gemeinsame erklaerung anlaesslich der 56. deutsch-franzoesischen konsultationen am 17. und 18. september 1990 in muenchen

bundeskanzler dr. helmut kohl und der praesident der
franzoesischen republik, francois mitterrand,
veroeffentlichten zum abschluss der 56. deutsch-franzoesischen
konsultationen in muenchen am 18. september
1990 in muenchen folgende gemeinsame erklaerung:

a.
die 56. deutsch-franzoesischen konsultationen finden
in einem historischen augenblick der europaeischen
geschichte statt. die voelker europas ueberwinden die
leidvolle und tragische teilung ihres kontinents. deutschland
erlangt seine einheit in freiheit wieder, das vereinte
deutschland wird ein grundlegendes element fuer die
stabilitaet und die staerkung des friedens in dem neuen europa
bilden.
dem deutschen volk ist bewusst, dass es seine einheit nur an
der seite und dank der kontinuierlichen, nachdruecklichen
unterstuetzung seiner verbuendeten und freunde, darunter
vor allem auch frankreich, erreichen konnte. fuer dieses
verstaendnis und diese sympathie ist es besonders dankbar.
im bewusstsein der verantwortung unserer beiden laender
fuer die gestaltung der zukunft europas stellen wir heute
gemeinsam fest:
1.
auf der grundlage des vertrages ueber die
deutschfranzoesische zusammenarbeit vom 22. januar 1963 ist
das verhaeltnis zwischen deutschland und frankreich
zum einzigartigen vorbild fuer freundschaftliche und
vertrauensvolle beziehungen zwischen zwei benachbarten
staaten und voelkern geworden. dieser vertrag und seine
zusatzprotokolle vom 22. januar 1988, die fuer das
vereinte deutschland gelten, sind ausdruck der
schicksalsgemeinschaft, die unsere beiden voelker bilden. sie
gelten fuer das vereinte deutschland. dieses friedenswerk
von aussergewoehnlichem rang wird auch in zukunft
eckstein unserer politik sein.
die vollendung der deutschen einheit, die wir
gemeinsam begruessen, gibt unserer zusammenarbeit, die sich
von anfang an zum ziel gesetzt hatte, zusammen das
europaeische einigungswerk in allen bereichen
voranzubringen, eine neue tragweite und einen breiteren
horizont.
2.
gemeinsam werden wir alles daransetzen, das
zusammenwachsen unserer laender weiter zu verstaerken. die
einheit deutschlands eroeffnet neue moeglichkeiten fuer
eine noch engere zusammenarbeit in allen bereichen,
insbesondere in wirtschaft und kultur.
gemeinsam appellieren wir an die franzoesische und die
deutsche wirtschaft, sich in den fuenf neuen laendern der
bundesrepublik deutschland nachhaltig zu engagieren.
es ist unser gemeinsames anliegen, gerade auch die
kulturelle zusammenarbeit und insbesondere den
jugendaustausch mit diesem teil deutschlands zu
foerdern, um die integration von millionen menschen in
unsere wertegemeinschaft nach jahrzehnten der
erzwungenen isolation und indoktrination zu
beschleunigen.
3.
der erfolgreiche europaeische einigungsprozess war eine
entscheidende voraussetzung fuer die tiefgreifenden
umwaelzungen in mittel- und osteuropa und fuer die
deutsche einheit. diese entwicklung wird die einigung
europas beschleunigen.
unsere beiden laender sind entschlossen, auch in
zukunft motor des europaeischen einigungswerkes zu
bilden. unser ziel ist die europaeische union als festes
fundament der einigung ganz europas.
infolge unserer initiative vom 18. april 1990 werden in
drei monaten in rom die regierungskonferenzen ueber
die wirtschafts- und waehrungsunion und ueber die
politische union eroeffnet. unser ziel ist es, diese
regierungskonferenzen rasch abzuschliessen, damit diese reformen
von den mitgliedstaaten vor ende 1992 ratifiziert werden
koennen und somit zeitgleich mit der vollendung des
binnenmarktes die grundlagen fuer die europaeische
union gelegt werden. wir halten diesen neuen wesent
lichen integrationsschritt fuer unerlaesslich, damit die
europaeische gemeinschaft ihre wachsende politische und
wirtschaftliche rolle und verantwortung ausfuellen kann.
wir werden in der kommenden zeit dafuer sorge tragen,
unsere haltungen in diesen fragen in uebereinstimmung
zu bringen, um, insbesondere durch die deutsch-franzoesische
zusammenarbeit, die kuenftige politische union
vorzuzeichnen.
wir sind entschlossen, uns fuer die schaffung einer
europaeischen konfoederation einzusetzen, in der alle staaten
unseres kontinents gleichberechtigt zusammenarbeiten
werden.
4.
angesichts ihres eintretens fuer die durchsetzung der
menschenrechte in ganz europa, fuer die foerderung des
demokratischen aufbruchs und angesichts ihrer
unterstuetzung der wirtschaftlichen reformprozesse in mittel-
und suedosteuropa sowie in der sowjetunion werden
frankreich und deutschland die entwicklung einer
gemeinsamen ostpolitik verstaerken. der beitrag
frankreichs und deutschlands wird um so wirksamer sein, als
beide laender darin ihre politischen moeglichkeiten,
wirtschaftlichen potentiale und kulturellen leistungen
buendeln.
bei der festigung der sicherheit und dem ausbau der
zusammenarbeit in ganz europa kommt dem
bevorstehenden ksze-gipfeltreffen, dessen gastgeber
frankreich im november sein wird, zentrale bedeutung zu. wir
werden uns gemeinsam dafuer einsetzen, die grundlagen
fuer eine neue dauerhafte und gerechte europaeische
friedensordnung zu legen und dafuer den notwendigen
institutionellen rahmen zu setzen.
5.
frankreich und deutschland teilen angesichts ihrer
historisch gewachsenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen bindungen zum mittelmeerraum und den
daran angrenzenden laendern ein besonderes interesse
an der sicherheit und stabilitaet dieser region.
beide regierungen sind deshalb entschlossen, ihre
zusammenarbeit mit den staaten nordafrikas und des
oestlichen mittelmeerraumes im europaeischen rahmen zu
verstaerken, um in enger abstimmung wirksam zum
frieden und zum wirtschaftlichen und sozialen fortschritt
sowie zum schutz der umwelt in dieser region
beizutragen.

