Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!
Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Linden, lieber Jürgen!
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula!
Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Mateusz!
Meine Damen und Herren!

„Prezydent tut. Vsi my tut.” Das waren die Worte, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wolodymyr, die du in einer der ersten Videobotschaften nach Russlands Überfall an das ukrainische Volk gerichtet hast: „Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier.“ Am frühen Morgen des 25. Februar 2022 war das. Gemeinsam mit den engsten Mitstreitern standst du mitten im Zentrum von Kiew und fügtest hinzu: „Wir alle verteidigen unsere Unabhängigkeit, und genau so wird es bleiben.“

Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung. Augenblicklich war klar: Das ukrainische Volk wird nicht weichen vor Russlands Gewalt. Das ukrainische Volk wird widerstehen. Und überhaupt nur deshalb können wir heute gemeinsam hier in Aachen sein. Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selensky sehr viel zu verdanken.

Als die Gründer des Karlspreises 1950 die Idee zu diesem europäischen Preis hatten, da lagen große Teile Deutschlands und Europas noch immer in Trümmern. Das Grauen von zwei Weltkriegen, das Menschheitsverbrechen der Schoah, tiefe Krisen, Not und Hunger – das alles war noch ganz nah. Ein in Frieden und Freiheit vereintes Europa – das war eine ferne Vision. Und doch nahm der Traum der Väter und Mütter des Karlspreises Gestalt an, von Jahr zu Jahr ein bisschen mehr.

Die Liste der Preisträgerinnen und Preisträger liest sich wie das Who‘s who der europäischen Integration. Sie reicht von Jean Monnet, Konrad Adenauer, Robert Schuman und Simone Veil bis zu Václav Havel und Bronisław Geremek – Männer und Frauen, die mit Mut und Weitsicht vorantrieben, was uns Jüngeren dann immer selbstverständlicher vorkam: den friedlichen Aufbau Europas, der den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Völker überhaupt möglich macht.

Aber heute tobt wieder ein grausamer Angriffskrieg, Russlands grausamer Angriffskrieg –, ein Krieg, der für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine Schmerz, Not und Opfer bringt, wie wir uns das kaum mehr vorstellen konnten, ein Krieg, der sich gegen alles richtet, wofür Europa heute steht, aber auch ein Krieg, der für die Ukraine, für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten glasklar aufzeigt: Wir stehen zusammen. Wir gehören zusammen. Und unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen.

Erstmals überhaupt wird der Karlspreis in diesem Jahr an einen Präsidenten und an sein Volk verliehen. Das ist, wie ich finde, eine außerordentlich kluge Entscheidung. Denn das ukrainische Volk und du, lieber Wolodymyr, leisten gemeinsam seit dem 24. Februar 2022 Unermessliches. Mit allergrößter Tapferkeit verteidigt ihr euer Land gegen Russlands brutale Aggression. Mit ungeheurer Kraft trotzen alle Tag für Tag den russischen Invasoren. Russlands Angriffskrieg hat die Europäische Union und die Ukraine so eng zusammengebracht wie nie zuvor. Geschlossen und solidarisch stehen wir an der Seite der Ukraine.

Deutschland hat mehr als eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger aufgenommen. Polen hat zeitweilig sogar 1,5 Millionen und Tschechien über 500.000 aufgenommen. Die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften hat sich während des Krieges verdoppelt, auf heute über 140. Europaweit hat der Krieg eine klare Einsicht gefestigt: Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.

Das haben Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens damaliger Premierminister Mario Draghi, Rumäniens Präsident Klaus Johannis und ich vor einem Jahr gemeinsam in Kiew betont, und zu dieser Aussage stehen wir alle. Russen und Ukrainer sind eben nicht „ein Volk“, wie es Präsident Putin in seiner imperialistischen und kolonialistischen Verblendung behauptet. Die ukrainische Nation hat ihre eigene lange Geschichte, ihre in sich unglaublich vielfältige eigene Kultur, ihre eigenen Traditionen, ihre eigene Identität.

Schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht die unabhängige Ukraine auf ihre Freiheit, über den eigenen Weg selbst zu entscheiden. Und die Ukraine hat ihre Entscheidung getroffen – für Europa.

Lieber Wolodymyr Selensky, auf dem Weg in die Europäische Union hat die Ukraine unsere volle Unterstützung. Als Europäerinnen und Europäer wissen wir, welche Kraft dem demokratischen Willen des Volkes innewohnt. Ich denke an die Solidarność in Polen, lieber Mateusz Morawiecki. Ich denke an die Öffnung der Berliner Mauer 1989, erzwungen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, an die Vereinigung Deutschlands und Europas in den Jahren darauf. Und ich denke natürlich an die Orange Revolution in der Ukraine 2004 und an die Winternächte des Euromaidan Ende 2013, Anfang 2014. In dieser „Revolution der Würde“ wurden die blau-gelbe Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU zu Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukraine.

Alle diese Volksbewegungen bringen den starken Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Russlands Angriffskrieg hat nicht nur die Entschlossenheit der Ukraine als politische Nation gestärkt. Er hat die Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer, eine europäische demokratische Nation zu sein, unumkehrbar gemacht.

Falls Wladimir Putin geglaubt hat, er könnte die ukrainische Nation mit Gewalt von ihrem Weg nach Europa abbringen, dann hat er mit all seinen Panzern, seinen Drohnen und Raketenwerfern nichts als das Gegenteil bewirkt. Die Europäische Union steht für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas, für das politische und wirtschaftliche Miteinander ihrer Mitgliedstaaten, für die Schönheit kultureller und linguistischer Vielfalt.

Die Europäische Union steht für Freiheit und Demokratie, für den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte und ganz besonders für die friedliche Aussöhnung früherer Feinde. Das ist gerade mir als deutschem Bundeskanzler sehr bewusst. Und das macht uns Europäer und Europäerinnen aus. Deshalb haben wir jeden Tag darauf zu achten, dass wir die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der EU schützen und bewahren.

Dieses Streben nach Demokratie, nach Freiheit, nach Rechtsstaatlichkeit und nach Europa teilt auch das ukrainische Volk, lieber Wolodymyr. „Sluha narodu“ – „Diener des Volkes“: Mit diesem Anspruch bist du als Präsident der Ukraine angetreten. – Genau das bist du heute, wenn es darum geht, stellvertretend für das Volk den Karlspreis entgegenzunehmen.

Der Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volkes verteidigst du die Werte, für die Europa steht. Die Ukraine kann sich dabei auf unsere volle Unterstützung verlassen, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, aber vor allem: auf Dauer.

1986 war das luxemburgische Volk das erste, das mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Der Text auf der Medaille lautete: „Das Volk Luxemburgs, Vorbild und Beharrlichkeit auf dem Weg zur Einheit Europas.“ Dieser Satz gilt heute ganz genauso für das Volk der Ukraine. Deshalb markiert die heutige Verleihung des Karlspreises keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt –, den Auftakt für unser weiteres Zusammenwachsen in Europa, gemeinsam mit der Ukraine, mit den Staaten des westlichen Balkans, mit Moldau und perspektivisch auch mit Georgien. Angesichts der Zeitenwende, die Russland mit seinem Angriffskrieg verursacht hat, ist unsere Botschaft klar: Europa steht geschlossen und geeint.

Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten. Ukrayina tut. A Ukrayina – tse Yevropa. Die Ukraine ist hier. Und die Ukraine ist Europa. Herzlichen Glückwunsch und Slava Ukraini!