offizieller besuch des bundeskanzlers in der tschechoslowakei vom 26. bis 27. januar 1988

  • Bulletin 18-88
  • 3. Februar 1988

empfang im cernin-palais

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt bei einem
abendessen, gegeben vom ministerpraesidenten der
tschechoslowakischen sozialistischen republik, dr. lubomir
strougal, im cernin-palais in prag am 26. januar 1988
folgende ansprache:

herr vorsitzender der regierung,
exzellenzen,
meine sehr verehrten damen und herren!

es ist mir eine grosse freude, ihnen, herr ministerpraesident,
fuer ihre freundlichen worte der begruessung und fuer die
gastfreundschaft, die sie uns in diesen tagen hier in prag
erweisen, zu danken, und vor allem danke ich ihnen fuer die
guten gespraeche, die wir heute aufgenommen haben.
mein besuch ist der erste offizielle besuch eines
bundeskanzlers der bundesrepublik deutschland in der
tschechoslowakischen sozialistischen republik seit fuenfzehn
jahren.ich will mit diesem besuch einen markstein auf dem wege
zur guten nachbarschaft setzen.
-ich will es tun im bewusstsein einer ueber tausendjaehrigen,
aufs engste verflochtenen und von hoehen und tiefen
gepraegten geschichte unserer voelker,
-und ich will es tun in der verantwortung fuer frieden und
verstaendigung, die gerade unseren staaten an der
schnittlinie der buendnisse zwischen ost und west und
der politischen und gesellschaftlichen systeme obliegt,
-und ich will es auch tun, herr ministerpraesident, mit
dem festen willen, zum bau des europas von morgen
beizutragen, das unseren voelkern eine friedliche
zukunft verbuergt, ihre menschenrechte wahrt, ihren
wohlstand mehrt und ihnen ihre natuerlichen lebens-
grundlagen erhaelt.
ich werte es deshalb als symboaft, dass mein besuch
heute bei ihnen hier in prag am anfang der deutschen
praesidentschaft in der europaeischen gemeinschaft ihrem
lande gilt, das jetzt im rat fuer gegenseitige wirtschaftshilfe
den vorsitz fuehrt.
herr ministerpraesident, auch fuer mich selbst ist dies der
erste besuch in ihrem lande. seit den tagen meines
studiums in heidelberg habe ich versucht, wegen und irrwegen
im geschichtsbuch der europaeischen voelker nachzuspueren,
um
aus den duesteren seiten, randvoll mit furchtbaren
geschehnissen, mit krieg, vernichtung, vertreibung und
unnatuerlicher trennung, lehren zu ziehen und
-in den hellen seiten, gepraegt durch friedlichen handel und
wandel, durch gemeinsame leistung und kulturelle bluete
der voelker, wegweiser fuer die zukunft zu finden.
dies ist uns, der bundesrepublik deutschland, mit unseren
westlichen nachbarn, mit frankreich, gelungen:
-vor gerade 25 jahren haben konrad adenauer und
charles de gaulle sich in der kathedrale von reims die
hand der versoehnung gereicht,
-und praesident francois mitterrand und ich haben dies
ueber den graebern von verdun bekraeftigt.
all dies erklaert meine besonderen gefuehle, heute in prag ihr
gast zu sein. die alte hauptstadt an der moldau verkoerpert
wie kaum eine andere, in ihren baudenkmaelern wie in ihrer
grossartigen geistigen tradition, das kulturelle erbe ganz
europas.
seit gruendung der karls-universitaet vor 640 jahren - und
ich durfte das vorhin bei meinem besuch in der universitaet
sagen - praegte fruchtbarer austausch von verschiedenen
nationalitaeten, von sprachen, von kulturen und religionen
ihr gesicht. slawische, deutsche und nicht zuletzt juedische
tradition lebten ueber jahrhunderte in einer gluecklichen
symbiose.
das unvergaengliche werk von maennern wie peter parler,
jan hus, amos comenius, balthasar neumann, friedrich
smetana, adalbert stifter, antonin dvorak, franz kafka und
josef und karl capek zeugt vom kulturellen reichtum und
von einer wahrhaft europaeischen vielfalt dieser grossartigen
stadt.
hier in prag fanden viele deutsche zuflucht, als in unserem
land gewaltherrschaft und rassenwahn ihr wueten
begannen, als ueber dem gedeihlichen miteinander von deutschen,
tschechen und slowaken duestere schatten aufzogen - bis
hin zu dem tag, an dem die tschechoslowakische republik
zu einem der ersten opfer nationalsozialistischer
expansionspolitik wurde. der damals entfesselte zweite weltkrieg
hat unermessliches leid ueber die voelker europas gebracht.
in ihrem land wurden lidice und theresienstadt zum
mahnmal gegen grausamkeit und unmenschlichkeit.
auch im gedaechtnis meiner deutschen landsleute, die ihre
heimat nach kriegsende oft unter schlimmen umstaenden
verlassen mussten, sind viele ereignisse schmerzlich
eingegraben. wir wollen ganz gewiss die bitteren erfahrungen der
geschichte nicht verdraengen, aber wir wollen und wir
muessen daraus lernen, damit unsere kinder, damit kommende
generationen in einer welt des friedens leben koennen.
herr ministerpraesident, den namen prags traegt auch der
vertrag, mit dem wir vor fuenfzehn jahren den grund fuer eine
zukunft in guter nachbarschaft gelegt haben.
praesident hu'sa'k fasste das bei seinem besuch in der
bundesrepublik deutschland vor zehn jahren in die worte: "es
geht uns heute nicht um eine rekrimination der
vergangenheit. das wichtigste in der gegenwaertigen zeit ist es,
vorwaerts zu schreiten. . ." ich mache mir diese worte gerne zu
eigenue
in der tat: wir koennen heute eine durchaus guenstige bilanz
der letzten fuenfzehn jahre vorlegen. trotz eines nicht immer
einfachen umfeldes haben sich unsere beziehungen
spuerbar aufwaertsentwickelt. die voelker sind sich
naehergekommen. und gerade dies ermutigt uns, wie ich glaube, im
fuenfzehnten jahr des prager vertrags auf weiteren
fortschritt zu setzen:
so sollte der erfreulich dichte politische dialog, den
unsere minister fuehren, nunmehr regelmaessiger auch die
hoechste ebene einschliessen. und gerne wiederhole ich,