b.
der deutsch-franzoesische rat fuer verteidigung und
sicherheit, der am 18. september 1990 unter dem vorsitz des
praesidenten der franzoesischen republik und des
bundeskanzlers der bundesrepublik deutschland zu seiner
vierten tagung zusammengetreten ist, stellt fest:
1.
auf grund der eingetretenen entwicklung ist die enge
abstimmung zwischen beiden partnern, verankert in der
atlantischen allianz und in der weu, die den gleichen
sicherheitsraum teilen und die annaeherung ihrer
haltungen in allen fragen der verteidigung und sicherheit in
europa anstreben, mehr als je zuvor unverzichtbar fuer
fortschritte der stabilitaet und zusammenarbeit auf
diesem kontinent.
2.
in der perspektive eines freieren europas erweitert sich
das feld der zusammenarbeit zwischen frankreich und
deutschland. das prioritaere erreichen eines ersten
abkommens ueber konventionelle abruestung und eines
buendels bedeutsamer vertrauens- und sicheheitsbildender
massnahmen, die in wien zur zeit eroertert werden,
sowie die verstaerkung der zusammenarbeit in europa,
die auf der tagesordnung des naechsten ksze-gipfels
steht, gehoeren zu den vorrangigen zielen, die durch
deutsch-franzoesische abstimmung vorangebracht
werden muessen. frankreich und deutschland fordern dazu
auf, dass unmittelbar nach abschluss eines abkommens
ueber konventionelle abruestung die wiener
verhandlungen ueber die reduzierung der konventionellen
streitkraefte in europa fortgesetzt werden.
3.
die partner haben den stand und die perspektiven ihrer
bilateralen zusammenarbeit eroertert.
die bundesrepublik deutschland dankt frankreich fuer
seine solidaritaet zur sicherung ihrer freiheit in den
letzten 40 jahren insbesondere auch durch die
stationierung von streitkraeften.
der bundeskanzler hat bekraeftigt, dass franzoesische
soldaten auch in zukunft in deutschland willkommen
sind.
die franzoesische regierung hat in diesem
zusammenhang der deutschen regierung ihre absicht mitgeteilt,
die franzoesischen streitkraefte in deutschland in einer
ersten phase um die haelfte zu reduzieren, wobei die
deutsch-franzoesische brigade und die franzoesischen
streitkraefte in berlin davon ausgenommen bleiben.
die notwendigen entscheidungen werden im laufe der
naechsten monate zwischen beiden laendern abgestimmt,
dies unter beruecksichtigung ihrer interessen und der
absichten der anderen verbuendeten.
4.
der rat hat kenntnis genommen vom stand der
zusammenarbeit zwischen den franzoesischen streitkraeften
und der bundeswehr. er hat die letzten entscheidungen
hervorgehoben, die getroffen worden sind, um das operative
zusammenwirken der deutsch-franzoesischen brigade zu
vervollkommnen.
er hat die zustaendigen organe der militaerischen
zusammenarbeit aufgefordert, darueber zu wachen, dass die
im rahmen der arbeit der deutsch-franzoesischen brigade
gewonnenen erfahrungen die verschiedenen laufenden
kooperationsprojekte bereichern.
der rat hat die politischen und militaerischen
abstimmungsorgane, die ihm unterstehen, aufgefordert, ihm
bis zu seiner naechsten tagung vorschlaege fuer die
weiterentwicklung gemeinsamer strukturen vorzulegen, die
dem breiteren horizont der zusammenarbeit auf grund der
neuen politischen gegebenheiten rechnung tragen.