Offizieller Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine am 3. und 4. September 1996 - Offizielles Abendessen im Marienpalais

  • Bulletin 73-96
  • 17. September 1996


Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl stattete der Ukraine am 3. und 4. September 1996
einen offiziellen Besuch ab.
Offizielles Abendessen im Marienpalais

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt anläßlich des Staatsbanketts, gegeben vom
Präsidenten der Ukraine, Leonid Danilowitsch Kutschma, im Marienpalais in Kiew
am 3. September 1996 folgende Ansprache:

Herr Präsident, Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, dem Herrn Ministerpräsidenten und
all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für den
freundschaftlichen Empfang danken, den Sie meiner Delegation und mir bereitet
haben. Herr Präsident, wir hatten heute außerordentlich gute und intensive
Gespräche. Dabei waren wir uns beide einig, wie sehr die zukünftige friedliche
Entwicklung in Europa auch davon abhängt, daß die Ukraine ihren Weg ins 21.
Jahrhundert als freies und souveränes Land geht. Wir werden die Ukraine dabei
nach Kräften unterstützen.

Seit meinem letzten Besuch als deutscher Regierungschef in der unabhängigen
Ukraine vor drei Jahren ist viel geschehen. In dieser Zeit haben wir auf
vielen Gebieten in den deutsch-ukrainischen Beziehungen große Fortschritte
erreicht. Die Ukraine hat weitreichende Schritte zu einem demokratisch
verfaßten Rechtsstaat mit freier Marktwirtschaft unternommen. Das haben mir
auch unsere heutigen Gespräche, Herr Präsident, deutlich bestätigt.

Die Ukraine, eines der größten Länder unseres Kontinents, nimmt heute einen
festen Platz in der Familie der freien europäischen Völker ein. Niemand könnte
heute die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine in Frage stellen, ohne
zugleich die Stabilität und Sicherheit des ganzen europäischen Hauses in Frage
zu stellen. Die konsequente Hinwendung der Ukraine zu Europa ist nicht zuletzt
Ihr persönlicher Verdienst, Herr Präsident. Ich erinnere mich noch gut an
unser erstes Gespräch im Juni 1993 hier in Kiew. Als damaliger
Ministerpräsident haben Sie mir eindrucksvoll die Probleme des Übergangs für
Ihr Land geschildert und zugleich die entschiedene europäische Ausrichtung der
ukrainischen Politik bekräftigt.

Die Ukraine ist heute ein angesehenes Mitglied des Europarats. Sie ist der
Europäischen Union durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
verbunden. Zugleich arbeitet Ihr Land aktiv am Programm „Partnerschaft für den
Frieden“ des Atlantischen Bündnisses mit. Es ist auch damit am Aufbau einer
neuen europäischen Friedensordnung beteiligt.

Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen:
Sie hat entscheidende Schritte zur nuklearen Abrüstung unternommen und ist dem
Nichtverbreitungsvertrag beigetreten. Ukrainische Soldaten leisten ihren
Beitrag zur Friedenssicherung in Bosnien.

Deutschland hat die Einbeziehung der Ukraine in die europäischen und
internationalen Institutionen mit besonderem Nachdruck gefördert. Wir werden
dies auch in Zukunft tun. Die Ukraine wird nicht in eine politische oder
sicherheitspolitische Zone der Ungewißheit geraten. Ich weiß, daß die Ukraine
gegenwärtig eine schwierige Periode des Übergangs erlebt. Systemwandel und
marktwirtschaftliche Reformen verlangen vielen Menschen in Ihrem Lande
beträchtliche Opfer ab.

Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union soll dazu beitragen, die
wirtschaftliche Integration zu fördern und die Übergangszeit für die Menschen
zu erleichtern. Für unsere Zusammenarbeit ist es weiterhin unerläßlich, die
begonnenen Reformen konsequent fortzuführen. Die kürzlich verabschiedete neue
Verfassung ist dafür eine wichtige Grundlage. Die Einigung auf eine neue
Verfassung beweist zugleich, daß in der Ukraine – trotz aller Unterschiede in
den politischen Auffassungen – Grundkonsens über eine demokratische
Neugestaltung besteht.

Herr Präsident, Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union haben
Ihrem Land in den vergangenen Jahren durch tatkräftige finanzielle und
wirtschaftliche Unterstützung in der Zeit des Übergangs geholfen. Wir sind uns
bewußt, daß die Ukraine weiter auf Unterstützung angewiesen ist. Bei unseren
heutigen Gesprächen haben wir auch darüber gesprochen, wie und in welchen
Bereichen dies geschehen kann. Das gilt bilateral aber auch für die
Unterstützung durch die Europäische Union.

