Die Reichsreform von 1495 - Keimzelle moderner Rechtsstaatlichkeit - Rede des Bundespräsidenten in Worms (Teil eins von zwei)

Bundespräsident Roman Herzog hielt anläßlich der Veranstaltung
"500 Jahre Wormser Reichstag" im Städtischen Spiel- und Festhaus
in Worms am 20. August 1995 folgende Rede:

(Teil eins von zwei)

IV.

Europa braucht sich in diesem Dialog der Kulturen, von dem ich rede
und den ich jedem "clash" vorziehe, gewiß nicht zu verstecken, auch
nicht in dem, was man politische Kultur nennt. Es sollte die
Grundpfeiler seiner politischen Ordnung unverdrossen als Modelle
anbieten: Menschenrechte und Föderalismus, Subsidiarität und
Marktwirtschaft und vor allem Demokratie. Wenn es richtig ist, daß
Demokratien nur selten Kriege gegeneinander führen, dann ist unser
bester Beitrag zur globalen Konfliktlösung das Werben für diese
Staatsform -auch wenn wir wissen, daß unterschiedliche kulturelle
Traditionen auch unterschiedliche Konkretisierungen nach sich
ziehen können. Das alte Reich ist damit ja auch fertiggeworden. In
der Europäischen Union, auf unserem eigenen Grund und Boden,
haben wir allerdings ein Modell gefunden, das weit über die
Erfahrungen des Reiches hinausgreift und das sogar dessen
Gegenprinzip, den souveränen Nationalstaat, weit hinter sich läßt.
Wir müssen nur wissen, was wir damit wirklich wollen. Wir haben die
europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg als
Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, und das war richtig so.
Wirtschaftliche Verflechtung ist nämlich nicht nur ein Weg zu
größerem Wohlstand, sondern auch zu Partnerschaft und Frieden.

Aber zweierlei kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht
vorstellen: Daß sich das Europa, das wir bauen wollen, auf die
heutige Union und die ehemaligen EFTA-Staaten beschränkt; denn
ohne Einbindung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten ist
eine stabile Ordnung in unserem Weltteil nicht zu erreichen. Und daß
dieses Europa auf die Dauer eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft
bleibt. Was uns zusammenhält, ist die gemeinsame europäische
Kultur. Polen, Tschechen, Ungarn - um nur diese drei Beispiele zu
nennen -haben stets mit uns unter dem Dach dieser Kultur gelebt.
Ihre Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen
Kultur. Es gibt keinen stärkeren Beweis dafür als die Tatsache, daß
es dort nicht gelungen ist, eine sozialistische Gegenkultur
aufzubauen. Welche Form das Projekt am Ende haben wird, ist eine
andere Frage. Auch dazu nur ein Beispiel: Es wird wohl nicht so
schnell dazu kommen, daß erst im Brockhaus nachgelesen werden
muß, was eigentlich eine Nation ist.

Aber wir können schon heute feststellen, daß der Begriff sich abschleift.
Im 19. Jahrhundert konnte man sich Nationen nur im Rahmen homogener,
scharf abgegrenzter und vor allem souveräner Nationalstaaten vorstellen.
Davon sind wir heute schon meilenweit entfernt - ganz abgesehen davon,
daß wir ja auch keine Nationalökonomien mehr haben, sondern eine
einheitliche, sich mehr und mehr verflechtende Weltwirtschaft. In
Europa habe sich regionale Verwurzelung und globale Orientierung
stets ergänzt, und wieder ist das Heilige Römische Reich in der
Gestalt, die es nach 1495 gefunden hat, ein schlagendes Beispiel.
Sind heute nicht schon erste, schüchterne Ansätze zu erkennen, wie
sich auch die Nation als ausschließliches Ordnungskonzept zu
relativieren beginnt? Gerade hier in Deutschland, und zwar nicht nur
wegen unserer Geschichte, wie immer behauptet wird, sondern auch
wegen unserer geographischen Lage? Schließlich ist Deutschland
das europäische Land mit den meisten Außengrenzen, und wir
können doch täglich beobachten, wie sie immer niedriger werden!
Europa steht -genau wie zur Zeit der Reichsreform -an einem
Epochenwechsel. Wir haben noch keinen Namen für die neue Zeit -
der Begriff Neuzeit ist schon vergeben. So wie die Neuzeit die
politische und religiöse Einheitsform des Mittelalters ablöste und
einen Prozeß der Differenzierung auf allen Ebenen vollzog, so sind
wir am Ende dieses Jahrhunderts aber dabei, die nationalstaatliche
Form zu überwinden, die in ihrer ideologischen Übersteigerung den
Kontinent in den Abgrund gezogen hat.

Die Vision für das nächste Jahrhundert ist die Vollendung eines ganzen Europa.
Der französische Denker Ernest Gellner hat einmal gesagt, die politische
Zersplitterung der Menschheit sei ein großer Segen gewesen. Das
Vielstaaten-System hätte sichergestellt, daß die Gesamtheit der
Menschen nicht immer zur gleichen Zeit dieselben Fehler beging. So
sollten wir eigentlich auch das Heilige Römische Reich sehen. Gerade
deshalb, weil die Reform von 1495 zum Teil mißlang. Was mißlingt,
muß deswegen nicht immer falsch sein.