"Gehe ins Offene"

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
liebe Gäste aus dem In- und Ausland,
meine Damen und Herren!

Zu Beginn drei Eindrücke, drei Erfahrungen:

Die erste spielt im Herbst 1989. Die Mauer ist gefallen, ich habe Lust bekommen, Politik zu machen. – Raus aus dem alten Beruf an der Akademie der Wissenschaften, rein ins Ungewisse, ins völlig Neue. – Damals, vielleicht auch ein wenig später, ich weiß es nicht mehr genau, schenkte mir ein Freund ein Buch mit einer Widmung. Michael Schindhelm und ich hatten zu DDR-Zeiten einige Monate Tisch an Tisch in der Akademie der Wissenschaften zusammengearbeitet. Vor allen Dingen aber hatten wir miteinander geredet, geredet und noch einmal geredet – darüber, warum man in diesem Staat DDR nie seine Grenzen ausprobieren konnte, darüber, warum vieles so eng, so spießig, so klein war, darüber, wie wunderschön das letzte Geburtstagsfest war, oder darüber, was wir für den nächsten Urlaub planten, und über vieles andere mehr.

Wann genau er mir sein Buch geschenkt hat, weiß ich, wie gesagt, nicht mehr. Aber es ist auch egal. Entscheidend ist die Widmung. Sie ist für mich wie die Überschrift über all meine Gefühle, Wünsche und Sehnsüchte aus dieser Zeit. Er schrieb: "Gehe ins Offene!" Das war mit das Schönste, was man mir zu dieser Zeit sagen konnte. Und wie ich losmarschiert bin, wie viele andere auch, hinaus ins Offene, ins Neue: Zunächst einmal nur, um den Leuten beim "Demokratischen Aufbruch" zu helfen, um Computer aus Kartons auszupacken und anzuschließen – wir konnten anpacken, wir konnten zupacken –; schließlich, um die Verhandlungen zur Deutschen Einheit mitzuerleben. Das waren unglaubliche Tage, Wochen und Monate. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht. Das war die Haltung, mit der wir, Ost- und Westdeutsche, in den Umbruch jener Zeit gegangen sind. Ich finde, sie sollte ein wenig auch Vorbild für uns heute sein.

Die zweite Erfahrung führt uns zum 3. Oktober 1990. Das Wetter in Berlin an jenem Tag war herrlich. Ich machte mich auf zur Feier in der Philharmonie. Alle waren in Festtagsstimmung. Bei mir mischte sich auf einmal Freude mit Sorge, mit so etwas wie Beklemmung. Denn gerade hatte ich entdeckt, dass man über Nacht die DDR-Volkspolizisten in Westberliner Uniformen gekleidet hatte. Die Gesichter aber verrieten noch genau, jedenfalls für mich, woher sie kamen. Alle NVA-Offiziere, alle Volkspolizisten über Nacht in anderen Kleidern – aber über Nacht auch in einem anderen Denken und Fühlen? Für mich begann die Deutsche Einheit also mit einer Art Kulturschock. An vieles, an fast alles hatten wir gedacht. Aber hatten wir ausreichend bedacht, dass der Mensch sein Denken, Fühlen und Erfahren nicht einfach an der Garderobe abgeben kann und dass er das auch nicht will?

Der dritte Eindruck führt uns in die Gegenwart. Dass jemand wie ich, eine Frau aus der ehemaligen DDR, dem wiedervereinten Deutschland als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dienen darf, ist für mich nach gut zehn Monaten Amtszeit einerseits schon so etwas wie Alltag. Andererseits ist es in einer Stunde und an einem Tag wie heute doch wieder etwas ganz Außergewöhnliches. Dass das möglich ist, auch das ist Deutschland. Sehr, sehr viele haben die Erfahrung gemacht: Manchmal kann es offener sein und weiter gehen, als man es anfangs selbst für möglich hält. Und das ist großartig.

Auch im Sommer dieses Jahres war das so. Die Welt war zu Gast bei Freunden. Schwarz-Rot-Gold, die Farben deutscher Demokratie, vom Hambacher Schloss bis heute, standen für ein Fest aus Fröhlichkeit, aus deutschem Selbstbewusstsein in des Wortes umfassender Bedeutung. Wer hätte gedacht, dass Deutschland und die Deutschen sich einmal so sympathisch, so ansteckend würden freuen können – nicht, weil sie Erste, sondern weil sie Dritte wurden? Wer hätte das früher für möglich gehalten? Die Welt hat ein neues Deutschland kennen gelernt. Auch das ist großartig.