herr vorsitzender, an dieser stelle meine einladung an sie,
bald unser land, die bundesrepublik deutschland, zu
besuchen.
die angeknuepften beziehungen der parlamente sollten,
ohne irgend jemanden auszuschliessen, zuegig ausgebaut
werden. die noch geringe zahl von staedtepartnerschaften
kann erhoeht werden, um auch die menschen in unseren
beiden laendern dauerhaft am werk der verstaendigung zu
beteiligen. wie gross das interesse ist, beweisen eine halbe
million buerger unserer bundesrepublik, die 1987 in die
cssr gereist sind, und die fast 200 000 buerger ihres
landes, die uns besucht haben.
unsere voelker wollen, dass die grenzen durchlaessiger
werdenue wir sollten faehig sein, weitere grenzuebergaenge zu
oeffnen und die abfertigung zu erleichtern. und dies sollte
insbesondere - und dies ist mein herzlicher wunsch - den
buergern im grenzgebiet zugute kommen.
herr vorsitzender, die tschechoslowakische fuehrung
kennt mein persoenliches engagement fuer den jugendaustausch.
die nachwachsende generation soll und muss das
von uns begonnene werk der verstaendigung fortsetzen
und dazu gehoert, dass sie in einem alter, in dem ihre
persoenlichkeit jeweils auf dauer gepraegt wird, den
nachbarn aus sehr persoenlicher, aus eigener anschauung
kennenlernt.
verstaerken wir, verbreitern wir auch die bruecke des
kulturaustauschsue wir freuen uns ueber das grosse interesse, das
ihre buerger der zweiten deutschen kulturwoche
entgegengebracht haben, die im oktober des vergangenen jahres in
vier staedten ihres landes stattfand. aber wir konnten dabei
nur einen ausschnitt unseres aktuellen kulturellen lebens
darbieten. jetzt warten unsere buerger hier und zu hause auf
den schritt, der dem beitrag unserer voelker zur
europaeischen kultur entspricht: auf den austausch von
kulturinstituten.
ein solider grundpfeiler unserer zusammenarbeit sind die
wirtschaftsbeziehungen. die in jahrhunderten
gewachsenen industriellen traditionen unserer laender und die
seit jeher engen bindungen unserer unternehmen schaffen gute
voraussetzungen fuer weiteren fortschritt. herr
ministerpraesident, wir sind bereit zur zusammenarbeit in
neuen formen, von der unternehmenskooperation bis hin zu
gemeinschaftsunternehmungen.
mit interesse und, ich fuege ausdruecklich hinzu, mit
sympathie verfolgen wir die juengsten schritte ihres landes,
seine wirtschaft zu modernisieren, zu reformieren und neu zu
strukturieren. wir wissen, dass gerade sie, herr
vorsitzender, sich um diese politik der wirtschaftlichen
oeffnung verdient gemacht haben.
vor wenigen monaten haben wir ein umweltabkommen
unterzeichnet: es war ueberfaelligue im interesse der
menschen, insbesondere in den grenzregionen, erwarten wir
nun, dass das abkommen zuegig zu wirksamen massnahmen
des grenzueberschreitenden umweltschutzes ausgebaut
wird. wir wissen: nur gemeinsam, diesseits und jenseits der
grenze, koennen wir die natuerlichen lebensgrundlagen
unserer voelker fuer die welt von morgen sichern.
eine wichtige aufgabe fuer die naehere zukunft wird sein,
zusammen mit der ddr den besorgniserregenden zustand
der elbe zu verbessern.
heute nachmittag konnten wir erfreulicherweise nach vielen,
vielen jahren von verhandlungen ein abkommen ueber die
binnenschiffahrt unterzeichnen.
in unseren heutigen gespraechen haben wir vereinbart,
weitere felder unserer zusammenarbeit alsbald vertraglich
zu regeln: ich nenne die wissenschaftlich-technologische
zusammenarbeit, den informationsaustausch ueber
kerntechnische anlagen und verbesserungen im bereich des
strassenverkehrs.
hinter diesen so nuechtern klingenden begriffen stehen weit
in die zukunft weisende entwicklungen: so wird in wenigen
jahren der main-donau-kanal den slowakischen landesteil
mit den nordseehaefen verbinden. und ich hoffe im interesse
der buerger unserer beiden laender, dass auch ihr land bald
anschluss an das europaeische autobahnnetz findet.
herr vorsitzender, die grenze zwischen unseren staaten
trennt noch immer viele familien.
wir begruessen, dass ihre regierung heute bekraeftigt hat,
weiterhin im einvernehmen und im einklang mit unserem
briefwechsel ueber humanitaere fragen den ausreiseantraegen
deutscher volkszugehoeriger zu entsprechen. im geist
von helsinki sollten darueber hinaus auch getrennte
familien, die nicht unter diesen bereich fallen, schnell
zusammengefuehrt werden koennen. pragmatische, praktische
loesungen im humanitaeren bereich - das ist ein wichtiger
eckstein eines wirklich gutnachbarschaftlichen
verhaeltnisses.
herr vorsitzender, unsere entschlossenheit, die
beiderseitigen beziehungen in diesem jahr deutlich und vor
allem fuer die menschen spuerbar zu verbessern, wird von der
dynamischen entwicklung des west-ost-verhaeltnisses insgesamt
beguenstigt. in keinem abschnitt der ueber 40jaehrigen
nachkriegsgeschichte haben die vereinigten staaten von
amerika und die sowjetunion einen so dichten dialog auf
hoechster ebene gepflegt und ihre bereitschaft, die
sicherheitspolitischen fragen im geiste der zusammenarbeit zu
loesen, so ausgepraegt bekundet wie dies heute geschieht.
der beim gipfeltreffen in washington im dezember
unterzeichnete inf-vertrag ist dafuer ein sichtbares zeichen.
er bekraeftigt das hier in prag von generalsekretaer
gorbatschow formulierte prinzip, dass derjenige, der mehr
hat, auch mehr abruesten muss. und er unterwirft den abbau
der waffen striktesten kontrollen, auch vor ort, wozu unsere
beiden laender ihren sehr gewichtigen beitrag leisten
werden und koennen.
nunmehr gilt es, nach diesen kriterien auch in diesem jahr
den abruestungsprozess energisch voranzutreiben:
-wir, die bundesrepublik deutschland und ich selbst als
