erklaerung des deutsch-franzoesischen verteidigungs- und sicherheitsrats - tagung am 30. november 1994 in bonn

deutschland und frankreich haben als schwerpunkt der
12. sitzung des deutsch-franzoesischen verteidigungs-
und sicherheitsrats die entwicklung einer europaeischen
sicherheits- und verteidigungspolitik behandelt.
beide laender werden waehrend ihrer beiden aufeinanderfolgenden
eu-praesidentschaften die handlungsfaehigkeit der
eu und weu im sicherheits- und verteidigungspolitischen
bereich weiter verbessern. sie streben dieses ziel
ueber den ausbau der operationellen faehigkeiten der
weu - wobei sie in dieser hinsicht die rolle des
europaeischen korps unterstreichen -, ueber die anpassung
der allianzstrukturen und ueber den rueckgriff auf
kollektive mittel der atlantischen allianz an. das einstehen
einer europaeischen sicherheits- und verteidigungsidentitaet
wird zugleich den europaeischen pfeiler der allianz
staerken, die transatlantischen bindungen festigen
und die europaeischen buendnispartner der allianz
in die lage versetzen, groessere verantwortung fuer
ihre gemeinsame sicherheit und verteidigung zu uebernehmen.
im rahmen der herstellung der einsatzbereitschaft
des europaeischen korps zum 1. oktober 1995 wuenschen
deutschland und frankreich mit ihren partnern, die
faehigkeit zu einer schnellen reaktion zu organisieren.
im hinblick auf die perspektive der erweiterung
der europaeischen union werden sich deutschland und
frankreich ueber die weitere heranfuehrung der
mittel- und osteuropaeischen sowie der baltischen staaten
an die eu/weu sowie deren heranfuehrung an die nato
eng abstimmen. beide staaten treten dabei fuer eine
beteiligung dieser laender an den in der weu erfolgenden
ueberlegungen ueber die neuen bedingungen der europaeischen
sicherheit ein, die zur abfassung eines weissbuches
zur europaeischen sicherheit fuehren koennten. sie
begruessen den stand der umsetzung der partnerschaft
fuer den frieden. sie werden sich aktiv dafuer einsetzen,
dass dialog und zusammenarbeit vor allem mit russland
und der ukraine intensiviert werden.
beide laender werden ihre anstrengungen buendeln,
damit der stabilitaetspakt fuer europa zu einem erfolgreichen
abschluss gebracht wird. sie haben die notwendigkeit
der staerkung der ksze hervorgehoben und werden die
bestrebungen aktiv foerdern, die auf eine entwicklung
der operativen faehigkeiten, insbesondere im bereich
der fruehwarnung, der konfliktverhuetung und der
krisenbewaeltigung, zielen.
deutschland und frankreich appellieren an die vereinten
nationen und die atlantische allianz alles zu tun,
dass die sicherheitszone von bihac sowie die anderen
sicherheitszonen, die bewegungsfreiheit der unprofor
und der freie zugang der humanitaeren hilfe respektiert
werden. sie bekraeftigen, dass nur eine verhandelte
friedensregelung den konflikt beenden kann und dass
der friedensplan der kontaktgruppe den einzigen
realistischen ausgangspunkt fuer eine derartige loesung
darstellt.
deutschland und frankreich bestaetigen ihre unterstuetzung
der territorialen vorschlaege, die von der eu und
der kontaktgruppe gemacht worden sind in dem verstaendnis,
dass die karte, sobald sie einmal akzeptiert worden
ist, gegenstand von anpassungen aufgrund gegenseitiger
vereinbarung sein kann. sie bekraeftigen das interesse daran,
dass das prinzip der gerechten und ausgewogenen behandlung
fuer die bosnischen und kroatischen bevoelkerungsgruppen
sowie fuer die serben in bosnien beachtet wird. sie
werden alle bemuehungen unterstuetzen, damit die serben
von pale den friedensplan akzeptieren. sie sind
entschlossen in diesem sinne gegenueber den fuehrern
von serbien/montenegro taetig zu werden. sie werden
an ihrem ziel einer globalen regelung, die auch
kroatien in seinen beziehungen zu serbien umfasst,
festhalten. die beiden regierungen rufen zur gegenseitigen
anerkennung aller nachfolgestaaten des ehemaligen
jugoslawiens auf.
deutschland und frankreich wuerdigen die kommandeure
und einheiten der unprofor und deren unterstuetzung
durch die allianz sowie die beitraege aller mitgliedstaaten
der europaeischen union und der weu fuer die administration
von mostar.
deutschland und frankreich werden ihre arbeiten
fuer die schaffung einer bilateralen struktur der
ruestungszusammenarbeit mit der perspektive der schaffung
einer europaeischen ruestungsagentur fortsetzen. der
rat hat die bedeutung hervorgehoben, die er der
gemeinsamen entwicklung des kuenftigen transportflugzeugs
beimisst. er hat auch die gegenwaertig aktiv unternommenen
bemuehungen zum kampf- und transporthubschrauber
zur kenntnis genommen. beide laender stimmen auch
darueber ein, ihre bemuehungen zur schaffung der politischen
und wirtschaftlichen rahmenbedingungen der ruestungskooperation
fortzusetzen. sie begruessen in diesem zusammenhang
die einrichtung einer informellen expertengruppe
der mitgliedstaaten der europaeischen union, deren
arbeiten sie aktiv foerdern werden.