Gemeinsame Erklärung zum Sicherheitsansatz für künftige Kernkraftwerke

Die deutsche Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel, die
französische Umweltministerin Corinne Lepage und der
französische Industrieminister Yves Galland gaben anläßlich
der 65. deutsch-französischen Konsultationen am 11. Juli 1995
in Straßburg folgende Gemeinsame Erklärung ab:

Auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen am 19. und 20. April 1989
wurde vereinbart, die Zusammenarbeit der beiden Regierungen
auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu verstärken. Auf
dieser Grundlage haben die zuständigen Ministerien beider
Länder einen gemeinsamen, verbesserten Sicherheitsansatz
für künftige Kernkraftwerke erarbeitet. Ein
deutsch-französisches Industriekonsortium hat in diesem
Sicherheitsansatz folgendes Konzept für einen "Europäischen
Druckwasser-Reaktor" (EPR) vorgelegt und für den nächsten
Entwicklungsschritt 220 Mill. DM bereitgestellt. Das Konzept
basiert auf einer Weiterentwicklung der bestehenden
Kernkraftwerkskonzepte unter Einbeziehung des vorliegenden
Erfahrungsschatzes und verfolgt damit einen "evolutionären"
Ansatz. Die Regierungen erwarten für künftige Kernkraftwerke
eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit. Beide Seiten
stellen übereinstimmend fest, daß die erzielten Fortschritte,
nicht zuletzt auch durch die fruchtbare Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden beider Länder und der sie beratenden
Sachverständigen, insbesondere zwischen DSIN und seinem
deutschen Pendant im BMU, zwischen IPSN und GRS sowie
zwischen den nationalen Reaktor-Sicherheitskommissionen
GPR und RSK zustande gekommen sind. Sie halten es für
wichtig, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft weiter verstärkt
wird. Die Regierungen sind bereit, ihren konzeptionellen
Sicherheitsansatz zu konkretisieren und so die Industrie bei
der weiteren Entwicklung des Projektes zu unterstützen. Sie
sehen darin auch einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu
einer europäischen Harmonisierung. Die französische
Regierung ihrerseits bekräftigt vor diesem Hintergrund ihr
Interesse an der Fortführung der Studien zum Projekt eines
deutsch-französischen Reaktors, um zum geeigneten Zeitpunkt
den Bau eines ersten Blockes nach EPR-Standard zu
ermöglichen. Es soll mittelfristig ein erstes Serienmodell zur
Verfügung stehen, das die Validierung der technischen und
wirtschaftlichen Hypothesen erlaubt, für die sich die Industrie
auf der Grundlage der von der deutschen und der
französischen Sicherheitsbehörde bezogenen Position
entschieden hat.