der regierungschef der bundesrepublik deutschland,
unterstuetzen nachdruecklich die bemuehungen der usa
und der sowjetunion, im ersten halbjahr das abkommen
ueber die halbierung ihrer strategischen angriffswaffen zu
verhandeln und auf einem weiteren gipfeltreffen, wie ich
hoffe, im sommer endgueltig zu besiegeln.
-wir begruessen die wiederaufnahme der verhandlungen
der grossmaechte mit dem ziel, schrittweise einen
umfassenden nuklearen teststopp durchzusetzen.
-wir erarbeiten im rahmen unseres buendnisses ein
gesamtkonzept, dass auch amerikanische und
sowjetische nukleare flugkoerper mit reichweiten unter 500 km
ruestungskontrollpolitisch einbezieht. ich brauche hier in
prag nicht zu betonen, dass dies vor allem unser thema
ist, das ihre und das unsere. gleichzeitig erneuern wir
unseren aufruf auch an die sowjetunion, bereits jetzt ihr
massives uebergewicht in diesem bereich einseitig zu
verringern und gerade so den voelkern mitteleuropas das
recht auf gleiche sicherheit eben nicht nur in worten,
sondern auch in der tat zuzubilligen.
-wir setzen uns in der genfer abruestungskonferenz
konsequent fuer ein weltweites verbot der c-waffen ein: die
noch offenen ueberpruefungsfragen sind schwierig, aber
nach meiner festen ueberzeugung bei gutem willen
aller beteiligten loesbar. hingegen wuerden auf zonen
beschraenkte regelungen und andere neuartige
konzepte, wie wir glauben, die verhandlungen nicht
wesentlich vorwaertsbringen.
-wir wirken bei den gerade wiederaufgenommenen
wiener gespraechen mit aller energie darauf hin, dass in
aher zukunft ein mandat fuer verhandlungen ueber
konventionelle stabilitaet in ganz europa, vom atlantik bis zum
ural, verabschiedet wird und dass die verhandlungen
noch in diesem jahr beginnen - verhandlungen, die fuer
die kuenftige entwicklung des west-ost-verhaeltnisses von
schicksaafter bedeutung sein koennen.
herr vorsitzender, bei der geostrategischen lage unserer
laender im herzen europas steht uns taeglich vor augen, wie
sehr unsere gemeinsame sicherheit von konventioneller
stabilitaet auf unserem kontinent abhaengt.
gleichzeitig zeigt uns die europaeische geschichte, vor allem
in der ersten haelfte dieses jahrhunderts, dass ein
gleichgewicht militaerischer kraefte allein nicht ausreicht, kriege
zuverlaessig zu verhindern, und auch daraus muessen wir
die lehre ziehenue
es kann deshalb bei den jetzt bevorstehenden
verhandlungen nicht nur darum gehen, konventionelle waffen und
streitkraefte beider seiten auf gleiche zahlen abzusenken.
entscheidend ist
-sowohl bestehende ungleichgewichte abzubauen und ein
stabiles, gesichertes streitkraefteniveau herzustellen,
-als auch die streitkraefte nach ausruestung, stationierung
und einsatzdoktrin allein auf die verteidigung
auszurichten und ihnen die faehigkeit zum ueberraschungsangriff,
zur raumgreifenden offensive zu nehmen.
herr vorsitzender, ich denke, wir sind uns einig:
hauptaufgabe der vor uns liegenden zeit ist es, die heute guenstigen
tendenzen dauerhaft in den west-ost-beziehungen zu
verankern. dies setzt voraus:
-die verantwortung fuer die internationale grosswetterlage
darf nicht allein den weltmaechten aufgebuerdet werden -
vielmehr sind alle europaeer, das heisst auch wir, zu
unserem eigenen beitrag aufgefordert
-und der west-ost-dialog darf nicht auf abruestung und
ruestungskontrolle verengt werden - vielmehr muessen die
erzielten fortschritte nach unserer ueberzeugung als
ansporn aufzufassen sein, um zur zusammenarbeit auf
allen gebieten zu kommen.
wir sind bereit, als bundesrepublik deutschland, dazu
unseren beitrag zu leistenue
der ksze-prozess bietet allen europaeischen staaten den
rahmen, ihre interessen und ihre verantwortung in einer
besonderen weise zur geltung zu bringen. wir messen
deshalb einem erfolgreichen abschluss des ksze-folge-
treffens in wien eine besondere bedeutung bei: wir wollen
nicht nur das erreichte bestaetigen und umsetzen, sondern
wir wollen fuer die menschen in den laendern europas taeglich
erfahrbare fortschritte erzielen.
herr ministerpraesident, meine damen und herren, wir
muessen heute am europa von morgen bauen. wir muessen eine
europaeische friedensordnung schaffen, die den menschen
mehr sicherheit, mehr moeglichkeit zum austausch und
begegnung, mehr persoenliche rechte und freiheiten verbuergt.
wir muessen jeder fuer sich - und dies ist geschichtliche
last und verantwortung zugleich - unseren beitrag leisten,
die teilung europas zu ueberwinden.
davon - und ich darf das hier auch sagen - wuerde keine
nation mehr gewinnen als wir, die deutschen in einer
geteilten nation. wir wollen, dass alle europaeer und alle
deutschen in gemeinsamer freiheit zueinander finden.
herr vorsitzender, am vorabend meiner reise habe ich mir
wie kaum zuvor in vielen briefen und gespraechen sorgen
und hoffnungen von mitbuergern angehoert und erfahren. vor
allem sind mir auf diese prager reise viele gute wuensche
mit auf den weg gegeben worden. auch in ihrem land
- dies weiss ich - knuepfen die menschen hohe erwartungen
an unsere begegnungen.
diese wuensche, diese hoffnungen, diese erwartungen der
menschen in beiden laendern sollten uns, wie ich denke,
selbstverstaendliche richtschnur bei der kuenftigen
gestaltung unserer beziehungen sein.
deshalb schliesse ich gerade die guten wuensche meiner
mitbuerger aus der bundesrepublik deutschland ein, wenn
ich jetzt mein glas erhebe und auf ihr wohl, herr
vorsitzender, trinke, auf das wohl des tschechischen und des
slowakischen volkes, auf eine gute nachbarschaft nach einem
langen auf und ab einer gemeinsamen geschichte, auf eine
erfolgreiche zusammenarbeit unserer voelker und auf
unseren gemeinsamen beitrag zum frieden in der welt.