16 Jahre von der Widmung "Gehe ins Offene" bis heute nach Kiel zu diesem Festakt. 16 Jahre nicht nur in meinem Leben, 16 Jahre im Leben aller Deutschen – in Ost und in West, in Nord und in Süd. 16 Jahre – am Anfang stand Begeisterung. Ich habe mich begeistert für die Stärken, die Möglichkeiten dieses Landes, für die Möglichkeiten der alten Bundesrepublik, für die Soziale Marktwirtschaft. Sie war immer mehr als eine wirtschaftliche Ordnung. Sie ist ein Gesellschaftsmodell. Sie ist Ordnung der Freiheit und des Wettbewerbs, Ordnung der Teilhabe und der Solidarität. Sie versöhnt Arbeit und Kapital.

Ich habe mich begeistert für die föderale Ordnung unseres Landes. Heimat und regionales Lebensgefühl fanden endlich auch bei uns wieder politisch einen Ausdruck. Nicht mehr anonyme DDR-Bezirke, sondern Identität: Die Brandenburger, die Mecklenburger, die Vorpommern, die Sachsen-Anhaltiner, die Sachsen und die Thüringer. Ich habe mich begeistert für die repräsentative Demokratie. Ihre Regeln, ihre Institutionen ermöglichen offene Diskussionen. Gleichzeitig ermöglichen sie, dass am Ende auch in komplexen Sachverhalten verlässliche Entscheidungen stehen, bei denen es nicht einfach um Ja oder Nein geht. Ich habe mich begeistert für die Freiheit, lesen, sprechen und schreiben zu dürfen ohne Furcht vor Nachteilen oder gar Verfolgung, für Medienberichte ohne staatliche Zensur und Einflussnahme. Ich habe mich begeistert für ein Land, das gelernt hat, dass erst aus dem Bewusstsein für die immerwährende Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, auch ihren dunkelsten Teilen, die Kraft zur Gestaltung der Zukunft erwächst.

Aus dieser Begeisterung für die Stärken und Möglichkeiten unseres Landes ist Hoffnung erwachsen. Hoffnung, den Verbrauch, also das Leben von der Substanz beenden zu können. Umweltverschmutzung, Städteverfall, Staatsverschuldung – mit all diesem Zukunftsverbrauch sollte Schluss sein. Hoffnung, in Bildung und Wissenschaft wieder an die internationale Spitze anschließen zu können, unsere Potenziale an Ideen, Innovationen und Hochtechnologien nutzen zu können. Viele dieser Hoffnungen haben sich erfüllt. Viele ostdeutsche Innenstädte erstrahlen im neuen Glanz. Die Verkehrsinfrastruktur und die Telekommunikation gehören heute zu den modernsten der Welt. Die Umwelt ist sauberer geworden. Die Gesundheitsversorgung hat sich verbessert. Alten- und Behinderteneinrichtungen sind endlich menschenwürdig geworden. Ein fester Kern wettbewerbsfähiger Unternehmen ist mit neuen und innovativen Produkten erfolgreich.

Aber nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt. In 16 Jahren habe ich so manche Erfahrung gemacht, die ich 1990 so nicht erwartet hatte. Ich habe die Erfahrung gemacht, wie viel Bürokratie und staatlichen Kollektivismus es auch in der alten Bundesrepublik gibt. Niemandem hier im Saal muss ich erzählen, wie viel Geduld, Zeit, Antragsformulare und, und, und man dafür braucht, bestimmte Dinge zu erledigen, zum Beispiel Existenzen zu gründen. Wie aber soll Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft entstehen, wenn die praktische Erfahrung manchmal eine völlig andere Sprache spricht? Was sagen wir beispielsweise in diesen Tagen den Mitarbeitern von BenQ, die so mir nichts dir nichts auf die Straße gesetzt werden sollen? Ich glaube, hier steht ein Traditionsunternehmen wie Siemens – pars pro toto – in einer besonderen Verantwortung für seine früheren Mitarbeiter. Diese Verantwortung muss wahrgenommen werden.

Ich habe die Erfahrung gemacht, wie sehr sich das Leben von der Substanz auch in der Bundesrepublik eingeschlichen hat. Eine horrende Staatsverschuldung, über Jahre hinweg nicht eingehaltene Maastricht-Kriterien und keine Einhaltung des Artikels 115 unseres Grundgesetzes ohne Ausnahmetatbestand – all das ist Leben von der Substanz. Wir verbrauchen unsere Zukunft. Schlimmer noch: Wir verbrauchen die Zukunft unserer Kinder.

