Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Norbert Lammert,
sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Richard von Weizsäcker,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Volker Kauder,
liebe Christine Lagarde,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und dem Deutschen Bundestag,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
aber vor allem: lieber Wolfgang Schäuble,

es ist mir eine ganz besondere Freude, Ihnen heute im Namen der Bundesregierung, aber auch ganz persönlich noch einmal zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch.

Ich weiß: Rückblicke sind nicht unbedingt Ihre starke Seite. Zumindest lautet der Titel eines Ihrer Bücher: „Der Zukunft zugewandt“. Dies könnte auch ein Lebensmotto von Ihnen sein. Aber wenn ich mich heute danach richten würde, dann wäre das nicht richtig; denn zu vielfältig, zu reichhaltig, zu beeindruckend ist Ihr Wirken, als dass irgendjemand an einem runden Geburtstag einfach darüber hinweg sehen könnte.

Sie werden oft als Architekt bezeichnet: Architekt der Deutschen Einheit, Architekt des Regierungsumzugs und aktuell auch Architekt eines stabilen Euroraums. Darin kommt zum Ausdruck, dass Sie deutsche und europäische Politik an maßgeblicher Stelle gestaltet haben und dass Sie eine Vorstellung davon haben, wie deutsche Politik und wie europäische Politik auch in völlig unerwarteten Situationen der Geschichte zu gestalten ist. Wie oft haben wir alle gehört: „Respice finem.“ – Selbst ich, die ich nicht Latein gelernt habe, habe mir das gemerkt: „Alles vom Ende her denken.“

Wenn Sie sich in entscheidenden Situationen zu Wort melden, spürt jeder: Hier äußert sich ein Mensch, der seine Überzeugung lebt, der gerade heraus sagt, was er denkt. Aus Ihnen spricht eine Unabhängigkeit, eine innere Freiheit, wie es vielleicht nur jemandem möglich sein kann, der – wie Sie selbst sagten – „das Langzeitgedächtnis der Republik verkörpert“.

Ein Blick in das Kürschner Volkshandbuch zeigt: Elf Sterne stehen vor Ihrem Namen. Sie nehmen mittlerweile also in Ihrer elften Legislaturperiode Ihr Abgeordnetenmandat wahr. Kein anderer Bundestagsabgeordneter kann auf ein solch ungebrochenes Vertrauen bauen. Sie haben es sich über all die Jahre hinweg immer wieder aufs Neue erworben – gewiss auch deshalb, weil Sie keine noch so schwierige Aufgabe scheuen. Man kann ja auch durchaus sagen: Es war nicht immer einfach.

Sie sind Dienstleister im besten Sinne des Wortes. Ihr gesamtes Berufsleben stehen sie schon im Dienst der Politik – und damit im Dienst des deutschen Volkes. Deshalb sage ich aus Überzeugung: Ohne Sie sähe unser Land anders aus.

Schon als Kanzleramtsminister in den 1980er Jahren haben Sie die Regierungsgeschicke mitgesteuert. Sie wirkten wie kaum ein anderer zusammen mit dem Bundeskanzler beharrlich darauf hin, die innerdeutschen Beziehungen zu verbessern. Diskret und pragmatisch arbeiteten Sie daran – wohl wissend um die grundgesetzliche Aufforderung zur Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Aber Sie konnten wohl auch nicht erahnen, dass es dann 1990 so weit sein würde. Als Bundesinnenminister haben Sie am 31. August den Einigungsvertrag unterzeichnet. Damals, in dieser bewegenden Phase der deutschen Geschichte, sind wir uns zum ersten Mal persönlich begegnet.

Meine erste Begegnung mit Wolfgang Schäuble war nachhaltig. Ich arbeitete damals als stellvertretende Regierungssprecherin der de-Maizière-Regierung mit Günther Krause, dem anderen Verhandler des Einigungsvertrages, eng zusammen. Eines Tages schritten wir zu einer Pressekonferenz, aber Günther Krause wollte der ARD kurz vorher noch ein Interview geben. Ich packte also Wolfgang Schäuble am Arm und sagte: „Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte; Herr Krause möchte noch ein Interview geben.“ Daraufhin hat mich der Bundesminister freundlich angeschaut und kurz und bündig gesagt: „Dann findet die Pressekonferenz nicht statt.“ Das ließ mich sofort zu Herrn Krause gehen und ihm mitteilen, vielleicht doch besser erst die Pressekonferenz vor seinem Interview mit der ARD stattfinden zu lassen. – Ich habe gelernt, lieber Herr Schäuble.

Damals war die Einheit zum Greifen nahe. Und Sie haben sich in den Verhandlungen einer einzigartigen Bewährungsprobe in rechtlicher, in institutioneller, in wirtschaftlicher, in gesellschaftlicher und, ich glaube, auch in physischer Hinsicht gegenübergesehen. Es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Dass wir heute auf unseren Programmheften die Unterschriften unter diesem Vertrag haben, ist, wie ich finde, ein wunderschönes Symbol.

Alles, was damals an Regelungen oder Übergangsbestimmungen vielleicht vergessen wurde, ließ sich hinterher, nachdem die Variabilität der deutschen Politik wieder ziemlich schnell nachließ, nur noch schwer korrigieren. Deshalb danke dafür, dass schon so vieles aufgenommen wurde. Denn Sie leitete damals, wie immer den Blick nach vorne gerichtet, die Maxime – ich zitiere: „Was wir heute gut regeln, wird uns morgen allen nützen.“ So haben Sie das gewaltige historische Werk der Wiedervereinigung wirklich in geordnete Bahnen gebracht.