besuch der karls-universitaet

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt bei einem besuch
der prager karls-universitaet "karolinum" am 26. januar
1988 nachstehende ansprache:

magnifizenz,
meine herren prorektoren, meine damen, meine herren!
ich danke ihnen zunaechst sehr herzlich, dass sie mich so
freundlich an dieser ehrwuerdigen staette aufgenommen
haben. die karls-universitaet war die erste universitaet, die im
heiligen roemischen reich gegruendet wurde. als absolvent
der zweitaeltesten universitaet, der universitaet heidelberg, ist
es eine besondere ehre und freude fuer mich, hier bei ihnen
zu sein.
zwischen den universitaeten bestehen uralte beziehungen.
man kann die generationen von professoren, von
scholaren und studenten gar nicht zaehlen, die hin- und
hergezogen sind und die alten staedte mit leben erfuellt haben.
wer in diese universitaet kommt, der spuert unmittelbar, dass
er mitten in europa ist. was immer uns trennen mag - es ist
das eine europa, dem wir angehoeren. und es ist hohe zeit,
dass wir ueber das reden, was uns eint.
ich habe beim empfang des oberbuergermeisters im
rathaus gesagt: uns verbindet eine gemeinsame
geschichte mit schrecklichen kapiteln - ich gehe morgen
nach lidice, um daran zu erinnern -, aber ebenso auch mit
grossartigen kapiteln, und gerade diese werden hier in ihrer
universitaet offenkundig.
sie sprachen von den professoren und lehrern, die in die
bundesrepublik deutschland gehen oder aus der
bundesrepublik hierherkommen. ich wuensche mir, dass ihre zahl
noch erheblich waechst, dass vor allem auch mehr junge
leute, mehr studenten ins nachbarland reisen. damit ist
nichts gegen den austausch von lehrern und professoren
gesagt. aber fuer die zukunft sind die studenten noch
wichtiger: weil sie die lehrer und professoren von morgen
sind, weil die jungen akademiker von heute morgen die
leistungseliten unserer voelker bilden.
die studentengeneration, die jetzt hier ein- und ausgeht, ist
die erste, der man in aller seriositaet sagen kann: nach
menschlichem ermessen werdet ihr euer ganzes leben in
frieden verbringen koennen. wann konnte das je in diesem
jahrhundert gesagt werden? fuer die menschen aus meiner
generation zum beispiel - ich war bei kriegsende 15 jahre
alt -, ist das ein weiter weg.
wir sprechen heute aus gutem grund viel ueber
wirtschaftliche fragen. ich bin im augenblick praesident des
europaeischen rates, und von der europaeischen gemeinschaft
aus suchen wir das gespraech mit dem rat fuer gegenseitige
wirtschaftshilfe. all das ist wichtig - die oekonomie bestimmt
zu einem wesentlichen teil das schicksal der menschen,
ihre soziale gegebenheit.
aber ich habe heute mittag ministerpraesident strougal
gesagt: wir muessen in diesem aufgeklaerten zeitalter wieder
mehr von kultur reden - weil kultur auch etwas mit den
herzen der menschen zu tun hat. der mensch lebt nicht von
brot allein. die jungen menschen wollen nicht ausschliesslich
in ihrem verstand, sondern auch in ihren herzen, in ihrer
emotion angesprochen werden.
bluehende universitaeten sind in der geschichte stets ein
zeichen fuer ein bluehendes land gewesen. bei einer
universitaet kann man nicht nur rechnen: was bringt es uns an
materiellen vorteilen an diesem tag? die, die diese
universitaet gebaut haben, haben nicht so gerechnet, sonst koennten
wir heute nicht auf deren lange, grossartige geschichte
zurueckblicken.
sie haben mir eine besondere freude bereitet: sie haben
mir diese wunderschoene muenze verliehen, eine medaille,
die dem frieden gewidmet ist.
ich bin realist - sonst waere ich nicht deutscher
bundeskanzler -, aber in der frage der friedenssicherung bin ich
auch optimistisch. in diesem jahr werden 43 jahre seit dem
kriegsende vergangen sein. niemals zuvor in der neueren
geschichte gab es eine laengere friedensperiode in
deutschland.
1989 wird die bundesrepublik deutschland 40 jahre alt.
im selben jahr werden wir auch des 50. jahrestages
des kriegsbeginns 1939 gedenken - eines schrecklichen
krieges mit vielen millionen toten.
wir wissen heute: krieg und gewalt duerfen keine mittel der politik
