zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems vor dem Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 in Berlin:
- Bulletin 62-3
- 1. Juni 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Gäste!
Zu dem dicken Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Das ist längst überfällig. Viele alleinerziehende Mütter und Väter sowie ihre Kinder leben in Armut, weil der Expartner oder die Expartnerin für die gemeinsamen Kinder nicht zahlen oder nicht zahlen können. Auch nach einer Trennung sind in erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Dann muss der Staat dafür sorgen, dass der Unterhalt eingefordert wird. Aber in dieser Zeit dürfen die betroffenen Kinder nicht im Stich gelassen werden und es darf nicht hingenommen werden, dass sie in Armut leben. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig der Staat allen Kindern bis zum 18. Lebensjahr hilft – also ohne eine zeitliche Begrenzung von sechs Jahren wie bisher –, wenn es sich nicht auswirkt, dass die betreffenden Mütter und Väter arbeiten gehen. Das ist ein ganz konkreter Schritt hin zur Bekämpfung der Kinderarmut, der seit vielen Jahren gefordert wird. Ich bin allen dankbar dafür, dass wir das heute endlich so beschließen.
Mein Dank gilt den Regierungsfraktionen, aber auch den Oppositionsfraktionen, die diese Sache immer unterstützt haben. Mein Dank gilt insbesondere dem Bundesfinanzminister. Lieber Herr Schäuble, wir waren uns in dieser Legislaturperiode nicht bei allen Dingen einig. Aber in diesem Punkt haben wir an einem Strang gezogen und haben gesagt: Das muss Bestandteil dieses Milliardenpakets sein. Wenn schon über so viel Geld entschieden wird, muss ein wichtiger Punkt zur Bekämpfung der Kinderarmut dabei sein. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ich möchte aus Sicht der Familien auch den Ländern ausdrücklich danken. Wir waren uns zwar nicht von Anfang an einig. Aber vielen Dank dafür, dass das nun Teil des Pakets ist.
Ein weiterer Punkt aus diesem Paket ist aus Sicht der Familien total wichtig. Mir begegnet in Gesprächen mit Eltern kein anderes Thema so oft wie die Bildung. Den Eltern ist es, ehrlich gesagt, egal, wer wofür zuständig ist. Bei allem Respekt vor unserem Grundgesetz, dem Föderalismus und allen anderen verfassungsrechtlichen Fragen muss es uns gemeinsam gelingen – das ist das Wichtigste in diesem Land –, die Chancengleichheit von Kindern zu sichern. Hier darf es keine Zuständigkeitsdebatten geben. Vielmehr müssen aus Sicht der Kinder alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut, dass an dieser Stelle das Grundgesetz entsprechend geändert wird.
Das ist heute meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin. Wie Sie alle wissen, haben wir die schockierende Nachricht erhalten, dass Ministerpräsident Erwin Sellering schwer erkrankt ist. Unsere Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Ich bin bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.
Ich fand, das waren vier tolle Jahre. Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern, insbesondere meiner SPD-Fraktion. Herzlichen Dank! Mein Dank gilt aber auch den Oppositionsfraktionen und denjenigen, die Widerstand geleistet haben. Der Widerstand war gut, weil er die Debatte vorangebracht hat und weil er zeigt: Wir müssen in diesem Land für die Interessen der Familien genauso wie für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern kämpfen.
An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Ich mache mir große Sorgen um eine Partei – diese ist zwar zum Glück noch nicht im Bundestag vertreten, strebt aber den Einzug an –, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will, Politik nur für einen bestimmten Teil der Familien machen will und Gleichberechtigung als Genderwahn bezeichnet. Ich bitte alle, weiterhin alle Familien im Blick zu haben und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu streiten. Über die Wege kann man unterschiedlicher Meinung sein, nicht aber über das Ziel. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie; das liegt mir in diesen Zeiten besonders am Herzen.
Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das nicht demokratisch und frei war. Ich habe das große Glück, heute mit meiner Familie in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben. Es ist nicht alles gut, aber vieles, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.
Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.