Sie sprachen damals von einem „Tag der Freude für alle Deutschen“. Wie sehr Sie die Vollendung der Deutschen Einheit als Herzenssache empfanden, haben Sie einige Zeit später als überzeugender Anwalt für Berlin als Bundeshauptstadt unter Beweis gestellt. Glücklicherweise haben Sie im Deutschen Bundestag in Bonn nicht „Berlin, Berlin“ verlesen, sondern ein flammendes Plädoyer für die Hauptstadt gehalten. Dieses Plädoyer bleibt jedenfalls unvergessen.

Im Oktober 1990 veränderte ein Attentat Ihr Leben für immer. Doch schon wenige Monate später übernahmen Sie das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Vorher noch habe ich als Bundesministerin für Frauen und Jugend Ihre Unterstützung als Bundesinnenminister für ein für mich vorrangiges – nicht für alle gleichermaßen vorrangiges – Projekt gefunden, nämlich für ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Denn man muss wissen: Im Frauenministerium gab es ein Referat, das sich mit solchen rechtlichen Fragen beschäftigte, während es im Innenministerium 13 Referate gab, die für das Beamtenrecht zuständig waren. Nur so – durch Bitten des Ministers, die 13 Referate zu versöhnlichem Verhalten gegenüber dem Frauenministerium aufzufordern – konnte ich für die Aufstellung des Haushalts im heute bekannten Top-down-Verfahren überhaupt eine Chance auf Verabschiedung dieses Gesetzes haben. Es gelang zum Schluss, weil Wolfgang Schäuble mich dann auch im parlamentarischen Prozess, der ähnlich schwierig war, unterstützte.

Sie haben in all den Jahren unsere Fraktion in Regierungszeiten wie später auch zu Oppositionszeiten zu einem politischen Kompetenzzentrum entwickelt, das um gute Argumente nie verlegen war. Sie haben auch immer mit dem Finger auf notwendige Reformen gezeigt. Ob das Mitte der 80er Jahre die Reformen im Arbeitsrecht, im Rentenrecht, in den Sozialsystemen waren, ob das die Föderalismusreformen I und II waren, ob das die Einführung einer grundgesetzlichen Schuldenregel war – immer war Wolfgang Schäuble einer derjenigen, die darauf gepocht haben, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wurde.

Sie haben sowohl als Innenminister als auch natürlich als Finanzminister europapolitisch Akzente gesetzt. Europa, das wissen wir alle, tragen Sie im Herzen. Als Vordenker und Akteur der europäischen Integration wurden Sie deshalb in diesem Jahr völlig zu Recht mit dem Karlspreis geehrt. Dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Sie haben einmal gesagt: „Ich wünsche mir ein Europa, das sich der Realität der Globalisierung stellt.“ In diesem Geiste arbeiten wir auch gut und hervorragend zusammen, wenn es darum geht, dieses Europa gemeinsam zu erhalten – so wie Christine Lagarde eben noch einmal darauf hingewiesen hat –, als einen Beitrag zum Frieden in der Welt, aber auch als einen Beitrag für die Bewahrung von Wohlstand und Sicherheit bei uns hier zu Hause.

Vor eineinhalb Jahren stand über einem Ihrer Interviews der erstaunliche Titel: „Ich bin faul und bequem“. Ehrlich gesagt: Ich war überrascht. Ich bezweifle, dass irgendjemand unter so einer Überschrift ein Gespräch mit Ihnen vermuten konnte. Und Hand aufs Herz, so recht nimmt Ihnen das auch keiner ab – ich habe Ihre Frau noch nicht direkt gefragt, aber ich glaube, Ihre Familie am allerwenigsten. Denn Zeit für die Familie bleibt bei Ihrem Tagesprogramm herzlich wenig. Dass Sie dies für unser Land und für Europa auf sich nehmen, dafür sage ich auch Ihnen, Frau Schäuble und der ganzen Familie, ein ganz herzliches Dankeschön.

Lieber Wolfgang Schäuble, Sie haben vor vielen Jahren einmal auf die Frage nach Ihrem Traumberuf geantwortet: „Lokomotivführer, Fußballspieler, Anwalt“. Ich bin sehr froh, dass Sie dann doch Politiker geworden sind. Es ist gut, Sie zur Seite zu haben – weil Sie leidenschaftlich im Engagement und fachlich brillant in der Arbeit sind; weil Sie fest in den Grundsätzen, aber pragmatisch und ergebnisorientiert im Verhandeln und Vorgehen sind; weil Sie für das Gemeinwohl keine Mühe scheuen; weil Sie ein ebenso kluger wie überzeugter Streiter für Europa sind.

Gemeinsam haben wir in der christlich-liberalen Koalition die zurzeit wohl größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung zu bestehen. Wir tun das in der Überzeugung, dass der Euro weit mehr ist als eine Währung und dass „wir Europäer zu unserem Glück vereint sind“ – so, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge gesagt haben.

Im Europawahlkampf 1999 hat die CDU Deutschlands mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und mir als damaliger CDU-Generalsekretärin ein Plakat mit einem Foto von uns aufstellen lassen. Auf diesem Plakat stand der Satz: „Europa ist wie wir: Nicht immer einer Meinung, aber immer ein gemeinsamer Weg.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Gesundheit, Gottes reichen Segen und noch viele gemeinsame Taten für unser Land.