sein. das ist leider noch nicht fuer alle selbstverstaendlich,
aber langsam begreifen es immer mehr. wir sollten
einen wettstreit der ideen fuehren - aber im frieden. frieden
hat etwas mit gerechtigkeit zu tun: "gerechtigkeit erhoeht ein
volk." frieden ist die frucht der gerechtigkeit. deswegen ist
es so wichtig, dass wir offen sind fuer die argumente des
anderen, dass wir aus der geschichte lernen, um gemeinsam
die zukunft zu gewinnen.
ich glaube, die deutschen universitaeten koennen ebenso wie
ihre universitaet einen wichtigen beitrag dazu leisten. wenn
heute junge studenten in meine alte heidelberger
universitaet kommen, dann sehen sie an der wand die namen der
gefallenen studenten zweier kriege - und das ist an vielen
orten so in europa. aber fuer diese jungen studenten sind
die ereignisse, an die die gedenktafeln erinnern, schon weit
weg, sie sind kaum noch vorstellbar.
ich hoffe, dass die wissenschaft diesem geist des friedens
dient - denn wertfrei in der frage von krieg und frieden
kann wissenschaft in solcher zeit nicht sein.
magnifizenz, ich erhebe meine glas und trinke mit diesem
koestlichen wein - auch dieses getraenk aus alter
europaeischer tradition erinnert uns an ein gemeinsames erbe -
auf ihr wohl, auf das wohl aller lehrer und studenten und
vor allem auf das wohl der studentengenerationen, die
noch kommen, dass sie in frieden hier studieren und ihr
glueck finden koennen.

empfang im palais lobkowicz

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt bei einem
mittagessen zu ehren des vorsitzenden der regierung
der tschechoslowakischen sozialistischen republik,
dr. lubomir strougal, am 27. januar 1988 im palais
lobkowicz in prag die folgende ansprache:

herr ministerpraesident, exzellenzen,
meine sehr verehrten damen und herren!
ich moechte ihnen hier im haus der deutschen botschaft in
prag ein herzliches willkommen sagen. mein besuch ist
noch nicht zu ende, aber ich kann bereits jetzt wagen, eine
erste bilanz zu ziehen. die erwartungen, mit denen ich
hierhergekommen bin, sind weit uebertroffen worden.
wir hatten sehr ernsthafte gespraeche. ich bin ihnen, herr
ministerpraesident, dankbar, dass sie und ihre mitarbeiter sich
so viel zeit genommen haben fuer diese gespraeche.
es ist der erste besuch eines deutschen bundeskanzlers in
prag nach fuenfzehn jahren. der damalige besuch von willy
brandt fuehrte zum abschluss des prager vertrages. er war
ein markstein in unseren beziehungen. aber er war natuerlich
kein besuch, bei dem konsultationen im heutigen sinne
gefuehrt wurden. wenn man es genau betrachtet, war weder
in der zeit der weimarer republik noch in der zeit seit der
gruendung der bundesrepublik deutschland 1949 ein
deutscher kanzler zu einem wirklichen arbeitsbesuch in prag.
die geschichte weist sehr duestere kapitel auf. ich war heute
in lidice. was dort geschehen ist, ist so grauenhaft, dass
man seine gefuehle schwer in worten ausdruecken kann. ich
hoffe, dass wir faehig sind, daraus zu lernen, aufeinander
zuzugehen und an die vielen jahrzehnte, ja jahrhunderte
deutsch-tschechoslowakischen miteinanders anzuknuepfen.
ich glaube, ich darf sagen: wir haben gestern und heute
einen neuanfang gemacht. ich danke ihnen dafuer, herr
ministerpraesident. wir wollen einen beitrag zum frieden in
europa und damit in der welt leisten. wir haben heute
verstaendlicherweise viel ueber unsere gemeinsame
geschichte, unseren lebensweg, ueber unsere eltern
gesprochen. ich finde, wir sollten alles tun, damit diejenigen,
die spaeter ueber uns sprechen, einmal sagen koennen: sie
haben die zeichen der zeit erkannt, das richtige getan und
ihre pflicht erfuellt.
fuer unsere guten gespraeche, herr ministerpraesident, danke
ich ihnen sehr. wir haben vereinbart, dass wir vielleicht im
september einmal ueberpruefen, was aus unseren
verabredungen geworden ist. guten willen gab es immer in der
geschichte. das ist zu wenig. taten muessen folgen. dazu
sind wir bereit.
herr ministerpraesident, ich trinke auf ihr wohl und auf ein
gutes gelingen von all dem, was wir uns vorgenommen
haben.