Ich habe die Erfahrung gemacht, wie sehr die Macht von Lobby-Gruppen und organisierten Einzelinteressen Einfluss auf fast alle Entscheidungsabläufe nehmen will. Ich erspare Ihnen praktische Beispiele bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform. Ich habe die Erfahrung gemacht, welche Schattenseiten der Föderalismus hat. Wenn vor 40 Jahren nur 30 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig waren und es jetzt bis zur Föderalismusreform mit 60 Prozent doppelt so viele waren, dann ist dabei etwas aus dem Lot geraten. Deshalb ist es gut, dass die Föderalismusreform diesen Kreislauf durchbricht. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch eine Föderalismusreform II bekommen. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss erfolgen.

Dabei müssen wir uns daran erinnern, was unsere föderale Ordnung stark werden ließ. Das war die Idee des Lastenausgleichs. Sie hat einstmals schwache und arme Länder in die Lage versetzt, nach oben zu kommen und Anschluss zu finden. Genau dieser Gedanke ist es auch, der uns beim Solidarpakt für den Aufbau Ost trägt. Nur wenn wir diesem Gedanken des Lastenausgleichs treu bleiben, werden wir es schaffen, dass die Klüfte zwischen Ost und West überwunden werden.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass manche beim Recht, frei ihre Meinung zu sagen oder zu schreiben, eine unnötige Schere im Kopf haben, dass gleichsam die weiße Fahne gehisst wird, bevor auch nur irgendetwas zu passieren droht. Wie anders ist denn die Entscheidung um die Absetzung der Mozart-Oper in Berlin zu werten? Über Geschmack lässt sich trefflich streiten. Es gibt in Deutschland auch kein Verbot, sich verletzt zu fühlen. Man muss auch nicht in eine Oper gehen. Aber über die Freiheit der Kunst, über die Freiheit der Rede, der Presse, der Meinung, der Religion lässt sich nicht streiten. Hier kann und darf es keine Kompromisse geben.

Wenn ein Dialog der Religionen gelingen soll – und dieser Dialog ist für uns alle von existenzieller Bedeutung –, dann muss klar gerückt sein, dass das nur mit der Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen geschehen kann. Da hat Gewalt keinen Platz. Gewalt im Namen einer Religion pervertiert und missbraucht diese Religion. Respekt von anderen werden wir nur erfahren, wenn wir zeigen, dass wir selbst Respekt vor dem haben, was uns wichtig ist.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir den Hang haben, das Risiko vor der Chance zu sehen, dass wir aus Angst vor dem Neuen lieber an Bekanntem festhalten. Aber die Welt um uns herum wartet nicht auf uns. China und Indien werden ihren Weg gehen. Die Globalisierung findet statt, ob es uns passt oder nicht. Die Frage ist nur, ob wir an ihr teilhaben werden oder nicht.

16 Jahre, von 1990 bis heute: Deutschland hat mich verändert und Deutschland hat uns alle verändert. Wenn ich dann aber frage, was bleibt, was macht für mich Deutschland vor 16 Jahren wie heute aus, wovon hängt Deutschlands Zukunft ab, dann hat sich für mich nichts, aber auch rein gar nichts verändert. Die Zukunft hängt davon ab, dass Deutschland ein Land ist, das die Kraft der Freiheit in sich trägt. Sie ist und bleibt für mich der entscheidende Schlüssel, damit Gerechtigkeit und Solidarität eine Zukunft haben. Das ist Soziale Marktwirtschaft. Deutschland liegt nach seiner Einwohnerzahl auf Platz 14 in der Welt und nach seiner wirtschaftlichen Leistungskraft auf Platz drei. Jedes Jahr finden zigtausend Existenzgründungen statt und rund 100 Milliarden Euro erwirtschaften wir jährlich allein für die Unterstützung der Familien. Es gibt nicht viele Länder, die das zustande bringen.

