Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller,

"Die Botschaft der Neuen Ökonomie – Wirtschafts- und Technologiepolitik in Deutschland"

I.

In einem der letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe wurde mal der Begriff der "Voodoo-Economics" geprägt. An diesen Begriff habe ich mich in den letzten Monaten öfter erinnert, als die Euphorie über die so genannte New Economy kaum noch Grenzen kannte. Nichts mehr schien unmöglich. Analysten und Wirtschaftsforscher übertrafen sich mit immer abenteuerlicheren Voraussagen über die Chancen und Aussichten der High-tech-Branchen. An den Wachstumsbörsen wurden vage Hoffnungen mit Milliarden bewertet. Wer keinen Punkt gefolgt von drei Buchstaben (dot.com) hinter dem Firmennamen hatte, wurde müde belächelt. Ebenso ging es Hochschulabsolventen, die ihr Glück in der Chemie, im Maschinenbau oder in der Textilindustrie versuchen wollten. Wer sich auf der Visitenkarte nicht mindestens als Web-Designer ausweisen konnte, hatte in den Szenelokalen schlechte Karten. Und nicht nur dort. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Seit neuestem haben dort auch die Chemiker und Maschinenbauingenieure wieder Zutritt. Die Beschäftigten der dot.coms müssen nämlich wegen Entwertung ihrer Aktienoptionen den Gürtel enger schnallen.

II. Traditionelle Industrie nicht vorschnell abschreiben

Mit dieser – ich gebe zu: leicht polemischen – Einleitung will ich nicht sagen, dass unserer Wirtschaft und Gesellschaft ein grundlegender Wandel erspart bleiben wird. Das Gegenteil ist richtig: Wir sind schon mitten drin. Die neuen Technologien – insbesondere im Bereich Information und Kommunikation, aber auch die Biotechnologie – werden gravierende Auswirkungen auf alle Lebens- und Arbeitsbereiche haben.

Aber ebenso richtig ist, dass die Lehrbücher der Ökonomie nicht umgeschrieben werden müssen. Konjunkturzyklen sind keineswegs passé. Wer dauerhaft Verluste einfährt, wird es auch in Zukunft schwer haben, sich am Markt zu behaupten. Wer über all der Begeisterung für den Internetauftritt den konkreten Nutzen für den Kunden übersieht, dem laufen die Kunden nicht weg, die kommen erst gar nicht. Und wer im Blick auf die Überwindung der Arbeitslosigkeit allein auf die neuen Branchen setzt, der wird ein böses Erwachen erleben.

Zum letzten Stichwort. Ein Blick auf die Zahlen spricht hier schon Bände: Die klassischen Industrien – Maschinenbau, Autoindustrie, Chemie, Elektroindustrie, um nur die größten zu nennen – sind nach wie vor die bei weitem wichtigsten Träger industrieller Beschäftigung. Und auch bei den Dienstleistungen dominieren die altbekannten Branchen und Berufe. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist ein Patentweltmeister. 6.000 Patente werden von den Maschinenbauern jährlich neu angemeldet. Und Jahr für Jahr kommen 4.000 bis 5.000 Produkte neu auf den Markt. Schließlich: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist Weltmarktführer in vielen Fachzweigen. Der Druckmaschinenbau ist einer davon. Der Maschinen- und Anlagenbau zeichnet sich dabei durch ein hohes Maß an Flexibilität aus, ansonsten könnte er als Mittelstands- und zyklische Branche heute nicht eine Konjunkturlokomotive in der deutschen Wirtschaft sein. Und wie anders hätte der Maschinen- und Anlagenbau im Jahre 2000

  • die Produktion um 7,3 Prozent
  • den Umsatz um 8,4Prozent und
  • den Export um 12,8 Prozent

steigern können? Nun kommt das alles nicht von allein. Hinter diesen Erfolgen, hinter der Flexibilität stecken unternehmerische Führungsqualität, innovativer Ingenieurgeist und hohes fachliches Können. Vor allem aber die – bisweilen teuer erkaufte – Einsicht, dass Kundenorientierung das A und O jedes erfolgreichen Unternehmens ist. Oder etwas platter ausgedrückt: Wer an das Geld der Kunden will, muss ihnen schon einen überzeugenden Grund nennen, warum sie das Portemonnaie aufmachen sollten. Die Aussicht, die Maschine später einmal dem Deutschen Museum als ingenieurtechnisches Gesamtkunstwerk vermachen zu können, dürfte da kaum ausreichen. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile herumgesprochen.

