sagen, dass es auch Spaß machen kann, Neuland zu betreten. Bis Ende Juni werden wir viele Dinge zu tun haben. Ich glaube, der heutige Tag zeigt auch: Es gibt eine Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg diesen Weg zu gehen und alles Notwendige dafür zu tun.

Dazu gehört immer wieder die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, um die wir alle werden werben müssen. Deshalb bedanke ich mich bei allen Kommunalpolitikern, die immer dafür Sorge tragen, den Arbeitsplatzeffekt und viele andere positive Aspekte, die die Entwicklung für die Kommunen eröffnet, in den Vordergrund zu stellen.

Danke, dass ich heute dabei sein kann. Danke denen, die dieses Windparkprojekt auf den Weg gebracht haben. Wir werden mit Baltic 1 viele Erfahrungen sammeln können. Das ist auch meine abschließende Bitte: Lassen Sie uns, wenn wir dieses Neuland betreten, miteinander als Gesellschaft lernen. Wir wissen noch nicht ganz genau – Herr Schucht hat darauf hingewiesen –, wie sich die Kabel im Wasser verhalten, welche Erneuerungen man vornehmen muss, wie die technischen Gegebenheiten sind, welche Windstärken auszuhalten sind und welche nicht und was das für die Meeresbiologie bedeutet.

Deutschland war aber immer erfolgreich, wenn wir fähig waren, Neuland zu betreten. Als Bertha Benz mit dem ersten Automobil gefahren ist, hat man sich an den Wegesrand gestellt und erklärt, was es alles noch für Mängel aufweist und dass man eigentlich mit dem Pferdefuhrwerk sicherer und schneller vorankommt. Solche Leute hat es gegeben. Aber sie haben sich in der Geschichte nicht durchgesetzt. An einem ähnlichen Punkt stehen wir jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. Das sollten wir mit Offenheit und Zukunftsfähigkeit nutzen.