Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Wir treten gerade in das dritte Jahr der Pandemie ein, und es kann ein ganz entscheidendes Jahr für den weiteren Verlauf sein. Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorgung insgesamt und mit wenig Leid und Tod wird oder ob wir diese Gelegenheit verpassen. Wir müssen alles daransetzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt. Dafür wird unsere Bundesregierung alle notwendigen Voraussetzungen treffen.

Noch immer wird die Gefahr durch das Coronavirus nicht von allen richtig eingeschätzt oder sogar bewusst geleugnet. Dabei sind bereits jetzt mehr als 115.000 Menschen daran gestorben, und sehr viel mehr leiden an zum Teil langwierigen, ja zum Teil lebenslangen Komplikationen der Erkrankung.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, meine Gedanken sind bei den Nahestehenden, die geliebte Menschen verloren haben, und bei denjenigen, die noch auf eine Heilung ihrer Krankheit warten.

Obwohl diese Zahlen jeden traurig stimmen müssen, sind wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit ähnlicher Altersstruktur bisher besser durch die Pandemie gekommen. Diesen Erfolg müssen wir bei der jetzt an Fahrt gewinnenden Omikron-Variante unbedingt fortsetzen. Und wir haben die notwendigen Mittel dafür.

Ein wichtiger Bestandteil sind die noch geltenden Kontaktbeschränkungen. Nach wie vor gelten in Deutschland zahlreiche Kontaktbeschränkungen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl der Gesamtkontakte auf ungefähr die Hälfte der Kontakte von vor der Pandemie beschränken. Das ist eine Maßnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Opfer abverlangt hat und weiter abverlangt. Aber mit ihr ist es uns gelungen, sowohl die Delta- wie auch die Omikron-Welle in Deutschland zu verlangsamen, sodass wir die hohen Fallzahlen unserer Nachbarländer noch nicht beklagen müssen. Durch diese Maßnahmen wurden bereits zahlreiche Todesfälle verhindert, sowohl mit der Delta- wie auch der Omikron-Variante. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Opfer auf sich genommen haben und hier den Weg mit uns gemeinsam gegangen sind.

Wir schützen uns damit selbst, und wir schützen andere. Dieser Schutz ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil wir in Deutschland leider eine hohe Zahl von ungeimpften Menschen haben, leider auch in höheren Altersgruppen. Gerade sie können in den nächsten Wochen durch die anschwellende Omikron-Welle besonders gefährdet sein. Ihre Gefährdung zu leugnen, ist auf der Grundlage der vorliegenden Studien fahrlässig.

Auch höre ich immer wieder von einigen, dass ihre Gefährdung zwar besteht, für sie aber als Gruppe in der Gesellschaft kein Grund für Schutzmaßnahmen mehr bestehe, da sie ihr Recht auf Schutz als Ungeimpfte verwirkt hätten. Eine solche Haltung ist unethisch; denn im Kampf um das Überleben mit einer Krankheit, die so heimtückisch den Menschen zerstören kann, ist jeder gleich – geimpft oder ungeimpft. Auch das ist ein Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Was kann also die Strategie sein im Umgang mit einer so ansteckenden Variante wie Omikron, von der wir wissen, dass sie für Ungeimpfte besonders gefährlich ist? Zunächst einmal muss der Appell, zumindest die erste Impfung hinzunehmen und zu wählen, an die Ungeimpften ergehen. Die erste Impfung schützt oftmals bereits vor schwerem Verlauf und vor Tod. Ich appelliere daher an die Vernunft aller Ungeimpften, ich appelliere an Ihre Solidarität: Schon mit einer einzigen Impfung sinkt Ihr Risiko, tödlich zu erkranken, deutlich. Viele von uns erbringen große Opfer, um Sie zu schützen. Bitte ergreifen Sie zumindest die Gelegenheit zur ersten Impfung!

Einen weitreichenden Schutz vor Infektionen und schwerer Krankheit bietet allerdings nur die Boosterimpfung. Daher hat die Bundesregierung von Anfang an eine offensive und groß angelegte Kampagne für die Boosterimpfungen begonnen. Für diese Kampagne sind ausreichend Impfzentren, Engagierte, Ärztinnen und Ärzte und Impfstoffe vorhanden. Seit meinem Amtsantritt hat das Bundesgesundheitsministerium 55 Millionen Dosen Boosterimpfstoff zusätzlich gekauft. Für jeden, der eine Boosterimpfung möchte, steht der Impfstoff zur Verfügung.

Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen. In beiden Fällen rettet das Menschenleben und schützt vor schwerer, bleibender Krankheit. Es hilft, unser Gesundheitssystem zu schützen, sodass auch Krebspatienten oder Herzpatienten immer gut versorgt werden. Auch das muss unser Ziel sein.

Langfristig werden wir die Pandemie in Deutschland nur beenden können, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können. Es gibt in der wissenschaftlichen Literatur kaum Spezialisten, die davon ausgehen, dass die Omikron-Variante die letzte Variante sein wird. Wir müssen daher auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten rechnen. Bisher gilt, dass die Impfstoffe bei allen bekannten Varianten zumindest dahin gehend wirken, dass sie vor schwerem Verlauf und Tod auch bei älteren Menschen und bei Menschen mit Risikofaktoren zuverlässig wirken. Durch die Anpassung der Impfstoffe ist dies auch in Zukunft zu erwarten. Daher ist für mich der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.

Die Impfpflicht ist medizinisch geeignet. Die Frage ist: Ist sie auch moralisch zu vertreten? Aus meiner Sicht kann man es wie folgt bewerten: Wer sich dem Impfangebot verweigert, verletzt sogar das moralische Gebot des kategorischen Imperativs im Sinne von Immanuel Kant. Eine solche Verweigerung könnte nie die Maxime des Handelns für uns alle sein. Wenn wir uns alle weigern würden, die gut erforschte und nebenwirkungsarme Impfung zu nutzen, um uns selbst und andere vor Tod und schwerer Krankheit zu schützen, würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden können.

Mit der Kombination einer wirkungsvollen Impfung für alle Erwachsenen und einer ebenfalls wirkungsvollen medikamentösen Therapie derjenigen, die trotz Impfung einen unvermeidlichen schweren Krankheitsverlauf erfahren, haben wir eine realistische, maßvolle Möglichkeit, die Pandemie zu beenden. Diese Möglichkeit sollten wir dringend ergreifen.

Wir beenden damit nicht nur die Opfer, die die vielen Pflichtbewussten erbringen; wir beenden damit auch die Opfer, die unsere Kinder erbringen. Wir beenden damit vermeidbares Leid; wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus. Wir haben die Mittel in der Hand. Wir sollten sie ergreifen. Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. Wir können dies gemeinsam als Gesellschaft erreichen, und dafür stehen wir gemeinsam ein.