Ich denke, gerade der Punkt "Kundenorientierung" zeigt, dass New Economy, sprich Internet-Wirtschaft, und Old Economy, sprich traditionelle Industrie, keine Gegensätze sind. Die eine wird die andere nicht ablösen! Der Chef von IBM Deutschland hat recht, wenn er sagt, dass "die Internetwirtschaft sich von der New Economy zur Real Economy wandeln wird, dabei aber nicht die vielen "Dot-Com"-Unternehmen das Wachstum beschleunigen werden, sondern die traditionelle Industrie". Zum einen gilt, was ich schon letztes Jahr anlässlich der Eröffnung der drupa gesagt habe. In einer zunehmend immateriellen Welt gehören unverändert auch handfeste Produkte zu den Grundlagen der Bedürfnisbefriedigung. Computer backen keine Brötchen. Und Computer bringen die übers Internet bestellten Dinge auch nicht zu den Konsumenten nach Hause.

Zum anderen sind die Branchen der Wirtschaft nicht mit unüberwindbaren Mauern umgeben. Unternehmerischer Geist heißt doch auch: Was macht der Nachbar besser, was muss ich übernehmen, damit ich im Wettbewerb bestehe? Wie kann ich mir Entwicklungen zu Nutze machen, die vielleicht in ganz anderen Bereichen und unter ganz anderen Vorzeichen stattfinden? Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Unternehmer sieht das genauso wie ich. Und in den meisten Unternehmen werden die Möglichkeiten der Informationstechnologie auch umfassend genutzt. Kommunikation über elektronische Medien und das Internet. Computergeführte Entwicklung, Konstruktion und Produktion. Und nicht zuletzt: Service über das Internet, angefangen bei Produktinformationen, über Angebote bis hin zur Wartung und der Hilfe in Störfällen. Letzteres ist allerdings auch der Bereich, wo sich sehr schnell die Spreu vom Weizen trennt. Hier zeigt sich, ob Email nur Fax und Brief ersetzt und der Internetauftritt wenig mehr ist als ein bunter Prospekt zum anklicken. Oder ob die Chance ergriffen wird, das Unternehmen und die Produkte ganz neu zu präsentieren und neue Dienstleistungen in Verbindung mit den traditionellen Produkten anzubieten. Und ob das wiederum Rückwirkungen auf die internen Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen hat. Kein Kunde, gerade auch aus Übersee, wird schließlich begeistert sein, wenn die Beantwortung seiner elektronischen Anfrage ebenso lange dauert wie die eines normalen Briefes einschließlich Postlaufzeiten.

III. Herausforderung: Geschwindigkeit des Wandels

Damit bin ich auch schon beim nächsten Stichwort: Geschwindigkeit. Zentrales Merkmal der neuen Ökonomie ist die ungeheure Geschwindigkeit des Wandels. Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen mit dieser Geschwindigkeit Schritt halten, um Wachstums- und Beschäftigungschancen nicht zu verspielen. Je rascher die modernen Technologien Eingang in die Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft finden, desto rascher werden wir die damit verbundenen Möglichkeiten ausschöpfen. Gefordert sind hier alle, die in Wirtschaft und Politik Verantwortung tragen. Die Unternehmer müssen den Mut aufbringen, Produkte und Prozesse, auch wenn sie sich vielleicht in Jahrzehnten bewährt haben, grundsätzlich zu überdenken. Denn die modernen Technologien bringen vielfach ganz neue Optionen, an die vor wenigen Jahren noch niemand denken konnte. Und wer zu lange zaudert, der läuft Gefahr, von dynamischen Konkurrenten ausgestochen zu werden.