erklaerung vor der presse

bundeskanzler dr. helmut kohl gab auf einer
pressekonferenz in prag am 27. januar 1988 folgendes
eingangsstatement ab:

meine damen und herren!
ich bin jetzt fast unmittelbar vor dem abschluss eines
besuches in prag. ich habe noch ein gespraech mit kardinal
tomasoeek gleich anschliessend an diese pressekonferenz.
ich habe aber den zeitpunkt so gewaehlt, dass sie noch die
chance haben, fuer die morgige ausgabe zu arbeiten.
dieser besuch in prag ist fuer mich ein wichtiger besuch. es
ist der erste besuch eines deutschen bundeskanzlers nach
fuenfzehn jahren. vor fuenfzehn jahren war der kollege
brandt hier zum abschluss des prager vertrages. das war
ein wichtiger markstein der entwicklung in den beziehungen
zwischen der cssr und der bundesrepublik deutschland.
wenn sie so wollen, war es ein besuch, der auf ein
wichtiges ziel ausgerichtet war, aber kein besuch, in dem andere
themen noch darueber hinaus in der damaligen politischen
grosswetterlage eroertert werden konnten.
ich muss gestehen, dass ich erst bei der vorbereitung zu
diesem besuch festgestellt habe, dass dies der erste
eigentliche arbeitsbesuch nach prag ist, denn in der zeit der
weimarer republik war weder ein regierungschef aus prag
nach berlin noch einer der regierungschefs der weimarer
zeit hierher nach prag gekommen.
und dies ist eigentlich auch nicht nur ein interessantes
historisches faktum, sondern hat auch eine gewisse
aussagekraft, dass wir einen grossen nachholbedarf in den
beziehungen untereinander haben.
dieser besuch findet statt in einer internationalen
grosswetterlage, die ich als ausgesprochen guenstig zur
eroeffnung eines neuen kapitels der beziehungen zwischen der
bundesrepublik deutschland und der cssr ansehe. es
ist ein ausgesprochen guenstiger zeitpunkt.
die internationale grosswetterlage ist gekennzeichnet von
einem intensiven gespraech zwischen den weltmaechten zur
vorbereitung des naechsten treffens zwischen praesident
reagan und generalsekretaer gorbatschow, von dem ich
hoffe, dass es im kommenden sommer stattfindet.
ich selbst werde bei meinem besuch in den usa in jetzt drei
wochen auch in diesem sinne versuchen zu wirken.
es laeuft die diskussion um die ratifizierung des inf-
vertrags im amerikanischen senat. auch das ist ein ganz
wichtiges internationales ereignis. und aus unserer sicht,
aus der sicht der bundesrepublik, ist es in hohem masse
erwuenscht, dass diese ratifikation erfolgt, und zwar in einer
eindrucksvollen weise.
wir sind in einer schlussphase des wiener ksze-folgetreffens.
es finden die krk-mandatsverhandlungen statt.
das alles ergibt ein gesamtbild, an dem jedermann
erkennen kann, dass bewegung zwischen ost und west
eingetreten ist.
es ist eine phase, in der wir ueber der frage der abruestung,
so wichtig das thema auch ist, begreifen muessen, dass
vertrauen schaffen, neues vertrauen begruenden, vertrauen
auszubauen in dieser situation von besonderer wichtigkeit
ist, und dass es nicht nur eine frage ist zwischen moskau
und washington, sondern dass wir als europaeer, und zwar
gleich, ob wir nun der nato oder ob wir dem warschauer
pakt angehoeren, unseren eigenen beitrag leisten sollten.
wir, die bundesrepublik deutschland, fuehren seit dem
1. januar dieses jahres die praesidentschaft in der eg fuer
die ersten sechs monate dieses jahres. die cssr fuehrt
gegenwaertig den vorsitz im rgw. es ist ein erklaertes ziel
meiner amtszeit, waehrend unserer praesidentschaft alles zu
tun, um ein stueck weiterzukommen zu einer gemeinsamen
erklaerung zwischen eg und rgw und auch, wenn moeglich,
die abkommen zwischen der eg und der cssr und
zwischen der eg und ungarn voranzubringen.
fuer mich war natuerlich wichtig, sozusagen informationen
aus erster hand ueber die weitere reformentwicklung hier in
der cssr zu gewinnen. ich habe, wie sie wissen, viele
stunden in einer ungewoehnlich langen und intensiven
diskussionszeit mit ministerpraesident strougal, mit dem neuen
generalsekretaer der kommunistischen partei, jakesoe,
- ich komme gerade eben aus diesem gespraech - und mit
dem praesidenten der republik, hu'sa'k, diese themen
besprochen.
und ich verweise ausdruecklich auf die tischrede von
ministerpraesident strougal vom gestrigen abend, in der er
zu den stichworten: durchsetzung der wirtschaftsreform,
beschleunigung der sozial-oekonomischen entwicklung,
einer offenen politik nicht nur zu hause, sondern auch
gegenueber unseren nachbarn - ich zitiere ihn jeweils
woertlich - in einer weise stellung bezog, die auch unseren
vorstellungen entspricht.
ich will ausdruecklich wuerdigen den ungewoehnlich offenen
charakter unserer gespraeche nicht nur mit dem
ministerpraesidenten, sondern ebenso mit dem staatspraesidenten
