Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, am 22. November 2016 in Berlin: „Krisendiplomatie auf Hochtouren – Zukunftsperspektiven für Syrien und den Nahen Osten“

  • Bulletin 141-3
  • 26. November 2016

Lieber Staffan de Mistura,
lieber Thomas,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitdiskutanten,
liebe Gäste,

ich danke der SPD-Fraktion für die Einladung zu dieser Veranstaltung und für die Gelegenheit, in die Diskussionen des heutigen Nachmittags kurz einzuführen.

Ich komme zu Ihnen mit einem lachenden und einem weinenden Auge – oder, um es etwas präziser zu sagen: Ich komme mit einem Thema, an dem man verzweifeln möchte, aber mit einem Gast, der Zuversicht spendet. Staffan de Mistura: Du bist nicht nur ein vertrauter Kollege, ein Freund geworden; Du bist nicht nur ein hocherfahrener Diplomat mit weltumspannendem Netzwerk, sondern Du bist in allererster Linie ein unermüdlicher Arbeiter für den Frieden! Äthiopien, Jugoslawien, Zypern, Sudan, Afghanistan, Albanien, Irak, Somalia, Ruanda, Libanon – in 45 Jahren Friedensarbeit hast Du an Krisen- und Konfliktregionen praktisch nichts ausgelassen, was gefährlich und anfangs fast aussichtslos schien. Und dass Du Deine unermüdliche Arbeit in diesen Jahren ausgerechnet für Fortschritte im grausamsten und vertracktesten Konflikt unserer Zeit einsetzt, nämlich dem Krieg in Syrien, darüber bin nicht nur ich froh, sondern sehr viele hier in Europa und in der Region selbst. Danke, dass Du Dir heute Zeit für uns nimmst – herzlich willkommen bei der SPD-Bundestagsfraktion, lieber Staffan de Mistura!

Das schiere Ausmaß des Konflikts, mit dem Du es zu tun hast, ist unerträglich; und doch wächst die grausame Bilanz – allein in nackten, brutalen Zahlen – jeden Tag weiter: über fünf Jahre Bürgerkrieg; über 400.000 Tote; mehr als elf Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben. Die jüngsten Bilder aus Aleppo sind an Grausamkeit nicht zu übertreffen: eine Trümmerwüste, wo früher ein Stadtleben war. Mit jeder Schule, die getroffen, und jedem Krankenhaus, das zerstört wird, dreht sich diese unmenschliche Spirale weiter. Auch hier und heute rufen wir die Verantwortlichen auf: Beenden Sie die Angriffe auf zivile Ziele, das muss ein Ende haben! Und das meinen wir mit Blick auf die syrische Führung wie auf die, die sie unterstützen.

Immer wieder höre ich die Frage: Wie konnte Syrien nur so tief in die Katastrophe hineingeraten? Ich fürchte, die Wege in dieses Inferno hinein sind so verschlungen und komplex, dass ich sie zu Beginn nur anreißen kann – wir werden über viele Aspekte im weiteren Verlauf noch diskutieren:

Da ist zum einen die innersyrische Opposition gegen ein unterdrückerisches Regime, mit mittlerweile hunderten von politisch, ethnisch und religiös höchst unterschiedlichen Gruppierungen; da ist der überlagernde hegemoniale Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, als Stellvertretermächte der Schiiten und Sunniten; zusätzlich die komplexen, teilweise widersprüchlichen und sich wandelnden Interessen und Allianzen der anderen regionalen Akteure, der Golfstaaten oder der Türkei; die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus; das barbarische Vorgehen des sogenannten „Islamischen Staates“; und natürlich der regionale Einfluss der internationalen Großmächte, insbesondere der USA und Russlands.

Kein einziger dieser Erklärungsansätze schließt uns den Konflikt zur Gänze auf; in jedem steckt nur ein Teil. Und so wie es keine simple Analyse der Konfliktursachen gibt, kann es auch keinen simplen Lösungsansatz geben. Wir können den gordischen Knoten Syrien nicht einfach durchschlagen! Dazu gehört für mich die Einsicht, auch wenn wir entschieden im Kampf gegen den Islamischen Staat vorgehen müssen, dass es für den Kernkonflikt in Syrien keine militärische Lösung geben kann und geben wird. Wir müssen, Staffan, weiter auf Deine Arbeit setzen, nämlich Vorrausetzungen für einen politischen Lösungsweg zu schaffen – auch wenn er mühsam bleibt. Dafür kannst Du Dir der Unterstützung dieser Regierung und dieser Fraktion sicher sein.