Gefordert ist ebenso der Staat. Seine zentrale Aufgabe in der heutigen Zeit ist es nach meiner Überzeugung, den Unternehmen Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sie die rapiden Umwälzungen am besten bewältigen können. Denn die Fähigkeit zur raschen Anpassung an neue Herausforderungen ist heute mehr denn je der Schlüssel zum Erfolg. Diese Überlegung hat mich bei meinem Bemühen um eine vernünftige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes geleitet. Ich werde darauf gleich zurückkommen. Und sie leitet mich und die Bundesregierung auch in anderen wirtschaftsrelevanten Politikbereichen.

Nur wenige Beispiele hierzu: Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist nach wie vor ein zentrales Ziel dieser Bundesregierung. Denn weniger Schulden bedeuten auch niedrigere Zinsen. Davon profitiert dann insbesondere der Mittelstand. Mit der Unternehmenssteuerreform wird die Wirtschaft – entgegen manch anderslautenden Behauptungen auch und gerade der Mittelstand – massiv entlastet. Den Unternehmen bleibt damit mehr Geld in der Kasse, das für Zukunftsinvestitionen verwandt werden kann. Und durch die Abschaffung des Rabattgesetzes erhalten deutsche Firmen Chancengleichheit im grenzüberschreitenden Internethandel, während das Signaturgesetz den gesetzlichen Rahmen für die elektronische Unterschrift und damit für beiderseits verlässliche elektronische Abmachungen schafft.

IV. Mitbestimmung vernünftig reformieren

Lassen Sie mich aber zum Thema Mitbestimmung zurückkommen. Denn das hat die Gemüter in letzter Zeit ja doch etwas erhitzt. Und zwar möchte ich zunächst ein paar mehr grundsätzliche Bemerkungen machen. Zunächst einmal konnte ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten kaum des Eindrucks erwehren, hier sollten alte Schlachten neu geschlagen werden. Und zwar nicht etwa Schlachten aus den 70er Jahren, sondern aus den 20ern. Denn das Betriebsverfassungsgesetz gilt seit dem Ersten Weltkrieg und in den heutigen Grundlinien seit 1952. Paragraph 1 lautet darin schlicht und ergreifend: "In Betrieben mit in der Regel mehr als fünf Beschäftigten wird ein Betriebsrat gewählt". In diesem Paragraphen 1 steht also seit Jahrzehnten nicht etwa: "Es können oder es sollen oder es dürfen Betriebsräte gewählt werden". Da steht ebenso schmucklos wie unzweideutig "In Betrieben werden Betriebsräte gewählt". Und dieser Paragraph 1 ist durch den Beschluss der Bundesregierung vom 14. Februar 2001 auch in keiner Weise verändert worden. Kein Arbeitgeber muss das gut finden, aber es ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in unserer Gesellschaft. Und insbesondere heißt das: ein Betriebsrat ist die vom Gesetzgeber seit 1920 gewollte Regel, nicht die Ausnahme.

Aus diesem Grund habe ich mich auch dafür eingesetzt, die zusätzlichen Belastungen für all jene Betriebe, die bereits einen Betriebsrat haben, so gering wie möglich zu halten. Und dort wo vielleicht in den nächsten Jahren ein Betriebsrat neu gewählt wird, sollen natürlich auch keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Generell aber gilt, dass zufällige oder glückliche Ausnahmen von allgemeinen gesetzlichen Regeln nun mal nicht unter Artenschutz stehen. Zumal kein Betrieb verpflichtet wird, einen Betriebsrat zu haben. Das war bisher schon so. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Übrigen kann man einen Betriebsrat und die damit verbundenen Kosten am leichtesten vermeiden, indem man für ein ordentliches Betriebsklima sorgt.

Zweite Grundsatzbemerkung: Wer größerer Flexibilität auf Betriebsebene das Wort redet, der muss auch handlungsfähige und kompetente Betriebsräte akzeptieren. Auf der einen Seite das hohe Lied der Dezentralisierung zu singen, und auf der anderen Seite die angemessene Schulung, Arbeitsmöglichkeit und Ausstattung des Betriebsrats in Frage zu stellen – das passt nicht zusammen. Was hat die Bundesregierung nun aber konkret beschlossen? Lassen Sie mich mit den organisatorischen Veränderungen beginnen. In vielen Fragen geht es hier um Selbstverständlichkeiten. Zum Beispiel bei der Abschaffung der überkommenen Trennung von Arbeitern und Angestellten. Auch dass wir mit dem Gesetzentwurf die Betriebsverfassung für neue Beschäftigungsverhältnisse, zum Beispiel Telearbeit, öffnen, ist zeitgemäß. Es gab aber auch Punkte, die ich so nicht hinnehmen konnte.