und dem neuen generalsekretaer.
ich sagte schon: es ist der erste, um das bilaterale
verhaeltnis anzusprechen, offizielle besuch seit fuenfzehn jahren.
und wir haben eine lange geschichte, eine keineswegs
einfache geschichte, eine geschichte, die uns zum
nachdenken zwingt und uns in die faehigkeit versetzen sollte,
aus geschichte zu lernen.
fuer mich war es heute eine wichtige stunde, aber auch eine
bedrueckende stunde der begegnung mit der geschichte in
lidice. das ganze erlebnis der barbarei der nazis ist dort
beinahe koerperlich spuerbar. und ich finde, gerade an einem
solchen ort ist nicht der zeitpunkt gegeben zu grossen
worten, aber fuer jeden, der sich sensibilitaet und offenheit
bewahrt hat, die chance, aus der geschichte fuer die zukunft
zu lernen.
ich habe es wohl verstanden, dass meine gastgeber hier
auch worte des verstaendnisses gefunden haben fuer meine
deutschen landsleute, die hier nach 1945 ihre alte heimat
unter oft sehr dramatischen verhaeltnissen verlassen
mussten.
wir haben ein grosses gemeinsames kulturelles erbe, auf
das wir bauen koennen. diese einzigartige stadt prag, die
begegnung mit der karls-universitaet am gestrigen tag hier
in prag - das sind alles begegnungen mitten in europa, mit
europaeischem geist.
der vertrag von prag vor fuenfzehn jahren gibt uns eine
feste grundlage fuer den aufbau einer guten nachbarschaft.
wir haben in den gespraechen, insbesondere mit
ministerpraesident strougal, verabredet, dass wir im bilateralen
verhaeltnis auf allen gebieten durch ganz konkrete schritte die
zusammenarbeit voranbringen wollen.
wir haben uns auf eine liste von bilateralen fragen
verstaendigt, die in allernaechster zeit behandelt werden und, wenn
irgend moeglich, einer loesung naehergebracht werden sollen.
dazu gehoeren der regelmaessige politische dialog auf
hoechster ebene, staedtepartnerschaften, erleichterungen an der
grenze, konkrete massnahmen beim grenzueberschreitenden
umweltschutz, der austausch von kulturinstituten, der
jugendaustausch und vor allem eine vernuenftige loesung
der anstehenden humanitaeren fragen.
wir haben darueber hinaus verabredet, damit es nicht bei
reden bleibt und damit fuer jedermann erkennbar wird, dass
wir fortschritte machen, dass wir im kommenden sommer,
vielleicht im september, einmal ueberpruefen, welche der
verabredungen jetzt vorangekommen sind, um eine art von
leistungskontrolle, wenn sie so wollen, einzubauen.
am gestrigen tag ist das binnenschiffahrtsabkommen
unterzeichnet worden nach sehr, sehr langen
verhandlungen. ich kann nur sagen, ich bin froh darueber, dass dies
endlich moeglich war. das abkommen hat seine bedeutung
nicht nur fuer die kuenftige nutzung des main-donau-kanals,
sondern auch eine sofortige anwendung auf den
elbeseiten-kanal. das heisst: es ist sehr wichtig fuer uns, fuer
hamburg, das der wichtigste cssr-exporthafen ist.
die tschechoslowakische seite hat eine umfassende liste
interessanter kooperationsprojekte vorgelegt. bereits in
allernaechster zeit werden die beiden auswaertigen aemter auf
einer hohen beamtenebene ebenso wie die gemischte
wirtschaftskommission die einzelnen themen, die die liste
enthaelt, sehr konkret behandeln. ich sage noch einmal: fuer
mich ist wichtig, dass wir dann, und zwar der ministerpraesident
und ich selbst, durch beauftragte oder durch andere
kontakte die moeglichkeit wahrnehmen, zu ueberpruefen, ob
das so laeuft, wie wir das fuer wuenschenswert halten.
zum thema wirtschaftsbeziehungen ist darauf
hinzuweisen, dass wir einen erfreulichen anstieg der
unternehmenskooperation im letzten jahr haben. aber es gibt
hier ein weites, gaenzlich unausgeschoepftes potential.
ministerpraesident strougal hat sein interesse an joint ventures
bekundet und auch die notwendigen gesetzgeberischen massnahmen
auf diesem felde, um das zu ermoeglichen, angekuendigt.
wir begruessen die unternehmenskooperation. wir werden
die projektliste eingehend ueberpruefen. es gibt bei uns
unternehmen, die sehr interessiert sind. fuer unsere banken
- das wissen sie - ist prag eine ausgesprochen gute
adresse.
zu dem, was fuer uns wuenschenswert ist und was der
ministerpraesident ausdruecklich angekuendigt hat, gehoert
auch der baldige abschluss eines
investitionsfoerderungsvertrages.
wir haben, wie sie wissen, im herbst 1987 ein
umweltabkommen geschlossen, das jetzt im beiderseitigen
interesse zuegig umgesetzt werden muss. es gab bereits
besprechungen in ersten expertenrunden. wir begruessen auch den
wunsch der cssr-seite nach
unternehmenskooperationen im bereich der umwelttechnologie.
wir haben verhandlungen eingeleitet ueber den austausch
von informationen ueber kerntechnische anlagen. hier ist
noch viel zu tun.