Die Ukraine ist aufgrund des hohen Ausbildungsstandes ihrer Bevölkerung, des
industriellen Potentials, des Fleißes der Menschen hier, aber auch der
Geographie ein attraktiver Partner für die deutsche Wirtschaft. Es ist daher
gut, daß so viele Vertreter der deutschen Wirtschaft in meiner Begleitung mit
nach Kiew gekommen sind.

Wir haben heute gemeinsam in einigen Gesprächen sehr offen über die Probleme
und Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit diskutiert und gesprochen.
Es geht vor allem darum, Hindernisse für Zusammenarbeit und Investitionen zu
beseitigen und ganz allgemein die Rahmenbedingungen für ausländisches
Engagement in der ukrainischen Wirtschaft zu verbessern.

Unsere Zusammenarbeit im Energiebereich ist besonders wichtig. Herr Präsident,
Sie wissen um mein sehr persönliches Engagement im G7-Kreis für eine zügige
Umsetzung des Gesamtpakets zur Schließung von Tschernobyl. In diesem
Zusammenhang gilt der Rehabilitierung von Kohlekraftwerken unsere besondere
Aufmerksamkeit. Ich hoffe, daß wir hier bald zu konkreten Entscheidungen
kommen.

Für die Beziehungen unserer Völker kommt es aber nicht nur auf unsere
wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Auch auf kulturellem und wissenschaftlichem
Gebiet haben sich unsere – zum Teil sehr alten – Beziehungen erfreulich
entwickelt. Gerade die Kontakte zwischen ukrainischen und deutschen
Universitäten – nicht zuletzt in den neuen Bundesländern – haben dabei
besondere Bedeutung. Ich habe mich besonders über das Zusammentreffen mit
Studenten anläßlich der mir heute verliehenen Ehrendoktorwürde der
Taras-Schewtschenko-Universität gefreut.

Herr Präsident, Sie haben aus gutem Grund die Geschichte angesprochen – auch
die schlimmen Kapitel der Geschichte. Ich glaube, es ist wichtig, daß man auch
diese Erfahrungen nicht wegschiebt. Sie sind allgegenwärtig. Ich bin Ihnen und
Ihrer Regierung sehr dankbar, daß Sie mitgeholfen haben, daß der neu angelegte
Friedhof für deutsche Soldaten jetzt weiter ausgebaut wird. Wir konnten ihn
heute besuchen. Für mich und für viele meiner Landsleute sind solche Besuche
immer wieder sehr bewegend. Auch mein Bruder ist mit 19 Jahren im Zweiten
Weltkrieg gefallen – ein Schicksal, das viele Familien hier in der Ukraine und
bei uns in Deutschland teilen.

Krieg und Gewalt sind dunkle Kapitel unserer Geschichte, die wir nicht
vergessen dürfen. Dieser deutsche Soldatenfriedhof in der Ukraine ist uns eine
Mahnung, dafür zu sorgen, daß es nie wieder einen Rückfall in eine Zeit der
Barbarei gibt. Wenn man die jungen Menschen hier – die Soldaten oder die
Studenten – sieht, weiß man, daß es die Pflicht unserer Generation ist, alles
zu tun, damit so etwas nie wieder passiert – damit der Frieden in Europa im
21. Jahrhundert enthalten bleibt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die soeben erfolgte Unterzeichnung des
Minderheitenschutzabkommens und die großzügige Rückgabe einiger kriegsbedingt
verlagerter deutscher Kulturgüter sind Zeichen für das gewachsene Vertrauen
und die neue Partnerschaft zwischen Deutschen und Ukrainern. Deutschland hat
seinerseits ukrainische Kunstwerke zurückgegeben und ist bereit, Ihnen Hilfe
bei der Restaurierung wertvoller Kunstschätze zu leisten. Ich weiß, daß diese
Themen in Ihrem Lande Emotionen und Erinnerungen wachrufen. Umso mehr danke
ich Ihnen, daß Sie sich im Interesse einer zukunftsgewandten Gestaltung
unserer Beziehungen einer Regelung dieser Fragen persönlich angenommen haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein heutiger Besuch in Kiew zeigt das
große Interesse Deutschlands an einer freien, unabhängigen Ukraine. Die
Ukraine ist ein Land im Aufbruch. Sie hat viele Probleme – sie wird sie
überwinden. Deutschland wird Ihnen dabei ein verläßlicher Partner sein. Europa
braucht eine unabhängige und demokratische Ukraine ebenso wie die Ukraine
Europa braucht. Ich möchte Sie einladen, Herr Präsident, meine Damen und
Herren, mit mir das Glas zu erheben auf eine glückliche Zukunft der Ukraine
und auf die deutsch-ukrainische Freundschaft.

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