Mein Ziel war, vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht mit unzumutbaren Kosten zu belasten. Deshalb habe ich mich mit Walter Riester auch darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf an den Mittelstand – gerade was die Belastungen durch Gremien angeht – deutlich geringere Anforderungen stellt als an Großbetriebe.

Klein und Kleinstbetriebe sind von der Reform im Großen und Ganzen überhaupt nicht betroffen. Vielleicht mit Ausnahme eines neuen Wahlverfahrens in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern. Aber auch dem stehen Kosteneinsparungen durch ein weniger bürokratisches Wahlverfahren gegenüber. Nicht akzeptieren konnte ich hierbei, dass ein Betriebsrat in kleineren Unternehmen in nur einer Wahlversammlung, eventuell nach soeben erfolgtem mündlichen Wahlvorschlag, gewählt werden sollte. Ich habe deshalb eine Mindestwahlbeteiligung vorgeschlagen. Im Ergebnis haben wir uns nun auf ein vereinfachtes zweistufiges Verfahren verständigt.

Schließlich: Die Vorschläge, dass Betriebsräte Ausschüsse bilden können, dass sie Gruppen beauftragen können oder bei Betriebsänderungen externe Sachverständige hinzuziehen können, sind ebenso an Mindestbetriebsgrößen gekoppelt, dass diese Regelungen für KMU keine Bedeutung haben. Für größere Unternehmen wurde zudem die zwangsweise Einrichtung eines Konzernbetriebsrats sowie eines Konzernwirtschaftsausschusses gestrichen. Bezüglich des Konzernbetriebsrates bleibt es bei der bisherigen Kann-Bestimmung. Schwierig war die Diskussion über die beabsichtigten Vergrößerungen sowohl der Zahl der Betriebsräte als auch der Zahl der freigestellten Betriebsräte. Beides zusammen konnte ich nicht mittragen. Da Freistellungen deutlich teurer sind, haben wir uns auf eine Reduzierung der geplanten Freistellungszahlen bei Betrieben mit bis zu 2.000 Mitarbeitern verständigt.

Was nun die materielle Mitbestimmung angeht, so sind die Änderungen, die der Regierungsentwurf bringt, wirklich überschaubar. Dass wir in Zukunft alle Macht den Räten überantworten, davon kann keine Rede sein. Sehen wir uns die Änderungen näher an. Wenn die Position des Betriebsrats in Fragen der Qualifizierung der Beschäftigten gestärkt wird, so scheint mir das durchaus vernünftig. Der Standort Deutschland lebt maßgeblich von einer hoch qualifizierten Arbeitnehmerschaft.

Ich denke, so mancher Ruf nach noch mehr Green Cards wäre überflüssig, wenn sich die betreffenden Branchen rechtzeitig um Aus- und Weiterbildung gekümmert hätten. Andererseits habe ich mit der Wirtschaft die Sorge geteilt, die Stärkung der Mitbestimmung bei der Änderung von Arbeitsplätzen, -abläufen oder der Arbeitsumgebung werde dem Betriebsrat faktisch ein Mitbestimmungsrecht bei Investitionsentscheidungen einräumen. Wichtig war mir hier, dass keine Investitionshürden errichtet werden. Auch in Zukunft wird es deshalb keine arbeitsmedizinische Prüfungen und Umweltgutachten bei Investitionen geben. Und was das neue Informationsrecht des Betriebsrats zum Thema "Umwelt" anbelangt, so bleibt es klar auf den betrieblichen Umweltschutz beschränkt. Last not least haben wir vereinbart, das Einigungsstellenverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten.