ich habe immer wieder betont, wie uebrigens gegenueber allen
anderen gespraechspartnern in mittel- und osteuropa, dass
wir ungeachtet aller gesellschaftspolitischen oder gar
ideologischen unterschiede alles tun muessen, um den schatz
der natur in einem moeglichst guten zustand an die naechste
generation weiterzugeben. wenn die waelder sterben
diesseits und jenseits der grenze, muessen wir das gemeinsam
tragen, und wir muessen gemeinsam alles tun, damit die
verhaeltnisse moeglichst gut erhalten, ja verbessert werden
koennen, wenn sie in diesem zusammenhang nur an die
qualitaet der fluesse in unserer region, in mitteleuropa
denken.
ich will wuerdigen und positiv hervorheben die positive
reaktion auf meinen vorschlag, im bereich des
jugendaustausches neue wege zu gehen und die dinge nachhaltig zu
intensivieren. ich hoffe, dass expertengespraeche sehr bald
zu einem ergebnis fuehren. hier gibt es einen grossen
nachholbedarf.
ich habe immer wieder darauf hingewiesen in meinen
gespraechen, was es fuer uns bedeutet, dass nach einem
jahrhundert, das jetzt bald, in zwoelf jahren, zu ende geht,
dessen erste fuenfzig jahre von erbfeindschaft zwischen
deutschland und frankreich gepraegt waren, dass es moeglich
war, am vergangenen freitag anlaesslich des 25jaehrigen
jubilaeums des elyse'e-vertrags in paris darauf hinweisen zu
koennen, dass in den letzten jahren ueber fuenf millionen junge
franzosen und junge deutsche im wege des
jugendaustauschs zueinandergekommen sind.
es ist wichtig, dass die regierenden und die aktiv
handelnden in der politik zusammenkommen, aber es ist auf die
lange sicht, fuer die existenz und die friedensfrage unserer
voelker von noch wichtigerer und noch groesserer bedeutung,
dass junge leute einander kennenlernen, dass sie grenzen
ueberschreiten, dass sie ganz selbstverstaendlich sich als
europaeer fuehlen und dass daraus auch fuer die politik
zukuenftiger generationen die notwendige entscheidungsgrundlage
waechst.
wir denken dabei - ueber die genannten expertengespraeche
hinaus - vor allem auch an eine verstaerkung der
zusammenarbeit zwischen unseren universitaeten. die
bundesregierung stellt der karls-universitaet zunaechst fuer ein
jahr eine gastprofessur in sozial- und
wirtschaftswissenschaften zur verfuegung.
wir haben nachdruecklich unseren wunsch nach einem
kulturinstitut angesprochen. wir werden auch hier weiter
verhandeln. ich brauche nicht zu begruenden, dass ein
kulturinstitut der bundesrepublik deutschland nach prag gehoert.
das ergibt sich bei einem einfachen, kurzen spaziergang
durch die stadt. das ist fuer jedermann erkennbar.
wichtig fuer das klima zwischen unseren laendern ist eine
vernuenftige - ich sage: eine pragmatische - loesung
humanitaerer fragen. das ist fuer mich, wie ich in meiner tischrede
gesagt habe, ein eckstein eines gutnachbarschaftlichen
verhaeltnisses. wer vertrauen schaffen will, muss menschen
zueinanderbringen.
ich will hier ausdruecklich in dieser pressekonferenz
wuerdigen, dass die regierung der cssr im vorfeld meines
besuches eine reihe schwieriger einzelfragen positiv zugunsten
der betroffenen geloest hat. es handelt sich um
familienzusammenfuehrungsfaelle. es handelt sich um faelle von
haftentlassungen und vergleichbares.
mit einem wort, meine damen und herren - das soll meine
abschliessende bemerkung sein -: ich habe zu danken fuer
eine besonders ausgepraegte gastfreundschaft, fuer eine sehr
gastliche freundliche aufnahme durch die regierung, vor
allem durch den herrn ministerpraesidenten, meinen
gastgeber. ich habe zu danken fuer einen freundlichen empfang
und intensive gespraeche mit dem oberbuergermeister der
stadt prag, mit dem rektor der karls-universitaet.
ich habe ministerpraesident strougal zu einem, wie ich hoffe,
baldigen gegenbesuch eingeladen, damit er sich selbst
bei uns in der bundesrepublik deutschland ueber die
fortentwicklung unseres landes unterrichtet.
ich sagte zu beginn: dies ist ein wichtiger besuch, nicht weil
ich mich selbst besonders wichtig nehme, sondern weil ich
glaube: in der kette der entwicklungen der internationalen
beziehungen gerade auch in diesem jahr ist es von groesster
bedeutung, dass die unmittelbaren nachbarn, die eine so
lange wegstrecke europaeischer geschichte gemeinsam
geschritten sind, das menschenmoegliche tun, damit wir das
jahrhundertende in zwoelf jahren, das ja zugleich das ende
des jahrtausends ist, in moeglichst guter freund-
nachbarschaftlicher beziehung erreichen und damit wir, was immer
in diesem jahrhundert geschehen ist - und wir wollen
es weder verschweigen noch verniedlichen -, daraus
die konsequenzen gezogen haben fuer die kommenden
generationen.


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