Das alles ist Soziale Marktwirtschaft. Das alles müssen wir bewahren und wir müssen es mehren. Ich wünsche mir, dass Deutschland den Willen verspürt, in Europa wieder an die Spitze zu kommen. Beginnen wird das damit, dass die öffentlichen Haushalte sich nicht nur einmalig erholen, sondern dauerhaft saniert werden. Weiter gehen wird es damit, dass sich die Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts ausrichtet, dass wir veraltete Vorstellungen hinter uns lassen. Fortsetzen wird es sich damit, dass der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten nicht zerstört werden darf, sondern endlich wieder funktionsfähig gemacht werden muss. Hinzu kommen wird, dass eine durchgreifende Vereinfachung des Steuersystems, sofern wir endlich wieder finanzielle Spielräume haben, auf die Tagesordnung gehört. Kein Weg wird daran vorbeiführen, dass das Gesundheitswesen stärker aus der Abhängigkeit von den Arbeitskosten herausgeführt wird, dass mehr Wettbewerb, Effizienz und Wahlfreiheit hinzukommen, damit jeder in diesem Land auch in Zukunft an den medizinischen Möglichkeiten teilhaben kann.

1990 wie heute hängt Deutschlands Zukunft auch davon ab, dass es ein Land der Ideen, ein Land der Bildung und der Forschung ist. Vor 55 Jahren wurde auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin die erste Langspielplatte mit 33 1/3 Umdrehungen in der Minute präsentiert. Heute ist diese Erfindung nichts weiter als Nostalgie. Selbst CD-Spieler sind schon wieder von einer neuen Generation von Geräten eingeholt worden. Der MP3-Player, ein mobiles Gerät, ist in einem deutschen Forschungsinstitut entwickelt worden. Aber wie bei so vielem anderen in Deutschland wurde aus dieser Idee leider kein Geschäft für Deutschland. Aus Ideen müssen in Deutschland in Zukunft schneller Produkte werden. Erfindung in Deutschland, Geschäft in Deutschland, Arbeitsplätze in Deutschland – das muss die Gleichung der Zukunft sein.

1990 wie heute hängt Deutschlands Zukunft auch davon ab, dass es in der Gemeinschaft mit anderen Verantwortung in der Welt wahrnehmen kann. Diese Verantwortung ist größer geworden. Der Gemeinschaft mit anderen liegt die Idee der europäischen Einigung nach Krieg, Nationalsozialismus und Leid zugrunde – eine bahnbrechende Idee, für eine friedliche Zukunft über Gräben hinwegzuspringen. Genau diese Idee hat auch die jüngere Geschichte Deutschlands geprägt.

Niemand in der Welt darf denken, er könne alle Aufgaben alleine schaffen. Bei aller Bedeutung von Deutschland, bei aller Bedeutung von Europa, die gewachsen ist, dürfen wir eine Einsicht nie vergessen: Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika geht in der Welt in vielen Regionen wenig bis nichts. Bei aller Stärke Amerikas gilt: Ohne Partner ist auch Amerika nicht in der Lage, den Bedrohungen unserer Zeit erfolgreich zu begegnen. Nur in der Werte- und Sicherheitsgemeinschaft mit anderen kann die eigene Sicherheit gefestigt werden. Nur so wird eine Politik für Teilhabe aller an Wohlstand und Entwicklung möglich.

Die Kraft der Freiheit, das Land der Ideen, Verantwortung in der Welt – das machte Deutschlands Stärke vor 16 Jahren aus und das macht sie heute aus. Davon hängt unsere gemeinsame Zukunft ab. Die Politik kann, wenn sie einen langen Atem hat, sehr wohl helfen, die Dinge zum Besseren zu wenden. Unsere Gesellschaft kann, wenn sie eine Verantwortungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Bund und Ländern, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken ist, sehr wohl auch in Zukunft lebenswert und solidarisch gestaltet sein. Die föderale Ordnung kann, wenn sie dazu beiträgt, dass der eigene Vorteil nicht zugleich der Nachteil des anderen ist, sehr wohl auch in Zukunft stark sein. Dann wird nämlich der Vorteil des Einzelnen zum Gewinn für das Ganze. Denn um das Ganze geht es – ganz besonders an diesem Tag. Es geht um Deutschland.

"Gehe ins Offene" – das ist mir zu Beginn der Deutschen Einheit geschrieben worden. "Gehe ins Offene" – das sage ich heute unserem Land. Gehen wir ins Offene, sehen wir die Chance des Risikos, wecken wir die Kraft der Freiheit für Solidarität und Gerechtigkeit, setzen wir Ideen in Taten um und tun dies in dem Geist, der unser Land stark gemacht hat – in dem Geist von Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. Dann wird der Tag der Deutschen Einheit immer das bleiben, was er für mich seit 1990 ist: Ein Tag der Freude und ein großes Geschenk.