V. Humankapital wichtigster Rohstoff der New Economy

Neben der Gewährleistung oder Herstellung eines funktionierenden Wettbewerbs und der Gestaltung eines stabilen Rechtsrahmens hat der Staat auch eine aktive, gestaltende Aufgabe. Ich denke hier neben der Bereitstellung erstklassiger Infrastrukturen vor allem an den Bereich Bildung und Ausbildung. Denn eines ist unbestritten: Der bei weitem wichtigste Rohstoff der "Neuen Ökonomie" ist das Humankapital. Die schon jetzt bestehende Fachkräftelücke droht zur größten Wachstumsbremse des nächsten Jahrzehnts für unser Land zu werden. Der Bund hat deshalb die Mittel für Bildung und Wissenschaft von den allgemeinen Sparmaßnahmen ausgenommen. Sie wurden gegen den Trend deutlich erhöht. In der Pflicht stehen hier aber in erster Linie die Länder und auch die Wirtschaft selbst.

Insbesondere in den Universitäten haben wir in Deutschland noch gewaltigen Nachholbedarf. Das Studium muss spürbar verkürzt, die Lehrinhalte wesentlich internationaler ausgerichtet und praxisorientierter werden. Die Schnittstellen zwischen staatlich geförderter Forschung und den Betrieben im Lande müssen ausgebaut und verbessert werden. Und Forschungsergebnisse müssen schneller in marktfähige Produkte umgesetzt werden.

Frau Bulmahn und ich haben deshalb vor wenigen Tagen ein Aktionsprogramm vorgelegt, mit der wir durch eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen insbesondere vier Dinge voranbringen wollen:

Erstens: Eine schnellere und bessere Verwertung von Forschungsergebnissen.

Zweitens: Mehr Ausgründungen von Technologieunternehmen aus Universitäten und Fachhochschule.

Drittens: Eine engere Partnerschaft von Wissenschaft und Wirtschaft, und

viertens: Eine Stärkung der Innovationskompetenz der Unternehmen.

Das wird uns aber alles nichts nützen, wenn es uns nicht gelingt, die notwendigen Investitionen in die Köpfe der Menschen hinzukriegen. Dies ist aus meiner Sicht die zentrale Botschaft der neuen Ökonomie.

In der Verantwortung dafür stehen auch Sie, soweit Sie die Personalpolitik in Ihren Firmen beeinflussen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es unvernünftig ist, in langen Jahren erworbene Erfahrung zu vernichten, indem undifferenziert 55jährige auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler in den Vorruhestand geschickt werden. Und ich kann Sie nur aufrufen, jungen hochqualifizierten Frauen Chancen zu eröffnen, indem Sie innovative Arbeitszeitmodelle und Teilzeitstellen einführen. Ich weiß, dass viele diesen Weg schon gehen. Aber es sind bei weitem noch nicht alle.

VI.

Lassen Sie mich stichwortartig zusammenfassen, was aus meiner Sicht die zentralen Botschaften der neuen Ökonomie für die Wirtschafts- und Technologiepolitik in Deutschland sind:

Erstens: Auch in der New Economy wird noch mit Wasser gekocht.

Zweitens: Zwischen alter und neuer Ökonomie existiert kein Widerspruch, noch wird das eine das andere ersetzen. Ich denke die Zukunft wird eher eine Symbiose aus alt und neu sein. Und wer die erfolgreich zuwege bringt, dem winken Wachstum und Beschäftigung.

Drittens: Wo sich alles immer schneller wandelt, kommt es vor allem auf die Fähigkeit zur Anpassung an. Hierfür muss der Staat adäquate Rahmenbedingungen setzen. Durch niedrigere Steuern ebenso wie durch einen modernen Rechtsrahmen.

Viertens: Der bei weitem wichtigste Rohstoff der "Neuen Ökonomie" ist das Humankapital. Wirtschaftspolitik ist deshalb Bildungspolitik. Und wer nicht in die Köpfe der eigenen Mitarbeiter investiert, der kann sich die neuen Maschinen eigentlich sparen.

Ich denke aber, die Zeichen der Zeit sind erkannt. Wenn wir es vernünftig anpacken, und sowohl die Wirtschaft als auch der Staat seine Hausaufgaben macht, dann können wir mit Optimismus in die Zukunft blicken. Dafür ist das Unternehmen, bei dem wir heute zu Gast sind, die Heidelberger Druckmaschinen AG, ein herausragendes Beispiel. Es steht an der Spitze der technologischen Entwicklung und braucht auf dem Weltmarkt keinen Konkurrenten fürchten.