Leider rückt damit auch ein weiterer Faktor ins Blickfeld: In den frühen Phasen des Bürgerkrieges hat es die internationale Gemeinschaft verpasst, einen realistischen Einstieg in Lösungsansätze zustande zu bringen – auch nicht vor Beginn der militärischen Eskalation. Ich erinnere mich nur zu gut an die Jahre 2006/2007, als ich einige Male in Syrien unterwegs war, damals unter viel Kritik aus der internationalen Gemeinschaft, weil ich eben Zweifel hatte, dass die nahtlose Einreihung Syriens in die „Achse des Bösen“ Lösungen in der Region einfacher machen würde. Ich erinnere mich auch an die mühevollen Ansätze eines Deiner Vorgänger, Kofi Annan. Der Sicherheitsrat entzog damals seine Unterstützung für seine Vorschläge, die Vetomächte schoben sich gegenseitig die Schuld zu und Kofi Annan trat im Sommer 2012 frustriert als Syrien-Sondervermittler zurück. Und ich erinnere mich an spätere Syrien-Großkonferenzen, bei der die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage zu diskutieren schien, als sei Assad schon gar nicht mehr da. Aber er war da – und er ist es immer noch. Wir müssen im Westen selbstkritisch erkennen: dieser Konflikt ist in vielerlei Hinsicht auch eine „Chronik der verpassten Chancen“ und wir tragen gemeinsam Verantwortung, das zu ändern!

Heute treffen wir uns in einem Moment mit sehr viel Bewegung in der Region. Ich sage das nicht wertend. Wir wissen noch nicht, in welche Richtung die Bewegung uns führt und vieles gibt sicherlich Anlass zur Sorge. Aber wenn wir Verbesserungen wollen, müssen wir all diese Bewegungsmuster analysieren – gerade jetzt nach gescheiterten Bemühungen – und nach neuen Anknüpfungspunkten suchen. Auch deshalb, lieber Thomas, lieber Niels, kommt Eure heutige Veranstaltung zur richtigen Zeit.

Die Wahl von Donald Trump wird – so viel steht fest – die Außenpolitik der USA im Mittleren Osten verändern – wir wissen aber noch nicht, wie.

Bewegung könnte auch in die Beziehungen zwischen den USA und Russland kommen – die Frage ist: mit konstruktiven Effekten auf die Region?

Gleichzeitig ist das regionale Machtgefüge in Bewegung. Der Konflikt im Jemen zehrt an den militärischen und politischen Kräften Saudi-Arabiens. Schon ein Blick auf die Landkarte macht offensichtlich, wie eng die Konflikte in Jemen und Syrien zusammenhängen. John Kerry, auch andere, haben sich für einen Waffenstillstand im Jemen eingesetzt. Jetzt, wo diese Bemühungen nicht gefruchtet haben, müssen wir hoffen, dass sie erneuert werden.

Weitere regionale Bewegungen kommen hinzu: die für viele überraschende Lösung der Präsidentschaftskrise im Libanon etwa, aber natürlich auch die problematische Entwicklung in der Türkei – von meiner Reise dorthin bin ich jedenfalls mit mehr Sorgenfalten zurückgekehrt als ich hingefahren war.

Umso wichtiger ist bei all der regionalen Instabilität, die einmal gemachten Fortschritte zu bewahren; allen voran – das sage ich ganz deutlich – das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Liebe Freunde, keiner von uns kann diese Bewegungen abschließend bewerten. Deshalb ist es in einem Moment wie diesem wichtig, dass wir uns unserer eigenen Haltung und Verantwortung bewusst sind. Die ist zum einen natürlich humanitär! Denn gerade solange die große politische Lösung unerreichbar scheint, kommt es auf kleine Schritte an: auf jede Linderung des tagtäglichen menschlichen Leidens, insbesondere in Aleppo. Deshalb sind wir mit den Vereinten Nationen und mit regionalen Partnern unablässig im Gespräch, um Voraussetzungen für humanitäre Zugänge zu schaffen.

Aber zur Verantwortung gehört auch die beharrliche Arbeit am politischen Prozess. Denn so viel sich derzeit auch bewegt: die Parameter bleiben dieselben, wie wir sie in der gemeinsamen Deklaration der Syrien-Unterstützergruppe in Wien beschlossen haben. Wir brauchen eine Zusammenarbeit der großen Mächte, USA und Russland, und wir brauchen einen Mechanismus, der die regionalen Kontrahenten an den Verhandlungstisch zwingt und möglichst zu einem Interessenausgleich bringt. Vor über einem Jahr war ich in der Region unterwegs und unterhielt mich in der saudischen Stadt Dschidda mit arabischen Intellektuellen. Da meldete sich ein junger Mann ganz hinten im Raum und sagte: „Was uns fehlt, ist Euer 1648! Wir brauchen einen Westfälischen Frieden für unsere Region.“ Mich hat dieser Satz sehr beeindruckt – nicht, weil ich aus Westfalen stamme, sondern weil dieser junge Mann nicht wie alle anderen darüber sprach, wie der Krieg, sondern wie der Frieden zu gewinnen sei. Ich finde, das muss zumindest unsere europäische Perspektive sein. Darauf wollen wir hinarbeiten, gemeinsam mit Dir und den Vereinten Nationen. Lieber Staffan, Du hast das Wort.

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